Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung

Geschäftsordnung 1
der
Stadtverordnetenversammlung
der Stadt Obertshausen und deren Ausschüsse
1 Stand: Dezember 1999

Inhaltsverzeichnis:
Seite §
I. Stadtverordnetenversammlung 3 -
Unabhängigkeit 3 1
Besondere Pflichten 3 2
Sitzungen 3 3
Fraktionen 4 4
II. Ausschüsse 4 -
Bildung der Ausschüsse 4 5
Aufgaben der Ausschüsse 4 6
Ausschussberichte 4 7
Sinngemäß anzuwendende Vorschriften 5 8
III. Magistrat 5 -
Teilnahme des Magistrats 5 9
IV. Ausländerbeirat 5 -
Anhörungsrecht des Ausländerbeirates 5 10
Vorschlagsrecht 5 11
V. Ordnung der Stadtverordnetenversammlung 6 -
Einladung und Tagesordnung zu Sitzungen 6 12
Beratung 6 13
Anträge 7 14
Zurücknahme von Anträgen 8 15
Änderungsanträge 8 16
Einbringung abgelehnter Anträge 8 17
Geschäftordnungsanträge 8 18
Anträge des Magistrats 9 19
Anfragen 9 20
Persönliche Erklärungen 9 21
Abstimmung 10 22
Form der Abstimmung 10 23
Niederschrift 11 24
VI. Ordnungs- und Schlussbestimmungen 11 -
Ahndungsmittel 11 25
Zuhörerinnen und Zuhörer 12 26
Arbeitsunterlagen 12 27
Inkrafttreten 12 28

Auf Grund des § 36 a, 60 und 62 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) i.d.F. vom
01.04.1993 (GVBI. 1992 1 S. 534), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.12.1998 (GVBI. I
S. 562), hat die Stadtverordnetenversammlung Obertshausen am 16.12.1999 folgende
Neufassung ihrer Geschäftsordnung erlassen:
I. Stadtverordnetenversammlung
§1
Unabhängigkeit
Die Stadtverordneten üben ihre Tätigkeit nach ihrer freien, nur durch die Rücksicht auf das
Gemeinwohl bestimmten Überzeugung aus; sie sind an Aufträge und Wünsche ihrer
Wählerinnen und Wähler nicht gebunden, jedoch sollen sie sich ihrer Verantwortung
gegenüber Bürgern und Einwohnern sowie der Stadt stets bewusst sein. Als frei gewählte
Bürgerinnen und Bürger soll ihr Auftreten der Würde ihres Amtes entsprechen.
§ 2
Besondere Pflichten
Amtsverschwiegenheit, Treuepflicht und Widerstreit der Interessen regeln die §§ 24, 25 und
26 der HGO.
§ 3
Sitzungen
(1) Stadtverordnete sind verpflichtet, an den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung
und der Ausschüsse, denen sie angehören, teilzunehmen.
(2) Stadtverordnete, die verhindert sind an den Sitzungen der
Stadtverordnetenversammlung und deren Ausschüsse teilzunehmen, sollen dies vorher
der oder dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung bzw. des jeweiligen
Ausschusses mitteilen.
(3) Die Mitglieder der Ausschüsse können sich durch andere Mitglieder der gleichen
Fraktion in den Ausschüssen vertreten lassen; der oder dem Vorsitzenden des
Ausschusses ist spätestens vor Beginn der Sitzung hiervon Kenntnis zu geben.
(4) Für das Ende der Sitzungen gilt als Richtzeit 22.00 Uhr. Eine Ausdehnung auf maximal
22.30 Uhr ist zulässig, sofern ein vor 22.00 Uhr zur Aussprache gestellter
Tagesordnungspunkt noch nicht abgeschlossen ist. Noch unerledigte
Tagesordnungspunkte können allerdings, sofern niemand widerspricht, ohne
Aussprache zur Beschlussfassung gestellt werden. Andernfalls werden sie vorrangig
und unter Wahrung des Grundsatzes der zeitlichen Reihenfolge auf die Vorschlagsliste
für die Tagesordnung der nächsten Sitzung übernommen.

§ 4
Fraktionen
(1) Die Stadtverordneten können sich zu Fraktionen zusammenschließen. Die Fraktionen
teilen der oder dem Vorsitzenden ihren Zusammenschluss, den Namen der oder des
Fraktionsvorsitzenden und deren oder dessen Stellvertretung sowie die Namen der
übrigen Mitglieder schriftlich mit.
(2) Stadtverordnete können nur einer Fraktion angehören.
(3) Stadtverordnete, die aus ihrer nach § 36 a (1) letzter Satz HGO bestehenden Fraktion
ausscheiden, können sich zu einer neuen Fraktion zusammenschließen, wenn diese
dann aus mindestens drei Mitgliedern besteht.
II. Ausschüsse
§ 5
Bildung der Ausschüsse
(1) Über Bildung, Anzahl und Stärke der Ausschüsse enthält die Hauptsatzung in § 2 die
näheren Vorschriften; ebenso regelt die Hauptsatzung die Zusammensetzung der
Ausschüsse nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen.
(2) Die Ausschüsse wählen aus ihrer Mitte ihre oder ihren Vorsitzenden und deren oder
dessen Stellvertretung sowie je eine Schriftführerin oder einen Schriftführer, die oder der
nicht Stadtverordnete oder Stadtverordneter zu sein braucht.
§ 6
Aufgaben der Ausschüsse
(1) Die Aufgaben, Rechte und Pflichten der Ausschüsse bestimmen sich nach § 62 HGO.
Die Sitzungen der Ausschüsse sind in der Regel öffentlich.
(2) Die Ausschüsse können Vertreter derjenigen Bevölkerungsgruppen, die von ihrer
Entscheidung vorwiegend betroffen werden und Sachverständige zu den Beratungen
zuziehen. Der Ausschuss hat darüber zu beschließen.
(3) Sollen Sachverständige, für die Kosten entstehen, zugezogen werden, muss die
Stadtverordnetenversammlung den Teilnahmebeschluss bestätigen.
§ 7
Ausschussberichte
(1) Die Ausschussberichte erfolgen in der Regel mündlich; die Berichterstatterin oder der
Berichterstatter wird von den Ausschüssen bestimmt.
(2) Die Ausschussniederschriften werden sämtlichen Stadtverordneten,
Magistratsmitgliedern und den Mitgliedern des Ausländerbeirates zugestellt. Sie gelten
als bestätigt, wenn binnen einer Woche nach Zustellung bei der oder dem
Ausschussvorsitzenden keine Einwendungen erhoben worden sind. Über Einwendungen
wird in der nächsten Ausschusssitzung entschieden.

§ 8
Sinngemäß anzuwendende Vorschriften
(1) Soweit sich nicht ausdrücklich Abweichendes ergibt, finden für die Ausschüsse die
Vorschriften über die Stadtverordnetenversammlung sinngemäß Anwendung - dies gilt
insbesondere für die Beschlussfähigkeit, die Abstimmung, die Beratung, die Aufgaben
der oder des Vorsitzenden, die Teilnahme des Magistrats und die Niederschrift.
(2) § 13 Abs. 8 GO wird nicht entsprechend auf Sitzungen der Ausschüsse angewendet.
III. Magistrat
§ 9
Teilnahme des Magistrats
(1) Der Magistrat nimmt an den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung teil.
(2) Die Auskünfte gibt die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister, sofern der Magistrat im
Einzelfall nicht etwas anderes beschlossen hat.
IV. Ausländerbeirat
§ 10
Anhörungsrecht des Ausländerbeirates
(1) Die Stadtverordnetenversammlung hört den Ausländerbeirat in ihren Sitzung zu den
Tagesordnungspunkten, die die Interessen der ausländischen Einwohner und
Einwohnerinnen berühren.
(2) Die mündliche Anhörung des Ausländerbeirates in den Sitzungen erfolgt in der Weise,
dass die oder der Vorsitzende oder ein von dort bestimmtes Mitglied des
Ausländerbeirates Gelegenheit erhält, die Stellungnahme des Ausländerbeirates
vorzutragen.
(3) Im Übrigen finden für den Ausländerbeirat die Regelungen dieser Geschäftsordnung
sinngemäß Anwendung.
§ 11
Vorschlagsrecht
(1) Der Ausländerbeirat hat ein Vorschlagsrecht in allen Angelegenheiten, die ausländische
Einwohner und Einwohnerinnen betreffen. Vorschläge reicht er schriftlich dem Magistrat
ein. Dieser legt sie mit seiner Stellungnahme der Stadtverordnetenversammlung vor,
wenn diese für die Entscheidung zuständig ist.
(2) Die Stadtverordnetenversammlung entscheidet in angemessener Frist über Vorschläge
des Ausländerbeirates. Die oder der Vorsitzende teilt die Entscheidung dem
Ausländerbeirat schriftlich mit.

V. Ordnung der Stadtverordnetenversammlung
§ 12
Einladung und Tagesordnung zu Sitzungen
Die Einladung soll bedarfsweise in eine Tagesordnung I, II und III gegliedert werden - es sind
aufzunehmen:
a) unter Tagesordnung I
alle in öffentlicher Sitzung zu beratenden und zu beschließenden Punkte
einschließlich der Mitteilungen
b) unter Tagesordnung II
diejenigen Punkte, über die nach einstimmiger Entscheidung der Ausschüsse ohne
weitere Beratung im Plenum beschlossen werden soll - die Abstimmung erfolgt en
bloc -
Gegenstimmen oder Stimmenthaltungen zu bestimmten Tagesordnungspunkten sind
vor der Abstimmung der oder dem Vorsitzenden mitzuteilen.
Auf Antrag von Stadtverordneten sind ohne weiteres Punkte von Tagesordnung II auf
Tagesordnung I überzustellen - der Antrag soll spätestens nach der Eröffnung der Sitzung
zur Geschäftsordnung gestellt werden.
c) unter Tagesordnung III
diejenigen Punkte, über die nach Mehrheitsentscheidung des (letztberatenden)
Ausschusses in nicht öffentlicher Sitzung beraten und beschlossen werden soll - die
en bloc Abstimmung in sinngemäßer Anwendung der Festlegungen unter b)
ordnungsgemäß zur Tagesordnung wird zugelassen.
§ 13
Beratung
(1) Zur Beratung ist jeder Punkt der Tagesordnung I und III zu stellen, über den Beschluss
gefasst und soweit bei Tagesordnung III nicht nach § 12 b) verfahren werden soll.
(2) Es darf nur zur Sache gesprochen werden.
(3) Zur Begründung des Antrages ist zunächst der Antragstellerin oder dem Antragsteller
bzw. der Berichterstatterin oder dem Berichterstatter Gelegenheit zu geben.
(4) Die Worterteilung erfolgt durch die oder den Vorsitzenden in der Reihenfolge der
Wortmeldungen, erfolgen mehrere Wortmeldungen gleichzeitig, so erteilt die oder der
Vorsitzende nach ihrem bzw. seinem Ermessen das Wort.
(5) Wortmeldungen erfolgen durch Handaufheben.
(6) Die oder der Vorsitzende kann jederzeit das Wort ergreifen; sie oder er kann des
Weiteren zur Sache sprechen - für diesen Fall hat sie oder er den Vorsitz an eine ihrer
Stellvertreterinnen oder einen ihrer Stellvertreter abzugeben.
(7) Zur Geschäftsordnung wird das Wort sofort nach Beendigung der jeweiligen Rednerin
oder des jeweiligen Redners erteilt.

(8) Zu jedem Antrag darf jedes Mitglied nur einmal sprechen. Hiervon sind ausgenommen:
a) die Berichterstattung gemäß § 7 Abs. 1 GO,
b) die Begründung durch die Antragsteller,
c) die Richtigstellung offenbarer Missverständnisse.
(9) Ein Redebeitrag darf die Zeit von 5 Minuten nicht übersteigen. Hiervon sind
ausgenommen:
a) Antworten auf Anfragen zur Klärung eines Sachverhaltes,
b) Redebeiträge im Rahmen von Haushaltsberatungen.
(10) Während der Aussprache über einen Punkt der Tagesordnung sind folgende Anträge
zulässig:
a) Anträge zur Geschäftsordnung
b) Änderungsanträge
c) Zurücknahme von Anträgen
(11) Der jeweiligen Rednerin oder dem jeweiligen Redner ist freigestellt, Zwischenfragen zu
beantworten.
(12) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister oder im Verhinderungsfall ihre oder seine
Vertretung erhalten das Wort, so oft sie es wünschen. Andere Mitglieder des Magistrats
können das Wort ergreifen oder Auskünfte geben, wenn im Magistrat hierüber
Einvernehmen besteht.
§ 14
Anträge
(1) Der Magistrat, Stadtverordnete, jede Fraktion können Anträge stellen, die von der
Stadtverordnetenversammlung zu behandeln sind, sofern sie dafür zuständig ist. Bei
Anträgen der Fraktionen genügt die Unterschrift der oder des Fraktionsvorsitzenden
oder ihrer oder seiner Vertretung.
(2) Anträge werden, sofern auf der Vorlage kein ausdrücklicher Ausschussvermerk
vorgegeben ist, vor ihrer Behandlung in der Stadtverordnetenversammlung den jeweils
zuständigen Ausschüssen zur Beratung zugeleitet.
(3) Die Anträge müssen bis spätestens 8.00 Uhr des dem Sitzungstage vorausgehenden
17. Tages im Stadtverordnetenbüro schriftlich eingereicht sein. Fällt er auf einen
Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist am
nächsten Werktag um 8.00 Uhr. Sie sind so zu formulieren, dass der zu fassende
Beschluss klar und deutlich hervorgeht. Später eingehende Anträge werden auf die
Tagesordnung der nächstfolgenden Sitzung gesetzt. Gehen mehrere Anträge zur
gleichen Sache ein, so sind diese in der Reihenfolge des Eingangs auf die
Tagesordnung zu setzen.
(4) Anträge mit finanzieller Auswirkung sollen nach Möglichkeit einen Deckungsvorschlag
enthalten.

§ 15
Zurücknahme von Anträgen
Anträge können bis zur Abstimmung von der Antragstellerin oder dem Antragsteller
zurückgenommen werden.
§ 16
Änderungsanträge
(1) Änderungsanträge können einen zur Beratung stehenden Antrag einschränken oder
erweitern - sie dürfen seinen wesentlichen Inhalt aber nicht aufheben; auch können sie
nur bis zu seiner Abstimmung gestellt werden und sind auf Verlangen der oder des
Vorsitzenden schriftlich vorzulegen.
(2) Die oder der Vorsitzende gibt Änderungsanträge bekannt, die vor der Beratung
vorgelegt wurden - liegen mehrere Anträge vor, so bestimmt die oder der Vorsitzende
die Reihenfolge der Behandlung; der weitestgehende wird zuerst behandelt.
(3) Über die Änderungsanträge wird einzeln beraten und abgestimmt, bevor über den
ursprünglichen Antrag entschieden wird.
§ 17
Einbringung abgelehnter Anträge
(1) Sachanträge, die von der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt worden sind,
können frühestens ein Jahr nach der Ablehnung wieder eingebracht werden.
(3) Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller begründet
darlegen kann, dass sich die zur einstweiligen Ablehnung führenden Umstände
inzwischen geändert haben - in diesem Fall entscheidet die oder der Vorsitzende über
die vorzeitige Zulassung des Antrages; lehnt sie oder er ab, kann die
Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung angerufen werden.
§ 18
Geschäftsordnungsanträge
(1) Stadtverordnete sind berechtigt, zu jedem Zeitpunkt während der Sitzung Anträge zur
Geschäftsordnung zu stellen. Sie werden durch Handaufheben bei gleichzeitigem Zuruf
"Zur Geschäftsordnung !" angemeldet.
(2) Folgende Anträge gelten als Geschäftsordnungsanträge:
a) Antrag auf Änderung der Reihenfolge der Tagesordnungspunkte (nur zu Beginn
der Sitzung),
b) Antrag auf Übergang zur Tagesordnung,
c) Antrag auf Ausschussverweisung bzw. - rückverweisung,
d) Antrag auf Ausschluss bzw. Wiederherstellung der Öffentlichkeit,
e) Antrag auf Schluss der Beratung,
f) Antrag auf Unterbrechung, Aufhebung oder Vertagung der Sitzung,
g) Aufhebung der Beschränkung der Redezeit zu einem Tagesordnungspunkt
(3) Die oder der Vorsitzende erteilt der Antragstellerin oder dem Antragsteller unmittelbar
nach Schluss des laufenden Redebeitrags das Wort. Danach erhält auf Wunsch jede
Fraktion Gelegenheit zu einer einzigen Gegenrede von max. 3 Minuten. Im Anschluss
daran erfolgt die Abstimmung.

(4) Anträge auf Schluss der Beratung können nur gestellt werden, wenn die Antragstellerin
oder der Antragsteller schon zur Sache gesprochen hat - sie werden nicht begründet,
jedoch kann eine Rednerin oder ein Redner für und gegen den
Geschäftsordnungsantrag Stellung nehmen.
§ 19
Anträge des Magistrats
(1) Die Anträge des Magistrats werden vor ihrer Beratung zunächst in den zuständigen
Ausschüssen behandelt; die Zuständigkeit ergibt sich aus dem Sachantrag. Anträge mit
finanzieller Auswirkung sind stets auch im Haupt- und Finanzausschuss zu beraten.
(2) In dringenden Fällen kann eine Vorlage des Magistrats unmittelbar in der
Stadtverordnetenversammlung behandelt werden, sofern sie bereits
Tagesordnungspunkt ist.
§ 20
Anfragen
(1) Anfragen an die oder den Vorsitzenden, an den Magistrat oder anwesende
Sachbearbeiter - bei Letzteren nur mit Genehmigung der Bürgermeisterin oder des
Bürgermeisters - sowie an die Antragsteller oder Berichterstatter, sind zu jedem Punkt
der Tagesordnung formlos möglich - sie werden ohne Diskussion beantwortet.
(2) Anfragen an die oder den Vorsitzenden und an den Magistrat, die nicht im
Zusammenhang mit der Tagesordnung stehen, sind mindestens zehn Tage vor Beginn
der Sitzung schriftlich einzureichen, ihre Beantwortung erfolgt ohne Erörterung unter
dem Punkt "Mitteilungen des Magistrats", dabei können Zusatzfragen gestellt werden,
um Unklarheiten zu beseitigen. Die schriftliche Beantwortung von Anfragen an den
Magistrat ist ebenso möglich.
(3) Bei Ausschusssitzungen besteht vor Eintritt in die Tagesordnung die
Möglichkeit, dass ortsbezogene Fragen von Einwohnerinnen oder
Einwohnern der Stadt an den Magistrat und die Fraktionen gestellt werden
können. Die Anfragezeit soll 30 Minuten nicht übersteigen. Können wegen
Informationsmangels Fragen nicht geklärt werden, dann sind diese
innerhalb einer Woche in der Regel durch den Magistrat zu beantworten.
§ 21
Persönliche Erklärungen
Wer in den Verhandlungen persönlich angegriffen worden ist, kann nach Schluss oder
Vertagung der Beratung des Verhandlungsgegenstandes, jedoch vor einer etwa
stattfindenden Abstimmung das Wort erhalten, um in Form einer persönlichen Erklärung
Angriffe zurückzuweisen oder unrichtige Behauptungen, die gegen jemanden gerichtet
waren, richtig zu stellen. Diese persönlichen Erklärungen müssen kurz gehalten sein;
Ausführungen zur Sache selbst dürfen nicht gemacht werden.

§ 22
Abstimmung
(Zusammenfassung der §§ 6, 54, 58, 63, 74, 75, 76 HGO)
(1) Beschlüsse werden grundsätzlich mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst.
Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Stimmenthaltungen und ungültige
Stimmen zählen zur Berechnung der Mehrheit nicht mit - § 54 (1) HGO -.
(2) Die Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Stadtverordneten ist u. a. erforderlich bei
‣ Änderung der Hauptsatzung
- § 6 (2) HGO -,
‣ Erzwingung eines Disziplinarverfahrens gegen die Bürgermeisterin oder den
Bürgermeister und die Stadträte
- § 75 (1) und (2) HGO -.
(3) Die Zweidrittel-Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Stadtverordneten ist erforderlich bei
‣ der Zustimmung zur Beratung und Entscheidung über nicht auf der Einladung
(Tagesordnung) zu einer Sitzung verzeichneten Angelegenheiten
- § 58 (2) HGO -,
‣ vorzeitiger Abberufung
a) der oder des Vorsitzenden und ihrer oder seiner Stellvertretung
- § 57 (2) HGO -,
b) der hauptamtlichen Bürgermeisterin oder des hauptamtlichen Bürgermeisters
und der hauptamtlichen Stadträte
- § 76 (1) HGO -.
(4) ‣ Eines nochmaligen Beschlusses bedarf es bei
Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung, denen der Magistrat widersprochen
hat
- § 63 (1) HGO -.
‣ Einer zweiten Beratung und Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung bedarf
es bei Beschlüssen über die Abberufung der hauptamtlichen Bürgermeisterin oder
des hauptamtlichen Bürgermeisters und der hauptamtlichen Stadträte
- § 76 (1) HGO -.
§ 23
Form der Abstimmung
(1) Geheime Abstimmung ist unzulässig, soweit nicht gesetzlich die geheime Abstimmung
ausdrücklich vorgeschrieben oder zugelassen ist.
(2) Die Abstimmung erfolgt nach Schluss der Beratung, wobei der zur Abstimmung gestellte
Antrag in seiner endgültigen Fassung festzustellen ist.
(3) Die Abstimmung erfolgt nach Schluss der Beratung, die mit den Worten der oder des
Vorsitzenden:
erklärt ist.
"Wir treten in die Abstimmung ein "

Der zur Abstimmung stehende Antrag ist dabei in seiner endgültigen Form und im
bejahenden Sinne festzustellen. Die Fragestellung im verneinenden Sinne ist nur bei der
Gegenprobe zulässig.
(4) Abstimmungen erfolgen durch Handaufheben.
(5) Das Ergebnis ist durch die oder den Vorsitzenden sofort bekannt zu geben.
(6) Wird die Richtigkeit in begründeter Form sofort angezweifelt, ist die Abstimmung
sogleich zu wiederholen.
§ 24
Niederschrift
(1) Die Niederschrift wird ab dem Arbeitstag der Verwaltung, der dem 12. Tag nach der
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung folgt, für die Dauer einer Woche im Rathaus,
Schubertstr. 11, Zimmer 21, zur Einsichtnahme für die Stadtverordneten offen gelegt.
Gleichzeitig werden sämtlichen Stadtverordneten, Magistratsmitgliedern und den
Mitgliedern des Ausländerbeirates Abschriften von der Niederschrift zugeleitet.
(2) Das Ende der Offenlegungszeit ist zugleich das Ende der Einspruchsfrist gegen die
jeweilige Niederschrift. Über rechtzeitig erhobene Einwendungen entscheidet die
Stadtverordnetenversammlung in ihrer nächsten Sitzung.
VI. Ordnungs- und Schlussbestimmungen
§ 25
Ahndungsmittel
(1) Die oder der Vorsitzende kann Stadtverordnete bei Zuwiderhandlung gegen die
Geschäftsordnung oder bei ungebührlichem Verhalten rügen.
(2 Bei besonders ungebührlichem oder ehrverletzendem Verhalten Stadtverordneter ist die
oder der Vorsitzende befugt, sie von der weiteren Sitzungsteilnahme auszuschließen.
(3) Bei wiederholtem ungebührlichen oder ordnungswidrigen Verhalten kann die oder der
Vorsitzende Stadtverordnete für eine oder mehrere, höchstens drei Sitzungstage
ausschließen; dieser Sitzungsausschluss erstreckt sich auch auf die Ausschüsse, denen
Stadtverordnete als Mitglieder angehören.
(4) Gegen den Ausschluss kann die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung
angerufen werden - diese ist spätestens in der nächsten Sitzung zu treffen.
(5) Wird die Ordnung einer Sitzung allgemein gestört, kann die oder der Vorsitzende sie
unterbrechen oder ganz aufheben - dies gilt auch, wenn Stadtverordnete die gegen sie
verhängten Ordnungsmaßnahmen vorsätzlich nicht befolgen.
(6) Die Stadtverordnetenversammlung kann bei Zuwiderhandlungen gegen Bestimmungen
der Geschäftsordnung Geldbußen bis zum Betrag von 100,00 DM, ab 01.01.2002 bis zu
einem Betrag von 50,00 €, verhängen. Im Wiederholungsfall, insbesondere bei
wiederholtem unentschuldigten Fernbleiben, kann der Ausschluss von den Sitzungen
auf Zeit - längstens für drei Monate – erfolgen.

(7) Die Geldbußen können nach dem Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetz vom 4.
Juli 1966 (GVBl. I S. 151) i.d. jeweils geltenden Fassung beigetrieben werden.
§ 26
Zuhörerinnen und Zuhörer
(1) Zuhörerinnen und Zuhörer bei den Verhandlungen der Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung dürfen weder Beifall noch Missfallen äußern und die
bestehende Ordnung nicht verletzen. Die oder der Vorsitzende kann Zuwiderhandelnde
ohne weiteres aus dem Sitzungssaal verweisen.
(2) Bei störender Unruhe unter den Zuhörern kann die oder der Vorsitzende die Sitzung
unterbrechen und die Zuhörerschaft teilweise oder ganz aus dem Sitzungssaal weisen.
§ 27
Arbeitsunterlagen
(1) Stadtverordnete erhalten je ein Exemplar der
a) Hessischen Gemeindeordnung
b) Hauptsatzung
c) Geschäftsordnung
(2) Gehören Stadtverordnete der Stadtverordnetenversammlung nicht mehr an, sollten sie
die Arbeitsunterlagen sowie das sonstige Arbeitsmaterial der Stadt zurückgeben.
§ 28
Inkrafttreten
Die Geschäftsordnung tritt einen Tag nach ihrer Beschlussfassung durch die
Stadtverordnetenversammlung in Kraft, gleichzeitig tritt die bisherige Geschäftsordnung
außer Kraft.
Obertshausen, den 22. Dezember 1999
Bühl
Stadtverordnetenvorsteherin