Betreuungsrecht - Stadt Frankenthal

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stellung des Betreuten bezwecken (Gegenbeispiel: die Ruhigstellung ist Nebenwirkung
eines zu Heilzwecken verabreichten Medikaments). Bei Zweifeln
über die Genehmigungsbedürftigkeit sollte das Betreuungsgericht befragt
werden.
In Eilfällen, in denen zum Schutz des Betreuten ohne vorherige Genehmigung
gehandelt werden muss, ist diese unverzüglich nachzuholen.
Wohnungsauflösung
Mit der Auflösung der Wohnung verliert der Betreute seinen Lebensmittelpunkt,
die vertraute Umgebung und vielfach auch den Bekanntenkreis. Er soll
daher insoweit vor übereilten Maßnahmen geschützt werden (§ 1907 BGB).
Zur Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum, den der Betreute
(oder für ihn sein Betreuer) gemietet hat, bedarf der Betreuer der Genehmigung
des Betreuungsgerichts. Gleiches gilt für andere Erklärungen, die auf die
Aufhebung eines solchen Mietverhältnisses gerichtet sind (z. B. Aufhebungsvertrag
zwischen Betreuer und Vermieter). Treten andere Umstände ein, aufgrund
derer die Beendigung des Mietverhältnisses in Betracht kommt (z. B.
Kündigung durch den Vermieter), so hat der Betreuer dies dem Betreuungsgericht
unverzüglich mitzuteilen, wenn sein Aufgabenkreis das Mietverhältnis
oder die Aufenthaltsbestimmung umfasst. Will der Betreuer Wohnraum des
Betreuten auf andere Weise als durch Kündigung oder Aufhebung eines Mietverhältnisses
aufgeben (etwa durch Verkauf der Möbel, während der Betreute
im Krankenhaus ist), so hat er dies ebenfalls unverzüglich dem Betreuungsgericht
mitzuteilen. Will der Betreuer Wohnraum des Betreuten vermieten,
so bedarf er hierfür der gerichtlichen Genehmigung. Dies gilt etwa, wenn der
Betreuer während eines Krankenhausaufenthaltes des Betreuten dessen Eigenheim
weitervermieten will.