Protokoll STVV - Stadt Obertshausen

Beginn: 19:00 Uhr
Ende: 21:56 Uhr
Tagungsort: Großer Sitzungssaal
Schubertstraße 11
63179 Obertshausen
Anwesend:
P R O T O K O L L
über die 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
der Stadt Obertshausen der VIII.Wahlperiode
am Donnerstag, 27. September 2007
Stadtverordnetenvorsteher Peter Wichtel CDU
Stadtverordneter Horst Becker Bürger für Obertshausen
Stadtverordnete Martina Biehrer CDU
Stadtverordnete Filio Chatzifotiadou CDU
Stadtverordneter Harald Dartsch SPD
Stadtverordneter Walter Fontaine SPD
Stadtverordneter Werner Friedrich SPD
Stadtverordneter Luis Galvez Roque CDU
Stadtverordnete Doris Hellwig CDU
Stadtverordnete Heide Heß CDU
Stadtverordneter Wilhelm Höf CDU
Stadtverordneter Robert Huber CDU
Stadtverordneter Bernd Jentzsch SPD
Stadtverordnete Jutta Kegelmann CDU
Stadtverordneter Georgios Kostas SPD
Stadtverordneter Jürgen Krapp FDP
Stadtverordnete Elke Kunde FDP
Stadtverordneter Bernhard Langert CDU
Stadtverordneter Dennis Lepczyk CDU
Stadtverordneter Bernd Maier FDP
Stadtverordnete Angelika Manus CDU
Stadtverordneter Rolf Meixner Bürger für Obertshausen
Stadtverordneter Alexander Neuenkirch CDU
Stadtverordnete Felicia Proschitzki B 90/Die Grünen
Stadtverordnete Sabrina Rotter CDU
Stadtverordnete Heike Schüler SPD
Stadtverordneter Rudolf Schulz Bürger für Obertshausen
Stadtverordneter Björn Simon (ab 20:25 Uhr) CDU
Stadtverordneter Jürgen Weber CDU
Stadtverordnete Cornelia Wicht-Gerhardt (ab 19:27 Uhr) B 90/Die Grünen
Stadtverordneter Guido Wilbert Bürger für Obertshausen
Stadtverordneter Josef Wingsheim B 90/Die Grünen
Stadtverordneter Roger Winter B 90/Die Grünen
Stadtverordneter Thomas Zeiger FDP
Stadtverordneter Dr. Heinz Zimmermann CDU
Stadtverordneter Joachim Zweigler SPD
Entschuldigt
Stadtverordnete Ulrike Sieger-Koser CDU

Magistrat
Bürgermeister Bernd Roth
Erster Stadtrat Hubert Gerhards
Stadtrat Ahmet Karakus
Stadtrat Günter Keller
Stadträtin Hildegard Knorr
Stadtrat Peter Roth-Weikl
Stadträtin Renate Schumacher
Stadträtin Brunhilde Waldschmidt
Stadtrat Roland Wenz
Entschuldigt
Stadtrat Gerhard Keller
Vertreter des Ausländerbeirates
Ivica Birovljevic
Milan Podnar
Vertreter der Verwaltung
Emil Fuchsberger
Schriftführer
Heinz Lyssy
Der Stadtverordnetenvorsteher eröffnete die 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung und
begrüßte die Anwesenden. Die Beschlussfähigkeit wurde festgestellt.
Der Vorsteher gab bekannt, dass zu der heutigen Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde.
Bürgermeister Roth bat für den Magistrat darum, die Drucksache VIII/683 wegen besonderer
Dringlichkeit auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung zu nehmen.
Außerdem kündigte er einen Änderungsantrag (Drucksache VIII/687) zum Tagesordnungspunkt 8,
Drucksache VIII/578, an.
Der Vorsitzende ließ über die Aufnahme der Drucksache VIII/683 (Dringlichkeitsantrag) abstimmen:
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Der Dringlichkeitsantrag wurde einvernehmlich als neuer Punkt 3. auf die Tagesordnung genommen.
Die weitere Reihenfolge änderte sich entsprechend.
Gegen die so geänderte Tagesordnung gab es keinen Widerspruch, so dass der Vorsitzende die
Tagesordnung in der folgenden Reihenfolge für rechtskräftig erklärte.
2

TAGESORDNUNG:
1 Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers
2 Mitteilungen des Magistrats
3 Grundstücksangelegenheit in der Gemarkung Obertshausen, Flur 2, Flurstück
7/1, und 4/1, GBl.3702
3
VIII/683
4 Stadtentwicklungskonzept VIII/652
5 Antrag der CDU- und FDP-Fraktion - Lärmmessung VIII/666
6 Antrag der CDU- und FDP-Fraktion - Umgestaltung der Beethovenstr. VIII/667
7 Antrag der CDU- und FDP-Fraktion - Ankauf von Grabpflegekarren VIII/665
8 Regionaler Flächennutzungsplan VIII/578
9 Antrag der Fraktion Bürger für Obertshausen - Lärmminderung in Obertshausen VIII/674
10 Bebauungsplan Gartenstraße/Brunnenstraße/Rembrücker Weg/Im Hain VIII/647
11 Mitteilung üpl. Ausgaben 1.Hj. 2007 VIII/579
12 üpl. Ausgabe im 1. Hj. 2007 Wasserversorgung VIII/580
Zu 1 Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers
� Herr Wichtel bat die Fraktionen darum, bei ihrer Arbeit darauf zu achten, dass die für den
22.11.2007 vorgesehene Sitzung der Stadtverordnetenversammlung ausfällt. Bei möglichen
Anträgen sollte darauf geachtet werden, dass diese rechtzeitig für die Sitzung am
01.11.2007 oder für die Dezember-Sitzung vorbereitet werden bzw. vorliegen.
� Die Sitzungstermine für 2008 wurden bekannt gegeben. Der Sitzungskalender 2008 wurde
ausgegeben.
� Der Vorsitzende gratulierte den nachstehend Genannten zum Geburtstag:
4. Juli Heinz Lyssy
7. Juli Filio Chatzfotiadou
16. Juli Rudolf Schulz
18. Juli Roger Winter
22. Juli Brunhilde Waldschmidt
26. Juli Felicia Proschitzki
4. August Hildegard Knorr
29. August Elke Kunde
1. September Doris Hellwig
15. September Georgios Kostas
17. September Alexander Neuenkirch
18. September Jürgen Weber
19. September Bernhard Langert

Zu 2 Mitteilungen des Magistrats
Mitteilungen des Bürgermeisters
� Die jährlichen Zuschüsse an Vereine und Jugendgruppen werden, nachdem sich der Sport-,
Jugend- und Kulturausschuss in seiner Sitzung am 19.9.2007 damit abschließend befasst
hat, in den nächsten Tagen ausgezahlt.
� Der diesjährige Bandwettbewerb findet am 20.10.2007 im Bürgerhaus statt.
� Bekanntlich finden in der Zeit vom 28. bis 30. September 2007 die Feierlichkeiten zum 35jährigen
Bestehen der Städtepartnerschaft mit Ste. Geneviève des Bois statt. Bis zum heutigen Tag
wurden 73 französische Gäste aus Ste. Geneviève des Bois gemeldet. Als ganz erfreulich
möchte ich bekannt geben, dass davon 38 Gäste privat untergebracht sind. Dieses
Ergebnis ist auch auf die Bemühungen des Freundeskreises Ste. Geneviève des Bois und
der Stadtverwaltung zurückzuführen.
� Bürgermeister Roth wies bereits heute darauf hin, dass die Verschwisterungsfeierlichkeiten mit
unserer noch Freundesstadt Meiningen am Sonntag, dem 9.12.2007 stattfinden. Es
handelt sich hierbei um eine eintägige Veranstaltung. Näheres wird noch zu einem
späteren Zeitpunkt bekannt geben.
� Die offizielle Übergabe des Behindertenspielgerätes im Waldpark Ste. Geneviève des Bois fand
am heutigen Tag statt. Das Geld für dieses Spielgerät wurde von der Firma Egro
Direktwerbung der Kinderhilfsstiftung zur Verfügung gestellt. Hierfür möchte ich meinen
herzlichen Dank aussprechen. In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass in
diesem Bereich Ende November diesen Jahres ein Rollstuhlfahrer – Karussell durch die
Stadt Obertshausen aufgestellt wird.
� Am Samstag, dem 29.9.2007 findet in der Zeit von 11.00 bis 17.00 Uhr der 9. Mädchenaktionstag
in der Mehrzweckhalle in der Waldstraße für Mädchen im Alter von 10 bis 16 Jahren statt.
� Die im Rathaus gebildete Arbeitsgruppe „neuer Internetauftritt“ erarbeitete in mehreren Sitzungen
ein neues Design für einen neuen, den heutigen Techniken entsprechenden Internetauftritt
für die Stadt Obertshausen. Dieser geplante Internetauftritt der Stadt Obertshausen wurde
in einer Sitzung des Magistrates präsentiert und soll bis zum Jahresende 2007 umgesetzt
werden.
� Bürgermeister Roth wies darauf hin, dass vor kurzem Notausgänge des Rathauses
Schubertstraße, die über gekennzeichnete Büro- oder Kellerräume führen, mit
sogenannten Fluchttüröffnern ausgestattet wurden.
� Am nächsten Donnerstag veranstaltet die Jugendförderung im Sitzungssaal des Rathauses
Beethovenstraße ein „public viewing“ aufgrund des Auftritts von Cristobal Galvez Moreno
in der Casting-Show „popstars on stage“ im Programm Pro 7.
4

Mitteilungen des Ersten Stadtrates
� Die Kreisverkehrsgesellschaft steht in Verhandlungen mit einem Kiosk im Stadtteil Hausen, um dort
eine weitere Vorverkaufsstelle für RMV-Fahrscheine einzurichten.
� Das Gelände des ehemaligen Bundeswehrgerätedepots wurde am 27. Juli 2007 durch die BIMA
verkauft. Käufer ist die Alpha Industrial GmbH & Co. KG. Ein Kaufvertrag liegt der Stadt noch
nicht vor, weil dieser erst durch den Haushaltsausschuss des Bundestages genehmigt werden
muss. Am 30. August 2007 fand ein erstes Gespräch mit Vertretern des Käufers statt, bei dem
allerdings noch keine konkreten Pläne für eine künftige gewerbliche Nutzung des Areals
genannt werden konnten.
Zu 3 Grundstücksangelegenheit in der Gemarkung Obertshausen,
Flur 2, Flurstück 7/1, hält 26.817 qm und 4/1, hält 456 qm, GBl.
3702
Nachstehender Beschluss wurde gefasst:
5
VIII/683
Die zur Verlängerung des Lärmschutzwalles an der BAB-Anschlussstelle Obertshausen noch zu vermessenden Teilflächen
der städtischen Grundstücke der Gemarkung Obertshausen, Flur 2, Flurstück 7/1, mit einer Größe von 363 qm und Flurstück
4/1 mit einer Größe von 296 qm -jeweils Mischwälder- werden entschädigungslos an die Bundesrepublik Deutschland,
Bundesstraßenverwaltung, vertreten durch das Amt für Straßen- und Verkehrswesen (ASV), Frankfurt am Main, übereignet.
Die Beauftragung der Vermessung erfolgt durch das ASV.
Grunderwerbssteuer, Vertrags- und sonstige anfallende Kosten für die Teilungsvermessung etc. gehen zu Lasten des
zukünftigen Eigentümers.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Eine neue Skizze der Örtlichkeiten ist dem Protokoll beigefügt.
Zu 4 Stadtentwicklungskonzept VIII/652
Vorgeschlagen wurde durch den Vorsitzenden, nach den Redebeiträgen in der folgenden Reihenfolge
abzustimmen:
- Änderungsanträge (Nr. 1 – 7) der SPD-Fraktion, wobei die SPD-Fraktion Einzelabstimmung wünschte,
- gemeinsamer Änderungsantrag von CDU und FDP,
- SPD-Antrag zur Drucksache VIII/652 (Stadtentwicklung),
- Drucksache VIII/652 (Stadtentwicklungskonzept).
Zur Geschäftsordnung wurde seitens der Fraktion B90/DIE GRÜNEN diese Vorgehensweise in Frage
gestellt.
Der Vorsitzende wies darauf hin, dass es sich hierbei um ein Handlungskonzept handelt, wobei die Änderungsanträge stets
nur einzelne Punkte dieses Konzeptes betreffen. Das Verfahren entspreche dem der Haushaltsberatungen.
Nach kurzer Aussprache hierzu wurde entsprechend abgestimmt.

Die Fraktion B90/DIE GRÜNEN teilte vor den Abstimmungen mit, dass sie sich nicht an den
Abstimmungen über die vorliegenden Änderungsanträge der SPD-Fraktion beteiligen wird.
Änderungsantrag Nr. 1 der SPD-Fraktion zur Drucksache VIII/668 mit folgendem Wortlaut:
Die vorgeschlagene Ergänzung zum Beschlussvorschlag des
Magistrats mit dem Wortlaut
"Mit der Zustimmung zu dem Stadtentwicklungskonzept ist nicht bereits die Zustimmung zu
allen darin vorgeschlagenen Projekten enthalten. Vielmehr ist das Stadtentwicklungskonzept
ein Leitfaden für den Magistrat der Stadt Obertshausen.
Ein Projekt kann erst dann konkret umgesetzt werden, wenn die benötigten Gelder im
Haushaltsplan der Stadt Obertshausen durch die Stadtverordnetenversammlung bewilligt und
die konkreten Planungen in den zuständigen städtischen Gremien vorgestellt und
beschlossen worden sind."
ist inhaltlich identisch mit dem zweiten Absatz im Beschlussvorschlag des Magistrats in der
Drucksache VIIl/652. Der Beschlussvorschlag des Magistrats ist sprachlich deutlicher und kann auch
von einem unbefangenen Dritten verständlich aufgenommen und nicht umgedeutet werden.
Deshalb ist die vorgeschlagene Ergänzung aus dem Änderungsantrag VIII/668 der
Koalitionsfraktionen zu streichen.
Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen
21 Nein-Stimmen
4 Enthaltungen
Die Fraktion B90/DIE GRÜNEN nahm nicht an der Abstimmung teil.
Die Ablehnung des Änderungsantrages wurde festgestellt.
Änderungsantrag Nr. 2 der SPD-Fraktion zur Drucksache VIII/668 mit folgendem Wortlaut:
Die Stadtverordnetenversammlung wehrt sich gegen die Unterstellung der Koalitionsfraktionen CDU
und FDP, der Magistrat wolle mit dem von ihm vorgelegten Stadtentwicklungskonzept gegen
vorhandene Gesetze verstoßen. Der Hinweis " Bei der Umsetzung des Stadtentwicklungskonzepts
sind die bestehenden Eigentumsverhältnisse zu beachten und zu respektieren" ist eine verbale
Entgleisung, die die Stadtverordnetenversammlung nicht bereit ist, hinzunehmen. Der Satz ist aus
dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zu entfernen.
Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen
21 Nein-Stimmen
4 Enthaltungen
Die Fraktion B90/DIE GRÜNEN nahm nicht an der Abstimmung teil.
Die Ablehnung des Änderungsantrages wurde festgestellt.
Änderungsantrag Nr. 3 der SPD-Fraktion zur Drucksache VIII/668 mit folgendem Wortlaut:
Die vorgeschlagene Änderung der Textpassagen auf der Seite 62 des vom Magistrat vorgelegten
Stadtentwicklungskonzepts dient eindeutig der Verschleierung der tatsächlich vorhandenen Situation
in den betroffenen Gebieten und ist deshalb zu unterlassen.
Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen
21 Nein-Stimmen
6

4 Enthaltungen
Die Fraktion B90/DIE GRÜNEN nahm nicht an der Abstimmung teil.
Die Ablehnung des Änderungsantrages wurde festgestellt.
Änderungsantrag Nr. 4 der SPD-Fraktion zur Drucksache VIII/668 mit folgendem Wortlaut:
Die vorgeschlagene Ersetzung des vom Magistrat vorgelegten Textes auf den Seiten 90 und 91 ist zu
unterlassen, weil mit dieser Änderung eine erneute Verzögerung der dringend notwendigen
Zusammenführung der Dienststellen beider Rathäuser mit Integration eines Bürgerservices
herbeigeführt würde.
Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen
21 Nein-Stimmen
4 Enthaltungen
Die Fraktion B90/DIE GRÜNEN nahm nicht an der Abstimmung teil.
Die Ablehnung des Änderungsantrages wurde festgestellt.
Änderungsantrag Nr. 5 der SPD-Fraktion zur Drucksache VIII/668 mit folgendem Wortlaut:
Die vorgeschlagene Streichung des 4. Absatzes auf Seite 105 des vom Magistrat vorgelegten
Stadtentwicklungskonzepts dient eindeutig der Verschleierung der tatsächlich vorhandenen Situation
in den betroffenen Gebieten und ist deshalb zu unterlassen.
Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen
21 Nein-Stimmen
4 Enthaltungen
Die Fraktion B90/DIE GRÜNEN nahm nicht an der Abstimmung teil.
Die Ablehnung des Änderungsantrages wurde festgestellt
Änderungsantrag Nr. 6 der SPD-Fraktion zur Drucksache VIII/668 mit folgendem Wortlaut:
Die Entfernung der hellgrün schraffierten Flächen auf der Seite 106 in dem vom Magistrat vorgelegten
Stadtentwicklungskonzept ist aufgrund unseres Änderungsantrages Nr. 5 entbehrlich und deswegen
in der Drucksache VIII/668 zu streichen.
Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen
21 Nein-Stimmen
4 Enthaltungen
Die Fraktion B90/DIE GRÜNEN nahm nicht an der Abstimmung teil.
Die Ablehnung des Änderungsantrages wurde festgestellt
Änderungsantrag Nr. 7 der SPD-Fraktion zur Drucksache VIII/668 mit folgendem Wortlaut:
Die auf Seite 113 in dem vom Magistrat vorgelegten Stadtentwicklungskonzept vorgesehene
Streichung der Ersatzfläche für die Evangelische Kirchengemeinde wurde bereits vom Magistrat auf
dem Anlageblatt 44 vorgenommen. Deshalb ist dieser Punkt aus dem Antrag der Koalitionsfraktionen
zu streichen,
Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen
7

21 Nein-Stimmen
4 Enthaltungen
Die Fraktion B90/DIE GRÜNEN nahm nicht an der Abstimmung teil.
Die Ablehnung des Änderungsantrages wurde festgestellt
Gemeinsamer Antrag der CDU- und FDP-Fraktionen (Drucksache VIII/668).
Wie folgt wurde beschlossen:
Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung ist nebst Sachdarstellung dem Reader:
„Stadtumbau Obertshausen – Integriertes Stadtentwicklungskonzept“ voranzustellen und der
gebundenen Textfassung voranzustellen.
Ergänze im Beschlussvorschlag:
Mit der Zustimmung zu dem Stadtentwicklungskonzept ist nicht bereits die Zustimmung zu allen darin
vorgeschlagenen Projekten enthalten. Vielmehr ist das Stadtentwicklungskonzept ein Leitfaden für
den Magistrat der Stadt Obertshausen.
Ein Projekt kann erst dann konkret umgesetzt werden, wenn die benötigten Gelder im Haushaltsplan
der Stadt Obertshausen durch die Stadtverordnetenversammlung bewilligt und die konkreten
Planungen in den zuständigen städtischen Gremien vorgestellt und beschlossen worden sind.
Bei der Umsetzung des Stadtentwicklungskonzepts sind die bestehenden Eigentumsverhältnisse zu
beachten und zu respektieren.
Ändere / Ergänze im „Integrierten Stadtentwicklungskonzept“
Allgemein:
Begriffsdefinitionen:
Alt: Kultur-, Bildungs- und Verwaltungsstandort
Neu: Kultur-, Bildungs- und Bürgerservicestandort
Der Magistrat wird ermächtigt, die Maßnahmenblätter (Seite 126 ff) entsprechend der Änderungen des
Entwurfs durch die Stadtverordnetenversammlung in der Endredaktion anzupassen und ggfls. zu
streichen oder zu ergänzen.
Änderungen von Textpassagen:
Seite 62:
Streiche Satz 3, 4 und Satz 5.
Seite 77: Bundeswehrgerätedepot
Streiche den 2. Absatz und ersetze ihn durch:
Für das Bundeswehrgerätedepot gilt es, zusammen mit dem Investor eine Konzeption zur
Nachnutzung als Gewerbegebiet zu finden.
Seite 90-91: Rathäuser
Ersetze Seite 90 und 91 durch:
8

Die Stadt Obertshausen hat in jedem Stadtteil ein eigenes Rathausgebäude, auf die sich die
Stadtverwaltung verteilt. Beide Häuser vermitteln auf den ersten Blick einen guten Eindruck. Gerade
im Rathaus Beethovenstraße wurden in den letzten Jahren erhebliche, wenn auch nicht
abschließende Investitionen zum Erhalt des Rathauses vorgenommen. In beiden Rathäusern besteht
ein weiterer, im Rathaus Schubertstraße sogar erheblicher Sanierungsbedarf.
In einer genaueren Ermittlung sollte der notwendige Sanierungsaufwand für die beiden Gebäude
ermittelt und einem Rathausneubau gegenübergestellt werden.
Ein neues Rathaus könnte seinen Standort etwa im Bereich des angestrebten Kultur-, Bildungs- und
Bürgerservice-Standortes finden und Gegenstand des städtebaulichen Wettbewerbs für dieses Areal
sein.
Seite 105: Ortsränder
Streiche auf Seite 105 den 4. Absatz
Seite 106: Ortsränder
Entfernung der hellgrün schraffierten Flächen aus der Karte auf Seite 106
Seite 111:
Ersetze in Absatz 2 Satz 2 durch:
Bestandteil dieses Kernbereichs könnte auch eine Mensa für die Schulen sowie weitere Einrichtungen
für den Bürgerservice sein.
Seite 113: Evangelische Kirche
Streiche die Ersatzfläche für die Evangelische Kirchengemeinde auf den Karten auf Seite 113.
Seite 128:
Ersetze „Impulsprojekt Alte Post“ durch „Impulsprojekt um die Alte Post“
Ersetze „Sanierung Alte Post“ durch „Sanierung um die Alte Post“
Abstimmungsergebnis: 21 Ja-Stimmen
15 Nein-Stimmen
Die Annahme des Antrages wurde festgestellt.
Änderungsantrag der SPD-Fraktion zur Drucksache VIII/652 Stadtentwicklung mit folgendem
Wortlaut:
Die Prioritätenliste auf der Seite 130 wird wie folgt geändert:
9

Neubau des Kultur-, Bildungs- und Verwaltungsstandortes im mittleren Stadtbereich, Abriss Rathaus
Hausen, Abriss Rathaus Obertshausen und Verkauf Rathausgrundstücke werden von Priorität II auf I
und von mittelfristig auf kurzfristig.
Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen
21 Nein-Stimmen
4 Enthaltungen
Die Fraktion B90/DIE GRÜNEN nahm nicht an der Abstimmung teil.
Die Ablehnung des Änderungsantrages wurde festgestellt
Drucksache VIII/652 (Stadtentwicklungskonzept).
Nachstehender Beschluss wurde gefasst:
Der Magistrat empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung im Rahmen des Städtebauförderungsprogramm
„Stadtumbau in Hessen“ das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Stadtumbau Obertshausen,
vom 18. Juli 2007, mit den Anlageblättern Nr. 1 - 54 zu beschließen und nimmt die
redaktionellen Änderungen Anlage Nr. ... - ... zustimmend zur Kenntnis.
Das von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Stadtentwicklungskonzept ist Vorraussetzung für den Verbleib und
die weitere Teilnahme im Städtebauförderungsprogramm und stellt einen Handlungsrahmen dar. Für alle darauf aufbauende
Angelegenheiten und Entscheidungen wie z.B. Satzungsbeschlüsse und Bebauungspläne oder die Bereitstellung von
Haushaltsmitteln obliegt die rechtliche und politische Verantwortung uneingeschränkt und in jedem Einzelfall der
Stadtverordnetenversammlung.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Der Vorsitzende wies ergänzend darauf hin, dass die Abstimmung über die Drucksache VIII/652 unter
Einbeziehung der beschlossenen Änderungen erfolgte.
Zu 5 Antrag der CDU- und FDP-Fraktion - Lärmmessung VIII/666
Nachstehender Beschluss wurde gefasst:
Der Magistrat lässt über einen langen Zeitraum (mindestens 1 Jahr) Schallpegelmessungen an
neuralgischen Standorten im Stadtgebiet durchführen.
Vorschläge für gezielte Maßnahmen der Lärmminderung sind dem UVB-Ausschuss vorzulegen.
Die Kosten sind im Haushaltsplan einzustellen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Die Annahme des Antrages wurde festgestellt.
10

Zu 6 Antrag der CDU- und FDP-Fraktion
- Umgestaltung der Beethovenstraße
11
VIII/667
Seitens des Antragstellers wurde zugesichert, dass die Begründung zu diesem Antrag gestrichen wird.
Nachstehender Beschluss wurde gefasst:
Der Magistrat wird beauftragt,
� ein Gesamtkonzept für die Umgestaltung der Beethovenstraße im Bereich Claus-von-Stauffenberg-
Straße bis Albert-Einstein-Straße unter Einbeziehung des Einmündungsbereichs der Albert-
Einstein-Straße, Theodor-Körner-Straße, Claus-von-Stauffenberg-Straße und Schulstraße
unter Einbeziehung des Beethovenparks zu erstellen.
� Notwendige Planungskosten sind noch in diesem Jahr bereitzustellen.
Abstimmungsergebnis: 28 Ja-Stimmen
8 Nein Stimmen
Die Annahme des Antrages wurde festgestellt.
Zu 7 Antrag der CDU- und FDP-Fraktion
- Ankauf von Grabpflegekarren
Nachstehender Beschluss wurde gefasst:
VIII/665
Der Magistrat wird beauftragt, sogenannte „Grabpflegekarren“ für die Friedhöfe in Obertshausen und
Hausen anzuschaffen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Die Annahme des Antrages wurde festgestellt.
Zu 8 Regionaler Flächennutzungsplan
Stellungnahme der Stadt Obertshausen
VIII/578
Nach der Begründung des Änderungsantrages (Drucksache VIII/687) durch den Ersten Stadtrat, Herrn
Gerhards, zog die SPD-Fraktion ihre Anträge (VIII/669, VIII/670, VIII/671, VIII/672, VIII/673 / bisherige
Tagesordnungspunkte 9 –13) zurück.
Die Drucksache VIII/687, Regionaler Flächennutzungsplan, lautet wie folgt:
Der Magistrat gibt die am 26. Juli 2007 gegenüber dem Planungsverband Ballungsraum
Frankfurt/Rhein-Main abgegebene Stellungnahme zum Vorentwurf des Regionalen
Flächennutzungsplanes (RegFNP) der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis.
Der Vorsitzende stellte die Kenntnisnahme fest.

Zu 9 Antrag der Fraktion Bürger für Obertshausen
- Lärmminderung in Obertshausen
Nachstehender Beschluss wurde gefasst:
12
VIII/674
Der Magistrat wird aufgefordert, mit den zuständigen Stellen ein Konzept zu erarbeiten, das einen
konkreten Maßnahmenkatalog und Zeitplan für Lärmminderungsmaßnahmen an der A 3 beinhaltet.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Die Annahme des Antrages wurde festgestellt.
Zu 10 Bebauungsplan Gartenstraße/Brunnenstraße/Rembrücker
Weg/Im Hain
hier: Aufstellungsbeschluss
Nachstehender Beschluss wurde gefasst:
VIII/647
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der
Fassung der Neubekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) die Aufstellung eines Bebauungsplanes
für das Gebiet östlich des Friedhofes im Stadtteil Obertshausen.
Der Bauleitplan erhält die Bezeichnung: „Gartenstraße / Brunnenstraße / Rembrücker Weg / Im Hain“
Der Bebauungsplan soll innerhalb seines Geltungsbereiches den Bebauungsplan "Nr. 1-O" in allen
seinen Festsetzungen ersetzen.
Das Plangebiet erstreckt sich im Osten des Stadtteils Obertshausen östlich des Friedhofes. Der Bereich
wird begrenzt durch die Straße „Im Hain“ im Norden, die „Brunnenstraße“ im Osten, die „Gartenstraße“
im Süden und den „Rembrücker Weg“ bzw. die „Friedhofstraße“ im Westen.
Die genaue Abgrenzung des Plangebietes kann der nachfolgenden Karte entnommen werden.

Sollten sich bei der Planung Abweichungen an dem vorstehend beschriebenen Geltungsbereich als
sinnvoll erweisen, so wird der Magistrat ermächtigt, der Stadtverordnetenversammlung einen
geänderten Geltungsbereich im Rahmen der Beschlussfassung über die öffentliche Auslegung
vorzulegen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Zu 11 Mitteilung über üpl. Ausgaben im 1. Halbjahr 2007 VIII/579
Die Mitteilung des Magistrats, dass im Zeitraum Jan. 2007 bis Juni 2007 überplanmäßige Ausgaben
im Gesamtbetrag von 91.235,08 € beschlossen wurden, wurde zur Kenntnis genommen.
Zu 12 üpl. Ausgabe im 1. Halbjahr 2007 für den Eigenbetrieb
Wasserversorgung
13
VIII/580
Die Mitteilung des Magistrats, dass im 1. Halbjahr 2007 nur eine üpl. Ausgabe im Wirtschaftsplan der
Stadtwerke über 3.020,-- € beschlossen wurde, wurde zur Kenntnis genommen.
Stadtverordnetenvorsteher Schriftführer
Anlage: Skizze

TOP Bezeichnung
A B S T I M M U N G S E R G E B N I S S E
über die 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Obertshausen am Donnerstag, 27. September 2007
Zu 1 Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers
Zu 2 Mitteilungen des Magistrats
Zu 3 Grundstücksangelegenheit in der Gemarkung
Obertshausen, Flur 2, Flurstück 7/1, hält 26.817 qm
und 4/1, hält 456 qm, GBl. 3702
Ja-
Stimmen
Zu 4 Stadtentwicklungskonzept 36
Zu 5 Antrag der CDU- und FDP-Fraktion
- Lärmmessung
Zu 6 Antrag der CDU- und FDP-Fraktion
- Umgestaltung der Beethovenstraße
Zu 7 Antrag der CDU- und FDP-Fraktion
- Ankauf von Grabpflegekarren
Zu 8 Regionaler Flächennutzungsplan
Stellungnahme der Stadt Obertshausen
Zu 9 Antrag der Fraktion Bürger für Obertshausen
- Lärmminderung in Obertshausen
Zu 10 Bebauungsplan Gartenstraße / Brunnenstraße /
Rembrücker Weg / Im Hain
hier: Aufstellungsbeschluss
35
36
Abstimmungsergebnis
Nein-
Stimmen
28 8
36
36
36
14
Enthaltung
zur Kenntnis genommen
Zu 11 Mitteilung über üpl. Ausgaben im 1. Halbjahr 2007 zur Kenntnis genommen
Zu 12 üpl. Ausgabe im 1. Halbjahr 2007 für den Eigenbetrieb
Wasserversorgung
zur Kenntnis genommen