Sitzung des Gemeinderates - Gemeinde Saaldorf-Surheim

Niederschrift über die Sitzung des
G e m e i n d e r a t e s
der Gemeinde Saaldorf-Surheim
Die Sitzung war öffentlich Saaldorf, 14.02.2013
Erster Bürgermeister Nutz begrüßt die Gemeinderatsmitglieder, die Zuhörer und die Presse, stellt fest, dass ordnungsgemäß
geladen wurde, die Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder anwesend und der Gemeinderat damit beschlussfähig
ist.
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1. Genehmigung des Sitzungsprotokolls und Freigabe für das Internet
Beschlussfassung: Anwesend: 19 für: 18 gegen: 0
Gemeinderätin Theresia Heinz hat an der Abstimmung nicht teilgenommen, da sie bei der betreffenden Sitzung nicht anwesend war.
Gemeinderat Franz Hagenauer ist abwesend.
Beschluss: Der Gemeinderat genehmigt das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 10. Januar 2013
ohne Einwände und stimmt einer Veröffentlichung im Internet zu.
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2. Rechnungslegung für die Jahre 2008, 2009 und 2010
Beschlussfassung: Anwesend: 20 für: 20 gegen: 0
Sachverhalt: Die Jahresrechnungen für die Haushaltsjahre 2008 bis 2010 wurden vom örtlichen
Rechnungsprüfungsausschuss am 10. März 2011 (HH-Jahr 2008) und 23. Januar 2013 (HH-Jahre 2009 und 2010)
geprüft. Gemeinderat Franz Hagenauer in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses
gibt die Ergebnisse der Niederschrift über die örtliche Prüfung bekannt. Neben stichprobenweisen Überprüfungen
der vorgelegten Unterlagen schließt sich der Ausschuss den Ausführungen der überörtlichen Prüfung an. Da keine
Unstimmigkeiten festgestellt wurden, können die Rechnungen 2008 bis 2010 festgestellt werden.
Beschluss: Die örtlichen Prüfungen vom 10. März 2011 und 23. Januar 2013 werden als ausreichend im Sinne des
Art. 102 Gemeindeordnung anerkannt.
Die Rechnungen für die Haushaltsjahre 2008 bis 2010 werden gem. Art. 102 Abs. 3 GO entsprechend der
beigefügten Anlagen festgestellt.
Die Anlagen sind Bestandteil des Beschlusses.
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3. Prüfungsbericht der überörtlichen Rechnungsprüfung der Jahre 2008, 2009 und 2010
Beschlussfassung: Anwesend: 20 für: 20 gegen: 0
Sachverhalt: In der Zeit vom 25. Mai bis 14. September 2011 fand die Prüfung der Jahresrechnungen
2008 bis 2010 durch die Staatliche Rechnungsprüfungsstelle des Landratsamtes Berchtesgadener Land statt.
Geschäftsleiter Niederauer trägt den Prüfungsbericht auszugsweise vor. Die Kassenprüfung umfasst die
Organisation der Kasse, Kassensicherheit, Allgemeine Datenverarbeitung, Einnahmenüberwachung und
Einziehung, Ausgabenbewirtschaftung usw. Die Rechnungsprüfung (Teil B) bezog sich schwerpunktmäßig auf das
Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen, Personalwesen, Baurechnungen und kostenrechnende Einrichtungen.
Festgestellte Mängel bzw. Fehler wurden im Zuge der Prüfung bereinigt bzw. sind in Einzelfeststellungen (TZ)
festgehalten.
Explizit erwähnt wurde im Prüfungsbericht die unter dem Landesschnitt liegende Personalausstattung der
Gemeinde, die mit 7,5 Personen (Personalstärke bei vergleichbaren Gemeindegrößen: Zwei Bedienstete pro
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