AMTSBLATT DER ÖSTERREICHISCHEN ... - Rida

Stück 128 vom 22. Dezember 2000, Nr. 233 1541
Beispiel 2:
An einem ohne Möglichkeit eines Vorsteuerabzuges erworbenen Gebäude wird im Jahr 2000 unter
Geltendmachung des Vorsteuerabzuges eine Großreparatur vorgenommen (zB Austausch der Fenster).
Im Jahr 2001 wird das Grundstück entnommen.
Zu einer Eigenverbrauchsbesteuerung kommt es nur hinsichtlich des Grundstücksteils Fenster.
Ein Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der laufenden Nutzung von Gebäuden (Wartung, Reparaturen,
ausgenommen Großreparaturen) führt zu keiner Eigenverbrauchsbesteuerung.
1.1.2.3 Eigenverbrauch durch sonstige Leistungen
1.1.2.3.1 Dienstnehmer-Verrichtungen für den Privatbereich des Unternehmers
Die Kosten für einen Arbeitnehmer brauchen nicht zwingend einheitlich dem Unternehmen des Arbeitgebers
zugeordnet werden, und zwar auch dann nicht, wenn die Arbeitsleistungen dem Unternehmen auf
Grund des Arbeitsvertrages nach Art und Zeit der Leistungen und des dafür vom Unternehmen zu tragenden
Arbeitslohnes zusteht. Eine Differenzierung in einen unternehmerischen und einen nichtunternehmerischen
Bereich ist möglich. Insoweit der Arbeitnehmer für den nichtunternehmerischen Bereich eingesetzt
wird, erfolgt der Leistungsbezug nicht für das Unternehmen und gehen die anteiligen (Lohn-)Kosten
nicht zu Lasten des Unternehmens. Bezüglich des nichtunternehmerischen Teils der Arbeitsleistung
kommt es damit zu keiner Eigenverbrauchsbesteuerung nach § 1 Abs. 1 Z 2 lit. b UStG 1994. Diese Beurteilung
setzt eine von vornherein feststehende, klare und nachvollziehbare Trennung der Arbeitsleistung
in einen unternehmerischen und in einen nichtunternehmerischen Teil (zB durch genaue Abreden über
einen bestimmten Teil der Arbeitskraft und die Aufzeichnung der entsprechenden Lohnanteile) voraus.
Beispiel 1:
Eine Reinigungskraft reinigt die Kanzlei und die Privatwohnung eines Rechtsanwalts. Die aufgewendeten
Stunden für die Reinigung der Kanzlei und Privatwohnung werden getrennt aufgeschrieben.
Die Lohnkosten können genau zugeordnet werden. Es liegt kein Eigenverbrauch vor.
Anders verhält es sich, wenn die sonstige Leistung Betriebsgegenstand ist. In diesem Fall liegt steuerbarer
Eigenverbrauch vor.
Beispiel 2:
Dienstnehmer eines Reinigungsunternehmers reinigen die Privatwohnung des Unternehmers.
Die Lohnkosten, die auf die Reinigung der Privatwohnung des Unternehmers entfallen, sind als Eigenverbrauch
zu versteuern.
1.1.2.3.2 Eigenleistungen des Unternehmers
Bemessungsgrundlage für den Eigenverbrauch nach § 1 Abs. 1 Z 2 lit. b UStG 1994 sind die auf die
Ausführung dieser Leistungen entfallenden Kosten (§ 4 Abs. 8 lit. b UStG 1994). Dabei ist grundsätzlich
von den bei der Einkommensteuer zugrunde gelegten Kosten auszugehen, die den anteiligen Unternehmerlohn
nicht mit einschließen. Da für „Eigenleistungen“ des Unternehmers keine Kosten anfallen,
sind sie nicht in die Bemessungsgrundlage für den Eigenverbrauch einzubeziehen.
1.1.2.4 Aufwandseigenverbrauch
Bei Geschäftsessen kann bezüglich der ertragsteuerlich zu 50% nichtabzugsfähigen Bewirtungsspesen aus
Vereinfachungsgründen eine sofortige Aufteilung der Vorsteuerbeträge vorgenommen werden. Diesfalls
erübrigt sich eine Eigenverbrauchsbesteuerung.
1.1.2.5 Auslandsleistungen
Die im Zusammenhang mit KFZ anfallenden Ausgaben 80
R für Auslandsmiete (Leasing), ausgenommen die kurzfristige, nicht länger als 21 Tage dauernde
Vermietung, und
R für Auslandsreparaturen
lösen eine Eigenverbrauchsbesteuerung nach § 1 Abs. 1 Z 2 lit. d UStG 1994 aus. Andere Ausgaben im
Zusammenhang mit KFZ (zB Treibstoff, Autobahnmaut) sind nicht als Eigenverbrauch zu erfassen.
Randzahlen 81 bis 100: Derzeit frei.
1.1.3 Einfuhr
1.1.3.1 Der steuerrechtliche Begriff der Einfuhr im System der Mehrwertsteuer
Die Einfuhr ist ein Ergänzungstatbestand. Es soll sichergestellt werden, dass ein Verbrauch, der durch
einen Import abgedeckt wird, mit inländischer USt belastet ist.
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