AMTSBLATT DER ÖSTERREICHISCHEN ... - Rida

1694 Stück 128 vom 22. Dezember 2000, Nr. 233
2777 Für neu beginnende Unternehmer kommt bereits im ersten Jahr ihrer unternehmerischen Tätigkeit das
Kalendervierteljahr als Voranmeldungszeitraum in Betracht, wobei auch in diesen Fällen die 300 000-S-
Grenze maßgebend ist. Mangels Vorliegens eines Vorjahresumsatzes ist vom voraussichtlichen Umsatz
im Jahr des Beginnes der unternehmerischen Tätigkeit auszugehen. Ist der Veranlagungszeitraum kürzer
als ein Kalenderjahr, ist dieser Umsatz in einen Jahresumsatz umzurechnen (§ 17 Abs. 5 letzter Satz UStG
1994). Im Falle einer Geschäftsübergabe kann der vom übergebenden Unternehmer im vorangegangenen
Kalenderjahr erzielte Jahresumsatz zur Beurteilung herangezogen werden, wenn der neue Unternehmer
die Geschäftstätigkeit in gleicher Weise fortführt.
2778 Das Kalendervierteljahr kann gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 UStG 1994 nicht Voranmeldungszeitraum sein,
wenn der Unternehmer einen vom Kalenderjahr abweichenden Veranlagungszeitraum gewählt hat.
Randzahlen 2779 bis 2785: Derzeit frei.
21.3 Festsetzung der USt
2786 Da bescheidmäßige Festsetzungen von Umsatzsteuervorauszahlungen für einzelne Voranmeldungszeiträume
mit Erlassung des Jahresbescheides außer Kraft treten, ist eine gegen einen Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid
gerichtete Berufung nach Erlassung des Jahresbescheides als unzulässig (geworden)
zurückzuweisen. Stellt eine bescheidmäßig festgesetzte Umsatzsteuervorauszahlung die Bemessungsgrundlage
für eine andere Abgabe (insbesondere Säumniszuschlag) dar, so ist im Jahresbescheid über die
Höhe dieser Umsatzsteuervorauszahlung abzusprechen (siehe Erlass des BM für Finanzen vom
14. Dezember 1995, Z 05 0801/1-IV/5/95, AÖF Nr. 5/1996).
Randzahlen 2787 bis 2793: Derzeit frei.
21.4 Veranlagung
2794 Im Zusammenhang mit der Veranlagung steht die grundsätzliche Verpflichtung des Unternehmers zur
Abgabe einer Umsatzsteuererklärung für das abgelaufene Kalenderjahr. Nicht hiezu verpflichtet sind
R Kleinunternehmer im Sinne des § 21 Abs. 6 UStG 1994,
R Unternehmer, die unter die Durchschnittssatzbesteuerung des § 22 UStG 1994 fallen und keine
zusätzliche Steuer (siehe dazu Rz 2871 bis 2875) zu entrichten haben,
R ausländische Unternehmer, die nur steuerfreie Umsätze gemäß § 1 Abs. 1 der Verordnung des BM für
Finanzen, BGBl. Nr. 800/1974 über die umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen ausländischer
Unternehmer bewirken (§ 3 Abs. 2 dieser Verordnung),
R ausländische Unternehmer, bei denen die Steuerschuld gemäß § 19 Abs. 1 UStG 1994 auf den
Leistungsempfänger übergeht.
Zu den möglichen Folgen der Veranlagung siehe unten Rz 2798 bis 2808.
Randzahlen 2795 bis 2797: Derzeit frei.
21.5 Fälligkeit bei Nachforderungen
2798 Da das UStG 1994 nur eine Fälligkeit für Vorauszahlungen (siehe hiezu Rz 2765 und 2766), nicht aber
auch eine eigene Fälligkeit für Abschlusszahlungen auf Grund eines Jahresbescheides kennt, ist für die
Nachforderungen auf Grund einer Veranlagung stets nur jene Fälligkeit maßgebend, die für die
Vorauszahlung vorgesehen ist.
2799 Ein Säumniszuschlag ist verwirkt, wenn die auf den einzelnen Voranmeldungszeitraum entfallende nicht
fristgerecht entrichtete Vorauszahlung oder das Ausmaß eines zu hoch vorangemeldeten Überschusses
den Betrag von 10 000 S (726,73 Ö) erreicht oder übersteigt. Abschlusszahlungen auf Grund von
Umsatzsteuerbescheiden (zB Erstbescheide, Berufungsentscheidungen, Bescheide im wiederaufgenommenen
Verfahren), die sich zwangsläufig als Folge (mindestens) einer unrichtigen UVA ergeben,
stellen rückständige Vorauszahlungen bzw. Minderungen von Überschüssen dar (VfGH 27. 9. 1984,
G 111/84). Für Zwecke der Säumniszuschlagsfestsetzung wäre es somit an sich erforderlich, die sich aus
Umsatzsteuerbescheiden ergebenden Nachforderungen jeweils dem einzelnen Voranmeldungszeitraum
zuzuordnen. Aus Vereinfachungsgründen kann aber zunächst davon ausgegangen werden, dass sich die
Nachforderungsbeträge gleichmäßig auf sämtliche Voranmeldungszeiträume verteilen (siehe Erlass des
BM für Finanzen vom 2. Juni 1995, Z 05 2202/1-IV/5/95, AÖF Nr. 198/1995) . Der Unternehmer hat aber
die Möglichkeit nachzuweisen, dass in einzelnen Voranmeldungszeiträumen die Freigrenze von 10 000 S
nicht erreicht wurde.
2800 Zur Feststellung des für den Säumniszuschlag maßgebenden Betrages wird nach dem angeführten Erlass
die Freigrenze zunächst mit der Anzahl der vom Veranlagungszeitraum umfassten Voranmeldungszeit-