Sitzungsvorlage - Gemeinde Lindlar

05. Sitzung HFA 07.07.2010 TOP 06 Vergabewesen, Anträge der Fraktion Bündnis 90 DIE GRÜNEN ös..doc
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berechts. In Deutschland agierende Unternehmen, die diese Grundprinzipien und Rechte
nicht beachten, müssen prinzipiell aufgrund fehlender Zuverlässigkeit vom Wettbewerb
um öffentliche Aufträge ausgeschlossen werden“.
Ob darüber hinaus – so der Städte- und Gemeindebund NRW – das Vergaberecht eine
geeignete Möglichkeit bietet, dem berechtigten Wunsch nach einer flächendeckenden
Ächtung ausbeuterischer Kinderarbeit zu entsprechen, dürfte mehr als fraglich sein.
Insoweit ist auf folgende Umstände hinzuweisen:
• Im Regelfall wird sich – für den Bieter wie erst recht für die Verwaltung – nicht zweifelsfrei
bis zum letzten Glied der Produktionskette feststellen lassen, unter welchen Bedingungen
und von wem ein Produkt hergestellt wurde.
• Selbst ein Lieferant kann nicht immer wissen, ob sämtliche Einzelteile seines Produktes
unter akzeptablen Bedingungen und ohne Kinderarbeit entstanden sind.
• Es dürfte außerordentlich schwierig sein, Form und Inhalt geeigneter Nachweise zu
bestimmen.
• Eine effektive Kontrolle, ob die ggfs. vorhandenen Nachweise echt sind und der Wahrheit
entsprechen, dürfte nur schwer möglich sein.
• Die Umsetzung der entsprechenden Bestimmungen wäre in der Praxis mit einem nicht
unerheblichen bürokratischen Aufwand für die betroffene Wirtschaft und die zur Anwendung
verpflichteten öffentlichen Auftraggeber verbunden.
2. Aspekte des Umweltschutzes / der Energieeffizienz:
Nach § 97 Abs. 4 Satz 1 GWB werden Aufträge an fachkundige, leistungsfähige sowie
gesetzestreue und zuverlässige Unternehmen vergeben. Umweltschutzgesichtspunkte
können bei den Eignungskriterien nur in bestimmten Grenzen Berücksichtigung finden.
Im Rahmen der Eignungsprüfung dürfen gegenwärtig nach deutscher Rechtslage Bieter
nicht deshalb ausgeschlossen werden, weil sie ein Umweltdelikt begangen haben, da
die entsprechende Bestimmung der EU-Vergaberichtlinie bislang nicht in deutsches
Recht umgesetzt worden ist. Für den Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit
kann der öffentliche Auftraggeber bei öffentlichen Bau- und Dienstleistungsaufträgen
verlangen, dass das Unternehmen bestimmte Normen für das Umweltmanagement erfüllt,
wenn diese für die Ausführung des Auftrags relevant sind. Als Nachweis kann der
Auftraggeber eine Zertifizierung nach EMAS oder nach anderen europäischen oder internationalen
Normen verlangen. Gleichwertige Nachweise müssen jedoch ebenfalls
akzeptiert werden.
Bei der Angebotswertung ist der Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot zu erteilen.
Als Zuschlagskriterien kommen verschiedene Aspekte in Betracht, zu denen auch Umwelteigenschaften
und Lebenszykluskosten gehören. Aus Gründen der Transparenz
müssen alle Zuschlagskriterien in der Ausschreibung im Einzelnen genannt und entsprechend
gewichtet werden. Bei der Wertung der Angebote dürfen Kriterien, die in den
Verdingungsunterlagen nicht genannt wurden, keinesfalls herangezogen werden. Umweltaspekte
sind als Zuschlagskriterien zulässig, wenn sie in unmittelbaren Sachzusammenhang
mit dem Auftragsgegenstand stehen, dem Auftraggeber nicht dazu dienen,
eine willkürliche Auswahl zu treffen, in der Bekanntmachung oder den Verdingungsunterlagen
genannt worden sind und nicht gegen das EU-Primärrecht (insbesondere
das Diskriminierungsverbot des EG-Vertrages) verstoßen.