Dokument in SD Office _Öffentliche Niederschrift - Alsfeld
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Nach e<strong>in</strong>er Stellungnahme des Herrn Stadtverordneten Weck, CDU-Fraktion bittet Herr<br />
Stadtverordnetenvorsteher Heilbronn um Abstimmung.<br />
Mit 18 Ja-Stimmen bei 14 Ne<strong>in</strong>-Stimmen und 1 Stimmenthaltung fasst die<br />
Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss:<br />
„5. Dem Rechtsgeschäft des ehemaligen Bürgermeisters bezüglich der<br />
Inventarisierung und Museumskonzeption im Wert von netto 24.677,84 €,<br />
welches über das Erbschaftskonto Riechers abgewickelt wurde, wird die<br />
nachträgliche Genehmigung erteilt.“<br />
Frau Dr. Monika Hölscher hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.<br />
11. Führung des Tourist Center <strong>Alsfeld</strong> als wirtschaftliches Unternehmen <strong>in</strong><br />
der Rechtsform e<strong>in</strong>er GmbH; Auflösung der Gesellschaft<br />
(Drucksache Mt. 21/2008)<br />
Herr Stadtverordneter Rolf Peter Ste<strong>in</strong> berichtet, dass der Haupt- und F<strong>in</strong>anzausschuss<br />
der Stadtverordnetenversammlung e<strong>in</strong>stimmig die Annahme der Drucksache Mt.<br />
21/2008 empfehle.<br />
Herr Stadtverordneter Muhl erklärt, dass er sich dafür ausspreche, diese Drucksache<br />
erst <strong>in</strong> der Stadtverordnetenversammlung am 19.06.2008 zu behandeln, da diese<br />
Thematik auch Bestandteil des Haushaltssicherungskonzeptes sei und se<strong>in</strong>er Me<strong>in</strong>ung<br />
nach nicht aus diesen Beratungen herausgenommen werden sollte. Er werde aus<br />
diesem Grund der Vorlage nicht zustimmen.<br />
Herr Stadtverordneter Burkhard Weck, CDU-Fraktion, Herr Stadtverordneter Michael<br />
Riese, ALA-Fraktion, Herr Stadtverordneter Jürgen Udo Pfeiffer, SPD-Fraktion, sowie<br />
Herr Stadtverordneter Rolf Peter Se<strong>in</strong>, FDP, erklären, dass sie der Vorlage <strong>in</strong> der<br />
heutigen Sitzung zustimmen würden.<br />
Mit 31 Ja-Stimmen bei 1 Ne<strong>in</strong>-Stimme und 1 Stimmenthaltung fasst die<br />
Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss:<br />
„Der Magistrat wird beauftragt, geme<strong>in</strong>sam mit dem Verkehrsvere<strong>in</strong> <strong>Alsfeld</strong> e.V. die<br />
Auflösung der Tourist Center <strong>Alsfeld</strong> GmbH zum 30.09.2008 zu beschließen.“<br />
12. Anfrage der UWA-Fraktion betreffend geplanter Gartenfachmarkt auf dem<br />
Gelände der fürheren ADS Stuhlfabrik<br />
(Drucksache Stv. 17/2008)<br />
Die Anfrage der UWA-Fraktion betreffend geplanter Gartenfachmarkt auf dem Gelände<br />
der früheren ADS Stuhlfabrik wurde schriftlich beantwortet. Die Antwort liegt allen<br />
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