EUREGIO-Geschäftsbericht 2011-2012 - Euregio Bayerischer Wald

Thema: 2014+
Ausblick auf die Kohäsionspolitik
im Förderzeitraum 2014-2020
Vorschlag der EU-Kommission für den Finanzrahmen
der Kohäsionspolitik 2014-2020: 376 Mrd.
Konvergenzregionen 162 Mrd.
Übergangsregionen 39 Mrd.
Wettbewerbsregionen 53,1 Mrd.
Territoriale Zusammenarbeit 11, 7 Mrd.
Kohäsionsfonds 68,7 Mrd.
Extra-Zuweisungen für Rand-Regionen 0,926 Mrd.
Connecting Europe 40 Mrd.
Insgesamt lehnt sich die gesamte Kohäsionspolitik sehr stark
an die Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges
und integratives Wachstum mit 7 Flagship-Initiativen an:
• Innovationsunion: Investitionen in Forschung und Entwicklung
• Jugend in Bewegung: Verbesserung der Bildungsstandards
und Förderung der Mobilität
• Digitale Agenda: Ausbau des Breitband-Internets und Förderung
des gemeinsamen Marktes bei Internetzugängen
• Ressourceneffizientes Europa: Förderung erneuerbarer Energien
und der Energieeffizienz, Modernisierung des Transportsektors,
Schutz natürlicher Ressourcen
• Industriepolitik für das Zeitalter der Globalisierung:
Förderung der KMU, Ausbau weltweit wettbewerbsfähiger Industriesektoren
• Agenda für neue Fähigkeiten und Jobs: Förderung von Arbeitsmobilität
und der lebenslangen Bildung
• Europäische Plattform gegen Armut: Gewährleistung sozialer
und territorialer Kohäsion
Die wichtigsten Änderungen im Vergleich zum aktuellen Förderzeitraum
sind:
• Konzentration auf die Ziele von Europa 2020
• Leistungshonorierung
• Unterstützung integrierter Programmplanung
• Ergebnisorientierung und stärkeres Monitoring der Fortschritte
• Stärkung des territorialen Zusammenhalts
• Straffung des Umsetzungsverfahrens
Mit der neuen Kohäsionspolitik verbunden ist ein Legislativ-Paket
mit fünf Verordnungen. Erstmals gibt es eine gesonderte Verordnung
für die Europäische Territoriale Zusammenarbeit (ETZ-Verordnung).
Vorschlag der EU-Kommission für den Finanzrahmen
2014-2020 für die Europäische Territoriale Zusammenarbeit:
11,7 Mrd. Euro (+30 % im Vergleich zum Förderzeitraum
2006-2013)
Grenzübergreifende Zusammenarbeit 8,569 Mrd. (73%)
Transnationale Zusammenarbeit 2,431 Mrd. (21%)
Interregionale Zusammenarbeit 0,70 Mrd. (6%)
Territoriale Zusammenarbeit 11, 7 Mrd.
Verordnungsvorschläge:
• Verordnung zum Europäischen Fonds
für Regionale Entwicklung (EFRE):
Die Regionen müssten die EFRE-Mittel auf eine begrenzte
Zahl von 11 vorgegebenen Themen konzentrieren, die mit der
Strategie Europa 2020 in Einklang stehen
(Investitionsprioritäten):
• Stärkung von Forschung, technologischer Entwicklung
und Innovation
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• Informations- und Kommunikationstechnologien
• Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit kleiner
und mittlerer Unternehmen
• Verringerung der CO2-Emissionen
in allen Branchen der Wirtschaft
• Förderung der Anpassung an den Klimawandel
• Umweltschutz und Förderung der Ressourceneffizienz
• Förderung von Nachhaltigkeit im Verkehr
• Förderung von Beschäftigung und Unterstützung der Mobilität
der Arbeitskräfte
• Förderung der sozialen Eingliederung
und Bekämpfung der Armut
• Investitionen in Bildung, Kompetenzen
und lebenslanges Lernen
• Förderung einer effizienten öffentlichen Verwaltung.
• Verordnung für die Europäische Territoriale Zusammenarbeit
(=Grenzüberschreitende Zusammenarbeit)
• Ausrichtung an den politischen Strategien
der Europäischen Union
• Thematische Konzentration auf vier Ziele von elf aus dem
EFRE-Verordnungs-Vorschlag (siehe oben)
• Verschärfung der Auswahlkriterien:
• Gemeinsame Planung
• Gemeinsame Durchführung
• Gemeinsame Finanzierung
• Gemeinsames Personal
• Komplementäre Förderung makroregionaler Strategien
(Ausrichtung B Transnationale Zusammenarbeit;
Donauraum-Strategie)