Deutscher Rat für Landespflege Freiraumqualitäten in der zukünftigen

Umwelt zu sichern und die natürlichen
Lebensgrundlagen zu schützen und zu
entwickeln. Ähnlich wie beim kommunalen
Finanzhaushalt müsste seitens der städtischen
Verwaltungen regelmäßig eine Bilanz
über die erreichten Erfolge vorgelegt
werden.
Flächenhaushaltspolitik bedarf aber noch
der gesellschaftlichen und politischen
Akzeptanz. Es ist ihr ein wesentliches
Anliegen, bestehende Bauflächenpotenziale
zu mobilisieren, für die in der Regel
kein Planungsbedürfnis festgestellt worden
ist. Solche Potenziale im „unbeplanten
Innenbereich“ können zur Entlastung des
Druckes auf den äußeren Freiraum beitragen.
Die größte Problematik der kommunalen
Bodenbevorratung liegt darin, dass sie
sich vornehmlich auf die bisher noch unbebauten
Flächen im Außenbereich konzentriert,
zumal hier auch geringere Bodenpreise
zu entrichten sind. Im Sinne vorausschauender
Flächenhaushaltspolitik ist es
jedoch unverzichtbar, auch den Ankauf
innerstädtischer Brachflächen zur Bevorratung
zu betreiben.
Management
Schon jetzt ist spürbar, dass eine intensive
bzw. angepasste Pflege aller zu den Freiräumen
gehörenden Flächen von den
Kommunen nicht mehr im notwendigen
Umfang geleistet werden kann, weil Personal
und Mittel fehlen. In Millionenstädten,
z. B. in Berlin, wird schon heute aus Kostengründen
sondiert, welche repräsentativen,
gartenhistorisch bedeutsamen und hochfrequentierten
Parkanlagen künftig intensiv
und aufwendig und welche Flächen
sehr extensiv gepflegt oder sich selbst
überlassen werden sollen, bis hin zur
Wiederbewaldung.
Neue Wege kostengünstiger Pflege sind
also zu gehen; Dabei kommen z. B.
Sponsorenmodelle durch Sportartikelhersteller
oder auch private Trägerschaften
(z. B. Wohnungsbaugesellschaften,
Geschäftsanlieger), die ein Interesse an
gut gepflegten Freiflächen haben, für die
Pflege von Stadtplätzen oder öffentlichen
Freiräumen in Frage. MATHEY et al. (in
diesem Heft) stellen ein Projekt vor, das in
der niederländischen Stadt Alphen in drei
Stadtteilen praktiziert wird und die Öffentlichkeit
in die Unterhaltung der Frei- und
Grünflächen einbezieht.
Um den Aufwand und die Kosten für die
Pflege zu reduzieren, hat die dortige Stadtverwaltung
ein Pflegeprogramm mit drei
Qualitätsstufen der Pflege (sehr intensiv,
extensiv und ökologisch) zur Erhaltung
der Qualität der Frei- und Grünräume entwickelt,
das in Abstimmung mit den Anwohnern
umgesetzt wird. Die Anwohner
können mit entscheiden, wie ihre Freiflä-
chen gepflegt sein sollen. Diese Wahl
beeinflusst die Steuerberechnung. In der
Konsequenz heißt das: Je intensiver die
Pflege, desto höher die steuerliche Belastung
der Anwohner; weniger Pflege bedeutet
Minderung der Steuerlast, aber
gleichzeitig, dass die Einwohner die Flächen
selber sauber halten und einen Anteil
an den Pflegearbeiten leisten müssen. Um
die Einwohner hierzu zu motivieren, werden
von Mitarbeitern der Stadt Workshops
zur Bedeutung der Freiflächenpflege
durchgeführt. Im Ergebnis konnte die
Stadtverwaltung die Kosten für die Pflege
ihrer Grünflächen senken und gleichzeitig
die Möglichkeiten zur Identifikation der
Einwohner mit ihrer Stadt erhöhen. Voraussetzung
ist allerdings – wie schon im
Abschn. 5 angesprochen - eine konsequente
und gut durchdachte Öffentlichkeitsarbeit
in Verbindung mit Bürgerversammlungen,
der Bereitstellung von
Informationsmaterialien und dergleichen
mehr.
Fazit:
Deutlich wird, dass vom Prinzip her über
alle räumlichen Ebenen hinweg genügend
planerische Instrumente und Möglichkeiten
zur Steuerung der Flächeninanspruchnahme
vorhanden sind. Es fehlt jedoch der
Wille zur Umsetzung und Ausschöpfung
der gegebenen Möglichkeiten sowie vor
allem zu einer effektiven Vollzugskontrolle,
die sicherstellt, dass getätigte Auflagen
auch umgesetzt werden. Hier sollten die
Möglichkeiten besser ausgeschöpft werden.
Die Vergangenheit zeigt, dass es vor allem
der regionalen Planungsebene und ihren
Instrumenten nur sehr begrenzt möglich
ist, die Siedlungs- und Freiraumentwicklung
in ihrem Sinne zu lenken und zu beeinflussen.
Aber auch auf örtlicher Ebene
wurden die Potenziale bei weitem nicht
ausgeschöpft. Dies ist auch auf organisationsstrukturelle
Defizite zurückzuführen.
Es sind daher sowohl gemeindeübergreifend
als auch für die kommunale Ebene
neue Organisationsmodelle zur Reduktion
der Flächeninanspruchnahme und zur Sicherung
von Freiraumqualitäten zu entwickeln.
Notwendig ist dabei letztlich ein
Instrumentenmix aus formellen und informellen
Instrumenten, der informelle Formen
kommunaler und interkommunaler
Zusammenarbeit sowie Verhandlungslösungen
mit langfristigen, ordnungsrechtlich
abgesicherten Weichenstellungen
sowie ökonomischen Anreizen verbindet.
Handlungsbedarf im ordnungsrechtlichen
Bereich besteht insbesondere im Hinblick
auf eine konsequentere Handhabung der
Bauaufsicht, genauere Vorgaben für die
vor Ausführung eines Bauvorhabens zu
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erstellenden Bauvorlagen sowie eine stringente
Auslegung der Berücksichtigungspflicht
der Aussagen von Landschaftsplänen.
Im Bereich des Managements der innerstädtischen
Freiräume kann es künftig zu
Engpässen aufgrund fehlenden Personals
und fehlender Mittel kommen. Hier muss
nach neuen Formen und Partnerschaften
mit privaten Trägern oder den Bürgern
gesucht werden.
7 Finanzielle
Steuerungsinstrumente
Zusätzlich zu den planerischen Instrumenten
können finanzielle Steuerungsmöglichkeiten
zur Verminderung der Flächeninanspruchnahme
eingesetzt werden. Der Zeitpunkt
zur Diskussion neuer Schwerpunktsetzungen
und Ausrichtungen ist günstig,
denn die steigenden Kosten für die
Aufrechterhaltung der städtischen Infrastruktur
für die – mancherorts bereits rückläufigen
- Einwohnerzahlen und für die
Erschließung von Wohn- und Gewerbegebieten
setzen die Gemeinden unter
Druck, weil die Einnahmen sinken.
Seit den 1970er Jahren stellen Bund und
Länder im Rahmen der Städtebauförderung
(Städtebauförderungsgesetz 1971,
1987 in das Baugesetzbuch integriert) Investitionshilfen
für die Erneuerung und
Entwicklung der Städte und Kommunen
bereit. Die Städte sollen damit in ihrer Funktion
als Wirtschafts- und Wohnstandorte
gestärkt werden. Zu den aktuellen Programmbereichen
gehören: Stadterneuerung
(Sanierung und Entwicklung), Städtebaulicher
Denkmalschutz, Soziale Stadt
(Hilfen zur Sicherheit, Orientierung, Perspektiven
in einer Zeit sozialer Umbrüche),
Stadtumbau-Ost.
Mit dem Förderprogramm „Stadtumbau-
Ost“ ist es gelungen, die Förderung
wohnungspolitischer Maßnahmen grundsätzlich
davon abhängig zu machen, dass
ein von der Gemeinde beschlossenes
Stadtentwicklungskonzept vorliegt und
sich die zu fördernde Maßnahme hier einfügt.
Oft geht es um Abriss nicht mehr
benötigter Wohnungen und die dadurch
erforderlich werdenden städtebaulichen
Anpassungsmaßnahmen.
Damit wird der Tatsache Rechnung getragen,
dass verdichtete Siedlungsformen als
Alternative zum „Wohnen im Grünen“ nur
dann akzeptiert werden, wenn sie mit einer
ökologischen und sozialen Aufwertung
des Wohnumfeldes einhergehen. Hohe
Wohnqualität und freiraumbezogenes
Wohnen können auch in Innenstädten