Betreuungsrecht - Stadt Frankenthal

Einer gerichtlichen Genehmigung bedarf es in allen Fällen nicht, wenn zwischen
Betreuer und behandelndem Arzt Einvernehmen darüber besteht, dass die Erteilung,
die Nichterteilung oder der Widerruf der Einwilligung dem nach § 1901 a
BGB festgestellten Willen des Betreuten entspricht (§ 1904 Abs. 4 BGB).
Sterilisation
Die Sterilisation stellt einen schweren Eingriff in die körperliche Unversehrtheit
dar. Der dadurch herbeigeführte Verlust der Fortpflanzungsfähigkeit kann
oft nicht mehr rückgängig gemacht werden. Besonders problematisch ist der
Eingriff, wenn über ihn nicht der Betroffene selbst, sondern ein anderer als Vertreter
entscheidet.
Früher haben Sterilisationen bei einwilligungsunfähigen Menschen in einer
rechtlichen Grauzone stattgefunden, weil es eine gesetzliche Regelung nicht
gab und die Rechtsprechung uneinheitlich war. Das Gesetz enthält jetzt ein völliges
Verbot der Sterilisation von Minderjährigen. Bei einwilligungsunfähigen
Volljährigen bedarf der Betreuer, wenn er den Eingriff durchführen lassen will,
hierfür der Genehmigung des Betreuungsgerichts, die nur unter ganz engen Voraussetzungen
in einem sehr strengen Verfahren erteilt werden kann (§ 1905
BGB). Um Interessenkollisionen auszuschließen, ist für diese Entscheidung
stets ein besonderer Betreuer zu bestellen (§ 1899 Abs. 2 BGB). Zwangssterilisationen
darf es nicht geben. Außerdem haben alle anderen Methoden der
Empfängnisverhütung Vorrang. Die Sterilisation ist nur noch zur Abwendung
schwerwiegender Notlagen, die mit einer Schwangerschaft verbunden wären,
zulässig. Eine solche Notlage kann z. B. dann gegeben sein, wenn die Mutter
von ihrem Kind getrennt werden müsste und dies für sie ein schwerwiegendes
seelisches Leid zur Folge hätte.
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