Betreuungsrecht - Stadt Frankenthal

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Einer schriftlich niedergelegten, den konkreten Fall treffenden Patientenverfügung
des Betreuten hat der Betreuer Ausdruck und Geltung zu verschaffen
(§ 1901 a Abs. 1 BGB). Liegt keine Patientenverfügung vor oder treffen die
Festlegungen einer Patientenverfügung nicht auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation
zu, hat der Betreuer die Behandlungswünsche oder den
mutmaßlichen Willen des Betreuten festzustellen und auf dieser Grundlage zu
entscheiden (§ 1901 a Abs. 2 BGB). Ausführliche Informationen zur Patientenverfügung
finden sich in der ebenfalls vom rheinland-pfälzischen Ministerium
der Justiz herausgegebenen Broschüre „Wer hilft mir, wenn ... ?“ .
In bestimmten Fällen bedarf die Einwilligung des Betreuers der Genehmigung
des Betreuungsgerichts. Dies ist dann der Fall, wenn die begründete Gefahr besteht,
das der Betreute aufgrund der Maßnahme stirbt oder einen schweren
und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet (§ 1904 Abs. 1 Satz 1
BGB). Das Genehmigungsverfahren bezweckt in solch schwerwiegenden Fällen
auch, den Betreuer mit seiner Verantwortung für den Betreuten nicht alleine
zu lassen. Eine begründete Todesgefahr im Sinne der Vorschrift besteht etwa
bei einer Operation, wenn das damit verbundene Risiko allgemeine Gefahren,
wie sie mit der Narkose verbunden sind, übersteigt. Ein schwerer und länger
dauernder gesundheitlicher Schaden ist z. B. im Falle des Verlusts der Sehkraft,
bei der Amputation eines Beines oder bei drohenden nachhaltigen Persönlichkeitsveränderungen
anzunehmen. Die Gefahr eines solchen Schadenseintritts
muss konkret und nahe liegend sein; nur hypothetische oder unwahrscheinliche
Gefahren lösen keine Genehmigungspflicht aus. Bei Zweifeln sollten sich
die Betreuer an das Betreuungsgericht wenden. Keine Genehmigungspflicht
besteht in Eilfällen, wenn mit dem Aufschub der Maßnahme Gefahr verbunden
wäre (§ 1904 Abs. 1 Satz 2 BGB).
Auch die Nichteinwilligung oder der Widerruf der Einwilligung des Betreuers in
eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder einen
ärztlichen Eingriff bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts, wenn die
Maßnahme medizinisch angezeigt ist und die begründete Gefahr besteht, dass
der Betreute auf Grund des Unterbleibens oder des Abbruchs der Maßnahme
stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden
erleidet.