Sitzung des Gemeinderates - Gemeinde Saaldorf-Surheim

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Niederschrift über die Sitzung des G e m e i n d e r a t e s der Gemeinde Saaldorf-Surheim Die Sitzung war öffentlich Saaldorf, 14.02.2013 7. Vorstellung und Billigung der Entwurfsplanung zur Bebauungsplanänderung „Laufener Straße“ (Spitzauerwiese) Gemeinderat Franz Mooser ist nach Art. 49 Abs. 1 Gemeindeordnung persönlich beteiligt (Grundeigentümer) und somit von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen. Gemeinderat Christian Resch ist abwesend. Beschlussfassung: Anwesend: 18 für: 18 gegen: 0 Sachverhalt: Unter TOP 6 hat der Gemeinderat die Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich „Untersurheim“ und „Surheim“ beschlossen. Vom Architekturbüro Riedl aus Surheim liegt für diesen Bereich ein Vorentwurf für eine künftige Bebauung vor. Dieser sieht Einzel-, Doppel- und Mehrfamilienhäuser vor. Beschluss: Der Gemeinderat billigt grundsätzlich den Vorentwurf für die Änderung des Bebauungsplanes „Laufener Straße“ (Spitzauerwiese) des Architekturbüros Armin Riedl in der Fassung vom 04.02.2013. Hinsichtlich Baugrenzen, detaillierte Straßenführung, Fußweganbindungen u.a. ist der Entwurf nochmal zu überarbeiten. ~ . ~ . ~ 8. Antrag Dr. Klaus Koch auf Errichtung einer Bedarfsfußgängerampel im Bereich der Querungshilfe beim Seniorenheim St. Rupert Gemeinderat Christian Resch ist abwesend. Beschlussfassung: Anwesend: 19 für: 19 gegen: 0 Sachverhalt: Gemeinderat Dr. Klaus Koch beantragt für die Freilassinger Straße im Bereich der Querungshilfe beim Seniorenheim in Surheim eine Bedarfsfußgängerampel. Bewohner fühlen sich beim Überqueren der Straße durch das zum Teil rücksichtslose Verhalten von Autofahrern bedrängt und bedroht. Weiters moniert Dr. Koch, dass bei der Ausfahrt auf die Freilassinger Straße beim Autohaus Sterner Fahrzeuge im Sichtdreieck abgestellt sind. Bürgermeister Ludwig Nutz hält den Antrag von Dr. Koch für eine Bedarfsfußgängerampel durchaus für berechtigt. Da es sich hier um eine Kreisstraße handelt, ist allerdings der Landkreis zuständig. Das Problem mit dem Sichtdreieck wird mit Herrn Sterner besprochen. Beschluss: Der Gemeinderat befürwortet den Antrag von Dr. Klaus Koch auf Errichtung einer Bedarfsfußgängerampel in der Freilassinger Straße im Bereich der Querungshilfe beim Seniorenheim. Der Antrag wird zur weiteren Bearbeitung an das Landratsamt und das Staatliche Bauamt Traunstein weitergeleitet. ~ . ~ . ~ 9. Tierschutzverein Freilassing; Antrag auf Umwandlung des Darlehens aus dem Jahre 2010 zum Sanieren des Katzenhauses im Tierheim Gemeinderat Christian Resch ist abwesend. Beschlussfassung: Anwesend: 19 für: 19 gegen: 0 Sachverhalt: In der Sitzung vom 27. Januar 2010 beschloss der Hauptausschuss, die Sanierung des Katzenhauses des Tierschutzvereins Freilassing e.V. mit 40.000 Euro zu bezuschussen. Hiervon wurden 20.000 Euro als Zuschuss und 20.000 Euro als zinsloses Darlehen über einen Zeitraum von 15 Jahren gewährt. Zwischenzeitlich beabsichtigt der Verein als zweiten Bauabschnitt die Errichtung eines Hundehauses mit einem Kostenaufwand von ca. 360.000 Euro. Diese Maßnahme wäre laut Schreiben vom 23. Januar 2013 ohne Finanzierungsbeteiligung der Gemeinden möglich, wenn das im Jahre 2010 gewährte zinslose Darlehen in Höhe von 20.000 Euro in einen Zuschuss umgewandelt werden könnte. Seite 411
Niederschrift über die Sitzung des G e m e i n d e r a t e s der Gemeinde Saaldorf-Surheim Die Sitzung war öffentlich Saaldorf, 14.02.2013 Beratung: Die Betreuung und Pflege von Fundtieren und somit auch die Investitionen für die Unterbringung der Tiere fallen unter die gemeindlichen Pflichtaufgaben. Bereits 2010 war der Hauptausschuss sehr skeptisch, in wie weit der Zuschuss jemals zurückgezahlt werden kann. Sollte wie geplant die Errichtung des Hundehauses ohne zusätzliche gemeindliche Beteiligung finanziert werden, spricht sich der Gemeinderat für eine Umwandlung des bisherigen zinslosen Darlehens in einen Zuschuss aus. Beschluss: Der Gemeinderat stimmt der Umwandlung des 2010 von der Gemeinde Saaldorf-Surheim gewährten Darlehens zur Sanierung des Katzenhauses des Tierschutzvereines Freilassing und Umgebung e.V. in Höhe von 20.000 Euro in eine einmalige nicht rückzahlbare Beihilfe uneingeschränkt zu. 10. Verschiedenes 10.1 Anfragen und Informationen ~ . ~ . ~ Beschlussfassung: Anwesend: 19 für: gegen: Gemeinderätin Gabriele Häusl regt an, den Pavillon in Surheim bis zur Primiz neu zu streichen, da es nun doch zu Schmierereien gekommen ist. Bürgermeister Ludwig Nutz sagt die Arbeiten zu. Gemeinderat Johann Bamberger erkundigt sich nach dem Heizwerk in Surheim. Geschäftsleiter Rudolf Niederauer meint zu dieser Thematik, dass nun endlich Entscheidungen seitens der E.ON getroffen werden müssen. Herr Schinko steht ab kommenden Montag wieder zur Verfügung, dann wird die Gemeinde sofort nachhaken. ~ . ~ . ~ Seite 412
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