Dr. Wolfgang Kirchhoff

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1. 2. • • Die schlechte Anfangsbilanz der Kartellbehörden bei der Preismissbrauchsaufsicht beruht nicht auf grundsätzlichen Mängeln des Missbrauchstatbestands Das Vergleichsmarktkonzept ist nicht so mangelhaft, dass es deswegen durch andere Konzepte ersetzt werden sollte Misserfolge der Kartellbehörden teilweise nicht durch Besonderheiten Vergleichsmarktkonzept bedingt (z.B. BGH WuW/E BGH 1435 „Vitamin B 12“; KG WuW/E 4627 „Hamburger Benzinpreise“; BGH WuW/E 3009 “Stadtgaspreise Potsdam”) Im Übrigen „handwerkliche Mängel“ bei Anwendung Vergleichsmarktkonzept im Einzelfall (vgl. BGHZ 68, 23 – Valium I; BGH WuW/E 1678 „Valium II“; BGH WuW/E 2309 „Glockenheide“) Dr. Wolfgang Kirchhoff, RiBGH FIW 11.03.2011 2
3. 4. • • • Seit Ende der 90er Jahre ist die Preismissbrauchsaufsicht erfolgreicher (vgl. BGH WuW/E 3140 „Gaspreis“; WuW/E DE-R 1513 Stadtwerke Mainz“) Es gibt – soweit ersichtlich – keine praktikablere Alternative zum Vergleichsmarktkonzept. Seine Anwendung wird durch die vom BGH entwickelten Grundsätze erleichtert, z. B.: Strukturunterschiede im Vergleichsmarkt in erheblichem Umfang durch Zuund Abschläge ausgleichbar; ggfls. Preise nur eines (Monopol-)Unternehmens für Vergleich ausreichend nur erhebliche Überschreitung des wettbewerbsanalogen Preises missbräuchlich Dr. Wolfgang Kirchhoff, RiBGH FIW 11.03.2011 3
Seite 1: Missbrauchsaufsicht über Preise -
Seite 5 und 6: 6. • • • Konkretisierung der

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