Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung

(7) Die Geldbußen können nach dem Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetz vom 4.
Juli 1966 (GVBl. I S. 151) i.d. jeweils geltenden Fassung beigetrieben werden.
§ 26
Zuhörerinnen und Zuhörer
(1) Zuhörerinnen und Zuhörer bei den Verhandlungen der Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung dürfen weder Beifall noch Missfallen äußern und die
bestehende Ordnung nicht verletzen. Die oder der Vorsitzende kann Zuwiderhandelnde
ohne weiteres aus dem Sitzungssaal verweisen.
(2) Bei störender Unruhe unter den Zuhörern kann die oder der Vorsitzende die Sitzung
unterbrechen und die Zuhörerschaft teilweise oder ganz aus dem Sitzungssaal weisen.
§ 27
Arbeitsunterlagen
(1) Stadtverordnete erhalten je ein Exemplar der
a) Hessischen Gemeindeordnung
b) Hauptsatzung
c) Geschäftsordnung
(2) Gehören Stadtverordnete der Stadtverordnetenversammlung nicht mehr an, sollten sie
die Arbeitsunterlagen sowie das sonstige Arbeitsmaterial der Stadt zurückgeben.
§ 28
Inkrafttreten
Die Geschäftsordnung tritt einen Tag nach ihrer Beschlussfassung durch die
Stadtverordnetenversammlung in Kraft, gleichzeitig tritt die bisherige Geschäftsordnung
außer Kraft.
Obertshausen, den 22. Dezember 1999
Bühl
Stadtverordnetenvorsteherin