Protokoll - Bad Arolsen
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Beginn: 20.00 Uhr<br />
Ende: 22.25 Uhr<br />
Anwesend<br />
NIEDERSCHRIFT<br />
über die 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung<br />
am 16. Juni 2011<br />
im Großen Saal des Bürgerhauses <strong>Bad</strong> <strong>Arolsen</strong><br />
von der CDU-Fraktion von der SPD-Fraktion von der Bürgerliste<br />
Herr Karl Kratz Herr Ludger Brinkmann Herr Jörg Engelhard<br />
Herr Marko Lambion Herr Eberhard Eckhardt Herr Horst Griese<br />
Herr Markus Luckey Herr Reiner Freudenstein Herr Dr. Andreas Reder<br />
Herr Stefan Massenkeil Herr Mario Hammerschmidt Herr Uwe Rummel<br />
Herr Manfred Neubert Herr Walter Illian Herr Rolf Schade<br />
Herr Ralf Schüttler Herr Andreas Schad Herr Jörg Vogel<br />
Herr Armin Schwarz Herr Holger Versloot<br />
Herr Carlos Vicente von der FWG-Fraktion<br />
Herr Ulrich Welteke von der Fraktion Herr Frank Dastych<br />
Bündnis 90/DIE GRÜNEN Herr Thorsten Reuter<br />
von der Fraktion der Herr Christian Böhle<br />
Offenen Liste Herr Werner Stibbe von der FDP- Fraktion<br />
Herr Matthias Decker Herr Manfred Wicker<br />
Herr Elmar Kottenstede<br />
Herr Detlef Volmer<br />
Begrüßung und Beschlussfähigkeit<br />
Herr Marko Lambion begrüßt als Stadtverordnetenvorsteher<br />
� die Damen und Herren Stadtverordneten<br />
� Herrn Bürgermeister Jürgen van der Horst<br />
� Frau Stadträtin Katja Müller-Ashauer, Herrn Ersten Stadtrat Helmut Hausmann sowie die<br />
Herren Stadträte Harry Becker, Dietmar Danapel, Udo Hoffmann und Udo Jost<br />
� die Herren Ortsvorsteher Franz-Josef Greger, Heinrich Kaune und Hans Konn sowie die<br />
Herren Heinz-Martin Brühmann (OB Wetterburg), Helmut Patzer (OB Mengeringhausen)<br />
und Benjamin Relke (OB Bühle),<br />
� von der Verwaltung die Damen Angelika Bangert und Jeannine Trsek sowie die Herren<br />
Gottfried Birke, Jürgen Knüppel, Heinz Lösekamm, Wilhelm Müller und Günter Pohlmann<br />
� die Redakteure der heimischen Presse<br />
� die Gäste und Zuhörer<br />
Es sind 30 Stadtverordnete anwesend. Die Stadtverordnetenversammlung ist damit beschlussfähig.<br />
Einladung und Tagesordnung<br />
Herr Lambion stellt durch Befragen fest, dass Einwände gegen die frist- und formgerechte Einladung<br />
nicht erhoben werden.<br />
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Die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt 4 (neu) „Einrichtung und Besetzung der Kommissionen“<br />
wird einstimmig beschlossen. Die geänderte Tagesordnung ist dieser Niederschrift als<br />
Anlage beigefügt.<br />
Niederschrift der vergangenen Sitzung<br />
Die Niederschrift über die konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.05.11<br />
wird einstimmig, die über die Sitzung am 19.05.11 mit 27 Jastimmen bei 3 Enthaltungen genehmigt.<br />
1. Strandbad Twistesee – Grundsatzentscheidung<br />
Herr Bürgermeister van der Horst fasst die bisherige Diskussion zu diesem Projekt zusammen und<br />
stellt fest, dass es zu den bisher von der Verwaltung vorgeschlagenen Beschluss-Varianten keine<br />
weiteren Vorschläge gibt.<br />
Herr Decker wird die Beschlussempfehlung des Umwelt-, Planungs- und Stadtentwicklungsausschusses<br />
ablehnen, weil ihn zum einen die vorgelegten Entwürfe nicht überzeugt haben. Zum anderen<br />
kritisiert er die Alternativlosigkeit, die seiner Meinung nach bereits mit dem in Auftrag gegebenen<br />
Gutachten herbeigeführt worden ist. Die Aufrechnung der bisher gezahlten Stadtumbaumittel<br />
ergibt für ihn eine Summe, mit der man eine Sanierung hätte durchführen können.<br />
Auch Herr Rummel ist der Auffassung, dass die notwendige Einbindung der Stadtverordnetenversammlung<br />
nicht erfolgt ist. Ferner könne die Stadt sich dieses Projekt nicht leisten und das Risiko<br />
einer weiteren Schuldenlast sei für ihn zu hoch. Die Bürgerliste zweifelt die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung<br />
an, hätte sich eine vernünftige Sanierung gewünscht und wird sich daher bei der Abstimmung<br />
enthalten. Beide Fraktionen (Bürgerliste und Offene Liste) bieten aber im Falle der Zustimmung<br />
zum Beschlussvorschlag ihre konstruktive Mitarbeit an.<br />
Herr Bürgermeister van der Horst verweist wieder auf den Bescheid des Ministeriums, dass eine<br />
Sanierung nicht förderfähig gewesen wäre. Er betont, dass das Strandbad immer Zielprojekt im<br />
Stadtumbauprozess war und die Kosten- und Nutzenanalyse sauber erarbeitet wurde. Als weiteren<br />
Grund für dieses Impulsprojekt führt er den neuerlichen Zuwachs bei den Gästezahlen an.<br />
Die Fraktionen der CDU, SPD, B90/Grüne, FWG und FDP werden der Beschlussempfehlung zustimmen<br />
und möchten, dass das Konzept des Büros Müntinga und Puy durch den Ausschuss für<br />
Umwelt, Planung und Stadtentwicklung weiterentwickelt wird. Hierbei sollte darauf geachtet werden,<br />
dass die Infrastruktur einen hohen Stellenwert erhält. Sie sehen in dem Projekt eine Investition<br />
in die Zukunft und in den Tourismus als wichtigen Wirtschaftsfaktor.<br />
Herr Decker beantragt, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, dass das Strandbad<br />
nur im Rahmen der Bauunterhaltung weiter gepflegt wird. Dieser Antrag wird mit 21 Neinstimmen<br />
bei 8 Jastimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.<br />
Die Stadtverordnetenversammlung schließt sich dem Beschluss des Ausschusses für Umwelt,<br />
Planung und Stadtentwicklung an und fasst mit 21 Jastimmen bei 2 Neinstimmen und 7 Enthaltungen<br />
folgenden Beschluss:<br />
1. Das Strandbadareal ist im Rahmen des Stadtumbaus Nordwaldeck zu erneuern.<br />
2. Es soll der Entwurf vom Architekturbüro Müntinga und Puy umgesetzt werden.<br />
3. Der Umwelt-, Planungs- und Stadtentwicklungsausschuss (UPSA) wird beauftragt, eine Detailplanung<br />
mit Unterstützung des Planungsbüros, der Verwaltung und des Magistrats zu<br />
erstellen und der Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung vorzulegen.<br />
4. Der UPSA ist in die weitere Ausführungsplanung und in das Investitionscontrolling einzubinden.<br />
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2. Bebauungsplan <strong>Bad</strong> <strong>Arolsen</strong>-Helsen Nr. 8 „Korbacher Straße“<br />
hier: 1. Beschluss über die öffentliche Auslegung gem. § 3 (2) BauGB<br />
2. Beschluss über die Beteiligung der Behörden gem. § 4 (2) BauGB<br />
Herr Lambion stellt durch Befragen fest, dass gemäß § 25 HGO alle Stadtverordneten stimmberechtigt<br />
sind.<br />
Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:<br />
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die während der frühzeitigen Behördenbeteiligung<br />
eingegangenen Anregungen und Bedenken zum Bebauungsplan <strong>Bad</strong> <strong>Arolsen</strong>-Helsen Nr. 8<br />
„Korbacher Straße“ zur Kenntnis und beschließt den Entwurf und die Offenlegung des gemäß<br />
Vorlage überarbeiteten Bebauungsplanentwurfes.<br />
3. Feststellung des Jahresabschlusses 2010 für die Stadtwerke <strong>Bad</strong> <strong>Arolsen</strong><br />
3<br />
Herr Bürgermeister van der Horst beantwortet den von Herrn Griese am Mittwochabend eingereichten<br />
Fragenkatalog. Der geforderte Rückstellungsspiegel wurde Herrn Griese zu Beginn der<br />
Sitzung ausgehändigt. Der Stadtverordnetenversammlung liegt ein geänderter, spartenspezifisch<br />
strukturierterer Beschlussvorschlag vor.<br />
Herr Griese bedankt sich für die Informationen, macht aber deutlich, dass seinerseits noch Informations-<br />
und Klärungsbedarf besteht. Die Bürgerliste hält die Prozentsätze bei den Abschreibungen<br />
für zu hoch angesetzt. Er bittet ebenfalls um zusätzliche Zahlen zur Bilanz und, dass dieser<br />
Punkt bis zur nächsten Stadtverordnetenversammlung zurück gestellt wird. Herr Bürgermeister van<br />
der Horst antwortet, dass sich die Abschreibungssätze auf Altanlagen beziehen und bisher immer<br />
so genehmigt wurden. Der Antrag der Bürgerliste auf Zurückstellung wird mit 14 Neinstimmen bei<br />
8 Jastimmen und 8 Enthaltungen abgelehnt.<br />
Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit 18 Jastimmen bei 6 Neinstimmen und 6 Enthaltungen<br />
folgenden Beschluss:<br />
Der Lagebericht, Jahresabschluss sowie der Bericht über die Abschlussprüfung durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft<br />
Schüllermann und Partner AG werden zustimmend zur Kenntnis genommen.<br />
Der Jahresabschluss 2010 wird in der vorliegenden Form festgestellt. Gleichzeitig wird der Betriebsleitung<br />
Entlastung erteilt.<br />
Der Jahresgewinn in Höhe von 601.626,89 € soll entsprechend der Vorlage auf neue Rechnung<br />
vorgetragen werden.<br />
1. Der anteilige Gewinn der Wasserversorgung von 72.013,13 € wird mit dem Verlustvortrag<br />
von 61.454,96 € verrechnet, der verbleibende Betrag in Höhe von 10.558,17 € wird auf<br />
neue Rechnung vorgetragen.<br />
2. Aus dem anteiligen Gewinn der Abwasserbeseitigung von 550.183,05 € wird die Eigenkapitalverzinsung<br />
in Höhe von 249.255,00 € ausgeschüttet. Der verbleibende Gewinn von<br />
300.928,05 € wird mit dem Verlust 2005 in Höhe von 297.827,31 € verrechnet. Der verbleibende<br />
Betrag von 3.100,74 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.<br />
3. Der anteilige Gewinn der Abfallbeseitigung von 8.183,11 € wird auf neue Rechnung vorgetragen,<br />
d.h. der Gebührenrücklage zugeführt. Es ist kein Verlust auszugleichen.<br />
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4. Der anteilige Verlust der Straßenreinigung von 28.752,40 € wird auf neue Rechnung vorgetragen,<br />
d.h. mit der Gebührenrücklage verrechnet.<br />
Die bestehenden Verlustvorträge aus dem Jahr 2005 sind damit ausgeglichen.<br />
4. Einrichtung und Besetzung der Kommissionen<br />
Herr Bürgermeister van der Horst ergänzt, dass der Magistrat nachfolgend genannte Kommissionen<br />
noch bilden und der Stadtverordnetenversammlung einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten<br />
wird. Vorgesehen ist eine Besetzung von jeweils zwei Stadtverordneten pro Kommission.<br />
• Haushalt und Bürgerbeteiligung - Vorsitz Herr Stadtrat Stockheim<br />
• Infrastruktur und Stadtentwicklung - Vorsitz Frau Stadträtin Müller-Ashauer<br />
• Jugend - Vorsitz Herr Stadtrat Jost<br />
• Erneuerbare Energien - Vorsitz Herr Stadtrat Danapel<br />
Die Besetzung der Viehmarktskommissionen <strong>Bad</strong> <strong>Arolsen</strong> und Landau wird die Stadtverordnetenversammlung<br />
im Benennungsverfahren vornehmen.<br />
5. Mitteilungen des Magistrats / Anfragen an den Magistrat<br />
Mitteilungen<br />
/1. Personalbedarfsplan<br />
Herr Bürgermeister van der Horst bittet um Verständnis dafür, dass das angekündigte Konzept<br />
wegen der Vielzahl der zur Zeit zu bewegenden Projekte und dem hohen Arbeitsaufwand noch<br />
nicht vorgelegt werden kann. Herr Luckey und auch Herr Vogel sind hiermit nicht einverstanden<br />
und möchten diese Thematik nicht bis auf Weiteres hinausgeschoben wissen. Herr Bürgermeister<br />
van der Horst verspricht eine zeitnahe Bearbeitung nach der Sommerpause.<br />
/2. Antrag der FWG-Fraktion in der Sitzung am 17.03.11;<br />
hier: Erteilung von Ausnahmegenehmigungen zur Parkerleichterung in mit Zeichen 291 gekennzeichneten<br />
Bereichen<br />
Herr Bürgermeister van der Horst teilt mit, dass ein Gespräch mit Vertretern von HHG und AroCard<br />
stattgefunden hat. Nach entsprechender Rückmeldung dieser beiden Verbände werde er nach<br />
Beratung im Magistrat eine Entscheidung herbeiführen.<br />
/3. Antrag der FWG-Fraktion in der Sitzung am 17.03.11<br />
hier: Ausweisung von Unterhaushalten im Haushaltsplan für die Ortsteile<br />
Herr Bürgermeister van der Horst informiert, dass eine Vorprüfung ein sehr aufwendiges und kostenintensives<br />
Verfahren ergeben hat. Ferner wäre eine Umsetzung frühestens 2013 möglich. Der<br />
Magistrat wird hierüber beraten und das Ergebnis der Stadtverordnetenversammlung zur Beratung<br />
und Beschlussfassung vorlegen.<br />
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4. Christine-Brückner-Weg;<br />
hier: Anfrage von Herrn Eckhardt in der Sitzung am 04.05.11<br />
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Herr Bürgermeister van der Horst teilt mit, dass in Abstimmung mit dem Ortsbeirat die Wegführung<br />
teilweise geändert wurde und auch weiterhin an einer besseren Vermarktungsmöglichkeit gearbeitet<br />
wird.<br />
/5. Darstellung Goldener Schnitt vor der Evangelischen Stadtkirche;<br />
hier: Anfrage von Herrn Gerd Frese in der Sitzung am 04.05.11<br />
Herr Bürgermeister van der Horst teilt mit, dass das eingebaute Material derzeit von einem Gutachter<br />
geprüft wird. Soweit schon bekannt, handelt es sich offensichtlich um fehlerhaft eingebrachte<br />
Materialien. Das Planungsbüro wurde um Nachbesserungsvorschläge gebeten.<br />
Anfrage<br />
Mitgliedschaft Kultursommer Nordhessen<br />
Auf Anfrage von Herrn Reuter teilt Herr Bürgermeister van der Horst mit, dass der Mitgliedsbeitrag<br />
jährlich 300 € beträgt. Die Stadt <strong>Bad</strong> <strong>Arolsen</strong> habe sich aktuell aus den Veranstaltungen zurück<br />
gezogen, weil zusätzlich Zuschüsse angefordert wurden.<br />
<strong>Bad</strong> <strong>Arolsen</strong>, 27.06.11<br />
gez. Lambion gez. Lösekamm<br />
Stadtverordnetenvorsteher Schriftführerin<br />
TAGESORDNUNG:<br />
1. Strandbad Twistesee – Grundsatzentscheidung<br />
2. Bebauungsplan <strong>Bad</strong> <strong>Arolsen</strong>-Helsen Nr. 8 „Korbacher Straße“<br />
hier: 1. Beschluss über die öffentliche Auslegung gem. § 3 (2) BauGB<br />
2. Beschluss über die Beteiligung der Behörden gem. § 4 (2) BauGB<br />
3. Feststellung des Jahresabschlusses 2010 für die Stadtwerke <strong>Bad</strong> <strong>Arolsen</strong><br />
4. Einrichtung und Besetzung der Kommissionen<br />
5. Mitteilungen des Magistrats / Anfragen an den Magistrat<br />
Anlage