Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung

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Inhaltsverzeichnis: Seite § I. Stadtverordnetenversammlung 3 - Unabhängigkeit 3 1 Besondere Pflichten 3 2 Sitzungen 3 3 Fraktionen 4 4 II. Ausschüsse 4 - Bildung der Ausschüsse 4 5 Aufgaben der Ausschüsse 4 6 Ausschussberichte 4 7 Sinngemäß anzuwendende Vorschriften 5 8 III. Magistrat 5 - Teilnahme des Magistrats 5 9 IV. Ausländerbeirat 5 - Anhörungsrecht des Ausländerbeirates 5 10 Vorschlagsrecht 5 11 V. Ordnung der Stadtverordnetenversammlung 6 - Einladung und Tagesordnung zu Sitzungen 6 12 Beratung 6 13 Anträge 7 14 Zurücknahme von Anträgen 8 15 Änderungsanträge 8 16 Einbringung abgelehnter Anträge 8 17 Geschäftordnungsanträge 8 18 Anträge des Magistrats 9 19 Anfragen 9 20 Persönliche Erklärungen 9 21 Abstimmung 10 22 Form der Abstimmung 10 23 Niederschrift 11 24 VI. Ordnungs- und Schlussbestimmungen 11 - Ahndungsmittel 11 25 Zuhörerinnen und Zuhörer 12 26 Arbeitsunterlagen 12 27 Inkrafttreten 12 28
Auf Grund des § 36 a, 60 und 62 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) i.d.F. vom 01.04.1993 (GVBI. 1992 1 S. 534), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.12.1998 (GVBI. I S. 562), hat die Stadtverordnetenversammlung Obertshausen am 16.12.1999 folgende Neufassung ihrer Geschäftsordnung erlassen: I. Stadtverordnetenversammlung §1 Unabhängigkeit Die Stadtverordneten üben ihre Tätigkeit nach ihrer freien, nur durch die Rücksicht auf das Gemeinwohl bestimmten Überzeugung aus; sie sind an Aufträge und Wünsche ihrer Wählerinnen und Wähler nicht gebunden, jedoch sollen sie sich ihrer Verantwortung gegenüber Bürgern und Einwohnern sowie der Stadt stets bewusst sein. Als frei gewählte Bürgerinnen und Bürger soll ihr Auftreten der Würde ihres Amtes entsprechen. § 2 Besondere Pflichten Amtsverschwiegenheit, Treuepflicht und Widerstreit der Interessen regeln die §§ 24, 25 und 26 der HGO. § 3 Sitzungen (1) Stadtverordnete sind verpflichtet, an den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse, denen sie angehören, teilzunehmen. (2) Stadtverordnete, die verhindert sind an den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und deren Ausschüsse teilzunehmen, sollen dies vorher der oder dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung bzw. des jeweiligen Ausschusses mitteilen. (3) Die Mitglieder der Ausschüsse können sich durch andere Mitglieder der gleichen Fraktion in den Ausschüssen vertreten lassen; der oder dem Vorsitzenden des Ausschusses ist spätestens vor Beginn der Sitzung hiervon Kenntnis zu geben. (4) Für das Ende der Sitzungen gilt als Richtzeit 22.00 Uhr. Eine Ausdehnung auf maximal 22.30 Uhr ist zulässig, sofern ein vor 22.00 Uhr zur Aussprache gestellter Tagesordnungspunkt noch nicht abgeschlossen ist. Noch unerledigte Tagesordnungspunkte können allerdings, sofern niemand widerspricht, ohne Aussprache zur Beschlussfassung gestellt werden. Andernfalls werden sie vorrangig und unter Wahrung des Grundsatzes der zeitlichen Reihenfolge auf die Vorschlagsliste für die Tagesordnung der nächsten Sitzung übernommen.
Seite 1: Geschäftsordnung 1 der Stadtverord
Seite 5 und 6: § 8 Sinngemäß anzuwendende Vorsc
Seite 7 und 8: (8) Zu jedem Antrag darf jedes Mitg
Seite 9 und 10: (4) Anträge auf Schluss der Beratu
Seite 11 und 12: Der zur Abstimmung stehende Antrag

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