Betreuungsrecht - Stadt Frankenthal

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er von der Möglichkeit Gebrauch machen will, zur Abgeltung seines Anspruchs
auf Aufwendungsersatz eine pauschale Aufwandsentschädigung von jährlich
323,- Euro zu beanspruchen.
Entscheidet sich der Betreuer für die Einzelabrechnung, so gilt Folgendes: Für
Fahrtkosten sieht das Gesetz ein Kilometergeld von 0,30 Euro/km vor. Bei größeren
Strecken werden u. U. nur die Kosten eines öffentlichen Verkehrsmittels
erstattet. Einzelheiten sollten deshalb in solchen Fällen mit dem Betreuungsgericht
geklärt werden. Der Anspruch auf Erstattung der einzelnen Auslagen
erlischt, wenn er nicht binnen 15 Monaten ab Entstehung der Aufwendungen
geltend gemacht wird.
Entscheidet sich der Betreuer für die Pauschale, so braucht er keine einzelne
Abrechnung vorzunehmen. Ein Jahr nach seiner Bestellung steht sie ihm ohne
weiteren Nachweis zu.
Achtung: Auch für den Anspruch auf Geltendmachung der Aufwandsentschädigung
gibt es eine Ausschlussfrist! Sie beginnt mit dem auf die Bestellung
des Betreuers folgenden Jahrestag; der Anspruch muss bis zum 31.03. des folgenden
Kalenderjahres geltend gemacht werden.
Beispiel:
Ist die Bestellung etwa am 15.01.2009 erfolgt, ist der Anspruch am
15.01.2010 entstanden; er muss bis spätestens 31.03.2011 geltend gemacht
werden. Bei einer Bestellung am 20.12.2009 entsteht der Anspruch
am 20.12.2010, folglich erlischt er ebenfalls am 31.03.2011. Das Datum
31.03. ist deshalb für den Anspruch auf Aufwandsentschädigung wichtig.
Erhält der Betreuer die jährliche pauschale Aufwandsentschädigung, zählt sie
zum steuerpflichtigen Einkommen. Es kann sich deshalb empfehlen, alle Belege
aufzuheben, auch wenn man nicht die Einzelabrechnung wählt, um ggfl.
gegenüber dem Finanzamt die Höhe der Aufwendungen belegen zu können.
Zur steuerlichen Behandlung der Pauschalen hat das Bundesfinanzministerium
mit Schreiben vom 15.11.2008 den Finanzämtern Hinweise zur Anwendung der
Steuervorschriften erteilt. Danach fallen die Pauschalen unter den Freibetrag
von 500,- Euro in § 3 Nr. 26a EStG. Außerdem ist ein weiterer Freibetrag von