Betreuungsrecht - Stadt Frankenthal

Betreuungsrecht
Unterstützung
statt Bevormundung
für Erwachsene, die aufgrund psychischer Krankheiten oder körperlicher,
geistiger oder seelischer Störungen ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise
nicht mehr selbst regeln können

Betreuungsrecht
Unterstützung
statt Bevormundung
für Erwachsene, die aufgrund psychischer Krankheiten oder körperlicher,
geistiger oder seelischer Störungen ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise
nicht mehr selbst regeln können

Liebe bürgerinnen
und bürger!
Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht nur ein Rechtsstaat,
sie ist ein sozialer Rechtsstaat. Und was das bedeutet,
zeigt sich vor allem im Umgang mit Menschen,
die auf die Hilfe anderer angewiesen sind. Dazu gehören
Erwachsene, die aufgrund psychischer Krankheiten oder
körperlicher, geistiger oder seelischer Störungen ihre Angelegenheiten
ganz oder teilweise nicht mehr selbst regeln
können.
Für sie gilt das Betreuungsrecht, das am 1. Januar 1992 das frühere Vormundschafts-
und Pflegschaftsrecht abgelöst hat. „Unterstützung statt Bevormundung“
– das ist das Leitmotiv dieses Gesetzes. Im Vordergrund der Betreuung
steht das persönliche Wohlergehen der Betroffenen. Sie sollen, soweit es
möglich ist, selbst über sich bestimmen können. Nur wo sich die Betroffenen
nicht mehr selbst helfen können, bietet das Gesetz die notwendige Fürsorge
und den notwendigen Schutz. Der Staat alleine kann das natürlich nicht leisten.
Nur wenn es gelingt, immer wieder genügend Personen zu finden, die als
Betreuer mitarbeiten, kann die Reform dauerhafte Erfolge aufweisen.
An dieser Stelle möchte ich allen danken, die sich für diese Aufgabe mit
großem Engagement zur Verfügung gestellt haben und dies hoffentlich auch
weiterhin tun. Nur Sie können das Betreuungsrecht im Interesse der betroffenen
Menschen mit Leben erfüllen. Die vorliegende Broschüre, die inzwischen
in der achten Auflage vorliegt, möchte Sie über die Grundzüge des Betreuungsrechts
informieren und Ihnen bei Ihrer täglichen Arbeit helfen.
5

6
Hinweisen möchte ich an dieser Stelle auch darauf, dass das Ministerium der
Justiz eine Musterformularsammlung herausgibt, die den ehrenamtlichen Betreuerinnen
und Betreuern die Stellung von Anträgen beim Betreuungsgericht
und den sonstigen Schriftverkehr einfach macht.
Hilfestellungen geben Ihnen überdies die Betreuungsbehörden bei den Kreisverwaltungen
und Stadtverwaltungen der kreisfreien Städte, die Betreuungsvereine,
deren Anschriften Sie am Ende dieser Broschüre finden. Natürlich sind
Ihnen auch die Betreuungsgerichte behilflich.
Ich hoffe sehr, dass Sie sich durch die Broschüre gut informiert fühlen.
Ihr
Dr. Heinz Georg Bamberger
Justizminister von Rheinland-Pfalz

inhaLtsverzeichnis
Liebe bürgerinnen und bürger! 5
WOruM geHT eS beiM beTreuungSreCHT? 9
unTer WeLCHen VOrAuSSeTZungen Wird ein
beTreuer beSTeLLT? 11
Grundsatz der Erforderlichkeit bei der Betreuerbestellung . . . . . . . . . . . . 12
Notwendigkeit der Betreuung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
Umfang der Betreuung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
AuSWirKungen der beTreuung 15
Einwilligungsvorbehalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
Eheschließung und Errichtung von Testamenten, Wahlrecht . . . . . . . . . . . 16
Dauer der Betreuung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
AuSWAHL deS beTreuerS 17
Wechsel des Betreuers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
Welche Aufgaben hat der Betreuer? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
Persönliche Betreuung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
Wohl und Wünsche des Betreuten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21
SCHuTZ in PerSÖnLiCHen AngeLegenHeiTen 22
Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
Untersuchung des Gesundheitszustandes, Heil-Behandlung,
Ärztlicher Eingriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
Sterilisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25
Unterbringung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
Unterbringungsähnliche Massnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
Wohnungsauflösung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
7

8
TÄTigKeiT deS beTreuerS in VerMÖgenSreCHTLiCHen
AngeLegenHeiTen 29
Allgemeine Pflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
Anlegung eines Vermögensverzeichnisses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
Rechnungslegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31
Geldanlage und Geldgeschäfte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32
Handlungen, die der Genehmigung durch das Betreuungsgericht bedürfen . . 33
WeLCHe reCHTe KAnn der beTreuer geLTend MACHen? 35
Ersatz von Aufwendungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35
Haftpflichtversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37
Vergütung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37
Hilfe für ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer. . . . . . . . . . . . . . . . 38
geriCHTLiCHeS VerFAHren 41
Verfahren der Betreuerbestellung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41
Das Unterbringungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45
Kosten des Verfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45
beTreuungSVOrSCHriFTen deS bürgerLiCHen
geSeTZbuCHeS 47
Auszug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47
AnSPreCHPArTner 58
Weitere Veröffentlichungen des rheinland-pfälzischen Justizministeriums . . . 77

WOruM geht es
beiM betreuungsrecht?
Am 1. Januar 1992 ist das Gesetz zur Reform des Rechts der Vormundschaft
und Pflegschaft für Volljährige (Betreuungsgesetz - BtG) in Kraft getreten. Es
hat erhebliche Verbesserungen für erwachsene Mitbürgerinnen und Mitbürger
gebracht, die früher unter Vormundschaft oder Gebrechlichkeitspflegschaft
standen. Betreuung als Rechtsfürsorge zum Wohl der betroffenen Menschen
ist an die Stelle von Entmündigung, Vormundschaft für Erwachsene und Gebrechlichkeitspflegschaft
getreten. Das Wesen der Betreuung besteht darin,
dass für eine volljährige Person ein Betreuer bestellt wird, der in einem genau
festgelegten Umfang für sie handelt. Das Selbstbestimmungsrecht des betroffenen
Menschen soll dabei gewahrt bleiben, soweit dies möglich und seinem
Wohl zuträglich ist. Seine Wünsche sind in diesem Rahmen beachtlich. Auch
für die Betreuerinnen und Betreuer bringt das Betreuungsgesetz viele Vorteile.
Betroffen sind Erwachsene, die aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer
körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung ihre Angelegenheiten
ganz oder teilweise nicht besorgen können.
Viele der Betroffenen sind alte Menschen. Denn im Alter nimmt die Fähigkeit
zu selbstbestimmtem Leben oft ab. Die Regelungen werden für sie zunehmend
von Bedeutung sein. Der Anteil älterer Mitbürger an der Gesamtbevölkerung
wird sich in den kommenden Jahren wesentlich erhöhen. So ist heute jeder
vierte Bundesbürger älter als 60 Jahre und schon im Jahre 2030 wird es jeder
9

10
Dritte sein. Für viele kann dies bedeuten, dass sie im letzten Abschnitt ihres
Lebens auf die Hilfe anderer angewiesen sind.
Alle im Folgenden erwähnten gesetzlichen Bestimmungen des BGB (Bürgerliches
Gesetzbuch) sind am Ende der Broschüre abgedruckt.

unter WeLchen
vOraussetzungen Wird
ein betreuer besteLLt?
Ein Betreuer kann nur bestellt werden, wenn bei der betroffenen Person eine
Hilfsbedürftigkeit vorliegt, die auf einer der folgenden, im Gesetz (§ 1896
Abs. 1 BGB) genannten Krankheiten oder Behinderungen beruht:
• Psychische Krankheiten
Hierzu gehören alle körperlich nicht begründbaren seelischen Erkrankungen;
ferner seelische Störungen, die körperliche Ursachen haben,
beispielsweise als Folge von Krankheiten (z. B. einer Hirnhautentzündung)
oder von Verletzungen des Gehirns. Auch Abhängigkeitserkrankungen
(Sucht) können bei entsprechendem Schweregrad psychische
Krankheiten sein. Dasselbe gilt schließlich für Neurosen oder Persönlichkeitsstörungen
(„Psychopathien“).
• Geistige Behinderungen
Hierunter fallen die angeborenen sowie die während der Geburt oder
durch frühkindliche Hirnschädigung erworbenen Intelligenzdefekte verschiedener
Schweregrade.
• Seelische Behinderungen
Dies sind bleibende psychische Beeinträchtigungen, die als Folge von
psychischen Erkrankungen entstanden sind. Auch die geistigen Auswirkungen
des Altersabbaus werden hierzu gerechnet.
11

12
• Körperliche Behinderungen
Auch körperliche Behinderungen können Anlass für die Bestellung eines
Betreuers sein, allerdings nur, soweit sie die Fähigkeit zur Besorgung der
eigenen Angelegenheiten wenigstens teilweise aufheben oder wesentlich
behindern. Dies kann etwa bei dauernder Bewegungsunfähigkeit der
Fall sein. Zum Antragserfordernis in diesen Fällen siehe das Kapitel über
das gerichtliche Verfahren (Seite 41 ff.).
Zu der Krankheit oder Behinderung muss ein Fürsorgebedürfnis hinzutreten:
Ein Betreuer darf nur bestellt werden, wenn der Betroffene auf Grund dieser
Krankheit oder Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht
zu besorgen vermag. Es kann sich dabei etwa um Vermögens-, Renten- oder
Wohnungsprobleme, aber auch um Fragen der Gesundheitsfürsorge oder des
Aufenthalts handeln.
grundsatz der erforderlichkeit bei der betreuerbestellung
Die Betreuung stellt eine wichtige Hilfe für die Betroffenen dar. Sie kann von
ihnen aber auch als Eingriff empfunden werden, zumal wenn sie mit der Bestellung
nicht einverstanden sind. Gegen den Willen des Betroffenen, sofern er
diesen frei bilden kann, darf ein Betreuer nicht bestellt werden (§ 1896 Abs. 1a
BGB). Für alle Bereiche des Betreuungsrechts gilt außerdem der Grundsatz der
Erforderlichkeit. Dieser bezieht sich
• auf das „Ob“ einer Betreuerbestellung,
• auf den Umfang des Aufgabenkreises des Betreuers,
• auf die Auswirkungen der gerichtlichen Maßnahme,
• auf die Dauer der Betreuerbestellung.
notwendigkeit der betreuung
Ein Betreuer wird nur bestellt, wenn dies notwendig ist, weil eine Person ihre
Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht mehr besorgen kann.

Dabei muss zunächst festgestellt werden, ob nicht Hilfsmöglichkeiten tatsächlicher
Art vorhanden oder ausreichend sind, insbesondere die Unterstützung
durch Familienangehörige, Bekannte oder soziale Dienste. Solche Hilfen sind
vorrangig.
Wichtig:
Wenn es nur darum geht, dass jemand rein tatsächliche Angelegenheiten
nicht mehr selbständig besorgen kann (etwa seinen Haushalt nicht mehr
führen, die Wohnung nicht mehr verlassen usw.), so rechtfertigt dies in der
Regel nicht die Bestellung eines Betreuers. Hier wird es normalerweise auf
ganz praktische Hilfen ankommen (z. B. Sauberhalten der Wohnung, Versorgung
mit Essen), für die man keinen gesetzlichen Vertreter braucht.
Wenn darüber hinaus eine rechtsgeschäftliche Vertretung der betroffenen Person
notwendig ist, reichen solche Hilfen nicht aus. Hier ist dann die Bestellung
eines Betreuers notwendig. Einen Betreuer braucht auch derjenige nicht, der
eine andere Person selbst bevollmächtigen kann und will oder bereits früher
bevollmächtigt hat. Das gilt nicht nur in Vermögensangelegenheiten, sondern
auch für alle anderen Bereiche, etwa die Gesundheitsangelegenheiten
oder Fragen des Aufenthalts. Jeder kann in gesunden Tagen vorausschauend
für den Fall der eventuell später eintretenden Betreuungsbedürftigkeit einer
Person seines Vertrauens die Wahrnehmung einzelner oder aller Angelegenheiten
übertragen. Einzelheiten zur Vorsorgevollmacht finden Sie in der ebenfalls
vom rheinland-pfälzischen Justizministerium herausgegebenen Broschüre
„Wer hilft mir, wenn ... ?“.
umfang der betreuung
Betreuer dürfen nur für die Aufgabenkreise bestellt werden, in denen eine Betreuung
tatsächlich erforderlich ist (§ 1896 Abs. 2 BGB). Bereiche, die die Betroffenen
eigenständig erledigen können, dürfen den Betreuern nicht übertragen
werden. Was die Betreuten noch selbst tun können und wofür sie einen
gesetzlichen Vertreter benötigen, wird im gerichtlichen Verfahren festgestellt.
13

ausWirKungen der
betreuung
Die Bestellung eines Betreuers ist keine Entrechtung. Sie hat nicht zur Folge,
dass der Betreute geschäftsunfähig wird. Die Wirksamkeit der von ihm abgegebenen
Erklärungen beurteilt sich wie bei allen anderen Personen alleine danach,
ob er deren Wesen, Bedeutung und Tragweite einsehen und sein Handeln
danach ausrichten kann. In vielen Fällen wird eine solche Einsicht allerdings
nicht mehr vorhanden sein. Dann ist der Betreute „im natürlichen Sinne“ – unabhängig
von der Betreuerbestellung – geschäftsunfähig (§ 104 Nr. 2 BGB).
einwilligungsvorbehalt
Von dem Grundsatz, dass das Betreuungsrecht keinen Einfluss auf die rechtliche
Handlungsfähigkeit der Betroffenen hat, gibt es eine wichtige Ausnah me:
Wenn das Gericht für einzelne Aufgabenkreise einen Einwilligungsvorbehalt
angeordnet hat, tritt hierdurch eine Beschränkung der Teilnahme am Rechtsverkehr
ein. Der Betroffene braucht dann (von gewissen Ausnahmen, wie etwa
bei geringfügigen Geschäften des täglichen Lebens, abgesehen) die Einwilligung
seines Betreuers. Einen Einwilligungsvorbehalt ordnet das Gericht an,
wenn die erhebliche Gefahr besteht, dass der betreute Mensch sich selbst oder
sein Vermögen schädigt. Die Maßnahme dient damit in erster Linie dem Schutz
des Betreuten vor uneinsichtiger Selbstschädigung. Ein Einwilligungsvorbehalt
kann z. B. auch angeordnet werden, um zu verhindern, dass der Betreute an
nachteiligen Geschäften festhalten muss, weil im Einzelfall der ihm obliegende
Nachweis der Geschäftsunfähigkeit nicht gelingt.
15

16
eheschließung und errichtung von Testamenten, Wahlrecht
Betreute können heiraten, wenn sie nicht geschäftsunfähig sind; ebenso können
sie ein Testament errichten, wenn sie testierfähig sind, d. h. wenn sie in der
Lage sind, die Bedeutung ihrer Erklärung einzusehen und nach dieser Einsicht
zu handeln. Die Betreuerbestellung hat darauf keinen Einfluss. Einen Einwilligungsvorbehalt
hierfür gibt es nicht. Der Zustimmung des Betreuers für diese
Handlungen bedarf es deshalb nie. Auch das Wahlrecht behalten Betreute,
sofern nicht eine umfassende Betreuerbestellung für alle Angelegenheiten erfolgt
ist.
dauer der betreuung
Die Betreuerbestellung und die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts dürfen
nicht länger als notwendig dauern. Das Gesetz schreibt deshalb ausdrücklich
vor, dass die Betreuung aufzuheben ist, wenn ihre Voraussetzungen wegfallen.
Die beteiligten Personen, insbesondere der Betreute und der Betreuer,
haben daher jederzeit die Möglichkeit, dem Betreuungsgericht den Wegfall der
Betreuungsbedürftigkeit mitzuteilen und so auf eine Aufhebung der Betreuung
hinzuwirken. Ferner wird bereits in die gerichtliche Entscheidung das Datum
des Tages aufgenommen, an dem das Gericht die getroffene Maßnahme überprüft
haben muss. Spätestens nach sieben Jahren muss über die Aufhebung
oder Verlängerung entschieden werden.

ausWahL des betreuers
Der Betreuer wird vom Betreuungsgericht bestellt. Dabei muss nach Möglichkeit
eine einzelne Person ausgewählt werden (§ 1897 Abs. 1 BGB). Dies kann
eine dem Betroffenen nahestehende Person, das Mitglied eines Betreuungsvereins
oder eine sonst ehrenamtlich tätige Person, ein selbständiger Berufsbetreuer
aber auch die oder der Angestellte eines Betreuungsvereins oder die
oder der Beschäftigte der zuständigen Betreuungsbehörde sein. Vorrangig
ist eine Person auszuwählen, die die Betreuung ehrenamtlich führt (§ 1897
Abs. 6 BGB).
Das Gericht kann mehrere Betreuer bestellen, wenn dies zur Besorgung der
Angelegenheiten nötig ist (§ 1899 Abs. 1 BGB). Allerdings darf dann in der Regel
nur ein Betreuer die Betreuung berufsmäßig führen und eine Vergütung
erhalten.
Nur in bestimmten Fällen kann ein Verein oder die Betreuungsbehörde selbst
mit der Aufgabe betraut werden und dies auch nur solange, bis die Betreuung
durch eine Einzelperson möglich ist (§ 1900 BGB). Durch diesen Vorrang der
Einzelbetreuung soll erreicht werden, dass sich zwischen Betreutem und Betreuer
ein Vertrauensverhältnis entwickeln kann.
Bei der Auswahl des Betreuers kommt den Wünschen des Betroffenen große
Bedeutung zu. Schlägt er eine bestimmte Person vor, die bereit und geeignet
ist, diese Aufgabe zu übernehmen, so ist das Gericht an diesen Vorschlag gebunden.
Eine Ausnahme gilt nur dort, wo die Bestellung des Vorgeschlagenen
dem Wohl des Betroffenen zuwiderlaufen würde (§ 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB).
Dies kann etwa der Fall sein, wenn ein volljährig gewordenes geistig behindertes
Kind aus einer Augenblickslaune heraus eine dritte Person anstelle seiner
zur Betreuung gut geeigneten Eltern vorschlägt. Lehnt der Betroffene eine
17

18
bestimmte Person ab, so soll hierauf Rücksicht genommen werden (§ 1897
Abs. 4 Satz 2 BGB). Diese Person darf dann nur bei Vorliegen besonderer Gründe
zum Betreuer bestellt werden.
Schlägt der Betroffene niemanden vor, so ist bei der Auswahl des Betreuers
auf die verwandtschaftlichen und sonstigen persönlichen Beziehungen, insbesondere
auf die Bindungen zu Eltern, Kindern, Ehegatten oder Lebenspartnern,
sowie auf die Gefahr von Interessenkonflikten Rücksicht zu nehmen (§ 1897
Abs. 5 BGB).
Als Betreuer ist eine Person nur dann geeignet, wenn sie in der Lage ist, den
Betroffenen in dem erforderlichen Umfang persönlich zu betreuen. Dies kann
im Einzelfall schwierig zu beurteilen sein. Feststehende Kriterien hierfür gibt
es nicht, da alle Fälle verschieden gelagert sind. Das Gericht wird aber darauf
achten, einem Berufsbetreuer nicht unbegrenzt Betreuungen zu übertragen,
weil dann die persönliche Betreuung nicht mehr gewährleistet ist. Diejenigen,
die zu der Einrichtung, in der der Betroffene untergebracht ist, in einem Abhängigkeitsverhältnis
oder einer anderen engen Beziehung stehen (zum Beispiel
das Personal des Heimes, in dem eine betroffene Person lebt), scheiden wegen
der Gefahr von Interessenkonflikten von vornherein als Betreuer aus (§ 1897
Abs. 3 BGB).
Die Betreuerbestellung ist erst möglich, wenn die ausgewählte Person sich
zur Übernahme bereit erklärt hat. Jeder Bürger und jede Bürgerin ist verpflichtet,
eine Betreuung zu übernehmen, wenn er oder sie hierfür geeignet und die
Übernahme auch zumutbar ist (§ 1898 Abs. 1 BGB). Allerdings kann das Gericht
niemanden dazu zwingen. Wer jedoch die Übernahme einer Betreuung
ohne Grund ablehnt, der ist für den Schaden verantwortlich, der dem Betroffenen
durch die eingetretene Verzögerung entsteht.
Wechsel des betreuers
Für den Betreuten kann es nachteilig sein, wenn sein Betreuer ausgetauscht
wird und er sich an eine neue Person gewöhnen muss. Deshalb soll ein Wech-

sel in der Betreuung nach Möglichkeit vermieden werden. Allerdings kann ein
Betreuer, wenn ihm die Betreuung aufgrund neu eingetretener Umstände nicht
mehr zugemutet werden kann, seine Entlassung verlangen. Ein Betreuer, der
seine Aufgabe nicht mehr sachgerecht erfüllt, ist vom Gericht zu entlassen.
Schlägt der Betreute im Lauf der Zeit jemand anderen vor, der gleich gut geeignet
und zur Übernahme der Betreuung bereit ist, so wird das Gericht dem
folgen, wenn es dem Wohl des Betroffenen dient. Ein Berufsbetreuer soll abgelöst
werden, wenn die Aufgabe künftig von einer ehrenamtlich tätigen Person
übernommen werden kann.
Welche Aufgaben hat der betreuer?
Der Betreuer hat die Aufgabe, die Angelegenheiten in dem übertragenen Wirkungskreis
rechtlich zu besorgen und den Betreuten hier zu vertreten. Er hat
insoweit die Stellung eines gesetzlichen Vertreters; dies gilt auch, wenn er im
Namen des Betreuten Prozesse führt (§ 1902 BGB).
Von seiner Vertretungsbefugnis erfasst werden nur die Handlungen innerhalb
des ihm zugewiesenen Aufgabenkreises. Wenn der Betreuer feststellt, dass der
Betreute auch in anderen Bereichen Unterstützung durch einen gesetzlichen
Vertreter braucht, darf er hier nicht einfach tätig werden. Er muss vielmehr
das Betreuungsgericht unterrichten und dessen Entscheidung abwarten. Nur
in besonders eiligen Fällen kann er als Geschäftsführer ohne Auftrag handeln.
Auch alle anderen Umstände, die im Hinblick auf den Erforderlichkeitsgrundsatz
eine Einschränkung oder Aufhebung der gerichtlichen Entscheidung ergeben
könnten, hat er dem Betreuungsgericht mitzuteilen (§ 1901 Abs. 5 BGB).
Ist sich der Betreuer nicht sicher, ob eine bestimmte Handlung in seinen Aufgabenbereich
fällt, empfiehlt sich eine Rückfrage beim Gericht.
Der Betreuer darf die Post sowie den Fernmeldeverkehr des Betreuten nur dann
kontrollieren, wenn das Gericht ihm diesen Aufgabenkreis ausdrücklich zugewiesen
hat (§ 1896 Abs. 4 BGB).
19

20
Mit dem Tod des Betreuten endet die Betreuung und damit auch die Tätigkeit
des Betreuers. Gewisse Aufgaben hat er jedoch noch zu erledigen. So muss er
das Betreuungsgericht benachrichtigen, die Angehörigen unterrichten, unaufschiebbare
Angelegenheiten regeln und nach Abwicklung aller Geschäfte einen
Schlussbericht erstellen. Die Organisation der Beerdigung gehört dagegen
nicht mehr zu seinen Aufgaben. Diese obliegt den Angehörigen. Eine Ausnahme
gilt dann, wenn der Verstorbene festgelegt hat, dass der Betreuer die Beerdigung
in die Wege leiten soll. Wenn keine Angehörigen vorhanden sind, sollte
der Betreuer die Ordnungsbehörde einschalten, der regelmäßig eine Hilfszuständigkeit
für die Durchführung der Bestattung zukommt.
Persönliche betreuung
Der Betreuer muss den Betreuten in seinem Aufgabenbereich persönlich
betreuen. Das heißt nicht, dass er selbst dem Betroffenen bei dessen Pfle -
ge oder der Haushaltsführung zur Hand gehen soll. Es bedeutet vielmehr: Er
darf sich nicht auf die Erledigung des anfallenden Schriftverkehrs beschränken.
Ein wichtiger Teil seiner Aufgabe ist der persönliche Kontakt. Ist der Betreute
so stark behindert, dass Gespräche mit ihm nicht möglich sind, so muss der
Betreuer ihn gleichwohl von Zeit zu Zeit aufsuchen, um sich einen Eindruck
von seinem Zustand zu verschaffen. Der Betreuer kann im Rahmen der persönlichen
Betreuung natürlich auch selbst helfen, etwa im Haushalt oder in
der Pflege, muss dies aber nicht tun. Innerhalb seines Aufgabengebietes hat er
aber dafür Sorge zu tragen, dass die erforderliche Hilfe für den Betreuten organisiert
wird. Ferner hat er dazu beizutragen, dass die dem Betreuten verbliebenen
Fähigkeiten gefördert und Rehabilitationschancen genutzt werden. Führt
der Betreuer die Betreuung berufsmäßig, hat er nach Ermessen des Gerichts zu
Beginn der Betreuung einen Betreuungsplan zu erstellen, in dem die Ziele der
Betreuung und die zu ihrer Erreichung zu ergreifenden Maßnahmen dargestellt
werden (§ 1901 Abs. 4 BGB). Mindestens einmal jährlich muss der Betreuer
dem Betreuungsgericht über die Entwicklung der persönlichen Verhältnisse
des Betreuten berichten. Dies kann schriftlich oder mündlich geschehen.

Wohl und Wünsche des betreuten
Der Betreuer hat die ihm übertragenen Aufgaben so zu erledigen, wie es dem
Wohl des Betreuten entspricht (§ 1901 Abs. 2 BGB). Dazu gehört auch, dass
nicht einfach über seinen Kopf hinweg entschieden wird. Vielmehr müssen betreute
Menschen mit ihren Vorstellungen ernst genommen werden. Es dient
ihrem Wohl, wenn ihnen nicht etwas aufgezwungen wird, sondern wenn sie
im Rahmen der noch vorhandenen Fähigkeiten und der objektiv gegebenen
Möglichkeiten nach eigenen Wünschen und Vorstellungen leben können. Der
Betreuer muss sich durch regelmäßige persönliche Kontakte und Besprechung
wichtiger anstehender Entscheidungen ein Bild davon machen, welche Vorstellungen
der Betreute hat, was er gerne möchte und was er nicht will. Danach
muss er sich auch richten, es sei denn, dies liefe eindeutig dem Wohl des Betreuten
zuwider oder wäre für den Betreuer selbst unzumutbar. Der Betreuer
darf seine eigenen Vorstellungen nicht ohne zwingenden Grund an die Stelle
derjenigen des Betreuten setzen. So darf er nicht dem Betreuten gegen dessen
Willen eine übertrieben sparsame Lebensführung aufzwingen, wenn ausreichende
Geldmittel vorhanden sind.
Auch Wünsche, die vor Eintritt der Betreuungsbedürftigkeit in Bezug auf die
Person des Betreuers oder die Lebensführung zum Ausdruck gebracht worden
sind, sind zu beachten, es sei denn, dass der Betroffene zwischenzeitlich seine
Meinung geändert hat. Einzelheiten hierzu finden Sie in der ebenfalls vom
rheinland-pfälzischen Justizministerium herausgegebenen Broschüre „Wer
hilft mir, wenn ... ?“.
Lassen sich die Wünsche des Betreuten nicht feststellen, so sollte der Betreuer
versuchen, dessen vermutlichen Willen herauszufinden. Hierfür sind Auskünfte
nahestehender Personen nützlich. Anhaltspunkte dürften sich auch aus der
bisherigen Lebensführung ergeben.
21

22
schutz in PersÖnLichen
angeLegenheiten
Ein besonderes Kennzeichen des Betreuungsrechts ist darin zu sehen, dass es
die persönlichen Angelegenheiten der betroffenen Menschen gegenüber den
Vermögensangelegenheiten in den Vordergrund gerückt hat. Das persönliche
Wohlergehen des ihm anvertrauten Menschen darf dem Betreuer – unabhängig
von seinem Aufgabenkreis – nie gleichgültig sein.
Werden einem Betreuer Aufgaben im Bereich der Personensorge übertragen,
so wird es sich in den meisten Fällen um Angelegenheiten der Gesundheitsfürsorge
oder der Aufenthaltsbestimmung handeln. Für besonders wichtige Angelegenheiten
in diesem Bereich (Untersuchung des Gesundheitszustandes,
Heilbehandlung, ärztlicher Eingriff – auch Sterilisation –, Unterbringung oder
unterbringungsähnliche Maßnahmen wie etwa das Festbinden altersverwirrter
Menschen am Bett) enthält das Gesetz besondere Vorschriften, die das Handeln
des Betreuers an bestimmte Voraussetzungen binden und ihn unter anderem
verpflichten, eine gerichtliche Genehmigung einzuholen. In diesem
Zusammenhang gilt auch ein besonderer Schutz für den Fall der Wohnungsauflösung,
die über den rein wirtschaftlichen Aspekt hinaus schwerwiegende
Folgen für die persönlichen Lebensverhältnisse des Betreuten haben kann (siehe
Seite 27).
Allgemeines
Jeder Betreuer, dem die Gesundheitsfürsorge übertragen worden ist, sollte sich
als Erstes genau erkundigen, wie es mit dem Krankenversicherungsschutz des

Betreuten bestellt ist. Er sollte sich auf alle Fälle mit der Krankenversicherung
in Verbindung setzen. Besteht eine Familienmitversicherung des Betreuten,
sollte der Betreuer bitten, ihn zu informieren, wenn deren Voraussetzungen
entfallen.
untersuchung des gesundheitszustandes, Heil-behandlung,
Ärztlicher eingriff
Schon lange ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass ärztliche Maßnahmen
nur zulässig sind, wenn der Patient in ihre Vornahme wirksam einwilligt, nachdem
er hinreichend über die Maßnahme und die mit ihr verbundenen Risiken
aufgeklärt worden ist. Werden sie ohne wirksame Einwilligung vorgenommen,
so stellen sie u. U. einen rechtswidrigen und strafbaren Eingriff in die körperliche
Unversehrtheit des Patienten dar. Auch wenn der Patient einen Betreuer
hat, kann nur er selbst die Einwilligung erteilen, sofern er einwilligungsfähig
ist, d. h. sofern er Art, Bedeutung und Tragweite der beabsichtigten Maßnahme
erfassen und seinen Willen hiernach bestimmen kann. Eine Einwilligung
des Betreuers kommt dann nicht in Betracht. Aus diesem Grund muss sich der
Betreuer, auch wenn sein Aufgabenkreis die betreffende ärztliche Maßnahme
umfasst, vergewissern, ob der Betreute in der konkreten Situation einwilligungsfähig
ist und selbst entscheiden kann, ob er einwilligt. Zu beachten ist,
dass der Betreute im Hinblick auf unterschiedlich komplizierte Maßnahmen
durchaus in einem Fall einwilligungsfähig sein kann, im anderen Fall dagegen
nicht.
Wenn der Betreute nicht einwilligungsfähig ist, hat der Betreuer nach hinreichender
Aufklärung durch den Arzt über die Einwilligung in die ärztliche Maßnahme
zu entscheiden. Es gelten hier die allgemeinen Regeln: Wichtige Angelegenheiten
sind vorher mit dem Betreuten zu besprechen, sofern dies seinem
Wohl nicht zuwiderläuft. Wünsche des Betreuten (auch solche, die in einer Betreuungsverfügung
festgelegt sind - siehe Broschüre des rheinland-pfälzischen
Justizministeriums „Wer hilft mir, wenn ... ?“) sind zu beachten, soweit dies
seinem Wohl nicht zuwiderläuft und dem Betreuer zuzumuten ist.
23

24
Einer schriftlich niedergelegten, den konkreten Fall treffenden Patientenverfügung
des Betreuten hat der Betreuer Ausdruck und Geltung zu verschaffen
(§ 1901 a Abs. 1 BGB). Liegt keine Patientenverfügung vor oder treffen die
Festlegungen einer Patientenverfügung nicht auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation
zu, hat der Betreuer die Behandlungswünsche oder den
mutmaßlichen Willen des Betreuten festzustellen und auf dieser Grundlage zu
entscheiden (§ 1901 a Abs. 2 BGB). Ausführliche Informationen zur Patientenverfügung
finden sich in der ebenfalls vom rheinland-pfälzischen Ministerium
der Justiz herausgegebenen Broschüre „Wer hilft mir, wenn ... ?“ .
In bestimmten Fällen bedarf die Einwilligung des Betreuers der Genehmigung
des Betreuungsgerichts. Dies ist dann der Fall, wenn die begründete Gefahr besteht,
das der Betreute aufgrund der Maßnahme stirbt oder einen schweren
und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet (§ 1904 Abs. 1 Satz 1
BGB). Das Genehmigungsverfahren bezweckt in solch schwerwiegenden Fällen
auch, den Betreuer mit seiner Verantwortung für den Betreuten nicht alleine
zu lassen. Eine begründete Todesgefahr im Sinne der Vorschrift besteht etwa
bei einer Operation, wenn das damit verbundene Risiko allgemeine Gefahren,
wie sie mit der Narkose verbunden sind, übersteigt. Ein schwerer und länger
dauernder gesundheitlicher Schaden ist z. B. im Falle des Verlusts der Sehkraft,
bei der Amputation eines Beines oder bei drohenden nachhaltigen Persönlichkeitsveränderungen
anzunehmen. Die Gefahr eines solchen Schadenseintritts
muss konkret und nahe liegend sein; nur hypothetische oder unwahrscheinliche
Gefahren lösen keine Genehmigungspflicht aus. Bei Zweifeln sollten sich
die Betreuer an das Betreuungsgericht wenden. Keine Genehmigungspflicht
besteht in Eilfällen, wenn mit dem Aufschub der Maßnahme Gefahr verbunden
wäre (§ 1904 Abs. 1 Satz 2 BGB).
Auch die Nichteinwilligung oder der Widerruf der Einwilligung des Betreuers in
eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder einen
ärztlichen Eingriff bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts, wenn die
Maßnahme medizinisch angezeigt ist und die begründete Gefahr besteht, dass
der Betreute auf Grund des Unterbleibens oder des Abbruchs der Maßnahme
stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden
erleidet.

Einer gerichtlichen Genehmigung bedarf es in allen Fällen nicht, wenn zwischen
Betreuer und behandelndem Arzt Einvernehmen darüber besteht, dass die Erteilung,
die Nichterteilung oder der Widerruf der Einwilligung dem nach § 1901 a
BGB festgestellten Willen des Betreuten entspricht (§ 1904 Abs. 4 BGB).
Sterilisation
Die Sterilisation stellt einen schweren Eingriff in die körperliche Unversehrtheit
dar. Der dadurch herbeigeführte Verlust der Fortpflanzungsfähigkeit kann
oft nicht mehr rückgängig gemacht werden. Besonders problematisch ist der
Eingriff, wenn über ihn nicht der Betroffene selbst, sondern ein anderer als Vertreter
entscheidet.
Früher haben Sterilisationen bei einwilligungsunfähigen Menschen in einer
rechtlichen Grauzone stattgefunden, weil es eine gesetzliche Regelung nicht
gab und die Rechtsprechung uneinheitlich war. Das Gesetz enthält jetzt ein völliges
Verbot der Sterilisation von Minderjährigen. Bei einwilligungsunfähigen
Volljährigen bedarf der Betreuer, wenn er den Eingriff durchführen lassen will,
hierfür der Genehmigung des Betreuungsgerichts, die nur unter ganz engen Voraussetzungen
in einem sehr strengen Verfahren erteilt werden kann (§ 1905
BGB). Um Interessenkollisionen auszuschließen, ist für diese Entscheidung
stets ein besonderer Betreuer zu bestellen (§ 1899 Abs. 2 BGB). Zwangssterilisationen
darf es nicht geben. Außerdem haben alle anderen Methoden der
Empfängnisverhütung Vorrang. Die Sterilisation ist nur noch zur Abwendung
schwerwiegender Notlagen, die mit einer Schwangerschaft verbunden wären,
zulässig. Eine solche Notlage kann z. B. dann gegeben sein, wenn die Mutter
von ihrem Kind getrennt werden müsste und dies für sie ein schwerwiegendes
seelisches Leid zur Folge hätte.
25

26
unterbringung
Der Betreuer kann unter bestimmten Voraussetzungen den Betreuten mit
gerichtlicher Genehmigung in einer geschlossenen Einrichtung (z. B. in einem
psychiatrischen Krankenhaus) oder in einer geschlossenen Abteilung z. B. eines
Krankenhauses oder eines Altenheimes unterbringen. Die Unterbringung ist
allerdings nur unter den in § 1906 Abs. 1 BGB genannten Voraussetzungen
zulässig, wenn beim Betreuten die Gefahr einer erheblichen gesundheitlichen
Selbstschädigung oder gar Selbsttötung besteht oder wenn ohne die Unterbringung
eine notwendige ärztliche Maßnahme nicht durchgeführt werden
kann.
Auch in diesem Zusammenhang gilt: Gegen den freien Willen eines Erwachsenen
darf ein Betreuer grundsätzlich nicht bestellt werden. Soweit der Volljährige
seinen Willen frei bilden kann, umfasst das Recht zur Selbstbestimmung
auch die Freiheit zur Krankheit. Ein Betreuer darf in einem solchen Fall nicht
bestellt werden, um für den Erwachsenen eine von seinem Umfeld für erforderlich
gehaltene Untersuchung oder Behandlung herbeizuführen. Eine Untersuchung
und Behandlung gegen den Willen des Erwachsenen sind nur zulässig,
wenn er seinen Willen krankheitsbedingt nicht mehr frei bilden kann – wenn
er also wegen seiner Krankheit die Notwendigkeit einer Untersuchung oder
Behandlung nicht einsehen kann und/oder nicht nach dieser Einsicht handeln
kann – und wenn ihm bei Unterbleiben der Untersuchung oder Behandlung ein
erheblicher gesundheitlicher Schaden droht.
Die Unterbringung eines Erwachsenen aus lediglich „erzieherischen Gründen“
ist ebenfalls nicht zulässig. Der Betreuer kann den Betreuten auch nicht deshalb
unterbringen, weil dieser Dritte gefährdet. Solche Unterbringungen sind
nicht Aufgabe des Betreuers, sondern der nach den Unterbringungsgesetzen
der einzelnen Länder zuständigen Behörden und Gerichte.
Ohne vorherige Genehmigung sind Unterbringungen durch den Betreuer nur
ausnahmsweise zulässig, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist – die
Genehmigung muss dann aber unverzüglich nachgeholt werden (§ 1906 Abs. 2
BGB).

Der Betreuer hat die Unterbringung zu beenden, wenn ihre Voraussetzungen
wegfallen, z.B. die früher vorhandene Selbsttötungsgefahr nicht mehr besteht.
Er bedarf zur Beendigung der Unterbringung nicht der Genehmigung des Betreuungsgerichts.
Bei Zweifeln kann er sich allerdings vom Betreuungsgericht
beraten lassen. Beendet er die Unterbringung, so hat er dies dem Betreuungsgericht
anzuzeigen.
unterbringungsähnliche Massnahmen
Wenn Betreute außerhalb geschlossener Abteilungen in Anstalten, Heimen
oder sonstigen Einrichtungen leben, so ist dies an sich nicht genehmigungsbedürftig.
Der Genehmigung des Betreuungsgerichts bedarf es jedoch auch in
diesen Fällen, wenn einem Betreuten durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente
oder auf andere Weise über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig
die Freiheit entzogen werden soll (sog. unterbringungsähnliche Maßnahmen,
§ 1906 Abs. 4 BGB). Dies gilt auch dann, wenn der Betreute bereits mit gerichtlicher
Genehmigung in einer geschlossenen Abteilung oder Einrichtung
untergebracht ist.
Eine Freiheitsentziehung ist nicht anzunehmen, wenn der Betreute auch ohne
die Maßnahme gar nicht in der Lage wäre, sich fortzubewegen oder wenn die
Maßnahme ihn nicht an der willentlichen Fortbewegung hindert (Beispiel: Zum
Schutz vor dem Herausfallen wird ein Gurt angebracht, den der Betreute aber
– falls er das will – öffnen kann). Eine rechtswidrige Freiheitsentziehung liegt
auch nicht vor, wenn der Betreute mit der Maßnahme einverstanden ist und er
die entsprechende Einwilligungsfähigkeit besitzt. Nur bei nicht einwilligungsfähigen
Betreuten entscheidet deren Betreuer (mit dem Aufgabenkreis „Aufenthaltsbestimmung“)
über die Einwilligung in die unterbringungsähnlichen
Maßnahme und beantragt deren Genehmigung beim Betreuungsgericht.
Als freiheitsentziehende Maßnahmen kommen u. a. in Betracht: Bettgitter;
Leibgurt im Bett oder am Stuhl; Festbinden der Arme und Beine; Abschließen
des Zimmers oder der Station, wenn die Öffnung auf Wunsch des Bewohners
nicht jederzeit gewährleistet ist; Medikamente, die in erster Linie die Ruhig-
27

28
stellung des Betreuten bezwecken (Gegenbeispiel: die Ruhigstellung ist Nebenwirkung
eines zu Heilzwecken verabreichten Medikaments). Bei Zweifeln
über die Genehmigungsbedürftigkeit sollte das Betreuungsgericht befragt
werden.
In Eilfällen, in denen zum Schutz des Betreuten ohne vorherige Genehmigung
gehandelt werden muss, ist diese unverzüglich nachzuholen.
Wohnungsauflösung
Mit der Auflösung der Wohnung verliert der Betreute seinen Lebensmittelpunkt,
die vertraute Umgebung und vielfach auch den Bekanntenkreis. Er soll
daher insoweit vor übereilten Maßnahmen geschützt werden (§ 1907 BGB).
Zur Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum, den der Betreute
(oder für ihn sein Betreuer) gemietet hat, bedarf der Betreuer der Genehmigung
des Betreuungsgerichts. Gleiches gilt für andere Erklärungen, die auf die
Aufhebung eines solchen Mietverhältnisses gerichtet sind (z. B. Aufhebungsvertrag
zwischen Betreuer und Vermieter). Treten andere Umstände ein, aufgrund
derer die Beendigung des Mietverhältnisses in Betracht kommt (z. B.
Kündigung durch den Vermieter), so hat der Betreuer dies dem Betreuungsgericht
unverzüglich mitzuteilen, wenn sein Aufgabenkreis das Mietverhältnis
oder die Aufenthaltsbestimmung umfasst. Will der Betreuer Wohnraum des
Betreuten auf andere Weise als durch Kündigung oder Aufhebung eines Mietverhältnisses
aufgeben (etwa durch Verkauf der Möbel, während der Betreute
im Krankenhaus ist), so hat er dies ebenfalls unverzüglich dem Betreuungsgericht
mitzuteilen. Will der Betreuer Wohnraum des Betreuten vermieten,
so bedarf er hierfür der gerichtlichen Genehmigung. Dies gilt etwa, wenn der
Betreuer während eines Krankenhausaufenthaltes des Betreuten dessen Eigenheim
weitervermieten will.

tÄtigKeit
des betreuers in
verMÖgensrechtLichen
angeLegenheiten
Allgemeine Pflichten
Sind dem Betreuer Angelegenheiten aus dem Bereich der Vermögenssorge
übertragen, so hat er bei allen Handlangungen zu beachten, dass er das Vermögen
nicht im eigenen, sondern allein im Interesse des Betreuten verwaltet
und dabei vor unberechtigten Vermögensabflüssen zu schützen hat. Für ihn gilt
insbesondere die Pflicht, Geld des Betreuten nicht für sich zu verwenden. Er
hat daher darauf zu achten, dass sein eigenes und das Geld des Betreuten auf
getrennten Konten verwaltet wird. Außerdem darf der Betreuer im Namen des
Betreuten nur Gelegenheitsgeschenke machen, wenn dies dem Wunsch des
Betreuten entspricht und nach dessen Lebensverhältnissen üblich ist. Im übrigen
sind Geschenke aus dem Vermögen des Betreuten unzulässig, es sei denn,
es handelt sich um ein Geschenk, das der Anstand gebietet.
29

30
Anlegung eines Vermögensverzeichnisses
Ist dem Betreuer eine Angelegenheit aus dem Bereich der Vermögenssorge
übertragen, so ist zunächst ein Verzeichnis des Betreutenvermögens zu erstellen.
Der Stichtag (beim Gericht erfragen) ist auf dem Verzeichnis anzugeben
(Beispiel: Stand 14. März 2009). Auch das Aktenzeichen der Sache ist einzutragen.
Wenn das Gericht für die Erstellung ein Formular ausgehändigt hat, so
sollte dieses verwendet werden, wobei unzutreffende Spalten mit Negativzeichen
zu versehen sind.
Beim Ausfüllen des Verzeichnisses ist zu beachten:
Auch solche Ansprüche gehören zum Betreutenvermögen, die vor der
Betreuerbestellung entstanden sind. Darauf sollte geachtet werden,
vor allem im Hinblick auf die Zeit ab einer akuten Verschlechterung des
Krankheitsbildes.
Grundstücke sind mit ihrer Grundbuchbezeichnung anzugeben. Sie müssen
zum Zweck der Wertangabe nicht amtlich geschätzt werden. Der
Betreuer kann den seiner Auffassung nach zutreffenden Verkehrswert
angeben.
Zu verzeichnen sind Giro- und Sparkonten. Nachweise sind beim Gericht
mit einzureichen. Im Fall von Wertpapierangaben ist der Depotauszug
zum Stichtag in Ablichtung beizufügen.
Wichtig:
Gleich zu Beginn sollte der Betreuer die Heimleitung oder sonstige Helfer,
falls möglich auch den Betreuten selbst fragen, ob Konten vorhanden sind.
Bei den Banken sollte sich der Betreuer – unter Vorlage seines Betreuerausweises
– vorstellen. Auch mit der Arbeitsstelle des Betreuten sowie mit
den in Betracht kommenden Sozialbehörden (Agentur für Arbeit, Kranken-,
Pflege-, Rentenversicherung, Wohngeldstelle, Sozialamt, Integrationsamt)
sollte erforderlichenfalls Verbindung aufgenommen werden,
desgleichen mit Gläubigern und Schuldnern.

Bei Angaben zu Hausrat und Gegenständen des persönlichen Gebrauchs ist nur
dann eine Einzelaufstellung erforderlich, wenn die Gegenstände noch einen
wirklichen Wert haben. Ist das nicht der Fall, genügt eine Gesamtwertangabe,
bei allgemeiner Wertlosigkeit ein Hinweis darauf.
Einkünfte können durch Kontoauszüge, Verdienst- oder Rentenbescheide nachgewiesen
werden.
rechnungslegung
Nach Einreichung des Vermögensverzeichnisses wird vom Gericht der Abrechnungszeitraum
für den Betreuer festgelegt. Für die Abrechnung sollte der vom
Gericht übersandte Abrechnungsvordruck verwendet werden. Der Anfangsbestand
der Abrechnung berechnet sich aus dem Bestand des Vermögensverzeichnisses.
Zwischenzeitliche Einnahmen und Ausgaben sind in die dafür
vorgesehenen Spalten einzutragen, wobei wiederkehrende Beträge zusammengefasst
werden können. Belege sind beizufügen; sie werden vom Gericht
zurückgesandt. Für Sparbücher und Depotauszüge reichen Ablichtungen, die
sich auf den Abrechnungszeitraum erstrecken, aus.
Vor Einreichung ist die Abrechnung auf ihre rechnerische Richtigkeit zu überprüfen.
Die Belege sind entsprechend den laufenden Nummern des Abrechnungsvordrucks
zu kennzeichnen. Um Rückfragen zu vermeiden, sollten notwendige
Hinweise schriftlich beigefügt werden.
Falls Probleme mit der Rechnungslegung entstehen, kann Rat bei der Betreuungsbehörde
oder beim Betreuungsgericht eingeholt werden.
Wichtig:
Der Abrechnung ist ein Bericht über die persönlichen Verhältnisse des Betreuten
beizufügen: Wo ist sein Aufenthalt? Wie häufig sind die Kontakte
zu ihm? Wie ist sein Gesundheitszustand? Wird die Betreuung weiter für
nötig gehalten? Sollte der Wirkungskreis der Betreuung erweitert oder
eingeschränkt werden? usw.
31

32
Falls der Betreuer Vater, Mutter, Ehegatte, Lebenspartner oder Abkömmling
des Betreuten ist, besteht eine Pflicht zur laufenden Rechnungslegung nur
dann, wenn das Gericht dies ausdrücklich angeordnet hat. Der von der Rechnungslegung
befreite Betreuer muss aber mindestens alle zwei Jahre eine Bestandsaufstellung
des Vermögens beim Gericht einreichen. Im Übrigen sollte
beachtet werden, dass der Betreute selbst sowie – im Falle seines Todes – dessen
Erben ein Recht auf Auskunft haben (Schlussrechnungslegung), weshalb es
sich empfiehlt, über die Verwaltungsvorgänge Buch zu führen und Belege und
Kontoauszüge aufzuheben.
geldanlage und geldgeschäfte
Das Betreutenvermögen ist wirtschaftlich zu verwalten. Geld, das nicht zur
Bestreitung laufender Ausgaben benötigt wird, ist verzinslich und mündelsicher
anzulegen. Mündelsicher sind alle Banken mit ausreichender Sicherungseinrichtung
(dazu zählen alle Großbanken, Volksbanken und Raiffeisenkassen)
und Kommunalbanken (Stadt- und Kreissparkassen). Das Geld soll mit der Bestimmung
angelegt werden, dass es nur mit Genehmigung des Betreuungsgerichts
abgehoben werden kann (sog. Sperrabrede). Auch die Geldanlage selbst
muss vom Gericht genehmigt werden.
Als Anlageform kommen auch Wertpapiere in Betracht, wenn diese mündelsicher
sind (z. B. Bundes- oder Kommunalobligationen, Bundesschatzbriefe,
Pfandbriefe deutscher Hypothekenbanken oder Sparbriefe von Banken). Der
Anlagewunsch sollte dem Gericht vorher mitgeteilt werden. Dabei ist auch zu
klären, ob und in welcher Weise eine Hinterlegung oder Verwahrung der Wertpapiere
und gegebenenfalls die erwähnte Sperrabrede erforderlich sind.
Geld kann vom Betreuer auch in Sachwerten angelegt werden, etwa in Gold.
Der Wirtschaftlichkeitsgrundsatz ist hier aber besonders zu beachten. Kostbarkeiten
sollten bei Banken deponiert werden; das Gericht kann im Einzelfall die
Hinterlegung anordnen. In jedem Fall ist eine Rücksprache mit dem Betreuungsgericht
empfehlenswert.

Anlagegenehmigungen sind nicht notwendig, wenn der Betreuer Vater, Mutter,
Ehegatte, Lebenspartner oder Abkömmling des Betreuten ist, soweit das
Betreuungsgericht nichts anderes anordnet.
Abhebungen von gesperrten Konten müssen vorher genehmigt werden. Dies
gilt auch für fälliges Festgeld oder fälliges Wertpapiergeld (falls der Betreuer
nicht Vater, Mutter, Ehegatte, Lebenspartner oder Abkömmling des Betreuten
ist), weshalb das Betreuungsgericht benachrichtigt werden sollte, sobald die
Geldfälligkeit von der Bank angekündigt wird.
Für eine Abhebung oder Überweisung von einem (nicht gesperrten) Giro- oder
Kontokorrentkonto braucht der Betreuer dagegen keine gerichtliche Genehmigung
mehr; seit 1. September 2009 kann er über das Guthaben auf einem
solchen Konto genehmigungsfrei verfügen. Übersteigt das Guthaben auf dem
Giro- oder Kontokorrentkonto des Betreuten den für dessen laufende Ausgaben
benötigten Geldbetrag, hat der Betreuer den Überschuss aber ebenfalls
verzinslich und mündelsicher anzulegen.
Handlungen, die der genehmigung durch das betreuungsgericht bedürfen
Grundstücksgeschäfte
Hier bestehen umfangreiche Genehmigungserfordernisse, nicht nur beim Kauf
und Verkauf eines Grundstücks des Betreuten, sondern ebenso z. B. bei der Bestellung
von Grundschulden und Hypotheken.
Zur Genehmigungspflicht bei der Kündigung oder Aufgabe von Wohnraum des
Betreuten siehe im Abschnitt über die Wohnungsauflösung.
Weitere genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte sind z. B.
• Erbauseinandersetzungen
• Erbausschlagungen
• Kreditaufnahmen (dazu gehört auch die Überziehung eines Girokontos)
• Arbeitsverträge
• Mietverträge, wenn sie für längere Dauer als vier Jahre abgeschlossen werden
• Lebensversicherungsverträge
33

34
Wichtig:
Soll ein Vertrag zwischen dem Betreuer und dem Betreuten abgeschlossen
werden, so ist die Vertretung des Betreuten durch den Betreuer ausgeschlossen,
z. B. wenn der Betreute beim Betreuer wohnt und dem Betreuer
Miete zahlen soll. In diesen Fällen muss sich der Betreuer an das Gericht
wenden, damit dieses für den Abschluss des Vertrages einen weiteren Betreuer
bestellt.

WeLche rechte
Kann der betreuer
geLtend Machen?
ersatz von Aufwendungen
Der Betreuer braucht die mit der Betreuung verbundenen notwendigen Auslagen
nicht aus eigener Tasche zu bezahlen, vielmehr steht ihm insoweit Kostenvorschuss
bzw. -ersatz zu. Den entsprechenden Geldbetrag kann er unmittelbar
dem Vermögen des Betreuten entnehmen, wenn der Betreute nicht mittellos
ist und dem Betreuer die Vermögenssorge für den Betreuten übertragen ist.
Die Frage der Mittellosigkeit beurteilt sich dabei nach den differenzierenden
Bestimmungen des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, über deren Einzelheiten
der Rechtspfleger/die Rechtspflegerin am Betreuungsgericht Auskunft geben
kann. Anrechnungsfrei bleiben beispielsweise kleinere Barbeträge. Die Grenze
hierfür liegt grundsätzlich bei 1.600,- Euro, nach Vollendung des 60. Lebensjahres
oder bei besonderer Behinderung 2.600,- Euro. In Einzelfällen können
sich die Freibeträge noch erhöhen. Weitere anrechnungsfreie Vermögenswerte
sind u. a. ein selbst genutztes angemessenes Hausgrundstück, Kapital, das zum
Erwerb eines Heimplatzes angespart wurde, oder Kapital, dessen Ansammlung
zur Altersvorsorge staatlich gefördert wurde.
Ist der Betreute mittellos, richtet sich der Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen
gegen die Justizkasse. Der Betreuer hat dabei jeweils die Wahl, ob er
jede einzelne Aufwendung abrechnen und entsprechend belegen will oder ob
35

36
er von der Möglichkeit Gebrauch machen will, zur Abgeltung seines Anspruchs
auf Aufwendungsersatz eine pauschale Aufwandsentschädigung von jährlich
323,- Euro zu beanspruchen.
Entscheidet sich der Betreuer für die Einzelabrechnung, so gilt Folgendes: Für
Fahrtkosten sieht das Gesetz ein Kilometergeld von 0,30 Euro/km vor. Bei größeren
Strecken werden u. U. nur die Kosten eines öffentlichen Verkehrsmittels
erstattet. Einzelheiten sollten deshalb in solchen Fällen mit dem Betreuungsgericht
geklärt werden. Der Anspruch auf Erstattung der einzelnen Auslagen
erlischt, wenn er nicht binnen 15 Monaten ab Entstehung der Aufwendungen
geltend gemacht wird.
Entscheidet sich der Betreuer für die Pauschale, so braucht er keine einzelne
Abrechnung vorzunehmen. Ein Jahr nach seiner Bestellung steht sie ihm ohne
weiteren Nachweis zu.
Achtung: Auch für den Anspruch auf Geltendmachung der Aufwandsentschädigung
gibt es eine Ausschlussfrist! Sie beginnt mit dem auf die Bestellung
des Betreuers folgenden Jahrestag; der Anspruch muss bis zum 31.03. des folgenden
Kalenderjahres geltend gemacht werden.
Beispiel:
Ist die Bestellung etwa am 15.01.2009 erfolgt, ist der Anspruch am
15.01.2010 entstanden; er muss bis spätestens 31.03.2011 geltend gemacht
werden. Bei einer Bestellung am 20.12.2009 entsteht der Anspruch
am 20.12.2010, folglich erlischt er ebenfalls am 31.03.2011. Das Datum
31.03. ist deshalb für den Anspruch auf Aufwandsentschädigung wichtig.
Erhält der Betreuer die jährliche pauschale Aufwandsentschädigung, zählt sie
zum steuerpflichtigen Einkommen. Es kann sich deshalb empfehlen, alle Belege
aufzuheben, auch wenn man nicht die Einzelabrechnung wählt, um ggfl.
gegenüber dem Finanzamt die Höhe der Aufwendungen belegen zu können.
Zur steuerlichen Behandlung der Pauschalen hat das Bundesfinanzministerium
mit Schreiben vom 15.11.2008 den Finanzämtern Hinweise zur Anwendung der
Steuervorschriften erteilt. Danach fallen die Pauschalen unter den Freibetrag
von 500,- Euro in § 3 Nr. 26a EStG. Außerdem ist ein weiterer Freibetrag von

256,- Euro aus § 22 Nr. 3 EStG zu berücksichtigen. Damit ist klargestellt, dass
– auch ohne Nachweis der Einzelaufwendungen – die Aufwandspauschalen für
zwei ehrenamtlich geführte Betreuungen steuerfrei bleiben. Führt die Betreuungsperson
dagegen mehr als zwei ehrenamtliche Betreuungen, überschreitet
sie die Freigrenze, so dass es wichtig sein kann, die Höhe der konkreten Aufwendungen
gegenüber dem Finanzamt nachweisen zu können.
Haftpflichtversicherung
Der Betreuer hat dem Betreuten gegenüber für schuldhafte (vorsätzliche
oder fahrlässige) Pflichtverletzungen einzustehen. Auch das Unterlassen einer
Handlung kann eine Schadensersatzpflicht auslösen. Aus diesem Grund ist für
den Betreuer der Abschluss einer Haftpflichtversicherung ratsam. Der ehrenamtliche
Betreuer wird zur Zeit in Rheinland-Pfalz kostenlos in eine Gruppenversicherung
einbezogen. Näheres ist beim Betreuungsgericht zu erfahren.
Vergütung
Betreuungen werden grundsätzlich ehrenamtlich und damit unentgeltlich
geführt. Sie werden jedoch entgeltlich geführt, wenn das Gericht bei der Bestellung
des Betreuers festgestellt hat, dass der Betreuer die Betreuung berufsmäßig
führt. In diesem Fall bestimmt sich die Höhe der Vergütung nach
den Vorschriften des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes (VBVG).
Der Betreuer erhält je nach seiner beruflichen Qualifikation einen Stundensatz
zwischen 27,- und 44,- Euro; hierin ist der Ersatz für seine Aufwendungen sowie
eine anfallende Umsatzsteuer bereits enthalten (§ 4 VBVG). Für die Führung
der Betreuung werden dabei je nach Dauer der Betreuung und Aufenthalt des
Betreuten in einer Einrichtung oder zu Hause pauschal zwischen zwei und sieben
Stunden pro Monat vergütet; ist der Betreute nicht mittellos, sind im Monat
pauschal zwischen zweieinhalb und achteinhalb Stunden zu vergüten (§ 5
VBVG). Bei Mittellosigkeit des Betreuten ist die Vergütung aus der Staatskasse
zu zahlen. Wird die Betreuung nicht von einem Berufsbetreuer geführt, so kann
37

38
das Betreuungsgericht dem Betreuer ausnahmsweise gleichwohl eine angemessene
Vergütung bewilligen, soweit der Umfang oder die Schwierigkeit der
vom Betreuer zu erledigenden Geschäfte dies rechtfertigen und der Betreute
nicht mittellos ist (§ 1836 Abs. 2 BGB).
Soweit die Staatskasse Zahlungen an den Betreuer erbringt, kann diese unter
bestimmten Voraussetzungen Ersatz von dem Betreuten oder dessen Erben
verlangen. Dies kommt insbesondere in Betracht, wenn der zunächst mittellose
Betreute später Vermögen (etwa aus Anlass einer Erbschaft) erwirbt. Einzelheiten
hierzu können vom zuständigen Rechtspfleger beim Betreuungsgericht
erfragt werden.
Hilfe für ehrenamtliche betreuerinnen und betreuer
In der praktischen Arbeit mit den Betroffenen kommt es vor allem darauf
an, möglichst viele geeignete Menschen für die Übernahme einer Betreuung
zu gewinnen. Es wird sich dabei vielfach um Angehörige, Freunde, Nachbarn
oder Berufskollegen von Betroffenen handeln, teilweise aber auch um Mitbürgerinnen
und Mitbürger, die diesen menschlich überaus wertvollen Dienst für
Personen übernehmen, zu denen sie zuvor keine Kontakte hatten.
Es ist ein wichtiges Ziel des Betreuungsgesetzes, dass die ehrenamtlichen Betreuer
bei der Erfüllung ihrer anspruchsvollen Tätigkeit nicht allein gelassen
werden, sondern dass für sie ein zuverlässiges System der Begleitung, Bera -
tung und Hilfe vorhanden ist.
Möglichkeiten zur Beratung bestehen sowohl beim Betreuungsgericht als auch
bei der zuständigen Behörde.
Der Betreuer wird sich mit Fragen etwa aus dem Bereich des Zivilrechts z. B.
im Zusammenhang mit Genehmigungsvorbehalten oder mit der jährlichen
Rechnungslegung eher an das Gericht wenden. Dagegen ist die zuständige Behörde
der Hauptansprechpartner, soweit es eher um praktische Fragen geht.
Die Behörde wird dabei Hinweise auf mögliche Hilfsangebote (z. B. allgemeiner

Sozialdienst, Einsatz von Haushaltshilfen, fahrbarer Mittagstisch, Gemeindeschwestern,
Sozialstationen, Vermittlung von Heimplätzen) geben, vielleicht
solche Hilfen auch vermitteln können.
Gerade am Anfang seiner Tätigkeit wird der Betreuer auf Beratung besonderen
Wert legen. Daher ist es wichtig, dass er in seine Aufgaben eingeführt wird,
wobei die zuständige Behörde für ein ausreichendes Einführungs- und Fortbildungsangebot
zu sorgen hat. Im Rahmen entsprechender Veranstaltungen
können nicht nur Rechtsfragen der Betreuung und die verschiedenen Hilfsangebote,
sondern auch Regeln für den Umgang mit den Betroffenen besprochen
werden.
Eine wichtige Rolle hat das Betreuungsgesetz den Betreuungsvereinen zugedacht.
In Rheinland-Pfalz ist die Umsetzung in diesem Bereich auch sehr gut
gelungen. Es gibt ein flächendeckendes Netz von 106 anerkannten und geförderten
Betreuungsvereinen. Betreuungsvereinen gelingt es immer wieder, Interesse
für die Arbeit der rechtlichen Betreuung bei Menschen, die sich gerne
ehrenamtlich engagieren möchten, zu wecken und sie so als Mitglieder zu gewinnen.
Sie bereiten sie auf ihre Tätigkeit vor, schulen sie auch in der Folgezeit
und begleiten und unterstützen sie in ihrer konkreten Arbeit. Der Rückhalt im
Verein selbst sowie der Kontakt und Erfahrungsaustausch zu anderen gleichgesinnten
Menschen sind wesentliche Elemente für die Entfaltung von ehrenamtlichem
Engagement in diesem Bereich und wirken sich für ehrenamtliche
Betreuerinnen und Betreuer sehr positiv aus.
Die Beratungsmöglichkeiten bei Betreuungsvereinen und Betreuungsbehörden
stehen auch den Vorsorgebevollmächtigen offen.
Am Ende der Broschüre finden Sie eine Liste mit Kontaktadressen der Betreuungsbehörden
und Betreuungsvereine.
Für die konkrete Arbeit von ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuern gibt es
eine sehr wertvolle Hilfe: eine Musterformularsammlung, in der die wichtigsten
Anträge, die beim Betreuungsgericht gestellt werden müssen, enthalten sind sowie
auch Vorlagen für den sonstigen Rechtsverkehr. Fragen Sie bei Ihrem Betreuungsgericht
nach – am besten gleich bei Ihrer Bestellung.
39

gerichtLiches
verFahren
Verfahren der betreuerbestellung
Einleitung des Verfahrens
Der Betreuer wird vom Betreuungsgericht bestellt. Der Betroffene kann dies
selbst beantragen. Wer lediglich körperlich behindert ist, kann nur auf seinen
Antrag hin einen Betreuer erhalten. In allen anderen Fällen entscheidet das
Gericht auch ohne Antrag des Betroffenen von Amts wegen. Dritte (etwa Familienangehörige,
Nachbarn oder auch Behörden) können beim Gericht eine
entsprechende Anregung geben.
Zuständiges Gericht
Für die Betreuerbestellung ist in erster Linie das Amtsgericht zuständig, in dessen
Bezirk der Betroffene zur Zeit der Antragstellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt
hat, sich also hauptsächlich aufhält.
Stellung des Betroffenen
Der Betroffene ist in jedem Fall verfahrensfähig, d.h. er kann selbst Anträge
stellen und Rechtsmittel gegen gerichtliche Entscheidungen einlegen. Der Betroffene
soll deshalb vom Betreuungsgericht über den möglichen Verlauf des
Verfahrens unterrichtet werden.
Bestellung eines Verfahrenspflegers
Soweit dies zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen erforderlich ist,
bestellt das Gericht ihm einen Pfleger für das Verfahren. Er soll den Betrof-
41

42
fenen im Verfahren unterstützen, z. B. ihm die einzelnen Verfahrensschritte,
den Inhalt der Mitteilungen des Gerichts und die Bedeutung der Angelegenheit
erläutern. Erkennbare Anliegen des Betroffenen hat er – soweit sie mit dessen
Interessen vereinbar sind – dem Gericht zu unterbreiten, damit diese Wünsche
in die Entscheidung des Gerichts einfließen können.
Als Verfahrenspfleger sollen vorrangig ehrenamtlich tätige Personen bestellt
werden, z. B. Vertrauenspersonen aus dem Familien-, Freundes- und Bekanntenkreis.
Soweit keine geeignete ehrenamtliche Person zur Verfügung steht,
kann zum Verfahrenspfleger auch bestellt werden, wer Verfahrenspflegschaften
berufsmäßig führt, insbesondere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von
Betreuungsvereinen, Bedienstete der Behörden oder Rechtsanwälte/Rechtsanwältinnen.
Persönliche Anhörung des Betroffenen
Das Gericht muss vor einer Entscheidung in Betreuungssachen den Betroffenen
– von wenigen Ausnahmefällen abgesehen – persönlich anhören und sich
einen persönlichen Eindruck von ihm verschaffen. Dadurch soll sichergestellt
werden, dass sich das Gericht hinreichend über den Betroffenen informiert.
Den persönlichen Eindruck soll sich das Gericht in der üblichen Umgebung des
Betroffenen verschaffen, wenn er es verlangt oder wenn es der Sachaufklärung
dient. Gegen seinen Willen soll der Betroffene jedoch nicht in seiner Privatsphäre
gestört werden. Widerspricht er daher einem Besuch des Richters bzw.
der Richterin, so findet die Anhörung im Gericht statt.
Bei der Anhörung erörtert das Gericht mit dem Betroffenen den Umfang des
Aufgabenkreises und die Frage, welche Person oder Stelle als Betreuer in Betracht
kommt.
In geeigneten Fällen weist das Gericht den Betroffenen auf die Möglichkeit der
Vorsorgevollmacht hin.
Beteiligung Dritter
Zur Anhörung ist, sofern ein Verfahrenspfleger bestellt ist, dieser hinzuzuziehen.
Das Gericht kann auch bereits in dieser Phase des Verfahrens einen Sachverständigen
anhören.

Das Gericht hört die Betreuungsbehörde an, wenn es der Betroffene verlangt
oder es der Sachaufklärung dient. Ferner können im Interesse des Betroffenen
dessen Ehegatte oder Lebenspartner sowie dessen Eltern, Pflegeltern, Großeltern,
Abkömmlinge, Geschwister angehört werden, soweit diese am Verfahren
beteiligt sind. Eine Vertrauensperson ist ebenfalls anzuhören, wenn dies ohne
erhebliche Verzögerung möglich ist.
Sachverständigengutachten
Ein Betreuer darf – von Ausnahmefällen abgesehen – nur bestellt werden und
ein Einwilligungsvorbehalt darf nur dann angeordnet werden, wenn das Gericht
ein Sachverständigengutachten über die Notwendigkeit und den Umfang
der Betreuung sowie die voraussichtliche Dauer der Maßnahme eingeholt hat.
Der Sachverständige ist verpflichtet, vor der Erstattung seines Gutachtens den
Betroffenen persönlich zu untersuchen und zu befragen. Ein ärztliches Zeugnis
kann im Verfahren zur Bestellung eines Betreuers genügen, wenn der Betroffene
die Bestellung eines Betreuers beantragt und auf die Begutachtung verzichtet
hat und die Einholung des Gutachtens insbesondere im Hinblick auf den
Umfang des Aufgabenkreises des Betreuers unverhältnismäßig wäre. Ebenso
ist im Verfahren zur Betreuerbestellung die Verwendung eines bestehenden
ärztlichen Gutachtens des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung
möglich, wenn dadurch festgestellt werden kann, inwieweit bei dem Betroffenen
infolge einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen
Behinderung die Voraussetzungen für die Bestellung eines Betreuers vorliegen.
Ein solches Gutachten darf nur mit Einwilligung des Betroffenen bzw. des Verfahrenspflegers
verwertet werden.
Bekanntmachung, Wirksamkeit, Betreuerurkunde
Die Entscheidung ist dem Betroffenen, dem Betreuer, dem Verfahrenspfleger
und der Betreuungsbehörde bekannt zu geben. Wirksamkeit erlangt die Entscheidung
in der Regel mit der Bekanntgabe an den Betreuer.
Der Betreuer wird vom Gericht (Rechtspfleger/Rechtspflegerin) mündlich verpflichtet;
er erhält eine Urkunde über seine Bestellung. Diese Urkunde dient
als Ausweis für die Vertretungsmöglichkeit. Sie ist sorgfältig aufzubewahren.
Im Zweifel ist sie zusammen mit dem Personalausweis zu verwenden, da sie
kein Lichtbild enthält. Die Urkunde sollte nicht im Original an Dritte übersandt
43

44
werden; Ablichtungen oder beglaubigte Ablichtungen reichen dafür in der Regel
aus. Nach Beendigung der Betreuung ist die Urkunde an das Gericht zurückzugeben.
Einstweilige Anordnung
Das beschriebene Verfahren, das eine umfassende Ermittlungstätigkeit des Gerichts
erfordert, nimmt gewisse Zeit in Anspruch. Häufig muss jedoch rasch
gehandelt werden. Dann kann das Gericht in einem vereinfachten Verfahren
durch einstweilige Anordnung einen vorläufigen Betreuer bestellen, einen vorläufigen
Einwilligungsvorbehalt anordnen, einen Betreuer entlassen oder den
Aufgabenkreis des bestellten Betreuers vorläufig erweitern. Eilmaßnahmen
sind allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig und treten
nach 6 Monaten außer Kraft. Nach Anhörung eines Sachverständigen kann
eine weitere einstweilige Anordnung erlassen werden, eine Gesamtdauer von
1 Jahr darf jedoch nicht überschritten werden.
In besonders eiligen Fällen kann das Gericht anstelle eines Betreuers, solange
dieser noch nicht bestellt ist oder wenn er seine Pflichten nicht erfüllen kann,
selbst die notwendigen Maßnahmen treffen.
Rechtsmittel
Als Rechtsmittel kommt die Beschwerde in Betracht, die binnen einer Frist von
einem Monat oder in bestimmten Fällen auch innerhalb einer Frist von 2 Wochen
eingelegt werden muss.
Gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts ist in Betreuungssachen zur
Bestellung eines Betreuers, zur Aufhebung einer Betreuung, zur Anordnung
oder Aufhebung eines Einwilligungsvorbehaltes und in Unterbringungssachen
mit freiheitsentziehenden Maßnahmen die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof
möglich. Gegen andere Entscheidungen des Beschwerdegerichts ist
die Rechtsbeschwerde nur nach Zulassung durch das Beschwerdegericht statthaft.
Welches Rechtsmittel im Einzelfall in Betracht kommt, wo und auf welche
Weise es einzulegen ist, ergibt sich aus der Rechtsmittelbelehrung, die das Gericht
seiner Entscheidung beizufügen hat.

das unterbringungsverfahren
Durch das Betreuungsgesetz ist ein einheitliches Verfahren sowohl für die
(zivil-rechtliche) Unterbringung durch den Betreuer wie für die (öffentlichrechtliche)
Unterbringung nach den Landesgesetzen über die Unterbringung
psychisch Kranker eingeführt worden. Es gelten hier ähnliche Grundsätze wie
im Verfahren der Betreuerbestellung.
Wird eine Unterbringung genehmigt oder vom Gericht angeordnet, so ist die
Dauer der Unterbringung auf höchstens ein Jahr, bei offensichtlich langer Unterbringungsbedürftigkeit
auf höchstens zwei Jahre zu befristen. Eine Verlängerung
ist möglich. Beruht die Unterbringung auf einer einstweiligen Anordnung,
so darf sie eine Gesamtdauer von drei Monaten nicht überschreiten.
Kosten des Verfahrens
Für die Führung der Betreuung werden Kosten des Gerichts (Gebühren und
Auslagen, insbesondere Sachverständigenauslagen) nur erhoben, wenn das
Vermögen des Betreuten nach Abzug der Verbindlichkeiten mehr als 25.000,-
Euro beträgt. Nicht berücksichtigt wird dabei ein angemessenes Hausgrundstück,
wenn das Haus des betreuten Menschen, dem nicht getrennt lebenden
Ehegatten bzw. Lebenspartner oder seinem minderjährigen unverheirateten
Kind allein oder zusammen mit Angehörigen ganz oder teilweise bewohnt wird
und nach seinem Tod weiter bewohnt werden soll. Wenn Sie sich über die konkret
zu erwartenden Gebühren informieren wollen, fragen Sie am besten beim
Betreuungsgericht nach.
In Unterbringungssachen fallen keine Gerichtsgebühren an, Auslagen werden
von dem Betroffenen nur in sehr eingeschränktem Umfang und bei entsprechender
Leistungsfähigkeit erhoben. Wenn eine Betreuungs- oder Unterbringungsmaßnahme
abgelehnt, als ungerechtfertigt aufgehoben, eingeschränkt
oder das Verfahren ohne Entscheidung über eine Maßnahme beendet wird,
kann das Gericht die außergerichtlichen Auslagen des Betroffenen (insbesondere
die Anwaltskosten) der Staatskasse auferlegen. Die Kosten des Verfahrens
45

46
können in diesen Fällen auch einem nicht am Verfahren beteiligten Dritten auferlegt
werden, soweit er die Tätigkeit des Gerichts veranlasst hat und ihn ein
grobes Verschulden trifft.

etreuungsvOrschriFten
des bürgerLichen
gesetzbuches
Auszug
§ 104 BGB
Geschäftsunfähig ist ...
2. wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustande
krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet, sofern nicht der Zustand
seiner Natur nach ein vorübergehender ist.
§ 1896 BGB
Bestellung eines Betreuers
(1) Kann ein Volljähriger aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen,
geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz
oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das Betreuungsgericht auf seinen
Antrag oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer. Den Antrag kann auch ein
Geschäftsunfähiger stellen. Soweit der Volljährige aufgrund einer körperlichen
Behinderung seine Angelegenheiten nicht besorgen kann, darf der Betreuer nur
47

48
auf Antrag des Volljährigen bestellt werden, es sei denn, dass dieser seinen
Willen nicht kundtun kann.
(1a) Gegen den freien Willen des Volljährigen darf ein Betreuer nicht bestellt
werden.
(2) Ein Betreuer darf nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung
erforderlich ist. Die Betreuung ist nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten
des Volljährigen durch einen Bevollmächtigten, der nicht zu den
in § 1897 Abs. 3 bezeichneten Personen gehört, oder durch andere Hilfen, bei
denen kein gesetzlicher Vertreter bestellt wird, ebenso gut wie durch einen Betreuer
besorgt werden können.
(3) Als Aufgabenkreis kann auch die Geltendmachung von Rechten des Betreuten
gegenüber seinem Bevollmächtigten bestimmt werden.
(4) Die Entscheidung über den Fernmeldeverkehr des Betreuten und über die
Entgegennahme, das Öffnen und das Anhalten seiner Post werden vom Aufgabenkreis
des Betreuers nur dann erfasst, wenn das Gericht dies ausdrücklich
angeordnet hat.
§ 1897 BGB
Eignung des Betreuers
(1) Zum Betreuer bestellt das Betreuungsgericht eine natürliche Person, die geeignet
ist, in dem gerichtlich bestimmten Aufgabenkreis die Angelegenheiten
des Betreuten zu besorgen und ihn in dem hierfür erforderlichen Umfang persönlich
zu betreuen.
(2) Der Mitarbeiter eines nach § 1908 f anerkannten Betreuungsvereins, der
dort ausschließlich oder teilweise als Betreuer tätig ist (Vereinsbetreuer), darf
nur mit Einwilligung des Vereins bestellt werden. Entsprechendes gilt für den
Mitarbeiter einer in Betreuungsangelegenheiten zuständigen Behörde, der dort
ausschließlich oder teilweise als Betreuer tätig ist (Behördenbetreuer).

(3) Wer zu einer Anstalt, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung, in welcher
der Volljährige untergebracht ist oder wohnt, in einem Abhängigkeitsverhältnis
oder in einer anderen engen Beziehung steht, darf nicht zum Betreuer
bestellt werden.
(4) Schlägt der Volljährige eine Person vor, die zum Betreuer bestellt werden
kann, so ist diesem Vorschlag zu entsprechen, wenn es dem Wohl des Volljährigen
nicht zuwiderläuft. Schlägt er vor, eine bestimmte Person nicht zu bestellen,
so soll hierauf Rücksicht genommen werden. Die Sätze 1 und 2 gelten auch
für Vorschläge, die der Volljährige vor dem Betreuungsverfahren gemacht hat,
es sei denn, dass er an diesen Vorschlägen erkennbar nicht festhalten will.
(5) Schlägt der Volljährige niemanden vor, der zum Betreuer bestellt werden
kann, so ist bei der Auswahl des Betreuers auf die verwandtschaftlichen und
sonstigen persönlichen Bindungen des Volljährigen, insbesondere auf die Bindungen
zu Eltern, Kindern, zum Ehegatten und zum Lebenspartner, sowie auf
die Gefahr von Interessenkonflikten Rücksicht zu nehmen.
(6) Wer Betreuungen im Rahmen seiner Berufsausübung führt, soll nur dann
zum Betreuer bestellt werden, wenn keine andere geeignete Person zur Verfügung
steht, die zur ehrenamtlichen Führung der Betreuung bereit ist. Werden
dem Betreuer Umstände bekannt, aus denen sich ergibt, dass der Volljährige
durch eine oder mehrere andere geeignete Personen außerhalb einer Berufsbetreuung
betreut werden kann, so hat er dies dem Gericht mitzuteilen.
(7) Wird eine Person unter den Voraussetzungen des Absatzes 6 Satz 1 erstmals
in dem Bezirk des Betreuungsgerichts zum Betreuer bestellt, soll das Gericht
zuvor die zuständige Behörde zur Eignung des ausgewählten Betreuers und zu
den nach § 1 Abs. 1 Satz 1 zweite Alternative des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes
zu treffenden Feststellungen anhören. Die zuständige Behörde
soll die Person auffordern, ein Führungszeugnis und eine Auskunft aus dem
Schuldnerverzeichnis vorzulegen.
(8) Wird eine Person unter den Voraussetzungen des Absatzes 6 Satz 1 bestellt,
hat sie sich über Zahl und Umfang der von ihr berufsmäßig geführten Betreuungen
zu erklären.
49

50
§ 1898 BGB
Übernahmepflicht
(1) Der vom Betreuungsgericht Ausgewählte ist verpflichtet, die Betreuung zu
übernehmen, wenn er zur Betreuung geeignet ist und ihm die Übernahme unter
Berücksichtigung seiner familiären, beruflichen und sonstigen Verhältnisse
zugemutet werden kann.
(2) Der Ausgewählte darf erst dann zum Betreuer bestellt werden, wenn er sich
zur Übernahme der Betreuung bereit erklärt hat.
§ 1899 BGB
Mehrere Betreuer
(1) Das Betreuungsgericht kann mehrere Betreuer bestellen, wenn die Angelegenheiten
des Betreuten hierdurch besser besorgt werden können. In diesem
Fall bestimmt es, welcher Betreuer mit welchem Aufgabenkreis betraut wird.
(2) Für die Entscheidung über die Einwilligung in eine Sterilisation des Betreuten
ist stets ein besonderer Betreuer zu bestellen.
(3) Soweit mehrere Betreuer mit demselben Aufgabenkreis betraut werden,
können sie die Angelegenheiten des Betreuten nur gemeinsam besorgen, es sei
denn, dass das Gericht etwas anderes bestimmt hat oder mit dem Aufschub
Gefahr verbunden ist.
(4) Das Gericht kann mehrere Betreuer auch in der Weise bestellen, dass der
eine die Angelegenheiten des Betreuten nur zu besorgen hat, soweit der andere
verhindert ist oder ihm die Besorgung überträgt.
§ 1900 BGB
Betreuungsverein und -behörde
(1) Kann der Volljährige durch eine oder mehrere natürliche Personen nicht hinreichend
betreut werden, so bestellt das Betreuungsgericht einen anerkannten Betreuungsverein
zum Betreuer. Die Bestellung bedarf der Einwilligung des Vereins.

(2) Der Verein überträgt die Wahrnehmung der Betreuung einzelnen Personen.
Vorschlägen des Volljährigen hat er hierbei zu entsprechen, soweit nicht wichtige
Gründe entgegenstehen. Der Verein teilt dem Gericht alsbald mit, wem er
die Wahrnehmung der Betreuung übertragen hat.
(3) Werden dem Verein Umstände bekannt, aus denen sich ergibt, dass der
Volljährige durch einen oder mehrere natürliche Personen hinreichend betreut
werden kann, so hat er dies dem Gericht mitzuteilen.
(4) Kann der Volljährige durch eine oder mehrere natürliche Personen oder
durch einen Verein nicht hinreichend betreut werden, so bestellt das Gericht
die zuständige Behörde zum Betreuer. Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend.
(5) Vereinen oder Behörden darf die Entscheidung über die Einwilligung in eine
Sterilisation des Betreuten nicht übertragen werden.
§ 1901 BGB
Führung der Betreuung
(1) Die Betreuung umfasst alle Tätigkeiten, die erforderlich sind, um die Angelegenheiten
des Betreuten nach Maßgabe der folgenden Vorschriften rechtlich
zu besorgen.
(2) Der Betreuer hat die Angelegenheiten des Betreuten so zu besorgen, wie es
dessen Wohl entspricht. Zum Wohl des Betreuten gehört auch die Möglichkeit,
im Rahmen seiner Fähigkeiten sein Leben nach seinen eigenen Wünschen und
Vorstellungen zu gestalten.
(3) Der Betreuer hat Wünschen des Betreuten zu entsprechen, soweit dies dessen
Wohl nicht zuwiderläuft und dem Betreuer zuzumuten ist. Die gilt auch
für Wünsche, die der Betreute vor der Bestellung des Betreuers geäußert hat,
es sei denn, dass er an diesen Wünschen erkennbar nicht festhalten will. Ehe
der Betreuer wichtige Angelegenheiten erledigt, bespricht er sie mit dem Betreuten,
sofern dies dessen Wohl nicht zuwiderläuft.
51

52
(4) Innerhalb seines Aufgabenkreises hat der Betreuer dazu beizutragen, dass
Möglichkeiten genutzt werden, die Krankheit oder Behinderung des Betreuten
zu beseitigen, zu bessern, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen
zu mildern. Wird die Betreuung berufsmäßig geführt, hat der Betreuer in geeigneten
Fällen auf Anordnung des Gerichts zu Beginn der Betreuung einen Betreuungsplan
zu erstellen. In dem Betreuungsplan sind die Ziele der Betreuung
und die zu ihrer Erreichung zu ergreifenden Maßnahmen darzustellen.
(5) Werden dem Betreuer Umstände bekannt, die eine Aufhebung der Betreuung
ermöglichen, so hat er dies dem Betreuungsgericht mitzuteilen. Gleiches
gilt für Umstände, die eine Einschränkung des Aufgabenkreises ermöglichen
oder dessen Erweiterung, die Bestellung eines weiteren Betreuers oder die Verordnung
des Einwilligungsvorbehalts (§ 1903) erfordern.
§ 1901a BGB
Patientenverfügung
(1) Hat ein einwilligungsfähiger Volljähriger für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit
schriftlich festgelegt, ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung
noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustands,
Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie
untersagt (Patientenverfügung), prüft der Betreuer, ob diese Festlegungen auf
die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen. Ist dies der Fall, hat
der Betreuer dem Willen des Betreuten Ausdruck und Geltung zu verschaffen.
Eine Patientenverfügung kann jederzeit formlos widerrufen werden.
(2) Liegt keine Patientenverfügung vor oder treffen die Festlegungen einer
Patientenverfügung nicht auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation
zu, hat der Betreuer die Behandlungswünsche oder den mutmaßlichen Willen
des Betreuten festzustellen und auf dieser Grundlage zu entscheiden, ob er in
eine ärztliche Maßnahme nach Absatz 1 einwilligt oder sie untersagt. Der mutmaßliche
Wille ist auf grund konkreter Anhaltspunkte zu ermitteln. Zu berücksichtigen
sind insbesondere frühere mündliche oder schriftliche Äußerungen,
ethische oder religiöse Überzeugungen und sonstige persönliche Wertvorstellungen
des Betreuten.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten unabhängig von Art und Stadium einer Erkrankung
des Betreuten.
(4) Niemand kann zur Errichtung einer Patientenverfügung verpflichtet werden.
Die Errichtung oder Vorlage einer Patientenverfügung darf nicht zur Bedingung
eines Vertragsschlusses gemacht werden.
(5) Die Absätze 1 bis 3 gelten für Bevollmächtigte entsprechend.
§ 1901b BGB
Gespräch zur Feststellung des Patientenwillens
(1) Der behandelnde Arzt prüft, welche ärztliche Maßnahme im Hinblick auf
den Gesamtzustand und die Prognose des Patienten indiziert ist. Er und der Betreuer
erörtern diese Maßnahme unter Berücksichtigung des Patientenwillens
als Grundlage für die nach § 1901a zu treffende Entscheidung.
(2) Bei der Feststellung des Patientenwillens nach § 1901a Absatz 1 oder der
Behandlungswünsche oder des mutmaßlichen Willens nach § 1901a Absatz 2
soll nahen Angehörigen und sonstigen Vertrauenspersonen des Betreuten Gelegenheit
zur Äußerung gegeben werden, sofern dies ohne erhebliche Verzögerung
möglich ist.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für Bevollmächtigte entsprechend.
§ 1901c BGB
Schriftliche Betreuungswünsche, Vorsorgevollmacht
Wer ein Schriftstück besitzt, in dem jemand für den Fall seiner Betreuung Vorschläge
zur Auswahl des Betreuers oder Wünsche zur Wahrnehmung der Betreuung
geäußert hat, hat es unverzüglich an das Betreuungsgericht abzuliefern,
nachdem er von der Einleitung eines Verfahrens über die Bestellung eines
Betreuers Kenntnis erlangt hat. Ebenso hat der Besitzer das Betreuungsgericht
über Schriftstücke, in denen der Betroffene eine andere Person mit der Wahrnehmung
seiner Angelegenheiten bevollmächtigt hat, zu unterrichten. Das Betreuungsgericht
kann die Vorlage einer Abschrift verlangen.
53

54
§ 1902 BGB
Vertretung des Betreuten
In seinem Aufgabenkreis vertritt der Betreuer den Betreuten gerichtlich und
außergerichtlich.
§ 1904 BGB
Genehmigung des Betreuungsgerichts bei ärztlichen Maßnahmen
(1) Die Einwilligung des Betreuers in eine Untersuchung des Gesundheitszustandes,
eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff bedarf der Genehmigung
des Betreuungsgerichts, wenn die begründete Gefahr besteht, dass
der Betreute auf Grund der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger
dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet. Ohne die Genehmigung darf die
Maßnahme nur durchgeführt werden, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden
ist.
(2) Die Nichteinwilligung oder der Widerruf der Einwilligung des Betreuers in
eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder einen
ärztlichen Eingriff bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts, wenn die
Maßnahme medizinisch angezeigt ist und die begründete Gefahr besteht, dass
der Betreute auf Grund des Unterbleibens oder des Abbruchs der Maßnahme
stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden
erleidet.
(3) Die Genehmigung nach den Absätzen 1 und 2 ist zu erteilen, wenn die Einwilligung,
die Nichteinwilligung oder der Widerruf der Einwilligung dem Willen
des Betreuten entspricht.
(4) Eine Genehmigung nach den Absätzen 1 und 2 ist nicht erforderlich, wenn
zwischen Betreuer und behandelndem Arzt Einvernehmen darüber besteht,
dass die Erteilung, die Nichterteilung oder der Widerruf der Einwilligung dem
nach § 1901a festgestellten Willen des Betreuten entspricht.
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten auch für einen Bevollmächtigten. Er kann in eine
der in Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 genannten Maßnahmen nur einwilligen,

nicht einwilligen oder die Einwilligung widerrufen, wenn die Vollmacht diese
Maßnahmen ausdrücklich umfasst und schriftlich erteilt ist.
§ 1905 BGB
Sterilisation
(1) Besteht der ärztliche Eingriff in einer Sterilisation des Betreuten, in die dieser
nicht einwilligen kann, so kann der Betreuer nur einwilligen, wenn
1. die Sterilisation dem Willen des Betreuten nicht widerspricht,
2. der Betreute auf Dauer einwilligungsunfähig bleiben wird,
3. anzunehmen ist, dass es ohne die Sterilisation zu einer Schwangerschaft
kommen würde,
4. infolge dieser Schwangerschaft eine Gefahr für das Leben oder die Gefahr
einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des körperlichen oder seelischen
Gesundheitszustandes der Schwangeren zu erwarten wäre, die nicht auf zu-
mutbare Weise abgewendet werden könnte und
5. die Schwangerschaft nicht durch andere zumutbare Mittel verhindert wer-
den kann.
Als schwerwiegende Gefahr für den seelischen Gesundheitszustand der
Schwangeren gilt auch die Gefahr eines schweren und nachhaltigen Leides, das
ihr drohen würde, weil betreuungsgerichtliche Maßnahmen, die mit ihrer Trennung
vom Kind verbunden wären (§§ 1666, 1666a), gegen sie ergriffen werden
müssten.
(2) Die Einwilligung bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts. Die Sterilisation
darf erst zwei Wochen nach Wirksamkeit der Genehmigung durchgeführt
werden. Bei der Sterilisation ist stets der Methode der Vorzug zu geben,
die eine Refertilisierung zulässt.
§ 1906
Genehmigung einer Unterbringung
(1) Eine Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer, die mit Freiheitsentziehung
verbunden ist, ist nur zulässig, solange sie zum Wohl des Betreuten
erforderlich ist, weil
55

56
1. auf Grund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Be-
hinderung des Betreuten die Gefahr besteht, dass er sich selbst tötet oder
erheblichen gesundheitlichen Schaden zufügt, oder
2. eine Untersuchung des Gesundheitszustandes, eine Heilbehandlung oder
ein ärztlicher Eingriff notwendig ist, die ohne die Unterbringung des Be-
treuten nicht durchgeführt werden kann und der Betreute auf Grund einer
psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung die Not-
wendigkeit der Unterbringung nicht erkennen oder nicht nach dieser Ein-
sicht handeln kann.
(2) Die Unterbringung ist nur mit Genehmigung des Betreuungsgerichts zulässig.
Ohne die Genehmigung ist die Unterbringung nur zulässig, wenn mit dem
Aufschub Gefahr verbunden ist; die Genehmigung ist unverzüglich nachzuholen.
(3) Der Betreuer hat die Unterbringung zu beenden, wenn ihre Voraussetzungen
wegfallen. Er hat die Beendigung der Unterbringung dem Betreuungsgericht
anzuzeigen.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn dem Betreuten, der sich
in einer Anstalt, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung aufhält, ohne
untergebracht zu sein, durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder
auf andere Weise über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig die Freiheit
entzogen wer-den soll.
(5) Die Unterbringung durch einen Bevollmächtigten und die Einwilligung
eines Bevollmächtigten in Maßnahmen nach Absatz 4 setzt voraus, dass die
Vollmacht schriftlich erteilt ist und die in den Absätzen 1 und 4 genannten
Maßnahmen ausdrücklich umfasst. Im übrigen gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend.
§ 1907 BGB
Genehmigung einer Wohnungsauflösung
(1) Zur Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum, den der Betreute
gemietet hat, bedarf der Betreuer der Genehmigung des Betreuungsgerichts.

Gleiches gilt für eine Willenserklärung, die auf die Aufhebung eines solchen
Mietverhältnisses gerichtet ist.
(2) Treten andere Umstände ein, auf Grund derer die Beendigung des Mietverhältnisses
in Betracht kommt, so hat der Betreuer dies dem Betreuungsgericht
unverzüglich mitzuteilen, wenn sein Aufgabenkreis das Mietverhältnis oder die
Aufenthaltsbestimmung umfasst. Will der Betreuer Wohnraum des Betreuten
auf andere Weise als durch Kündigung oder Aufhebung eines Mietverhältnisses
aufgeben, so hat er dies gleichfalls unverzüglich mitzuteilen.
(3) Zu einem Miet- oder Pachtvertrag oder zu einem anderen Vertrag, durch
den der Betreute zu wiederkehrenden Leistungen verpflichtet wird, bedarf der
Betreuer der Genehmigung des Betreuungsgerichts, wenn das Vertragsverhältnis
länger als vier Jahre dauert oder vom Betreuer Wohnraum vermietet werden
soll.
57

58
ansPrechPartner
(Stand: 01 12 2009)
Das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung entscheidet über die Anerkennung
der Betreuungsvereine.
Der jeweils aktuelle Stand der anerkannten Vereine kann dort oder bei den örtlichen
Betreuungsbehörden erfragt werden.
Hier eine beispielhafte Liste von Ansprechpartnern:
Kreis Ahrweiler
Kreisverwaltung Ahrweiler Telefon 02641 975424
– Örtliche Betreuungsbehörde – Telefax 02641 9757424
Wilhelmstraße 24-30
53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler
SKFM e.V. Telefon 02641 201278
Johannisstraße 24 Telefax 02641 202421
53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler
Betreuungsverein der Ev. Kirchengemeinde in der Rhein-Ahr-Region e.V.
Außenstelle Ahrweiler Telefon 02641 3283
Peter-Jansen-Straße 20 Telefax 02641 34026
53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler

Kreis Altenkirchen
Kreisverwaltung Altenkirchen Telefon 02681 8124-30
– Örtliche Betreuungsbehörde – Telefax 02681 8124-00
Postfach 1320
57610 Altenkirchen
Betreuungsverein im Diakonischen Werk Altenkirchen e.V.
Stadthallenweg 16 Telefon 02681 8008-24
57610 Altenkirchen Telefax 02681 8008-82
Betreuungsverein des DRK-Kreisverbandes Altenkirchen e.V.
Kölner Straße 97 Telefon 02681 8006-45
57610 Altenkirchen Telefax 02681 8006-98
Betreuungsverein der AWO – Verband Altenkirchen e.V.
Konrad-Adenauer-Platz 5 Telefon 02681 9849871
57610 Altenkirchen Telefax 02681 9849870
SKFM im Landkreis Altenkirchen e.V.
Steckensteiner Straße 53 Telefon 02742 967503
57537 Mittelhof Telefax 02742 912940
Kreis Alzey-Worms
Kreisverwaltung Alzey-Worms Telefon 06731 4082041
– Örtliche Betreuungsbehörde – Telefax 06731 408180
Ernst-Ludwig-Straße 36
55232 Alzey
Betreuungsverein der AWO – Kreisverband Alzey-Worms e.V.
Hellgasse 20 Telefon 06731 10459
55232 Alzey Telefax 06731 2385
Kreis Bad Dürkheim
Kreisverwaltung Bad Dürkheim Telefon 06322 961244
– Örtliche Betreuungsbehörde – Telefax 06322 961254
Postfach 1562
67098 Bad Dürkheim
59

60
SKFM Bad Dürkheim e.V. Telefon 06322 68784
BtV für den Landkreis Bad Dürkheim Telefax 06322 1495
Eichstraße 2a
67098 Bad Dürkheim
Betreuungsverein in der Lebenshilfe für geistig behinderte Menschen e.V.
Obermarkt 1 Telefon 06322 989592
67098 Bad Dürkheim Telefax 06322 989592
STK-BV e.V. Betreuungsverein der AWO Haßloch Telefon 06324 82874
Langgasse 24 Telefax 06324 81449
67454 Haßloch
Betreuungsverein Landkreis Bad Dürkheim e.V.
Philipp-Fauth-Straße 11 Telefon 06322 9614400
67098 Bad Dürkheim Telefax 06322 96184400
Kreis Bad Kreuznach . .
Kreisverwaltung Bad Kreuznach Telefon 0671 803214
– Örtliche Betreuungsbehörde – Telefax 0671 803455
Postfach 18 61
55508 Bad Kreuznach
Sozialdienst Katholischer Frauen e.V. Telefon 0671 31782
Bahnstraße 24 Telefax 0671 9799683
55512 Bad Kreuznach
Betreuungsverein im Diakonischen Werk Telefon 06753 4412
Talweg 1 Telefax 06753 4432
55590 Meisenheim
SKM - Katholischer Verein für soziale Dienste im Kreis Bad Kreuznach e.V.
Ringstraße 15 Telefon 0671 64207
55543 Bad Kreuznach Telefax 0671 75114
Arbeiterwohlfahrt Telefon 06752 6552
Betreuungsverein Telefax 06752 6564
Wilhelm-Dröscher-Haus
Übergasse
55606 Kirn

Betreuungsverein der Lebenshilfe Telefon 0671 76350
Planiger Straße 81 Telefax 0671 8961174
55543 Bad Kreuznach
Kreis Bernkastel-Wittlich
Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich Telefon 06571 14274
– Örtliche Betreuungsbehörde – Telefax 06571 940274
Postfach 1420 14 20
54516 Wittlich
SKFM Wittlich e. V. Telefon 06571 96620
Bergweilerweg 18 Telefax 06571 265269
54516 Wittlich
Betreuungsverein der AWO Telefon 06533 941090
KV Bernkastel-Wittlich Telefax 06533 941091
Bahnhofstraße 44
54497 Morbach
Kreis Birkenfeld
Kreisverwaltung Birkenfeld Telefon 06782 15412
– Örtliche Betreuungsbehörde – Telefax 06782 15496
Schneewiesenstraße 25
55765 Birkenfeld
SKFM im Kreis Birkenfeld e.V. Telefon 06782 9452
Hauptstraße 17 Telefax 06782 981749
55765 Birkenfeld
Betreuungsverein Landkreis Birkenfeld e. V.
Schneewiesenstraße 25 Telefon 06782 15412
55765 Birkenfeld Telefax 06782 15496
Betreuungsverein im Diakonischen Werk Telefon 06781 50700
Wasenstraße 21 Telefax 06781 507015
55743 Idar-Oberstein
61

62
Caritasverband für die Region Telefon 06781 22019
Rhein-Hunsrück-Nahe e.V. Telefax 06781 26982
Friedrichstraße 1
55743 Idar-Oberstein
AWO Betreuungsverein für den Kreis Birkenfeld e.V.
Friedrich-Ebert-Ring 40 Telefon 06781 458713
55743 Idar-Oberstein Telefax 06782 457850
Kreis Bitburg-Prüm
Kreisverwaltung Bitburg-Prüm Telefon 06561 151140
– Örtliche Betreuungsbehörde – Telefax 06561 151007
Trierer Straße 1
54634 Bitburg
SKFM Prüm e.V. Telefon 06551 980887
Kalvarienbergstraße 1 Telefax 06551 985136
54595 Prüm
SKFM Bitburg e.V. Telefon 06561 945100
Prälat-Benz-Straße 35 Telefax 06561 9451020
54634 Bitburg
Kreis Cochem-Zell
Kreisverwaltung Cochem-Zell Telefon 02671 615115
– Örtliche Betreuungsbehörde – Telefax 02671 615337
Postfach 13 20
56803 Cochem
Katholischer Verein für soziale Dienste im Landkreis Cochem-Zell e.V.
Ravenéstraße 37 Telefon 02671 8054
56812 Cochem Telefax 02671 91151
Betreuungsverein der AWO Cochem e.V. Telefon 02671 91371
Im Eichenhain 1 Telefax 02671 91274
56812 Cochem-Brauheck

Kreis Daun
Kreisverwaltung Daun Telefon 06592 933273
– Örtliche Betreuungsbehörde – Telefax 06592 98033
Postfach 12 20
54543 Daun
SKFM Daun e.V. Telefon 06592 983955
Michel-Reineke-Straße 10 Telefax 06592 985033
54550 Daun
Betreuungsverein Westeifel e.V. Telefon 06591 16550
Vulkanring 7 Telefax 06591 16555
54561 Gerolstein
Donnersbergkreis
Kreisverwaltung des Donnersbergkreises Telefon 06352 710182
– Örtliche Betreuungsbehörde – Telefax 06352 710232
Uhlandstraße 2
67292 Kirchheimbolanden
Betreuungsverein Donnersberg e.V. Telefon 06361 3746
Kreuznacher Straße 36 Telefax 06361 22422
67806 Rockenhausen
Betreuungsverein Kirchheimbolanden e.V.
Dannenfelser Straße 40 b Telefon 06352 67149
67292 Kirchheimbolanden Telefax 06352 700386
Kreis Frankenthal
Stadtverwaltung Frankenthal Telefon 06233 89484
– Örtliche Betreuungsbehörde – Telefax 06233 89509
Rathausplatz 2-7
67227 Frankenthal
Betreuungsverein der AWO – Ortsververein Frankenthal e.V.
Schmiedgasse 47 Telefon 06233 369041
67227 Frankenthal Telefax 06233 369044
63

64
Kreis Germersheim
Kreisverwaltung Germersheim Telefon 07274 53264
– Örtliche Betreuungsbehörde – Telefax 07274 5315264
Luitpoldplatz 1
76726 Germersheim
SKFM Germersheim e.V. Telefon 07274 779434
Königstraße 25a Telefax 07274 1457
76726 Germersheim
Betreuungsverein der AWO Kreisverband Germersheim
Röntgenstraße 18 Telefon 07275 8919
76870 Kandel/Pfalz Telefax 07275 94391
Betreuungsverein der Lebenshilfe e.V. Telefon 07275 9887107
Luitpoldstraße 27 Telefax 07275 9887210
76770 Hatzenbühl
Kaiserslautern
Stadtverwaltung Kaiserslautern Telefon 0631 3652271
– Örtliche Betreuungsbehörde – Telefax 0631 3651590
Maxstraße 17-19
67653 Kaiserslautern
SKFM für die Stadt Kaiserslautern e.V. Telefon 0631 3638266
Klosterstraße 6 Telefax 0631 3638217
67655 Kaiserslautern
Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Telefon 0631 8009341
Kaiserslautern Stadt e.V. Telefax 0631 8009333
Augustastraße 16-24
67655 Kaiserslautern
Betreuungsverein der Lebenshilfe für Menschen mit geist. Behinderung e.V.
Pariser Straße 18 Telefon 0631 3714219
67655 Kaiserslautern Telefax 0631 4147075

Verein für Betreuungen der AWO e. V. Telefon 0631 67963
Stadtverband Kaiserslautern Telefax 0631 8923120
Fischerstraße 47
67655 Kaiserslautern
Betreuungsverein Stadt Kaiserslautern e.V.
Maxstraße 19 Telefon 0631 3652359
67653 Kaiserslautern Telefax 0631 3651530
Kreis Kaiserslautern
Kreisverwaltung Kaiserslautern Telefon 0631 7105529
– Örtliche Betreuungsbehörde – Telefax 0631 7105569
Lauterstraße 8
67657 Kaiserslautern
Betreuungsverein der AWO – KV Kaiserslautern e.V.
Lindenstraße 15 Telefon 0172 2532267
66849 Landstuhl Telefax 06371 1300861
DRK Betreuungsverein – KV Kaiserslautern Land e.V.
Am Feuerwehrturm 6 Telefon 06371 92150
66849 Landstuhl Telefax 06371 921520
Betreuungsverein der Behindertenhilfe Westpfalz e.V.
Langwiedener Straße 12 Telefon 06371 934369
66849 Landstuhl Telefax 06371 934368
Koblenz
Stadtverwaltung Koblenz Telefon 0261 1292245
– Örtliche Betreuungsbehörde – Telefax 0261 1292200
Postfach 20 15 51
56020 Koblenz
SKF Koblenz e.V. Telefon 0261 304240
Kurfürstenstraße 87 Telefax 0261 3042430
56068 Koblenz
Betreuungsverein im Diakonischen Werk des Ev. Kirchenkreises Koblenz e.V.
Mainzer Straße 73a Telefon 0261 915612044
56068 Koblenz Telefax 0261 9156150
65

66
Betreuungsverein der AWO e.V. Telefon 0261 9835148
Mayener Straße 6 Telefax 0261 9835149
56070 Koblenz
Kreis Kusel
Kreisverwaltung Kusel Telefon 06381 424288
– Örtliche Betreuungsbehörde – Telefax 06381 424295
Postfach 12 55
66869 Kusel
Betreuungsverein der AWO – Kreis Kusel e.V
Trierer Straße 60 Telefon 06381 993277
66869 Kusel Telefax 06381 993279
BESUS e.V. Telefon 06381 425255
Fritz-Wunderlich-Straße 6 Telefon 06381 993956
66869 Kusel Telefax 06381 993957
Landau
Stadtverwaltung Landau Telefon 06341 135020
– Örtliche Betreuungsbehörde – Telefax 06341 135009
Langstraße 9a
76829 Landau/Pfalz
SKFM Stadtverband Landau e.V. Telefon 06341 55323
Queichheimer Hauptstraße 36 Telefax 06341 55170
76829 Landau/Pfalz
Betreuungsverein der AWO – Südliche Weinstraße e. V.
Ostbahnhofstraße 22 Telefon 06341 918285
76829 Landau Telefax 06341 918299
Ludwigshafen
Stadtverwaltung Ludwigshafen Telefon 0621 5042715
– Örtliche Betreuungsbehörde – Telefax 0621 5042778
Bismarckstraße 116
67059 Ludwigshafen

Betreuungsverein AWO Vorderpfalz e.V. Telefon 0621 5299318
Maxstraße 65 Telefax 0621 5299238
67059 Ludwigshafen
SKFM für die Stadt Ludwigshafen e.V. Telefon 0621 5916231
Kaiser-Wilhelm-Straße 60 Telefax 0621 5916233
67059 Ludwigshafen
Betreuungsverein der Lebenshilfe Frankenthal-Ludwigshafen e. V.
Rheinhorststraße 385 Telefon 0621 6712363
67071 Ludwigshafen Telefax 0621 6712363
Betreuungsverein der Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. in der Pfalz
Sternstraße 195 Telefon 0621 6352653
67063 Ludwigshafen Telefax 0621 6352633
Betreuungsverein im Diakonischen Werk e.V.
Falkenstraße 19 Telefon 0621 5207947
67063 Ludwigshafen Telefax 0621 5207948
Kreis Ludwigshafen
Kreisverwaltung Ludwigshafen Telefon 0621 5909131
– Örtliche Betreuungsbehörde – Telefax 0621 5909328
Europaplatz 5
67063 Ludwigshafen
SKFM für den Rhein-Pfalz-Kreis e. V. Telefon 06235 925796
Schulstraße 16 Telefax 06235 82782
67105 Schifferstadt
Mainz
Stadtverwaltung Mainz Telefon 06131 122713
– Örtliche Betreuungsbehörde – Telefax 06131 123950
Postfach 36 20
55028 Mainz
Soz. Therap. Beratungsstelle Telefon 06131 616776
Betreuungsverein e.V. Telefax 06131 616676
Rheinallee 17
55118 Mainz
67

68
Caritas-Betreuungsverein Mainz e. V. Telefon 06131 618456
Rhabanusstraße 5 Telefax 06131 618458
55118 Mainz
Paritätischer Betreuungsverein Telefon 06131 9502503
Rheinland-Pfalz e.V. Telefax 06131 9502505
Kantstraße 1
55122 Mainz
Betreuungsverein der AWO – Kreisverband Mainz Stadt e.V.
Am Judensand 69 Telefon 06131 385078
55122 Mainz Telefax 06131 5700611
Betreuungsverein der Lebenshilfe Mainz e.V. Telefon 06131 337007
Kurt-Schumacher-Straße 41 b Telefax 06131 337009
55124 Mainz
Eigenleben e.V. Telefon 06131 961592
BV des Commit-Club Mainz e.V. Telefax 60131 961516
Wallaustraße 75
55118 Mainz
Mainz-Bingen
Kreisverwaltung Mainz-Bingen Telefon 06132 7874282
– Örtliche Betreuungsbehörde – Telefax 06132 7873199
Postfach 13 55
55206 Ingelheim
Deutsches Rotes Kreuz – Kreisverband Mainz-Bingen e.V.
Mitternachtsgasse 6 Telefon 06131 26932
55116 Mainz Telefax 06131 26981
Caritasverband Mainz e.V. Telefon 06721 917730
Außenstelle Bingen Telefax 06721 917750
Rochusstraße 8
55411 Bingen
Betreuungsverein der Lebenshilfe Telefon 06131 337008
Mainz-Bingen e.V. Telefax 06131 337009
Kurt-Schumacher-Straße 41b
55124 Mainz

Betreuungsverein der Diakonie
Binger Straße 218 Telefon 06132 789412
55218 Ingelheim Telefax 06132 789410
Betreuungsverein der AWO – Kreisverband Mainz-Bingen e.V.
Gaustraße 21 Telefon 06721 2954
55411 Bingen Telefax 06721 2954
Kreis Mayen-Koblenz
Gesundheitsamt Mayen-Koblenz Telefon 0261 91480739
– Örtliche Betreuungsbehörde – Telefax 0261 1088739
Neversstraße 4-6
55068 Koblenz
SKM Andernach Katholischer Verein für Soziale Dienste e.V.
Füllscheuer 14 a Telefon 02632 31590
56626 Andernach Telefax 02632 42941
Caritasverband Region Rhein-Mosel-Ahr e.V. Telefon 02632 250228
Ludwig-Hillesheim-Straße 3 Telefax 02632 250210
56626 Andernach
Sozialdienst Katholischer Frauen Andernach e.V.
Im Rosenthal 28 Telefon 02632 494298
56626 Andernach
Betreuungsverein der AWO e.V. Mayen-Koblenz
Berliner Straße 2a Telefon 02637 4640
56575 Weißenthurm Telefax 02637 2153
SKM für Mayen und Umgebung e.V. Telefon 02651 947275
Schillerstraße 14 Telefax 02651 947277
56727 Mayen
Sozialdienst Katholischer Frauen e.V. für den Kreis Mayen-Koblenz
Kurfürstenstraße 87 Telefon 0261 304240
56068 Koblenz Telefax 0261 3042431
Betreuungsverein der Lebenshilfe e.V. Telefon 0261 9224606
Geisbachstraße 24 Telefax 0261 9224608
56070 Koblenz
69

70
Neustadt an der Weinstraße
Stadtverwaltung Neustadt Telefon 06321 855424
– Örtliche Betreuungsbehörde – Telefax 06321 7855424
Amalienstraße 6
67434 Neustadt an der Weinstraße
AWO Betreuungsverein Mittelhaardt e.V. Telefon 06321 3850650
Hohnzollernstraße 3 Telefax 06321 385975
67433 Neustadt an der Weinstraße
Kreis Neuwied
Kreisverwaltung Neuwied Telefon 02631 803-344
– Örtliche Betreuungsbehörde – Telefax 02631 803-93344
Postfach 21 61
56562 Neuwied
SKFM Neuwied e.V. Telefon 02631 20050
Hermannstraße 40 Telefax 02631 352886
56564 Neuwied
Betreuungsverein der AWO Telefon 02631 838416
Kreisverband Neuwied e.V. 02631 838423
Marktstraße 96 02631 838423
56564 Neuwied Telefax 02631 838440
Betreuungsverein Linz e. V. Telefon 02644 809460
Am Gestade 8 Telefax 02644 809461
53545 Linz
Pirmasens
Stadtverwaltung Pirmasens Telefon 06331 877143
– Örtliche Betreuungsbehörde – Telefax 06331 877147
Maler-Bürkel-Straße 33
66954 Pirmasens
SKFM Landkreis Südwestpfalz Telefon 06331 43755
Klosterstraße 9a Telefax 06331 41540
66953 Pirmasens

Caritas Betreuungsverein Telefon 06331 274016
Klosterstraße 9a Telefax 06232 24608
66953 Pirmasens
Betreuungsverein der AWO Telefon 06331 229629
Stadt Pirmasens e.V. Telefax 06331 283327
Turnstraße 31
66953 Pirmasens
Rhein-Hunsrück-Kreis
Kreisverwaltung Rhein-Hunsrück Telefon 06761 82713
– Örtliche Betreuungsbehörde – Telefax 06761 82777
Hüllstraße 13
55469 Simmern
Betreuungsverein der Lebenshilfe Rhein-Hunsrück e.V.
Eifelstraße 7 Telefon 06762 932021
56288 Kastellaun Telefax 06763 932050
Betreuungsverein der AWO Rhein-Hunsrück e.V.
August-Horch-Str. 6 Telefon 06761 402915
55469 Simmern Telefax 06761 402920
SKFM im Rhein-Hunsrück-Kreis e.V. Telefon 06742 878620
Marienberger Straße 1 Telefax 06742 82023
56154 Boppard
Rhein-Lahn-Kreis
Kreisverwaltung des Rhein-Lahn-Kreises Telefon 02603 972214
Örtliche Betreuungsbehörde – Telefax 02603 972199
Insel Silberau
56130 Bad Ems
Betreuungsverein Nassau der Arbeiterwohlfahrt e.V.
Gerhard-Hauptmann-Straße 11 Telefon 02604 7247
56377 Nassau Telefax 02604 950512
Betreuungsverein des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Rhein-Lahn e.V.
Auf der Pütz 6 Telefon 02603 3910
56130 Bad Ems Telefax 02603 919455
71

72
Betreuungsverein Nassauer Land e.V. Telefon 02603 9317176
Alexanderstraße 5 Telefax 02603 9317175
56130 Bad Ems
Betreuungsverein der AWO Kreisverband Rhein-Lahn e.V.
Heinrich-Schlusnus-Straße 1
56338 Braubach Telefon 02627 972980
Speyer
Stadtverwaltung Speyer Telefon 06232 142-264
– Örtliche Betreuungsbehörde – Telefax 06232 14163252
Johannisstraße 20 a
67346 Speyer
SKFM für das Bistum Speyer e.V. Telefon 06232 209171
Bahnhofstraße 31 Telefax 06232 209199
67346 Speyer
Kreisverwaltung Südliche Weinstraße Telefon 06341 940153
– Örtliche Betreuungsbehörde – Telefax 06341 940515
Postfach 17 20
76825 Landau/Pfalz
Betreuungsverein der Lebenshilfe für geistig Behinderte Landau
Im Seegarten 2 Telefon 06348 983228
76877 Offenbach Telefax 06348 7983229
Betreuungsverein der AWO – Kreisverband SÜW e.V.
Eutzinger Straße 16 Telefon 06341 918271
76829 Landau Telefax 06341 918299
SKFM für den Landkreis Südliche Weinstraße e.V.
Queichheimer Hauptstraße 36 Telefon 06341 55123
76829 Landau Telefax 06341 55170
Kreis Südwestpfalz
Kreisverwaltung Südwestpfalz Telefon 06331 809188
– Örtliche Betreuungsbehörde – Telefax 06331 809273
Unterer Sommerwaldweg 40-42
66953 Pirmasens

SKFM für den Landkreis Südwestpfalz Telefon 06331 43755
Klosterstraße 9a Telefax 06331 41540
66953 Pirmasens
Betreuungsverein der AWO im Kreis Südwestpfalz
Turnstraße 31 Telefon 06331 229629
66953 Pirmasens Telefax 06331 283327
Trier
Stadtverwaltung Trier
– Örtliche Betreuungsbehörde –
Bollwerkstraße 6 Telefon 0651 7181547
54290 Trier Telefax 0651 718191547
SKM – Katholischer Verein für soziale Dienste
Diözesanverein Trier e.V.
Göbenstraße 6 Telefon 0651 27646
54292 Trier Telefax 0651 29957
Betreuungsverein im Diakonischen Telefon 0651 2090042
Werk des ev. Kirchenkreises Trier e.V. 0651 2090043
Theobaldstraße 10 0651 2090044
54292 Trier Telefax 0651 2090039
AWO Kreis Trier e.V. Telefon 0651 9129914
Südallee 31 Telefax 0651 9129915
54290 Trier
SKM Katholischer Verein für soziale Dienste Trier e.V.
Röntgenstraße 4 Telefon 0651 1478813
54292 Trier Telefax 0651 1478849
Sozialdienst Katholischer Frauen e.V. Telefon 0651 9496132
Krahnenstraße 32-34 Telefax 0651 49596
54290 Trier
73

74
Kreis Trier-Saarburg
Kreisverwaltung Trier-Saarburg Telefon 0651 715110
– Örtliche Betreuungsbehörde – Telefax 0651 715200
Willi-Brandt-Platz 1
54290 Trier
SKFM Saarburg e.V. Telefon 06581 915612
Heckingstraße 7 Telefax 06581 915650
54439 Saarburg
Lebenshilfe Kreisvereinigung Trier-Saarburg e.V.
Granastraße 113 Telefon 06501 92740
54329 Konz Telefax 06501 9274120
Betreuungsverein der AWO Kreisverband Trier-Saarburg
Martinusstraße 4 Telefon 06503 981332
54411 Hermeskeil Telefax 06503 981331
Betreuungsverein des DRK Kreisverbandes Trier-Saarburg e.V.
Konstantinstraße 50 Telefon 06501 929220
54329 Konz Telefax 06501 929292
Westerwaldkreis
Kreisverwaltung des Westerwaldkreises Telefon 02602 124341
– Örtliche Betreuungsbehörde – Telefax 02602 124511
Peter-Altmeier-Platz 1
56410 Montabaur
Betreuungsverein für Jugend- und Erwachsenenhilfe Westerwald e.V.
Hergenrother Straße 2 Telefon 02663 943044
56457 Westerburg Telefax 02663 943060
Lotsendienst Betreuungen e.V. Telefon 02661 20191
Bleichstr. 3 Telefax 02661 20109
56462 Höhn
Betreuungsverein der AWO Westerwald e.V. Telefon 02602 106650
Chr.-Heibel-Str. 52 Telefax 02602 1066519
56422 Wirges

Caritasverband für den Bezirk Westerwald e.V. Telefon 02602 160636
Philipp-Gehling-Straße 4 Telefax 02602 160635
56410 Montabaur
Worms
Stadtverwaltung Worms Telefon 06241 8535016
– Örtliche Betreuungsbehörde – Telefax 06241 8535070
Krimhildenstraße 8
67547 Worms
Betreuungsverein im Diakonischen
Werk Worms-Alzey e.V.
Seminariumsgasse 4-6 Telefon 06241 9202927
67547 Worms Telefax 06241 9202911
Betreuungsverein des Caritasverband Telefon 06241 268120
Am Bergkloster 2 Telefax 06241 2681274
67547 Worms
Lebenshilfe für geistig Behinderte Telefon 06241 2038120
Ortsvereinigung Worms e.V. Telefax 06241 508123
Kurfürstenstraße 1-3
67549 Worms
Betreuungsverein der AWO KV Worms Stadt e.V.
Brucknerstraße 3a Telefon 06241 509890
67549 Worms Telefax 06241 591040
Zweibrücken
Stadtverwaltung Zweibrücken Telefon 06332 5669981
– Örtliche Betreuungsbehörde – Telefax 06332 871533
Poststraße 40
66482 Zweibrücken
Betreuungsverein Zweibrücken e.V. der AWO
Jakob-Leyser-Straße 1 Telefon 06332 16014
66482 Zweibrücken Telefax 06332 905825
75

Weitere Veröffentlichungen des rheinland-pfälzischen Justizministeriums
• Wer hilft mir, wenn ... ? - Betreuungsverfügung und Vorsorgevollmacht
(Rückporto: 0,85 €)
• Nachbarrecht (Rückporto: 0,85 €)
• Recht gegen Extremisten (Rückporto: 0,85 €)
• Rechtstipps zum Verkehrsunfall (Rückporto: 0,85 €)
• Leitfaden für Opfer von Straftaten (Rückporto 0,85 €)
• Musterformularsammlung für ehrenamtliche Betreuer (Rückporto 1,45 €)
• Erziehungsmaßnahmen - Umsetzung und neue Wege (Rückporto 1,45 €)
• Sicherheit für freiwillig Engagierte (Rückporto 0,55 €)
• Flyer: Was tun gegen Stalking? (Rückporto 0,55 €)
• Flyer: Ehrenamt in der Justiz (Rückporto 0.55 €)
• Flyer: Landeschlichtungsgesetz (Rückporto 0,55 €)
Diese Broschüren können schriftlich beim rheinland-pfälzischen Justizministerium,
Broschürenstelle, Ernst-Ludwig-Str. 3, 55116 Mainz angefordert werden.
Bitte fügen Sie einen adressierten und frankierten Rückumschlag (DIN A4 bei
1,45 €, DIN A5 bei 0,85 € und DIN C6 lang bei 0,55 €, die jeweiligen Portokosten
finden Sie bei den einzelnen Broschüren) bei. Sie sind auch kostenlos bei
allen Gerichten des Landes Rheinland-Pfalz erhältlich sowie über das Internet
unter http://www.justiz.rlp.de abrufbar. Hier stehen zusätzlich folgende Broschüren
zum Herunterladen zur Verfügung:
• Als Zeuge vor Gericht
• Wegweiser zu den Gerichten
• Erbrecht
• Kinderschutz und Strafverfolgung
• Verbraucherinsolvenz und Rechtschuldbefreiung
• Rund um den Verein
• Schlichten statt Richten
• Straffälligenhilfe auf neuen Wegen
• Leitfaden für Schöffinnen und Schöffen in der Strafgerichtsbarkeit
77

78
Hinweis:
Diese Druckschrift wird im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung
Rheinland-Pfalz herausgegeben. Sie darf weder von Parteien
noch Wahlbewerbern oder Wahlhelfern im Zeitraum von sechs Monaten
vor einer Wahl zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies
gilt für Landtags-, Bundestags-, Kommunal- und Europawahlen. Missbräuchlich
ist während dieser Zeit insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen,
an Informationsständen der Parteien sowie das Einlegen,
Aufdrucken und Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel.
Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der
Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl
darf die Druckschrift nicht in einer Weise verwendet werden, die als Parteinahme
der Landesregierung zugunsten einzelner politischer Gruppen
verstanden werden könnte. Den Parteien ist es gestattet, die Druckschrift
zur Unterrichtung ihrer eigenen Mitglieder zu verwenden

Ministerium der Justiz
Ernst-Ludwig-Straße 3
55116 Mainz
Telefon 06131 16-0
Telefax 06131 16-4944
EMail pressestelle@min.jm.rlp.de
Internet www.justiz.rlp.de
Stand 8. Aufl age
Juli 2010
betreuungsrecht Unterstützung statt Bevormundung