Kapitel 14: Dokumentation (Tätigkeitsbericht 2006 der ...

für die Gewährung des Rechtsschutzes ist die vorherige Anzeige jeder Rechtshandlung,
insbesondere bei Abschluss von Verträgen, seitens der Mitglieder der Arzneimittelkommission.
Die Mitglieder der Arzneimittelkommission und die Arzneimittelkommission
haben sich bei der Anmeldung, der Androhung und der klageweisen
Geltendmachung von Ansprüchen Dritter gegen sie oder gegen die Arzneimittelkommission
jeder eigenen Handlung zu enthalten und unverzüglich die Bundesärztekammer
zu verständigen.
§ 17
Entschädigung
(1) Die Bundesärztekammer trägt die Reisekosten, Tagegelder und sonstigen Kosten
für die Mitglieder des Vorstandes der Arzneimittelkommission. Die übrigen Mitglieder
der Arzneimittelkommission erhalten Reisekosten nach den für die Bundesärztekammer
maßgeblichen Regelungen.
(2) Für außerordentliche Mitglieder legt der Vorstand der Bundesärztekammer die Entschädigungsregelung
fest.
§ 18
Inkrafttreten
(1) Dieses Statut tritt nach Beschluss des Vorstandes der Bundesärztekammer vom
19.11.1993 am 1.12.1993 in Kraft. Die bisherige Geschäftsordnung in der Fassung
vom 01.04.1978 tritt damit außer Kraft.
(2) Die Änderungsbeschlüsse des Vorstandes der Bundesärztekammer vom 08.05.1994,
28.03.2003 und 18.03.2005 treten an den genannten Tagen in Kraft.
(3) Die zum Zeitpunkt des Beschlusses vom 18.03.2005 über die Änderung dieses Statutes
im Amt befindlichen ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder sowie
Mitglieder des Vorstands bleiben bis zum Ende der für ihre Wahl maßgeblichen
Amtsperiode im Amt. Bei Neuwahlen, Wiederwahlen und Nachwahlen gilt das Statut
in der Fassung vom 18.03.2005.
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