AMTSBLATT DER ÖSTERREICHISCHEN ... - Rida

Stück 128 vom 22. Dezember 2000, Nr. 233 1577
– in chronologischer Reihenfolge – die verwendeten Marken unter Angabe des Datums und der Causa
samt Geschäfts- bzw. Aktenzahl hervorgehen.
Investitionsablösen
Beträge, die der Nachmieter dem Vermieter im Sinne des § 27 Abs. 1 Z 1 MRG zur teilweisen oder
gänzlichen Deckung des vom Vermieter dem Vormieter geleisteten Ersatzes von Aufwendungen nach
§ 10 MRG leistet, können beim Vermieter wie Durchlaufposten behandelt werden.
Kühlgeräte
Die Abgabe eines Kühlgeräte-Entsorgungsgutscheines ist weder beim Händler noch bei der UFH-GmbH
umsatzsteuerbar, sondern erst bei Rückgabe des Kühlgerätes zur Entsorgung.
Ortstaxen und Kurtaxen
Wird die Orts- oder Kurtaxe auf Grund einer gesetzlichen Regelung durch den Beherbergungsunternehmer
im Namen und für Rechnung eines anderen vereinnahmt und verausgabt, stellt die Taxe beim
Unternehmer einen durchlaufenden Posten kraft Gesetzes dar. In diesem Fall ist die gesonderte Darlegung
der Taxe gegenüber dem Gast nicht zwingend (VwGH 4. 10. 1977, 364/77, betreffend Tiroler Aufenthaltsabgabegesetz
– Vereinnahmung im Namen und für Rechnung des Landes, Verausgabung im Namen
und für Rechnung des Gastes).
Portospesen
Bei einem Versandhandelsgeschäft zählen die Versendungskosten (Portospesen) zum Lieferentgelt.
Rezeptgebühren
Die von den Versicherten auf Grund der Bestimmungen des ASVG für den Bezug von Heilmitteln für
Rechnung der Sozialversicherungsträger zu entrichtenden Rezeptgebühren werden von den Apotheken im
Namen und für Rechnung der Sozialversicherungsträger vereinnahmt und gehören daher bei den Apotheken
als durchlaufende Posten nicht zum Entgelt (VwGH 19. 1. 1984, 83/15/0035, VwGH 17. 1. 1989,
88/14/0010).
Randzahlen 658 bis 660: Derzeit frei.
4.4 Differenzbesteuerung
Siehe Rz 3290 bis 3298.
Randzahlen 661 bis 665: Derzeit frei.
4.5 Pfandschein und Spiel mit Gewinnmöglichkeit
Derzeit frei.
Randzahlen 666 bis 670: Derzeit frei.
4.6 Tausch, tauschähnlicher Umsatz
4.6.1 Allgemeines
Beim Tausch und beim tauschähnlichen Umsatz (§ 3 Abs. 10) sowie bei Hingabe an Zahlungs statt gilt
der Wert jedes Umsatzes als Entgelt für den anderen Umsatz. Als Wert im Sinne dieser Bestimmung ist
der gemeine Wert (§ 10 Abs. 2 BewG 1955) heranzuziehen. Für den Wert wird daher die Wirtschaftsstufe
des Belieferten von Bedeutung sein. Bei Lieferung eines Erzeugers an einen Großhändler ist somit der
Erzeugerpreis (Einkaufspreis des Großhändlers), bei Lieferung eines Großhändlers an einen Einzelhändler
der Großhandelspreis (Einkaufspreis des Einzelhändlers) und bei einer Lieferung eines Einzelhändlers der
Einzelhandelspreis als gemeiner Wert für die Besteuerung maßgeblich.
4.6.2 Sachzuwendungen an Arbeitnehmer
Zur grundsätzlichen Problematik, insbesondere die Abgrenzung zum Eigenverbrauch, siehe Rz 66 bis 73.
Unabhängig davon, ob es sich um einen Eigenverbrauch oder einen tauschähnlichen Umsatz handelt,
können aus Vereinfachungsgründen zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für Sachzuwendungen jene
Werte herangezogen werden, die den Sachbezügen bei der Lohnsteuer zu Grunde gelegt werden. Werden
in vom Unternehmer in eigener Regie geführten Kantinen verbilligte oder kostenlose Essen (insbesondere
Mittagessen) an die Arbeitnehmer abgegeben, so kann zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage von zwei
Dritteln der lohnsteuerlichen Sachbezugswerte ausgegangen werden. Die hienach in Betracht kommenden
Beträge sind als Bruttowerte anzusehen, aus denen die USt herauszurechnen ist. Sind die vom Arbeitnehmer
für die Sachzuwendung geleisteten Zahlungen höher als die Sachbezugswerte (bei den vorge-
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