Betreuungsrecht - Stadt Frankenthal

WeLche rechte
Kann der betreuer
geLtend Machen?
ersatz von Aufwendungen
Der Betreuer braucht die mit der Betreuung verbundenen notwendigen Auslagen
nicht aus eigener Tasche zu bezahlen, vielmehr steht ihm insoweit Kostenvorschuss
bzw. -ersatz zu. Den entsprechenden Geldbetrag kann er unmittelbar
dem Vermögen des Betreuten entnehmen, wenn der Betreute nicht mittellos
ist und dem Betreuer die Vermögenssorge für den Betreuten übertragen ist.
Die Frage der Mittellosigkeit beurteilt sich dabei nach den differenzierenden
Bestimmungen des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, über deren Einzelheiten
der Rechtspfleger/die Rechtspflegerin am Betreuungsgericht Auskunft geben
kann. Anrechnungsfrei bleiben beispielsweise kleinere Barbeträge. Die Grenze
hierfür liegt grundsätzlich bei 1.600,- Euro, nach Vollendung des 60. Lebensjahres
oder bei besonderer Behinderung 2.600,- Euro. In Einzelfällen können
sich die Freibeträge noch erhöhen. Weitere anrechnungsfreie Vermögenswerte
sind u. a. ein selbst genutztes angemessenes Hausgrundstück, Kapital, das zum
Erwerb eines Heimplatzes angespart wurde, oder Kapital, dessen Ansammlung
zur Altersvorsorge staatlich gefördert wurde.
Ist der Betreute mittellos, richtet sich der Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen
gegen die Justizkasse. Der Betreuer hat dabei jeweils die Wahl, ob er
jede einzelne Aufwendung abrechnen und entsprechend belegen will oder ob
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