Protokoll STVV - Stadt Obertshausen

Die Fraktion B90/DIE GRÜNEN teilte vor den Abstimmungen mit, dass sie sich nicht an den
Abstimmungen über die vorliegenden Änderungsanträge der SPD-Fraktion beteiligen wird.
Änderungsantrag Nr. 1 der SPD-Fraktion zur Drucksache VIII/668 mit folgendem Wortlaut:
Die vorgeschlagene Ergänzung zum Beschlussvorschlag des
Magistrats mit dem Wortlaut
"Mit der Zustimmung zu dem Stadtentwicklungskonzept ist nicht bereits die Zustimmung zu
allen darin vorgeschlagenen Projekten enthalten. Vielmehr ist das Stadtentwicklungskonzept
ein Leitfaden für den Magistrat der Stadt Obertshausen.
Ein Projekt kann erst dann konkret umgesetzt werden, wenn die benötigten Gelder im
Haushaltsplan der Stadt Obertshausen durch die Stadtverordnetenversammlung bewilligt und
die konkreten Planungen in den zuständigen städtischen Gremien vorgestellt und
beschlossen worden sind."
ist inhaltlich identisch mit dem zweiten Absatz im Beschlussvorschlag des Magistrats in der
Drucksache VIIl/652. Der Beschlussvorschlag des Magistrats ist sprachlich deutlicher und kann auch
von einem unbefangenen Dritten verständlich aufgenommen und nicht umgedeutet werden.
Deshalb ist die vorgeschlagene Ergänzung aus dem Änderungsantrag VIII/668 der
Koalitionsfraktionen zu streichen.
Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen
21 Nein-Stimmen
4 Enthaltungen
Die Fraktion B90/DIE GRÜNEN nahm nicht an der Abstimmung teil.
Die Ablehnung des Änderungsantrages wurde festgestellt.
Änderungsantrag Nr. 2 der SPD-Fraktion zur Drucksache VIII/668 mit folgendem Wortlaut:
Die Stadtverordnetenversammlung wehrt sich gegen die Unterstellung der Koalitionsfraktionen CDU
und FDP, der Magistrat wolle mit dem von ihm vorgelegten Stadtentwicklungskonzept gegen
vorhandene Gesetze verstoßen. Der Hinweis " Bei der Umsetzung des Stadtentwicklungskonzepts
sind die bestehenden Eigentumsverhältnisse zu beachten und zu respektieren" ist eine verbale
Entgleisung, die die Stadtverordnetenversammlung nicht bereit ist, hinzunehmen. Der Satz ist aus
dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zu entfernen.
Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen
21 Nein-Stimmen
4 Enthaltungen
Die Fraktion B90/DIE GRÜNEN nahm nicht an der Abstimmung teil.
Die Ablehnung des Änderungsantrages wurde festgestellt.
Änderungsantrag Nr. 3 der SPD-Fraktion zur Drucksache VIII/668 mit folgendem Wortlaut:
Die vorgeschlagene Änderung der Textpassagen auf der Seite 62 des vom Magistrat vorgelegten
Stadtentwicklungskonzepts dient eindeutig der Verschleierung der tatsächlich vorhandenen Situation
in den betroffenen Gebieten und ist deshalb zu unterlassen.
Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen
21 Nein-Stimmen
6