Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung

§ 4
Fraktionen
(1) Die Stadtverordneten können sich zu Fraktionen zusammenschließen. Die Fraktionen
teilen der oder dem Vorsitzenden ihren Zusammenschluss, den Namen der oder des
Fraktionsvorsitzenden und deren oder dessen Stellvertretung sowie die Namen der
übrigen Mitglieder schriftlich mit.
(2) Stadtverordnete können nur einer Fraktion angehören.
(3) Stadtverordnete, die aus ihrer nach § 36 a (1) letzter Satz HGO bestehenden Fraktion
ausscheiden, können sich zu einer neuen Fraktion zusammenschließen, wenn diese
dann aus mindestens drei Mitgliedern besteht.
II. Ausschüsse
§ 5
Bildung der Ausschüsse
(1) Über Bildung, Anzahl und Stärke der Ausschüsse enthält die Hauptsatzung in § 2 die
näheren Vorschriften; ebenso regelt die Hauptsatzung die Zusammensetzung der
Ausschüsse nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen.
(2) Die Ausschüsse wählen aus ihrer Mitte ihre oder ihren Vorsitzenden und deren oder
dessen Stellvertretung sowie je eine Schriftführerin oder einen Schriftführer, die oder der
nicht Stadtverordnete oder Stadtverordneter zu sein braucht.
§ 6
Aufgaben der Ausschüsse
(1) Die Aufgaben, Rechte und Pflichten der Ausschüsse bestimmen sich nach § 62 HGO.
Die Sitzungen der Ausschüsse sind in der Regel öffentlich.
(2) Die Ausschüsse können Vertreter derjenigen Bevölkerungsgruppen, die von ihrer
Entscheidung vorwiegend betroffen werden und Sachverständige zu den Beratungen
zuziehen. Der Ausschuss hat darüber zu beschließen.
(3) Sollen Sachverständige, für die Kosten entstehen, zugezogen werden, muss die
Stadtverordnetenversammlung den Teilnahmebeschluss bestätigen.
§ 7
Ausschussberichte
(1) Die Ausschussberichte erfolgen in der Regel mündlich; die Berichterstatterin oder der
Berichterstatter wird von den Ausschüssen bestimmt.
(2) Die Ausschussniederschriften werden sämtlichen Stadtverordneten,
Magistratsmitgliedern und den Mitgliedern des Ausländerbeirates zugestellt. Sie gelten
als bestätigt, wenn binnen einer Woche nach Zustellung bei der oder dem
Ausschussvorsitzenden keine Einwendungen erhoben worden sind. Über Einwendungen
wird in der nächsten Ausschusssitzung entschieden.