Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung

V. Ordnung der Stadtverordnetenversammlung
§ 12
Einladung und Tagesordnung zu Sitzungen
Die Einladung soll bedarfsweise in eine Tagesordnung I, II und III gegliedert werden - es sind
aufzunehmen:
a) unter Tagesordnung I
alle in öffentlicher Sitzung zu beratenden und zu beschließenden Punkte
einschließlich der Mitteilungen
b) unter Tagesordnung II
diejenigen Punkte, über die nach einstimmiger Entscheidung der Ausschüsse ohne
weitere Beratung im Plenum beschlossen werden soll - die Abstimmung erfolgt en
bloc -
Gegenstimmen oder Stimmenthaltungen zu bestimmten Tagesordnungspunkten sind
vor der Abstimmung der oder dem Vorsitzenden mitzuteilen.
Auf Antrag von Stadtverordneten sind ohne weiteres Punkte von Tagesordnung II auf
Tagesordnung I überzustellen - der Antrag soll spätestens nach der Eröffnung der Sitzung
zur Geschäftsordnung gestellt werden.
c) unter Tagesordnung III
diejenigen Punkte, über die nach Mehrheitsentscheidung des (letztberatenden)
Ausschusses in nicht öffentlicher Sitzung beraten und beschlossen werden soll - die
en bloc Abstimmung in sinngemäßer Anwendung der Festlegungen unter b)
ordnungsgemäß zur Tagesordnung wird zugelassen.
§ 13
Beratung
(1) Zur Beratung ist jeder Punkt der Tagesordnung I und III zu stellen, über den Beschluss
gefasst und soweit bei Tagesordnung III nicht nach § 12 b) verfahren werden soll.
(2) Es darf nur zur Sache gesprochen werden.
(3) Zur Begründung des Antrages ist zunächst der Antragstellerin oder dem Antragsteller
bzw. der Berichterstatterin oder dem Berichterstatter Gelegenheit zu geben.
(4) Die Worterteilung erfolgt durch die oder den Vorsitzenden in der Reihenfolge der
Wortmeldungen, erfolgen mehrere Wortmeldungen gleichzeitig, so erteilt die oder der
Vorsitzende nach ihrem bzw. seinem Ermessen das Wort.
(5) Wortmeldungen erfolgen durch Handaufheben.
(6) Die oder der Vorsitzende kann jederzeit das Wort ergreifen; sie oder er kann des
Weiteren zur Sache sprechen - für diesen Fall hat sie oder er den Vorsitz an eine ihrer
Stellvertreterinnen oder einen ihrer Stellvertreter abzugeben.
(7) Zur Geschäftsordnung wird das Wort sofort nach Beendigung der jeweiligen Rednerin
oder des jeweiligen Redners erteilt.