Sitzung des Gemeinderates - Gemeinde Saaldorf-Surheim

Niederschrift über die Sitzung des
G e m e i n d e r a t e s
der Gemeinde Saaldorf-Surheim
Die Sitzung war öffentlich Saaldorf, 14.02.2013
Beauftragt man ein externes Büro mit dem Konzept (erheblicher Aufwand und Kosten) oder soll der Gemeinderat
ein solches erarbeiten? Schafft man Arbeitskreise und bindet die Bürger ein, wer erledigt die erhebliche Zuarbeit?
Wer entscheidet letztlich und welche Bindungskraft soll das Konzept haben? Dies alles muss diskutiert und
erarbeitet werden, was in der heutigen Sitzung sicherlich nicht möglich ist. Bürgermeister Ludwig Nutz schlägt
deshalb vor, die Abstimmung über den Antrag auszusetzen und in einer Sondersitzung dieses komplexe Thema zu
beraten.
Beratung: Gemeinderat Norbert Höhn betont, dass der Antrag nicht als Kritik an der Gemeinde verstanden werden
soll. Vielmehr geht es ihnen darum, wo sich die Gemeinde künftig hinentwickeln will. Die Situation ist positiv
dargestellt, was fehlt ist eine Planidee. Die Gemeinde ist an einem Punkt angelangt, wo man sich Gedanken über
eine gemeinsame Entwicklung machen soll
Ideen der Bürger sind Ansatzpunkte, an die man sich halten kann oder soll. Er schlägt vor, einen neuen
Flächennutzungsplan zu erstellen. Die im Schreiben angeführte professionelle Hilfe ist keineswegs eine Kritik an
derVerwaltung und des Gemeinderates. Der Antrag ist auch ein Vorschlag, dieses Thema noch in diesem
Gemeinderat anzudiskutieren. Gemeinderat Johann Bamberger unterstützt den Antrag auch hinsichtlich des
Masterplanes und wie sich die Gemeinde da künftig positionieren soll.
Der Gemeinderat bewertet ein Ortsentwicklungskonzept in bestimmten Bereichen durchaus positiv. Wenig
Verständnis wird allerdings der Kritik der Grünen entgegengebracht. Viele Leitlinien des Arbeitskreises Zukunft
wurden bereits umgesetzt. Lobenswert erwähnt wird auch die positive strukturelle und nachhaltige Entwicklung
der Gemeinde. Einen neuen Flächennutzungsplan auszuarbeiten wird allerdings nicht für sinnvoll erachtet. Bei
einer Ausweisung von bestimmten Bau- oder Gewerbeflächen wäre Spekulanten „Tür und Tor“ geöffnet. Am
bisher praktizierten Verfahren sollte man deshalb festhalten. Hier muss man vorsichtig zu Werke gehen, auch zum
Wohle der Bürger. Geschäftsleiter Rudolf Niederauer warnt, dass bei einem solchen Ortsentwicklungskonzept die
rechtlichen Auswirkungen nicht außer Acht gelassen werden dürfen, gerade auch im Hinblick auf die Kosten.
Vereinzelt kommt auch zum Ausdruck, dass derzeit kein Handlungsbedarf besteht. Man sollte sich zeitlich
bezüglich eines solchen Projektes nicht unter Druck setzen lassen.
Ergebnis: Auf Vorschlag von Bürgermeister Ludwig Nutz wird das Thema zeitnah in einer Sondersitzung
ausführlich diskutiert.
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6. Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes (Laufener Straße „Spitzauerwiese“)
Gemeinderat Christian Resch ist abwesend.
Beschlussfassung: Anwesend: 19 für: 19 gegen: 0
Sachverhalt: Der Flächennutzungsplan der Gemeinde Saaldorf-Surheim weist derzeit die Grundstücke Fl.Nrn. 103,
18/6 und 18/8 Gemarkung Surheim als „Fläche für Landwirtschaft“ aus. Die Gemeinde beabsichtigt, im
Ortszentrum von Surheim baulich eine Lückenschließung für den Bereich „Untersurheim“ und „Surheim“
durchzuführen. Unter dem Gesichtspunkt sparsamer Umgang mit Grund und Boden und der Vorgabe der
Innenverdichtung kann hier im Ortszentrum die Schaffung von Bauland (u.a. im Modell „Bauland für junge
Familien) ermöglicht werden.
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt deshalb, eine Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde
Saaldorf-Surheim durchzuführen. Der Änderungsbereich umfasst die Grundstücke Fl.Nrn. 103, 18/6, 18/8, 4/5, 4/1
und 12 Gemarkung Surheim. Bisherige landwirtschaftliche Flächen werden als „Allgemeines Wohngebiet“ oder
„Dorfgebiet“ bzw. als „öffentliche Verkehrsfläche“ ausgewiesen. Das weitere Verfahren ist durchzuführen.
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