Niederschrift Sitzung des Gemeinderates - Gemeinde Saaldorf ...

N i e d e r s c h r i f t
ü b e r d i e ö f f e n t l i c h e
S i t z u n g d e s G e m e i n d e r a t e s
d e r G e m e i n d e S a a l d o r f - S u r h e i m
Sitzungsort: Sitzungssaal des Rathauses
Sitzungstag: Donnerstag, 12. Januar 2012
Sitzungsbeginn: 18.30 Uhr Ende: 20.00 Uhr
Vorsitzender: Erster Bürgermeister Nutz
Niederschriftsführer: VAe Niederstraßer
Gemeinderatsmitglieder
Anwesend: Abwesend: Abwesenheitsgrund:
Bamberger Johann
Buchwinkler Andreas
Butzhammer Johann
Gaugler Albert
Häusl Gabriele
Hagenauer Franz
Heinz Theresia
Höhn Norbert
Kern Anton
Kern Bernhard
Koch Dr. Klaus
Lederer Maximilian
de Marco-Maier Evelyn
Mooser Franz
Prechtl-Jahn Christine
Rehrl Franz
Resch Christian
Rottler Erwin
Singhartinger Franz
Von der Verwaltung: Niederauer, Eder, Hinterseer
Eder Robert Urlaub
Vorsitzender: Schriftführer/in
_________________ _______________
Nutz, 1. Bürgermeister Niederstraßer, VAe

Niederschrift über die Sitzung des
G e m e i n d e r a t e s
der Gemeinde Saaldorf-Surheim
Die Sitzung war öffentlich Saaldorf, 12.01.2012
Öffentlicher Teil:
Tagesordnung
1. Genehmigung des Sitzunsprotokolls und Freigabe für das Internet
2. Beschluss zur Fortführung des Verfahrens zur 12. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde
Saaldorf-Surheim (Gewerbegebiet „Helfau IV“)
3. Beschlussfassung zur kommunalen Verkehrsüberwachung
4. MSC Freilassing; Antrag auf Genehmigung einer Motorsportveranstaltung
5. Neuordnung der Hausnummern für den Ortsteil „Haberland“
6. Anträge und Anregungen aus den Bürgerversammlungen
7. Verschiedenes
7.1. Ortsumfahrung Obersurheim
7.2 Informationen
Seite 305

Niederschrift über die Sitzung des
G e m e i n d e r a t e s
der Gemeinde Saaldorf-Surheim
Die Sitzung war öffentlich Saaldorf, 12.01.2012
Erster Bürgermeister Nutz begrüßt die Gemeinderatsmitglieder, die Zuhörer und die Presse, stellt fest, dass ordnungsgemäß
geladen wurde, die Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder anwesend und der Gemeinderat damit beschlussfähig
ist.
~ . ~ . ~
1. Genehmigung des Sitzunsprotokolls und Freigabe für das Internet
Beschlussfassung: Anwesend: 20 für: 19 gegen: 0
(Gemeinderat Dr. Klaus Koch hat an der Abstimmung nicht teilgenommen, da er bei der betreffenden Sitzung nicht anwesend war).
Beschluss: Der Gemeinderat genehmigt das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 09. Dezember 2011
ohne Einwände und stimmt einer Veröffentlichung im Internet zu.
~ . ~ . ~
2. Beschluss zur Fortführung des Verfahrens zur 12.1. Änderung des Flächennutzungsplanes der
Gemeinde Saaldorf-Surheim (Gewerbegebiet „Helfau IV“)
Beschlussfassung: Anwesend: 20 für: 20 gegen: 0
Sachverhalt: In der Sitzung am 15.04.2010 hatte der Gemeinderat den Feststellungsbeschluss zur 12.1. Änderung
des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Saaldorf-Surheim gefasst. Die Änderung beinhaltete die Ausweisung
einer Fläche „Gewerbe“ an der Bahnlinie „Freilassing – Mühldorf“ (Grundstück Fl.Nr. 123 Gemarkung Surheim).
Für diese Fläche wurde zwischenzeitlich der Bebauungsplan „Helfau IV“ zur Ausweisung eines Gewerbegebietes
aufgestellt. Aufgrund der geplanten Ansiedlung von Gewerbebetrieben werden zusätzliche Flächen benötigt.
Deshalb soll eine geringfügige Erweiterung in Richtung Norden auf das angrenzende Grundstück Fl.Nr. 124/1
Gemarkung Surheim in einer Breite von ca. 25 m erfolgen. Hierzu ist das Verfahren zur 12.1. Änderung wieder
aufzugreifen.
Beschluss: Der Gemeinderat hebt den Feststellungsbeschluss zur 12.1. Änderung des Flächennutzungsplanes vom
15.04.2010 auf. Die bisherige Planung des Bau-Techn. Heinrich Hinterseer ist zu überarbeiten und eine Teilfläche
aus dem Grundstück Fl.Nr. 124/1 Gemarkung Surheim in die Planung neu als Fläche für Gewerbe aufzunehmen.
Die überarbeitete Planung ist erneut öffentlich auszulegen und die Behördenanhörung ist zu wiederholen.
~ . ~ . ~
3. Beschlussfassung zur kommunalen Verkehrsüberwachung
Beschlussfassung: Anwesend: 20 für: gegen:
Sachverhalt: In der nichtöffentlichen Sitzung vom 17. November 2011 hatte sich der Gemeinderat ausgiebig über
die Grundsätze und Möglichkeiten einer kommunalen Verkehrsüberwachung informiert. Anhand einer
Powerpoint-Präsentation erläuterte Herr Schiochet vom Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung die
Struktur des Verbandes sowie den Ablauf der Überwachung. In den Bürgerversammlungen hat die Gemeinde die
Bevölkerung bereits über die Erwägung einer solchen Verkehrsüberwachung informiert.
Aufgrund ständiger Anträge aus der Bevölkerung wegen Nichteinhaltung der Geschwindigkeiten wurde das Thema
„kommunale Verkehrsüberwachung“ aufgegriffen.
Mehrere Nachbargemeinden wie z.B. Ainring und Laufen praktizieren die kommunale Verkehrsüberwachung
bereits seit Jahren mit sehr guten Erfahrungen. Die Verkehrssicherheit wird erhöht und die Delikte sind erheblich
Seite 306

Niederschrift über die Sitzung des
G e m e i n d e r a t e s
der Gemeinde Saaldorf-Surheim
Die Sitzung war öffentlich Saaldorf, 12.01.2012
zurückgegangen. Es geht hier nicht um das „Abkassieren“, im Vordergrund steht die Verbesserung der
Verkehrssicherheit.
Geschwindigkeitsmessungen im letzten Jahre haben gezeigt, dass z.B. in Steinbrünning bei einer Begrenzung auf
30 km/h immerhin 85 Prozent der Kraftfahrzeuge mit einer Geschwindigkeit von bis zu 53 km/h gefahren sind.
Auf der Kreisstraße BGL 2 in Surheim fuhren bei einer Begrenzung auf 50 km/h 85 Prozent der Kraftfahrer noch
mit einer Geschwindigkeit bis zu 70 km/h. Diese Zahlen sind einer der Beweggründe für eine kommunale
Verkehrsüberwachung, so Ludwig Nutz.
Der Zweckverband zur Kommunalen Verkehrsüberwachung Südostbayern ist eine Behörde mit eigenem fest
angestellten Personal und eigenen Fahrzeugen. Für die Gemeinde entsteht kein zusätzlicher Aufwand. In einer
Zweckvereinbarung kann eine zweijährige Testphase vereinbart werden. Erst dann entscheidet die Gemeinde über
eine endgültige Mitgliedschaft.
In Absprache mit der Polizei wird festgelegt wo und wie oft gemessen wird. Kontrollmöglichkeiten bestehen für
den fließenden und ruhenden Verkehr. Für eine Überwachungsstunde des fließenden Verkehrs entstehen z.B.
Kosten von 125,00 Euro.
Die Gemeinden haben in ihrem Zuständigkeitsbereich die Möglichkeit, zur Verbesserung der Verkehrssicherheit
die Überwachung auf einen Zweckverband zu übertragen.
Seitens der Verwaltung wird eine zweijährige Testphase vorgeschlagen. Zu klären ist noch, ob Messungen des
fließenden und ruhenden Verkehrs erfolgen sollen.
Beratung: Die Mehrheit des Gremiums hält eine kommunale Verkehrsüberwachung für sinnvoll und notwendig.
Nur so kann die Verkehrssicherheit verbessert und stabilisiert werden. Insbesonders sollten Messungen im Bereich
der Schulen und Kindergärten erfolgen. Geprüft werden sollte auch eine Überwachung beim Buswendehammer an
der Surheimer Schule (ruhender Verkehr). Wichtig ist die Transparenz, für den Bürger sollte es nicht den Anschein
erwecken, die Gemeinde möchte „abzocken“. In der weiteren Diskussion stellt sich heraus, dass auch einige
Ratsmitglieder einer kommunalen Verkehrsüberwachung skeptisch gegenüberstehen. Ihrer Meinung nach wäre es
wichtiger, die Bevölkerung wieder zu sensibilisieren, nicht zu schnell zu fahren. Durch zusätzliche
Beschilderungen und Kennzeichnungen auf der Straße könnten die Bürger wieder bewusst an Tempo 30
herangeführt werden. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen aber, dass eine Überwachung dringend notwendig
wird. Die Gemeinde steht jedoch in der Pflicht. Mehrheitlich spricht sich der Gemeinderat für eine zweijährige
Testphase aus, eine Mitgliedschaft kann dann in Erwägung gezogen werden.
Beschlussfassung: Anwesend: 20 für: 18 gegen: 2
Der Gemeinderat stimmt einer Zweckvereinbarung mit dem Zweckverband Kommunale
Verkehrsüberwachung Südostbayern zu.
Beschlussfassung: Anwesend: 20 für: 17 gegen: 3
Der Gemeinderat beschließt, in einer zweijährigen Testphase sowohl den fließenden Verkehr als auch den
ruhenden Verkehr zu überwachen.
Beschlussfassung: Anwesend: 20 für: 1 gegen: 19
Der Gemeinderat beschließt, nur den fließenden Verkehr zu überwachen.
Beschluss zur Vorlage beim Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern:
Beschlussfassung: Anwesend: 20 für: 18 gegen: 2
Der Gemeinderat von Saaldorf-Surheim hat die Verbandssatzung vom 07. Mai 2007, zuletzt geändert durch
Satzung vom 16. Juni 2011 und den Entwurf einer Zweckvereinbarung zur Kenntnis genommen.
Seite 307

Niederschrift über die Sitzung des
G e m e i n d e r a t e s
der Gemeinde Saaldorf-Surheim
Die Sitzung war öffentlich Saaldorf, 12.01.2012
Der Gemeinderat beschließt nunmehr den Abschluss der „Zweckvereinbarung zur Übertragung von Aufgaben und
Befugnissen im Rahmen der gemeindlichenVerfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 24 des
Straßenverkehrsgesetzes“ mit dem Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern, Töging a. Inn
in der vorliegenden Entwurfsverfassung.
Die den Gemeinden durch § 2 Abs. 3 und 4 ZuVOWiG grundsätzlich übertragenen Aufgaben zur Verfolgung und
Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG werden dabei auf der Grundlage des § 4 Abs. 1 Satz 2 VS in
§ 2 Abs. 1 und 2 der Zweckvereinbarung im nachfolgend genannten Umfang übertragen (Aufgabenübertragung):
§ 4 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe a
§ 4 Abs. 1 Satz 2 Buchstaben a und d hierzu
§ 4 Abs. 1 Satz 2 Buchenstaben b und d
Die Geltungsdauer der Zweckvereinbarung wird gemäß § 6 Abs. 1 des Vereinbarungsentwurfes auf zwei Jahre ab
Wirksamwerden -unter Berücksichtigung des § 6 Abs. 3 VS- festgelegt.
~ . ~ . ~
4. MSC Freilassing; Antrag auf Genehmigung einer Motorsportveranstaltung
Beschlussfassung: Anwesend: 20 für: 19 gegen: 1
Sachverhalt: Der Motorsportclub Freilassing e.V. plant am 21. April 2012 zusammen mit den Motorsportclubs
Priental und Trostberg eine Rallyeveranstaltung im Gemeindebereich Saaldorf-Surheim. Betroffen ist der Bereich
Berg, Wiederlohen, Holzhausen, Kemating und Moosen, Haarmoos, Leustetten.
Beschluss: Der Gemeinderat genehmigt die beantragte Rallyeveranstaltung des MSC Freilassing am
Samstag, den 21. April 2012 im nördlichen Gemeindebereich von Saaldorf-Surheim. Zusätzlich ist eine
Genehmigung durch das Landratsamt Berchtesgadener Land sowie eine verkehrsrechtliche Anordnung in
Verbindung mit der Sondernutzung gemäß StVO durch die Gemeinde erforderlich.
Seitens der Gemeinde wird keinerlei Haftung für Personen- und Sachschäden übernommen.
~ . ~ . ~
5. Neuordnung der Hausnummern für den Ortsteil „Haberland“
Beschlussfassung: Anwesend: 20 für: 19 gegen: 1
Sachverhalt: Für den Ortsteil Haberland ist eine Neuordnung der Hausnummern dringend erforderlich, um das
rasche Auffinden der einzelnen Häuser zu gewährleisten. In einer Anliegerversammlung konnten sich die
Beteiligten dazu äußern. Die Bürger sprachen sich dabei mehrheitlich dafür aus, keine Straßennamen zu vergeben,
sondern lediglich die Nummerierung zu ändern.
Bausachbearbeiter Anton Eder erläutert den Ist-Zustand und einen von ihm ausgearbeiteten Vorschlag mit
moderaten Änderungen. Dieser Vorschlag wurde von den Haberlander Bürgern mehrheitlich für gut befunden.
Beratung: Der Gemeinderat kann sich diesem Vorschlag ebenfalls anschließen, fügt aber hinzu, dass nach
Möglichkeit bestehende Lücken bei der Nummerierung bereits berücksichtigt werden. Um möglichst wenig
Nummern ändern zu müssen, konnte dies nicht in dem Ausmaß berücksichtigt werden, so Ludwig Nutz.
Probleme gibt es des öfteren mit dem Auffinden des Anwesens Haberland 21, dass direkt an der Grenze zu
Freilassing steht. Es ist nicht ersichtlich, wo der Stadtbereich Freilassing anfängt. Die Stadt Freilassing soll
angehalten werden, hier ein Ortsschild aufzustellen.
Seite 308

Niederschrift über die Sitzung des
G e m e i n d e r a t e s
der Gemeinde Saaldorf-Surheim
Die Sitzung war öffentlich Saaldorf, 12.01.2012
Beschluss: Der Gemeinderat stimmt einer Neuordnung der Hausnummern im Ortsteil Haberland laut Vorschlag
der Verwaltung zu.
~ . ~ . ~
6. Anträge und Anregungen aus den Bürgerversammlungen
Beschlussfassung: Anwesend: 20 für: gegen:
Sachverhalt: Am 23.und 24. November 2011 fanden die Bürgerversammlungen für das Jahr 2011 im Gasthaus
Mayrwirt in Saaldorf und im Gasthaus Lederer in Surheim statt. Laut Gemeindeordnung ist der Gemeinderat über
die Anfragen zu informieren, um dann eventuell über Anträge abstimmen zu können.
Von Bürgern wurden folgende Anträge bzw. Anregungen vorgebracht:
1. Simon Pöllner aus Saaldorf bemängelte den fehlenden Einschleifer an der Abzweigung von der Staatsstraße
2104 in die Kreisstraße BGL 3 in Richtung Saaldorf.
Beschlussfassung: Anwesend: 20 für: 20 gegen: 0
Bürgermeister Ludwig Nutz als auch der Gemeinderat sehen hier ein Manko, das mit dem Straßenbauamt bereits
mündlich besprochen wurde. In einem Schreiben soll das Straßenbauamt zu einer Stellungnahme aufgefordert
werden.
Die folgenden Punkte sind als Anregungen zu sehen, nicht als Anträge:
2. Josef Rehrl (Brunnerbauer) aus Saaldorf hat das Zuschneiden der Hecke nordwestlich von Obersurheim
angesprochen. Die Hecke wurde von der Surheimer Jägerschaft gepflanzt.
Zweiter Bürgermeister Albert Gaugler sagt zu, dass die Hecke durch die Jäger zugeschnitten wird.
3. Lorenz Hagenauer aus Hausen kritisierte den großzügigen Verbrauch von wertvollen landwirtschaftlichen
Flächen für die Ausweisung von Gewerbegebieten. Konrad Rehrl, Am Bahnhof prangerte den immensen
Flächenverbrauch für Parkplätze der Betriebe an.
Bürgermeister Ludwig Nutz betont, dass die Gemeinde mit solchen Gewerbegebietsausweisungen sehr
verantwortungsvoll umgeht. Der Großteil des jetzigen Gewerbegebietes ist auf Flächen des ehemaligen
Holzwerkes Wallner entstanden. Zudem muss die Gemeinde das vom Gesetzgeber vorgeschriebene
Anbindungsgebot beachten, ein willkürliches Bauen „in die grüne Wiese“ ist nicht möglich. So hat die Gemeinde
z.B. Freiflächenphotovoltaikanlagen abgelehnt, um nicht unnötig landwirtschaftliche Flächen zu vergeuden.
Vorrangig steht die Schaffung von Arbeitsplätzen für unsere Bürgerschaft, so Ludwig Nutz.
Zum Flächenverbrauch für die Schaffung von Parkplätzen sagt Ludwig Nutz, dass man den Firmen nicht
vorschreiben kann, wie sie auf ihrem Grund die Parkplätze gestalten. Für die Unternehmen steht die
Wirtschaftlichkeit im Vordergrund.
Zum Thema „Flächenausweisungen“ meint Gemeinderat Norbert Höhn, die Gemeinde müsse sich überlegen, wie
man künftig mit diesen Flächen umgehen will und wie die Planungen weitergehen sollen. Landwirte und
Bauernverbände stehen weiteren Ausweisungen durchaus kritisch gegenüber.
4. Stefan Eschlberger aus Hausen sagte, dass durch den Wegfall des jetzigen Bahnüberganges für die Landwirte
aus Hausen eine erhebliche Belastung zukommt. Außerdem befürchtet er, dass viele Verkehrsteilnehmer dann auf
die schmale Straße von Hausen zur Kreisstraße ausweichen werden. Die Straße ist dafür aber nicht ausgebaut.
Bürgermeister Ludwig Nutz meint, hier müssen Erfahrungen gesammelt werden, erst dann kann man agieren.
Seite 309

Niederschrift über die Sitzung des
G e m e i n d e r a t e s
der Gemeinde Saaldorf-Surheim
Die Sitzung war öffentlich Saaldorf, 12.01.2012
5. Markus Hertl aus Obersurheim beklagte die zu hohen Geschwindigkeiten durch Obersurheim.
Ludwig Nutz sagt, hier kann mit der heute beschlossenen kommunalen Verkehrsüberwachung abgeholfen werden.
7. Verschiedenes
7.1. Ortsumfahrung Obersurheim
~ . ~ . ~
Beschlussfassung: Anwesend: 20 für: gegen:
Sachverhalt: Gemeinderat Hans Bamberger spricht den Brief von Herrn Neubert, Obersurheim an verschiedene
Gemeinderäte sowie dessen persönlichen Besuch bei ihm an. Herr Neubert befürchtet für seine Familie durch die
künftige Ortsumfahrung Obersurheim erhebliche Belastungen, insbesonders hinsichtlich des Lärmschutzes.
Wichtig ist, die Belastungen für die Anwohner zu minimieren und Nachteile zu vermeiden, so Herr Bamberger.
Bürgermeister Ludwig Nutz erläutert noch mal die aktuelle Situation. Der im Jahr 2003 erstellte Bebauungsplan
mit einer Verschwenkung der bereits bestehenden Straße und einer Verlängerung des Lärmschutzwalls wurde
nicht verändert und hat auch weiterhin Gültigkeit. Die Annahme, dass der Bebauungsplan geändert wurde, beruht
auf einem Missverständnis. Ein Bebauungsplan ist eine Absichtserklärung, die Umsetzung scheitert allerdings am
nötigen Grunderwerb. Mit dem Eigentümer ist bislang keine Einigung erreicht worden. Mit der Baumaßnahme
muss aber zügig begonnen werden. Auch aus diesem Grund hat die Gemeinde nochmals ein Lärmschutzgutachten
in Auftrag gegeben. Die Gemeinde wollte sich dahingehend absichern, dass die derzeitigen
Lärmschutzmaßnahmen auch für die Zukunft ausreichend sind, wenn die geplante Verschwenkung nicht umgesetzt
wird. Dies wurde in diesem Gutachten bestätigt. Das Ergebnis wurde Herrn Neubert dann schriftlich mitgeteilt.
Eine Herausgabe des Gutachtens ist nicht üblich, so Ludwig Nutz. Herr Neubert kann dieses aber jederzeit im
Rathaus einsehen.
So bald sich die Grundstücksverhandlungen zum Positiven wenden, wird die Gemeinde selbstverständlich die
Lärmschutzmaßnahmen so wie im Bebauungsplan dargestellt ausführen. Dies ist vorrangiges Ziel und Absicht der
Gemeinde.
Als Schutz zum Gewerbegebiet wäre nach Aussage von Bauamtsleiter Anton Eder der jetzige Lärmschutzwall
nicht notwendig gewesen. Dies war eine freiwillige Leistung der Gemeinde.
Auf Anfrage sagt Ludwig Nutz, dass die jetzige Ausfahrt von Obersurheim in die künftige Ortsumfahrung als
Anliegerstraße bestehen bleibt, dies war auch eine Forderung der Landwirte.
7.2 Informationen
~ . ~ . ~
Beschlussfassung: Anwesend: 20 für: gegen:
Gemeinderat Franz Mooser lädt ein zur Jahreshauptversammlung des Sportverein Saaldorf am
Donnerstag, 26. Januar 2012 um 19.30 Uhr im Gasthaus Mayrwirt in Saaldorf
Gemeinderat Franz Hagenauer lädt ein zur Jahreshauptversammlung des Obst- und Gartenbauvereins Surheim
am Montag, 30. Januar 2012 um 20.00 Uhr im Gasthaus Lederer in Surheim.
~ . ~ . ~
Seite 310