Betreuungsrecht - Stadt Frankenthal

256,- Euro aus § 22 Nr. 3 EStG zu berücksichtigen. Damit ist klargestellt, dass
– auch ohne Nachweis der Einzelaufwendungen – die Aufwandspauschalen für
zwei ehrenamtlich geführte Betreuungen steuerfrei bleiben. Führt die Betreuungsperson
dagegen mehr als zwei ehrenamtliche Betreuungen, überschreitet
sie die Freigrenze, so dass es wichtig sein kann, die Höhe der konkreten Aufwendungen
gegenüber dem Finanzamt nachweisen zu können.
Haftpflichtversicherung
Der Betreuer hat dem Betreuten gegenüber für schuldhafte (vorsätzliche
oder fahrlässige) Pflichtverletzungen einzustehen. Auch das Unterlassen einer
Handlung kann eine Schadensersatzpflicht auslösen. Aus diesem Grund ist für
den Betreuer der Abschluss einer Haftpflichtversicherung ratsam. Der ehrenamtliche
Betreuer wird zur Zeit in Rheinland-Pfalz kostenlos in eine Gruppenversicherung
einbezogen. Näheres ist beim Betreuungsgericht zu erfahren.
Vergütung
Betreuungen werden grundsätzlich ehrenamtlich und damit unentgeltlich
geführt. Sie werden jedoch entgeltlich geführt, wenn das Gericht bei der Bestellung
des Betreuers festgestellt hat, dass der Betreuer die Betreuung berufsmäßig
führt. In diesem Fall bestimmt sich die Höhe der Vergütung nach
den Vorschriften des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes (VBVG).
Der Betreuer erhält je nach seiner beruflichen Qualifikation einen Stundensatz
zwischen 27,- und 44,- Euro; hierin ist der Ersatz für seine Aufwendungen sowie
eine anfallende Umsatzsteuer bereits enthalten (§ 4 VBVG). Für die Führung
der Betreuung werden dabei je nach Dauer der Betreuung und Aufenthalt des
Betreuten in einer Einrichtung oder zu Hause pauschal zwischen zwei und sieben
Stunden pro Monat vergütet; ist der Betreute nicht mittellos, sind im Monat
pauschal zwischen zweieinhalb und achteinhalb Stunden zu vergüten (§ 5
VBVG). Bei Mittellosigkeit des Betreuten ist die Vergütung aus der Staatskasse
zu zahlen. Wird die Betreuung nicht von einem Berufsbetreuer geführt, so kann
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