Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung

§ 15
Zurücknahme von Anträgen
Anträge können bis zur Abstimmung von der Antragstellerin oder dem Antragsteller
zurückgenommen werden.
§ 16
Änderungsanträge
(1) Änderungsanträge können einen zur Beratung stehenden Antrag einschränken oder
erweitern - sie dürfen seinen wesentlichen Inhalt aber nicht aufheben; auch können sie
nur bis zu seiner Abstimmung gestellt werden und sind auf Verlangen der oder des
Vorsitzenden schriftlich vorzulegen.
(2) Die oder der Vorsitzende gibt Änderungsanträge bekannt, die vor der Beratung
vorgelegt wurden - liegen mehrere Anträge vor, so bestimmt die oder der Vorsitzende
die Reihenfolge der Behandlung; der weitestgehende wird zuerst behandelt.
(3) Über die Änderungsanträge wird einzeln beraten und abgestimmt, bevor über den
ursprünglichen Antrag entschieden wird.
§ 17
Einbringung abgelehnter Anträge
(1) Sachanträge, die von der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt worden sind,
können frühestens ein Jahr nach der Ablehnung wieder eingebracht werden.
(3) Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller begründet
darlegen kann, dass sich die zur einstweiligen Ablehnung führenden Umstände
inzwischen geändert haben - in diesem Fall entscheidet die oder der Vorsitzende über
die vorzeitige Zulassung des Antrages; lehnt sie oder er ab, kann die
Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung angerufen werden.
§ 18
Geschäftsordnungsanträge
(1) Stadtverordnete sind berechtigt, zu jedem Zeitpunkt während der Sitzung Anträge zur
Geschäftsordnung zu stellen. Sie werden durch Handaufheben bei gleichzeitigem Zuruf
"Zur Geschäftsordnung !" angemeldet.
(2) Folgende Anträge gelten als Geschäftsordnungsanträge:
a) Antrag auf Änderung der Reihenfolge der Tagesordnungspunkte (nur zu Beginn
der Sitzung),
b) Antrag auf Übergang zur Tagesordnung,
c) Antrag auf Ausschussverweisung bzw. - rückverweisung,
d) Antrag auf Ausschluss bzw. Wiederherstellung der Öffentlichkeit,
e) Antrag auf Schluss der Beratung,
f) Antrag auf Unterbrechung, Aufhebung oder Vertagung der Sitzung,
g) Aufhebung der Beschränkung der Redezeit zu einem Tagesordnungspunkt
(3) Die oder der Vorsitzende erteilt der Antragstellerin oder dem Antragsteller unmittelbar
nach Schluss des laufenden Redebeitrags das Wort. Danach erhält auf Wunsch jede
Fraktion Gelegenheit zu einer einzigen Gegenrede von max. 3 Minuten. Im Anschluss
daran erfolgt die Abstimmung.