Kapitel 14: Dokumentation (Tätigkeitsbericht 2006 der ...

treten. Die Vereinbarung leistungsgerechter Zuschläge zu den Pflegevergütungen
gemäß SGB XI wird ermöglicht.
Analyse und Bewertung
Mit dieser Regelung wird die Pflegeversicherung in die bislang auf die Krankenversicherung
begrenzte Integrierte Versorgung einbezogen, analog zu den o. g.
Regelungen im SGB V. Die Pflegekassen haben Initiativrecht oder können Vereinbarungen
beitreten. Innerhalb bestimmter Grenzen kann vom geltenden Vertrags-
und Vergütungsrecht der Sozialen Pflegeversicherung abgewichen werden.
Die Vergütung der Pflegeeinrichtung wird abweichend von der Festlegung durch
die Pflegesatzparteien inkl. Finanzierungsanreiz durch die Parteien der Integrierten
Versorgung bestimmt.
Durch die Verzahnung bisher getrennter Leistungsbereiche wird ein (strukturell
beschränkter) Ansatz zur Optimierung vorgenommen, aus dem sich Möglichkeiten
ergeben könnten, das Zusammenwirken von Ärzten und Pflege in der häuslichen
Krankenpflege und ggf. auch mit anderen Fachberufen zu erproben.
V.
Stationäre Versorgung / Krankenhausorganisation /
Krankenhausfinanzierung
1. Art. 1 = § 275 SGB V
Kurzbeschreibung
Einführung einer Aufwandspauschale für Prüfaufträge der Krankenkassen an den MDK.
Analyse und Bewertung
Die vorgesehene Regelung dürfte dazu führen, dass Krankenkassen zeitnah ihre
möglichen Bedenken bezüglich der Krankenhausbehandlung/Abrechnung frühzeitig
dem zuständigen Medizinischen Dienst melden müssen. Insgesamt ist dies zu
begrüßen, da die aktuellen „Massenanfragen“ abnehmen würden. Die Möglichkeit
der Einforderung einer Aufwandspauschale in Höhe von 100,- Euro bei nicht resultierender
Minderung des Abrechnungsbetrages dürfte sich ebenfalls positiv auswirken.
Zu erwarten ist z.B. eine Zunahme der Anfragen zu den „Hochpreis“-DRGs.
In Ergänzung wäre die Einführung eine Fristenregelung zu diskutieren, die den
relativ zeitnahen Abschluss einer Prüfung und die Mitteilung des Prüfergebnisses
durch den MDK ermöglichen würde. Dies würde ggf. dem Umstand vorbeugen,
dass Krankenkassen die Auszahlung von nicht unbeträchtlichen Summen unter
dem Hinweis auf ein noch laufendes Prüfverfahren über einen längeren Zeitraum
zurückhalten und somit in Summation die (begrenzte) Liquidität einer Klinik maßgeblich
negativ beeinflussen könnten.
(zu diskutierender) Ergänzungsvorschlag zu § 275 Abs. 1c - neu -
„Das Ergebnis der Prüfung nach Satz 1 ist in der Regel spätestens acht Wochen
nach Beginn der Prüfung durch den Medizinischen Dienst anzuzeigen“
2. Art. 18 = § 17b Abs. 1 KHG (Krankenhausfinanzierungsgesetz)
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Kurzbeschreibung
Für stationär behandelte Patienten mit extrem hohen Kostenunterdeckungen sollen
Daten für die Entwicklung geeigneter Vergütungsformen erhoben werden können.