Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung

§ 22
Abstimmung
(Zusammenfassung der §§ 6, 54, 58, 63, 74, 75, 76 HGO)
(1) Beschlüsse werden grundsätzlich mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst.
Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Stimmenthaltungen und ungültige
Stimmen zählen zur Berechnung der Mehrheit nicht mit - § 54 (1) HGO -.
(2) Die Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Stadtverordneten ist u. a. erforderlich bei
‣ Änderung der Hauptsatzung
- § 6 (2) HGO -,
‣ Erzwingung eines Disziplinarverfahrens gegen die Bürgermeisterin oder den
Bürgermeister und die Stadträte
- § 75 (1) und (2) HGO -.
(3) Die Zweidrittel-Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Stadtverordneten ist erforderlich bei
‣ der Zustimmung zur Beratung und Entscheidung über nicht auf der Einladung
(Tagesordnung) zu einer Sitzung verzeichneten Angelegenheiten
- § 58 (2) HGO -,
‣ vorzeitiger Abberufung
a) der oder des Vorsitzenden und ihrer oder seiner Stellvertretung
- § 57 (2) HGO -,
b) der hauptamtlichen Bürgermeisterin oder des hauptamtlichen Bürgermeisters
und der hauptamtlichen Stadträte
- § 76 (1) HGO -.
(4) ‣ Eines nochmaligen Beschlusses bedarf es bei
Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung, denen der Magistrat widersprochen
hat
- § 63 (1) HGO -.
‣ Einer zweiten Beratung und Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung bedarf
es bei Beschlüssen über die Abberufung der hauptamtlichen Bürgermeisterin oder
des hauptamtlichen Bürgermeisters und der hauptamtlichen Stadträte
- § 76 (1) HGO -.
§ 23
Form der Abstimmung
(1) Geheime Abstimmung ist unzulässig, soweit nicht gesetzlich die geheime Abstimmung
ausdrücklich vorgeschrieben oder zugelassen ist.
(2) Die Abstimmung erfolgt nach Schluss der Beratung, wobei der zur Abstimmung gestellte
Antrag in seiner endgültigen Fassung festzustellen ist.
(3) Die Abstimmung erfolgt nach Schluss der Beratung, die mit den Worten der oder des
Vorsitzenden:
erklärt ist.
"Wir treten in die Abstimmung ein "