Sitzung des Gemeinderates - Gemeinde Saaldorf-Surheim

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Niederschrift über die Sitzung des G e m e i n d e r a t e s der Gemeinde Saaldorf-Surheim Die Sitzung war öffentlich Saaldorf, 14.02.2013 Öffentlicher Teil: Tagesordnung 1. Genehmigung des Sitzungsprotokolls und Freigabe für das Internet 2. Rechnungslegung für die Jahre 2008, 2009 und 2010 3. Prüfungsbericht der überörtlichen Rechnungsprüfung der Jahre 2008, 2009 und 2010 4. Kanalisation Stützing; Vorstellung der Planung und Beschluss zur Angebotseinholung 5. Antrag Norbert Höhn, Johann Bamberger und Hans Weiß auf Erstellung eines Ortsentwicklungskonzeptes bzw. die Einleitung eines Verfahrens zur Erstellung eines Flächennutzungsplanes 6. Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes (Laufener Straße „Spitzauerwiese“) 7. Vorstellung und Billigung der Entwurfsplanung zur Bebauungsplanänderung „Laufener Straße“ (Spitzauerwiese) 8. Antrag Dr. Klaus Koch auf Errichtung einer Bedarfsfußgängerampel im Bereich der Querungshilfe beim Seniorenheim St. Rupert 9. Tierschutzverein Freilassing; Antrag auf Umwandlung des Darlehens aus dem Jahre 2010 zum Sanieren des Katzenhauses im Tierheim 10. Verschiedenes 10.1 Anfragen und Informationen Seite 405
Niederschrift über die Sitzung des G e m e i n d e r a t e s der Gemeinde Saaldorf-Surheim Die Sitzung war öffentlich Saaldorf, 14.02.2013 Erster Bürgermeister Nutz begrüßt die Gemeinderatsmitglieder, die Zuhörer und die Presse, stellt fest, dass ordnungsgemäß geladen wurde, die Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder anwesend und der Gemeinderat damit beschlussfähig ist. ~ . ~ . ~ 1. Genehmigung des Sitzungsprotokolls und Freigabe für das Internet Beschlussfassung: Anwesend: 19 für: 18 gegen: 0 Gemeinderätin Theresia Heinz hat an der Abstimmung nicht teilgenommen, da sie bei der betreffenden Sitzung nicht anwesend war. Gemeinderat Franz Hagenauer ist abwesend. Beschluss: Der Gemeinderat genehmigt das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 10. Januar 2013 ohne Einwände und stimmt einer Veröffentlichung im Internet zu. ~ . ~ . ~ 2. Rechnungslegung für die Jahre 2008, 2009 und 2010 Beschlussfassung: Anwesend: 20 für: 20 gegen: 0 Sachverhalt: Die Jahresrechnungen für die Haushaltsjahre 2008 bis 2010 wurden vom örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss am 10. März 2011 (HH-Jahr 2008) und 23. Januar 2013 (HH-Jahre 2009 und 2010) geprüft. Gemeinderat Franz Hagenauer in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses gibt die Ergebnisse der Niederschrift über die örtliche Prüfung bekannt. Neben stichprobenweisen Überprüfungen der vorgelegten Unterlagen schließt sich der Ausschuss den Ausführungen der überörtlichen Prüfung an. Da keine Unstimmigkeiten festgestellt wurden, können die Rechnungen 2008 bis 2010 festgestellt werden. Beschluss: Die örtlichen Prüfungen vom 10. März 2011 und 23. Januar 2013 werden als ausreichend im Sinne des Art. 102 Gemeindeordnung anerkannt. Die Rechnungen für die Haushaltsjahre 2008 bis 2010 werden gem. Art. 102 Abs. 3 GO entsprechend der beigefügten Anlagen festgestellt. Die Anlagen sind Bestandteil des Beschlusses. ~ . ~ . ~ 3. Prüfungsbericht der überörtlichen Rechnungsprüfung der Jahre 2008, 2009 und 2010 Beschlussfassung: Anwesend: 20 für: 20 gegen: 0 Sachverhalt: In der Zeit vom 25. Mai bis 14. September 2011 fand die Prüfung der Jahresrechnungen 2008 bis 2010 durch die Staatliche Rechnungsprüfungsstelle des Landratsamtes Berchtesgadener Land statt. Geschäftsleiter Niederauer trägt den Prüfungsbericht auszugsweise vor. Die Kassenprüfung umfasst die Organisation der Kasse, Kassensicherheit, Allgemeine Datenverarbeitung, Einnahmenüberwachung und Einziehung, Ausgabenbewirtschaftung usw. Die Rechnungsprüfung (Teil B) bezog sich schwerpunktmäßig auf das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen, Personalwesen, Baurechnungen und kostenrechnende Einrichtungen. Festgestellte Mängel bzw. Fehler wurden im Zuge der Prüfung bereinigt bzw. sind in Einzelfeststellungen (TZ) festgehalten. Explizit erwähnt wurde im Prüfungsbericht die unter dem Landesschnitt liegende Personalausstattung der Gemeinde, die mit 7,5 Personen (Personalstärke bei vergleichbaren Gemeindegrößen: Zwei Bedienstete pro Seite 406
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