Sitzung des Gemeinderates - Gemeinde Saaldorf-Surheim

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Niederschrift über die Sitzung des G e m e i n d e r a t e s der Gemeinde Saaldorf-Surheim Die Sitzung war öffentlich Saaldorf, 14.02.2013 1.000 Einwohner = zehn Bedienstete) keine Reserve bei krankheitsbedingten oder sonstigen Ausfällen aufweist. Die Finanzwirtschaft -u.a. die finanziellen Verhältnisse- wurden im Prüfungszeitraum als geordnet und sehr gut bezeichnet. Die freie Spanne (Investitionsrate) betrug 2008 -2.297.227 Euro-, 2009 -1.246.565 Euro- und 2010 -2.630.921 Euro- und lag somit erheblich über der Mindestzuführung. Der Rücklagenstand betrug zum 31.12.2010 insgesamt 2.487.236 Euro. Dem gegenüber stehen Schulden in Höhe von 829.112 Euro. Darlehen mussten im Prüfungszeitraum nicht aufgenommen werden. Die neuen Prüfungserinnerungen (TZ 1 bis 7) wurden dem Gemeinderat vorgetragen und wie folgt Stellung genommen. TZ 1 Örtliche Kassenprüfung gem. Art. 103 Abs.4 GO Die jährlich vorgeschriebene unvermutete örtliche Kassenprüfung wurde im Prüfungszeitraum nicht durchgeführt. Dies wird in Zukunft beachtet. In den Haushaltsjahren 2011 und 2012 fanden die Prüfungen statt. TZ 2 Schulverbund mit der Stadt Laufen Mit der Stadt Laufen wurde zwischenzeitlich ein öffentlich-rechtlicher Schulvertrag zur Regelung der Vertragsverhältnisse aufgrund der Schulsprengeländerung abgeschlossen und vom Gemeinderat in der Sitzung vom 14.12.2012 beschlossen. Neben Namen, Sitz und Sprengel wurden die Eigentumsverhältnisse und die Umlage des Schulaufwendes geregelt. TZ 3 Überarbeitung Erschließungsbetragssatzung Die Gemeindeverwaltung wird seitens des Gemeinderates beauftragt, die Erschließungsbeitragssatzung zeitnah zu überarbeiten, spätestens vor dem Anstehen einer Erschließungsbeitragskostenabrechnung im Gemeindegebiet. TZ 4 Fahrtkosten bei Haushaltsstelle 1301.4090 (2008) Von der Feuerwehr wurde im Dezember 2008 eine Fahrtkostenabrechnung für das gesamte Jahr vorgelegt. Versehentlich wurde die Kilometerpauschale auch für den Zeitraum vor dem 31.7.2008 mit 0,35 Euro anstatt 0,30 Euro abgerechnet. Hierdurch wurden ca. 20,00 Euro zu viel ausbezahlt. Der Gemeinderat verzichtet aufgrund der Höhe auf eine Rückforderung bzw. Inanspruchnahme der Kassenversicherung. TZ 5 Honorarberechnungen für Architektenleistungen (hier Nr. 9 Objektbetreuung) Zukünftig wird die Verwaltung diese Anmerkung des Prüfers beachten und die letzte Teilzahlung erst nach Erbringung bzw. Ablauf der Gewährleistungsfristen ausbezahlen. TZ 6 Kosten- und Leistungsabrechnung gem. § 11 a KommHV Die Einführung einer Kosten- und Leistungsrechnung gem. § 11 a KommHV ist derzeit mit dem vorhandenen Personal nicht möglich (siehe Prüfungsbericht Teil B Ziff.1.1. Seite 8). Mittelfristig wird das Führen einer KLAR ins Auge gefasst. TZ 7 Straßenausbaubeitragssatzung nach dem KAG Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, zeitnah einen Satzungsentwurf zur Straßenausbaubeitragssatzung zu erarbeiten. Die vom Prüfer angesprochene Führung der Mehrzweckhalle in Saaldorf als kostenrechnende Einrichtung nach § 12 KommHV wird vom Gemeinderat abgelehnt. Abschließend verliest Geschäftsleiter Niederauer die Zusammenfassung des Prüfungsergebnisses. Seite 407
Niederschrift über die Sitzung des G e m e i n d e r a t e s der Gemeinde Saaldorf-Surheim Die Sitzung war öffentlich Saaldorf, 14.02.2013 Beschluss: Der Gemeinderat nimmt den Prüfungsbericht zur Kenntnis und fasst nachfolgende Beschlüsse: 1.1. Zu TZ 3 Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, die Erschließungsbeitragssatzung zeitnah zu überarbeiten, spätestens jedoch vor dem Anstehen einer Erschließungsbeitragskostenabrechnung im Gemeindegebiet. 1.2. Zu TZ 4 Der Gemeinderat verzichtet aufgrund der Höhe auf eine Rückforderung bzw. Inanspruchnahme der Kassenversicherung. 1.3. Zu TZ 7 Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, zeitnah einen Satzungsentwurf für eine Straßenausbaubeitrags- Satzung zu erarbeiten. ~ . ~ . ~ 4. Kanalisation Stützing; Vorstellung der Planung und Beschluss zur Angebotseinholung Beschlussfassung: Anwesend: 20 für: 20 gegen: 0 Sachverhalt: Von der Gemeindeverwaltung wurde die Kanalplanung für den Ortsteil Stützing vorgestellt. Im Rahmen der Abwasserstudie stellte das Ingenieurbüro Richter, Freilassing für Stützing eine Wirtschaftlichkeit nach den LAWA-Richtlinien (Vergleich der Projektkostenbarwerte zwischen Anschluss an öffentliche Kanalisation und Kleinkläranlagenlösungen für alle Anwesen) für den Anschluss an die gemeindliche Entwässerungsanlage fest. Diese wurde auch vom Wasserwirtschaftsamt mit dem Bescheid über die Baufreigabe vom 30. Januar 2012 bestätigt. Nach der vorgelegten Planung wird das Abwasser der Anwesen Stützing 1 bis 10 im Bankett entlang der Gemeindeverbindungsstraße in Richtung „Am Bahnhof“ abgeleitet. Hierbei stimmte der Grundstückseigentümer Peter Prechtl einer Inanspruchnahme der privaten Grundstücke zu. Sämtliche Gebäude können im Freispiegel entsorgt werden. Die geschätzten Baukosten betragen einschl. öffentlicher Teil der Grundstücksanschlüsse ca. 220.000 Euro, wobei eine Förderung von bis zu 70 Prozent zu erwarten ist. Bürgermeister Ludwig Nutz erklärt, dass bezüglich eines schnellen Internets nichts zu veranlassen ist, da die Ortschaft Stützing bereits über Kabel Deutschland bestens versorgt ist. Beschluss: Der Gemeinderat stimmt der vorgelegten Planung der Kanalbaumaßnahme „Stützing“ zu und beauftragt die Verwaltung, die entsprechenden Zuschüsse zu beantragen und die Ausschreibung über das Ing.-Büro Richter durchführen zu lassen. ~ . ~ . ~ 5. Antrag Norbert Höhn, Johann Bamberger und Hans Weiß auf Erstellung eines Ortsentwicklungskonzeptes bzw. die Einleitung eines Verfahrens zur Erstellung eines Flächennutzungsplanes Beschlussfassung: Anwesend: 20 für: gegen: Sachverhalt: Die Gemeinderäte Norbert Höhn und Johann Bamberger sowie der Ortsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Herr Hans Weiß beantragen die Erstellung eines Ortsentwicklungskonzeptes bzw. die Einleitung eines Verfahrens zur Aufstellung eines Flächennutzungsplanes mit professioneller Begleitung und Seite 408
Seite 1 und 2: N i e d e r s c h r i f t ü b e r
Seite 3: Niederschrift über die Sitzung des
Seite 7 und 8: Niederschrift über die Sitzung des
Seite 9: Niederschrift über die Sitzung des

Sitzung des Gemeinderates - Gemeinde Saaldorf-Surheim

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?