Sitzung des Gemeinderates - Gemeinde Saaldorf-Surheim

N i e d e r s c h r i f t
ü b e r d i e ö f f e n t l i c h e
S i t z u n g d e s G e m e i n d e r a t e s
d e r G e m e i n d e S a a l d o r f - S u r h e i m
Sitzungsort:
Sitzungssaal des Rathauses
Sitzungstag: Donnerstag, 14. Februar 2013
Sitzungsbeginn: 18.30 Uhr Ende: 20.50 Uhr
Vorsitzender:
Niederschriftsführer:
Erster Bürgermeister Nutz
VAe Niederstraßer
Gemeinderatsmitglieder
Anwesend: Abwesend: Abwesenheitsgrund:
Bamberger Johann
Buchwinkler Andreas
Butzhammer Johann
Eder Robert
Gaugler Albert
Häusl Gabriele
Hagenauer Franz
Heinz Theresia
Höhn Norbert
Kern Anton
Kern Bernhard
Koch Dr. Klaus
Lederer Maximilian
Mooser Franz
Prechtl-Jahn Christine
Rehrl Franz
Resch Christian
Rottler Erwin
Singhartinger Franz
de Marco-Maier Evelyn
Krankheit
Von der Verwaltung: Niederauer, Bräuer, Eder
Vorsitzender:
Schriftführer/in
_________________
Nutz, 1. Bürgermeister
_______________
Niederstraßer, VAe

Niederschrift über die Sitzung des
G e m e i n d e r a t e s
der Gemeinde Saaldorf-Surheim
Die Sitzung war öffentlich Saaldorf, 14.02.2013
Öffentlicher Teil:
Tagesordnung
1. Genehmigung des Sitzungsprotokolls und Freigabe für das Internet
2. Rechnungslegung für die Jahre 2008, 2009 und 2010
3. Prüfungsbericht der überörtlichen Rechnungsprüfung der Jahre 2008, 2009 und 2010
4. Kanalisation Stützing; Vorstellung der Planung und Beschluss zur Angebotseinholung
5. Antrag Norbert Höhn, Johann Bamberger und Hans Weiß auf Erstellung eines Ortsentwicklungskonzeptes
bzw. die Einleitung eines Verfahrens zur Erstellung eines Flächennutzungsplanes
6. Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes
(Laufener Straße „Spitzauerwiese“)
7. Vorstellung und Billigung der Entwurfsplanung zur Bebauungsplanänderung
„Laufener Straße“ (Spitzauerwiese)
8. Antrag Dr. Klaus Koch auf Errichtung einer Bedarfsfußgängerampel im Bereich der Querungshilfe beim
Seniorenheim St. Rupert
9. Tierschutzverein Freilassing; Antrag auf Umwandlung des Darlehens aus dem Jahre 2010 zum Sanieren des
Katzenhauses im Tierheim
10. Verschiedenes
10.1 Anfragen und Informationen
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Erster Bürgermeister Nutz begrüßt die Gemeinderatsmitglieder, die Zuhörer und die Presse, stellt fest, dass ordnungsgemäß
geladen wurde, die Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder anwesend und der Gemeinderat damit beschlussfähig
ist.
~ . ~ . ~
1. Genehmigung des Sitzungsprotokolls und Freigabe für das Internet
Beschlussfassung: Anwesend: 19 für: 18 gegen: 0
Gemeinderätin Theresia Heinz hat an der Abstimmung nicht teilgenommen, da sie bei der betreffenden Sitzung nicht anwesend war.
Gemeinderat Franz Hagenauer ist abwesend.
Beschluss: Der Gemeinderat genehmigt das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 10. Januar 2013
ohne Einwände und stimmt einer Veröffentlichung im Internet zu.
~ . ~ . ~
2. Rechnungslegung für die Jahre 2008, 2009 und 2010
Beschlussfassung: Anwesend: 20 für: 20 gegen: 0
Sachverhalt: Die Jahresrechnungen für die Haushaltsjahre 2008 bis 2010 wurden vom örtlichen
Rechnungsprüfungsausschuss am 10. März 2011 (HH-Jahr 2008) und 23. Januar 2013 (HH-Jahre 2009 und 2010)
geprüft. Gemeinderat Franz Hagenauer in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses
gibt die Ergebnisse der Niederschrift über die örtliche Prüfung bekannt. Neben stichprobenweisen Überprüfungen
der vorgelegten Unterlagen schließt sich der Ausschuss den Ausführungen der überörtlichen Prüfung an. Da keine
Unstimmigkeiten festgestellt wurden, können die Rechnungen 2008 bis 2010 festgestellt werden.
Beschluss: Die örtlichen Prüfungen vom 10. März 2011 und 23. Januar 2013 werden als ausreichend im Sinne des
Art. 102 Gemeindeordnung anerkannt.
Die Rechnungen für die Haushaltsjahre 2008 bis 2010 werden gem. Art. 102 Abs. 3 GO entsprechend der
beigefügten Anlagen festgestellt.
Die Anlagen sind Bestandteil des Beschlusses.
~ . ~ . ~
3. Prüfungsbericht der überörtlichen Rechnungsprüfung der Jahre 2008, 2009 und 2010
Beschlussfassung: Anwesend: 20 für: 20 gegen: 0
Sachverhalt: In der Zeit vom 25. Mai bis 14. September 2011 fand die Prüfung der Jahresrechnungen
2008 bis 2010 durch die Staatliche Rechnungsprüfungsstelle des Landratsamtes Berchtesgadener Land statt.
Geschäftsleiter Niederauer trägt den Prüfungsbericht auszugsweise vor. Die Kassenprüfung umfasst die
Organisation der Kasse, Kassensicherheit, Allgemeine Datenverarbeitung, Einnahmenüberwachung und
Einziehung, Ausgabenbewirtschaftung usw. Die Rechnungsprüfung (Teil B) bezog sich schwerpunktmäßig auf das
Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen, Personalwesen, Baurechnungen und kostenrechnende Einrichtungen.
Festgestellte Mängel bzw. Fehler wurden im Zuge der Prüfung bereinigt bzw. sind in Einzelfeststellungen (TZ)
festgehalten.
Explizit erwähnt wurde im Prüfungsbericht die unter dem Landesschnitt liegende Personalausstattung der
Gemeinde, die mit 7,5 Personen (Personalstärke bei vergleichbaren Gemeindegrößen: Zwei Bedienstete pro
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1.000 Einwohner = zehn Bedienstete) keine Reserve bei krankheitsbedingten oder sonstigen Ausfällen aufweist.
Die Finanzwirtschaft -u.a. die finanziellen Verhältnisse- wurden im Prüfungszeitraum als geordnet und sehr gut
bezeichnet. Die freie Spanne (Investitionsrate) betrug 2008 -2.297.227 Euro-, 2009 -1.246.565 Euro- und
2010 -2.630.921 Euro- und lag somit erheblich über der Mindestzuführung. Der Rücklagenstand betrug zum
31.12.2010 insgesamt 2.487.236 Euro. Dem gegenüber stehen Schulden in Höhe von 829.112 Euro. Darlehen
mussten im Prüfungszeitraum nicht aufgenommen werden.
Die neuen Prüfungserinnerungen (TZ 1 bis 7) wurden dem Gemeinderat vorgetragen und wie folgt Stellung
genommen.
TZ 1 Örtliche Kassenprüfung gem. Art. 103 Abs.4 GO
Die jährlich vorgeschriebene unvermutete örtliche Kassenprüfung wurde im Prüfungszeitraum nicht
durchgeführt. Dies wird in Zukunft beachtet. In den Haushaltsjahren 2011 und 2012 fanden die Prüfungen
statt.
TZ 2 Schulverbund mit der Stadt Laufen
Mit der Stadt Laufen wurde zwischenzeitlich ein öffentlich-rechtlicher Schulvertrag zur Regelung der
Vertragsverhältnisse aufgrund der Schulsprengeländerung abgeschlossen und vom Gemeinderat in der
Sitzung vom 14.12.2012 beschlossen. Neben Namen, Sitz und Sprengel wurden die Eigentumsverhältnisse
und die Umlage des Schulaufwendes geregelt.
TZ 3 Überarbeitung Erschließungsbetragssatzung
Die Gemeindeverwaltung wird seitens des Gemeinderates beauftragt, die Erschließungsbeitragssatzung
zeitnah zu überarbeiten, spätestens vor dem Anstehen einer Erschließungsbeitragskostenabrechnung im
Gemeindegebiet.
TZ 4 Fahrtkosten bei Haushaltsstelle 1301.4090 (2008)
Von der Feuerwehr wurde im Dezember 2008 eine Fahrtkostenabrechnung für das gesamte Jahr vorgelegt.
Versehentlich wurde die Kilometerpauschale auch für den Zeitraum vor dem 31.7.2008 mit 0,35 Euro
anstatt 0,30 Euro abgerechnet. Hierdurch wurden ca. 20,00 Euro zu viel ausbezahlt. Der Gemeinderat
verzichtet aufgrund der Höhe auf eine Rückforderung bzw. Inanspruchnahme der Kassenversicherung.
TZ 5 Honorarberechnungen für Architektenleistungen (hier Nr. 9 Objektbetreuung)
Zukünftig wird die Verwaltung diese Anmerkung des Prüfers beachten und die letzte Teilzahlung erst nach
Erbringung bzw. Ablauf der Gewährleistungsfristen ausbezahlen.
TZ 6 Kosten- und Leistungsabrechnung gem. § 11 a KommHV
Die Einführung einer Kosten- und Leistungsrechnung gem. § 11 a KommHV ist derzeit mit dem
vorhandenen Personal nicht möglich (siehe Prüfungsbericht Teil B Ziff.1.1. Seite 8).
Mittelfristig wird das Führen einer KLAR ins Auge gefasst.
TZ 7 Straßenausbaubeitragssatzung nach dem KAG
Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, zeitnah einen Satzungsentwurf zur
Straßenausbaubeitragssatzung zu erarbeiten.
Die vom Prüfer angesprochene Führung der Mehrzweckhalle in Saaldorf als kostenrechnende Einrichtung nach
§ 12 KommHV wird vom Gemeinderat abgelehnt.
Abschließend verliest Geschäftsleiter Niederauer die Zusammenfassung des Prüfungsergebnisses.
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Beschluss: Der Gemeinderat nimmt den Prüfungsbericht zur Kenntnis und fasst nachfolgende Beschlüsse:
1.1. Zu TZ 3
Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, die Erschließungsbeitragssatzung zeitnah zu überarbeiten,
spätestens jedoch vor dem Anstehen einer Erschließungsbeitragskostenabrechnung im Gemeindegebiet.
1.2. Zu TZ 4
Der Gemeinderat verzichtet aufgrund der Höhe auf eine Rückforderung bzw. Inanspruchnahme der
Kassenversicherung.
1.3. Zu TZ 7
Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, zeitnah einen Satzungsentwurf für eine Straßenausbaubeitrags-
Satzung zu erarbeiten.
~ . ~ . ~
4. Kanalisation Stützing; Vorstellung der Planung und Beschluss zur Angebotseinholung
Beschlussfassung: Anwesend: 20 für: 20 gegen: 0
Sachverhalt: Von der Gemeindeverwaltung wurde die Kanalplanung für den Ortsteil Stützing vorgestellt. Im
Rahmen der Abwasserstudie stellte das Ingenieurbüro Richter, Freilassing für Stützing eine Wirtschaftlichkeit
nach den LAWA-Richtlinien (Vergleich der Projektkostenbarwerte zwischen Anschluss an öffentliche
Kanalisation und Kleinkläranlagenlösungen für alle Anwesen) für den Anschluss an die gemeindliche
Entwässerungsanlage fest. Diese wurde auch vom Wasserwirtschaftsamt mit dem Bescheid über die Baufreigabe
vom 30. Januar 2012 bestätigt. Nach der vorgelegten Planung wird das Abwasser der Anwesen Stützing 1 bis 10
im Bankett entlang der Gemeindeverbindungsstraße in Richtung „Am Bahnhof“ abgeleitet. Hierbei stimmte der
Grundstückseigentümer Peter Prechtl einer Inanspruchnahme der privaten Grundstücke zu. Sämtliche Gebäude
können im Freispiegel entsorgt werden. Die geschätzten Baukosten betragen einschl. öffentlicher Teil der
Grundstücksanschlüsse ca. 220.000 Euro, wobei eine Förderung von bis zu 70 Prozent zu erwarten ist.
Bürgermeister Ludwig Nutz erklärt, dass bezüglich eines schnellen Internets nichts zu veranlassen ist, da
die Ortschaft Stützing bereits über Kabel Deutschland bestens versorgt ist.
Beschluss: Der Gemeinderat stimmt der vorgelegten Planung der Kanalbaumaßnahme „Stützing“ zu und beauftragt
die Verwaltung, die entsprechenden Zuschüsse zu beantragen und die Ausschreibung über das Ing.-Büro Richter
durchführen zu lassen.
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5. Antrag Norbert Höhn, Johann Bamberger und Hans Weiß auf Erstellung eines
Ortsentwicklungskonzeptes bzw. die Einleitung eines Verfahrens zur Erstellung eines
Flächennutzungsplanes
Beschlussfassung: Anwesend: 20 für: gegen:
Sachverhalt: Die Gemeinderäte Norbert Höhn und Johann Bamberger sowie der Ortsvorsitzende von
Bündnis 90/Die Grünen Herr Hans Weiß beantragen die Erstellung eines Ortsentwicklungskonzeptes bzw. die
Einleitung eines Verfahrens zur Aufstellung eines Flächennutzungsplanes mit professioneller Begleitung und
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Einbindung der Bevölkerung. Vor der Einleitung eines derartigen Planungsprozesses sollte die Gemeinde keine
neuen Flächen, insbesondere Gewerbeflächen ausweisen. Trotz einer positiven Bestandsaufnahme kritisieren die
Grünen, dass der Gemeinde eine planerische Komponente in Hinblick auf eine zukünftige Gemeindeentwicklung
fehlt. Der aktuell gültige Flächennutzungsplan ist im Jahr 1990 in Kraft getreten. Zwischenzeitlilch wurde er
bereits 13 mal geändert. Einen planerischen Ansatz gab es im Jahr 2000 mit dem „Arbeitskreis Zukunft“. Obwohl
es in dem Papier hervorragende Ansatzpunkte für eine zukunftsweisende Gemeindeentwicklung gab, verschwand
es in der Schublade. Weitere Planungen und Konzepte in Hinblick auf Gemeindeentwicklung gab und gibt es
nicht. Planerisches Vorgehen in der Gemeinde orientiert sich daher zumeist an aktuellen Erfordernissen (Sanierung
Mehrzweckhalle) und gesetzlichen Vorgaben (Kanalisation, Ausbau der Kitas). Um den vielfältigen
Herausforderungen der Zukunft gerecht zu werden, ist ein Gesamtkonzept unumgänglich. Verwiesen wird auf
Nachbargemeinden, die solche Ortsentwicklungskonzepte beabsichtigen oder bereits in die Tat umgesetzt haben.
Die Zukunftsfragen sind so komplex, dass Verwaltung und Gemeinderat mit der Erstellung eines tragfähigen
Konzepts überfordert wären. Hier sollte professionelle Erfahrung und Begleitung in Anspruch genommen werden.
Auch ist von Anfang an eine hohe Bürgerbeteiligung bei der Konzeptentwicklung anzustreben, denn nur so ist
Akzeptanz und Identifikation gewährleistet.
Bürgermeister Ludwig Nutz sieht ein solches Konzept grundsätzlich positiv. Die Kritik der Grünen, der Gemeinde
fehle eine planerische Komponente wolle er aber nicht im Raum stehen lassen. Die Gemeinde hat bisher immer
nach Bedarf, Erfordernis und Machbarkeit gehandelt. Das Prinzip ist, in Besitz von Bauland zu kommen, um
Spekulationen und Verteuerungen zu vermeiden. Bei einem neuen Flächennutzungsplan würden Spekulationen Tür
und Tor geöffnet. Eine hervorragende Anbindung zu den Ortszentren wurde mit den Baugebieten „Am Reitholz“,
„Schrankbaum“, „Brunnerfeld“ und „Stalberstraße“ geschaffen. Dies geschah im Sinne einer moderaten
Siedlungsentwicklung, wobei Bauland für junge Familien Vorrang hat. Es wurde aber auch der freie Markt
bedient. In Surheim konnte vor kurzem auch der Mietwohnungsbau in Angriff genommen werden. Desgleichen
verhält es sich bei der Ausweisung von Gewerbeflächen. Der Gemeinde ist es gelungen, auf dem ehemaligen
Gelände der Firma Wallner fast das gesamte Werksgelände zu erwerben. Damit ermöglichte die Gemeinde eine
sinnvolle Nutzung für Gewerbebetriebe. Auch die weiteren Gewerbegebiete „Helfau II, III und IV“ sind
hervorragend an das bestehende Gewerbegebiet angebunden. Den Vorwurf einer „Salamitaktik“ weist Ludwig
Nutz energisch zurück. Anderslautend wird der Vorwurf auch hörbar, dass Vorratsausweisungen am tatsächlichen
Bedarf vorbeigehen.
Zur Verkehrsinfrastruktur sagt Ludwig Nutz, dass die Ortsverbindung Saaldorf – Surheim lange vor der
Ausweisung der Gewerbegebiete „Helfau III und IV“ beschlossen war. Die wichtigste damit verbundene
Maßnahme ist die Beseitigung des höhengleichen Bahnüberganges. Sowohl die Bauleitplanung und der
Grundverkauf für das Seniorenheim St. Rupert wie auch die Schaffung von Kindergärten und –krippen sind
zukunftsorientierte Ortsentwicklungsprojekte gewesen. Dazu gehören auch der Bau von Radwegen und die
Dorferneuerung in den Ortszentren Saaldorf und Surheim.
Saaldorf-Surheim zählt außerdem zu den Gemeinden, die vorausschauend Grund für ein Ökokonto mit positiven
Flächen erworben hat. Zur Bürgereinbindung meint Ludwig Nutz, dass generell bei Neuausweisungen von Bauland
oder Bebauungsplanänderungen die betroffenen Grundstückseigentümer persönlich angeschrieben werden. Dies
wird nicht überall so praktiziert. Auch bei Erschließungs- und Kanalprojekten werden die Bürger in
Anliegerversammlungen vorbildlich eingebunden.
Die vorgebrachte Kritik, dass die Vorschläge des „Arbeitskreises Zukunft“ nicht umgesetzt wurden, weist
Bürgermeister Ludwig Nutz zurück. Engagierte und verantwortungsvolle Bürger haben im Jahr 2000 den
Arbeitskreis zusammen mit der Gemeinde ins Leben gerufen. Es sind Leitlinien und Vorschläge erarbeitet und
verschiedene zielführende Projekte angestoßen worden. Als Beispiel nennt Ludwig Nutz den Bau der Surbrücke an
der neuen Umgehungsstraße in Obersurheim, den Umbau der Stummerwiese mit dem Pavillon sowie ein Konzept
zur Senkung des Energieverbrauchs und die Versorgung mit Breitbandanschlüssen als Richtschnur für den
Gemeinderat. Da bereits vieles von den Leitlinien und Vorschlägen von der Gemeinde umgesetzt wurde bzw. sich
in der Planung befand, beschloss derArbeitskreis, eine längere Schaffenspause einzulegen. Die Anregungen und
Vorschläge sind keineswegs -so der Vorwurf der Grünen- in der Schublade verschwunden.
Ludwig Nutz meint zusammenfassend, man muss sich nun überlegen, wie ein solches Konzept verwirklicht werden
könnte. Es gibt noch viele offenen Fragen: Soll der Flächennutzungsplan neu erstellt oder aktualisiert werden?
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Beauftragt man ein externes Büro mit dem Konzept (erheblicher Aufwand und Kosten) oder soll der Gemeinderat
ein solches erarbeiten? Schafft man Arbeitskreise und bindet die Bürger ein, wer erledigt die erhebliche Zuarbeit?
Wer entscheidet letztlich und welche Bindungskraft soll das Konzept haben? Dies alles muss diskutiert und
erarbeitet werden, was in der heutigen Sitzung sicherlich nicht möglich ist. Bürgermeister Ludwig Nutz schlägt
deshalb vor, die Abstimmung über den Antrag auszusetzen und in einer Sondersitzung dieses komplexe Thema zu
beraten.
Beratung: Gemeinderat Norbert Höhn betont, dass der Antrag nicht als Kritik an der Gemeinde verstanden werden
soll. Vielmehr geht es ihnen darum, wo sich die Gemeinde künftig hinentwickeln will. Die Situation ist positiv
dargestellt, was fehlt ist eine Planidee. Die Gemeinde ist an einem Punkt angelangt, wo man sich Gedanken über
eine gemeinsame Entwicklung machen soll
Ideen der Bürger sind Ansatzpunkte, an die man sich halten kann oder soll. Er schlägt vor, einen neuen
Flächennutzungsplan zu erstellen. Die im Schreiben angeführte professionelle Hilfe ist keineswegs eine Kritik an
derVerwaltung und des Gemeinderates. Der Antrag ist auch ein Vorschlag, dieses Thema noch in diesem
Gemeinderat anzudiskutieren. Gemeinderat Johann Bamberger unterstützt den Antrag auch hinsichtlich des
Masterplanes und wie sich die Gemeinde da künftig positionieren soll.
Der Gemeinderat bewertet ein Ortsentwicklungskonzept in bestimmten Bereichen durchaus positiv. Wenig
Verständnis wird allerdings der Kritik der Grünen entgegengebracht. Viele Leitlinien des Arbeitskreises Zukunft
wurden bereits umgesetzt. Lobenswert erwähnt wird auch die positive strukturelle und nachhaltige Entwicklung
der Gemeinde. Einen neuen Flächennutzungsplan auszuarbeiten wird allerdings nicht für sinnvoll erachtet. Bei
einer Ausweisung von bestimmten Bau- oder Gewerbeflächen wäre Spekulanten „Tür und Tor“ geöffnet. Am
bisher praktizierten Verfahren sollte man deshalb festhalten. Hier muss man vorsichtig zu Werke gehen, auch zum
Wohle der Bürger. Geschäftsleiter Rudolf Niederauer warnt, dass bei einem solchen Ortsentwicklungskonzept die
rechtlichen Auswirkungen nicht außer Acht gelassen werden dürfen, gerade auch im Hinblick auf die Kosten.
Vereinzelt kommt auch zum Ausdruck, dass derzeit kein Handlungsbedarf besteht. Man sollte sich zeitlich
bezüglich eines solchen Projektes nicht unter Druck setzen lassen.
Ergebnis: Auf Vorschlag von Bürgermeister Ludwig Nutz wird das Thema zeitnah in einer Sondersitzung
ausführlich diskutiert.
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6. Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes (Laufener Straße „Spitzauerwiese“)
Gemeinderat Christian Resch ist abwesend.
Beschlussfassung: Anwesend: 19 für: 19 gegen: 0
Sachverhalt: Der Flächennutzungsplan der Gemeinde Saaldorf-Surheim weist derzeit die Grundstücke Fl.Nrn. 103,
18/6 und 18/8 Gemarkung Surheim als „Fläche für Landwirtschaft“ aus. Die Gemeinde beabsichtigt, im
Ortszentrum von Surheim baulich eine Lückenschließung für den Bereich „Untersurheim“ und „Surheim“
durchzuführen. Unter dem Gesichtspunkt sparsamer Umgang mit Grund und Boden und der Vorgabe der
Innenverdichtung kann hier im Ortszentrum die Schaffung von Bauland (u.a. im Modell „Bauland für junge
Familien) ermöglicht werden.
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt deshalb, eine Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde
Saaldorf-Surheim durchzuführen. Der Änderungsbereich umfasst die Grundstücke Fl.Nrn. 103, 18/6, 18/8, 4/5, 4/1
und 12 Gemarkung Surheim. Bisherige landwirtschaftliche Flächen werden als „Allgemeines Wohngebiet“ oder
„Dorfgebiet“ bzw. als „öffentliche Verkehrsfläche“ ausgewiesen. Das weitere Verfahren ist durchzuführen.
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7. Vorstellung und Billigung der Entwurfsplanung zur Bebauungsplanänderung
„Laufener Straße“ (Spitzauerwiese)
Gemeinderat Franz Mooser ist nach Art. 49 Abs. 1 Gemeindeordnung persönlich beteiligt (Grundeigentümer) und somit von der
Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.
Gemeinderat Christian Resch ist abwesend.
Beschlussfassung: Anwesend: 18 für: 18 gegen: 0
Sachverhalt: Unter TOP 6 hat der Gemeinderat die Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich
„Untersurheim“ und „Surheim“ beschlossen. Vom Architekturbüro Riedl aus Surheim liegt für diesen Bereich ein
Vorentwurf für eine künftige Bebauung vor. Dieser sieht Einzel-, Doppel- und Mehrfamilienhäuser vor.
Beschluss: Der Gemeinderat billigt grundsätzlich den Vorentwurf für die Änderung des Bebauungsplanes
„Laufener Straße“ (Spitzauerwiese) des Architekturbüros Armin Riedl in der Fassung vom 04.02.2013.
Hinsichtlich Baugrenzen, detaillierte Straßenführung, Fußweganbindungen u.a. ist der Entwurf nochmal zu
überarbeiten.
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8. Antrag Dr. Klaus Koch auf Errichtung einer Bedarfsfußgängerampel im Bereich der Querungshilfe beim
Seniorenheim St. Rupert
Gemeinderat Christian Resch ist abwesend.
Beschlussfassung: Anwesend: 19 für: 19 gegen: 0
Sachverhalt: Gemeinderat Dr. Klaus Koch beantragt für die Freilassinger Straße im Bereich der Querungshilfe
beim Seniorenheim in Surheim eine Bedarfsfußgängerampel. Bewohner fühlen sich beim Überqueren der Straße
durch das zum Teil rücksichtslose Verhalten von Autofahrern bedrängt und bedroht. Weiters moniert Dr. Koch,
dass bei der Ausfahrt auf die Freilassinger Straße beim Autohaus Sterner Fahrzeuge im Sichtdreieck abgestellt
sind. Bürgermeister Ludwig Nutz hält den Antrag von Dr. Koch für eine Bedarfsfußgängerampel durchaus für
berechtigt. Da es sich hier um eine Kreisstraße handelt, ist allerdings der Landkreis zuständig. Das Problem mit
dem Sichtdreieck wird mit Herrn Sterner besprochen.
Beschluss: Der Gemeinderat befürwortet den Antrag von Dr. Klaus Koch auf Errichtung einer
Bedarfsfußgängerampel in der Freilassinger Straße im Bereich der Querungshilfe beim Seniorenheim. Der Antrag
wird zur weiteren Bearbeitung an das Landratsamt und das Staatliche Bauamt Traunstein weitergeleitet.
~ . ~ . ~
9. Tierschutzverein Freilassing; Antrag auf Umwandlung des Darlehens aus dem Jahre 2010 zum Sanieren
des Katzenhauses im Tierheim
Gemeinderat Christian Resch ist abwesend.
Beschlussfassung: Anwesend: 19 für: 19 gegen: 0
Sachverhalt: In der Sitzung vom 27. Januar 2010 beschloss der Hauptausschuss, die Sanierung des Katzenhauses
des Tierschutzvereins Freilassing e.V. mit 40.000 Euro zu bezuschussen. Hiervon wurden 20.000 Euro als
Zuschuss und 20.000 Euro als zinsloses Darlehen über einen Zeitraum von 15 Jahren gewährt. Zwischenzeitlich
beabsichtigt der Verein als zweiten Bauabschnitt die Errichtung eines Hundehauses mit einem Kostenaufwand von
ca. 360.000 Euro. Diese Maßnahme wäre laut Schreiben vom 23. Januar 2013 ohne Finanzierungsbeteiligung der
Gemeinden möglich, wenn das im Jahre 2010 gewährte zinslose Darlehen in Höhe von 20.000 Euro in einen
Zuschuss umgewandelt werden könnte.
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Beratung: Die Betreuung und Pflege von Fundtieren und somit auch die Investitionen für die Unterbringung der
Tiere fallen unter die gemeindlichen Pflichtaufgaben. Bereits 2010 war der Hauptausschuss sehr skeptisch, in wie
weit der Zuschuss jemals zurückgezahlt werden kann. Sollte wie geplant die Errichtung des Hundehauses ohne
zusätzliche gemeindliche Beteiligung finanziert werden, spricht sich der Gemeinderat für eine Umwandlung des
bisherigen zinslosen Darlehens in einen Zuschuss aus.
Beschluss: Der Gemeinderat stimmt der Umwandlung des 2010 von der Gemeinde Saaldorf-Surheim gewährten
Darlehens zur Sanierung des Katzenhauses des Tierschutzvereines Freilassing und Umgebung e.V. in Höhe von
20.000 Euro in eine einmalige nicht rückzahlbare Beihilfe uneingeschränkt zu.
10. Verschiedenes
10.1 Anfragen und Informationen
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Beschlussfassung: Anwesend: 19 für: gegen:
Gemeinderätin Gabriele Häusl regt an, den Pavillon in Surheim bis zur Primiz neu zu streichen, da es nun doch zu
Schmierereien gekommen ist.
Bürgermeister Ludwig Nutz sagt die Arbeiten zu.
Gemeinderat Johann Bamberger erkundigt sich nach dem Heizwerk in Surheim.
Geschäftsleiter Rudolf Niederauer meint zu dieser Thematik, dass nun endlich Entscheidungen seitens der E.ON
getroffen werden müssen. Herr Schinko steht ab kommenden Montag wieder zur Verfügung, dann wird die
Gemeinde sofort nachhaken.
~ . ~ . ~
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