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Protokoll - Bad Arolsen

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Beginn: 20.00 Uhr<br />

Ende: 22.25 Uhr<br />

Anwesend<br />

NIEDERSCHRIFT<br />

über die 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung<br />

am 16. Juni 2011<br />

im Großen Saal des Bürgerhauses <strong>Bad</strong> <strong>Arolsen</strong><br />

von der CDU-Fraktion von der SPD-Fraktion von der Bürgerliste<br />

Herr Karl Kratz Herr Ludger Brinkmann Herr Jörg Engelhard<br />

Herr Marko Lambion Herr Eberhard Eckhardt Herr Horst Griese<br />

Herr Markus Luckey Herr Reiner Freudenstein Herr Dr. Andreas Reder<br />

Herr Stefan Massenkeil Herr Mario Hammerschmidt Herr Uwe Rummel<br />

Herr Manfred Neubert Herr Walter Illian Herr Rolf Schade<br />

Herr Ralf Schüttler Herr Andreas Schad Herr Jörg Vogel<br />

Herr Armin Schwarz Herr Holger Versloot<br />

Herr Carlos Vicente von der FWG-Fraktion<br />

Herr Ulrich Welteke von der Fraktion Herr Frank Dastych<br />

Bündnis 90/DIE GRÜNEN Herr Thorsten Reuter<br />

von der Fraktion der Herr Christian Böhle<br />

Offenen Liste Herr Werner Stibbe von der FDP- Fraktion<br />

Herr Matthias Decker Herr Manfred Wicker<br />

Herr Elmar Kottenstede<br />

Herr Detlef Volmer<br />

Begrüßung und Beschlussfähigkeit<br />

Herr Marko Lambion begrüßt als Stadtverordnetenvorsteher<br />

� die Damen und Herren Stadtverordneten<br />

� Herrn Bürgermeister Jürgen van der Horst<br />

� Frau Stadträtin Katja Müller-Ashauer, Herrn Ersten Stadtrat Helmut Hausmann sowie die<br />

Herren Stadträte Harry Becker, Dietmar Danapel, Udo Hoffmann und Udo Jost<br />

� die Herren Ortsvorsteher Franz-Josef Greger, Heinrich Kaune und Hans Konn sowie die<br />

Herren Heinz-Martin Brühmann (OB Wetterburg), Helmut Patzer (OB Mengeringhausen)<br />

und Benjamin Relke (OB Bühle),<br />

� von der Verwaltung die Damen Angelika Bangert und Jeannine Trsek sowie die Herren<br />

Gottfried Birke, Jürgen Knüppel, Heinz Lösekamm, Wilhelm Müller und Günter Pohlmann<br />

� die Redakteure der heimischen Presse<br />

� die Gäste und Zuhörer<br />

Es sind 30 Stadtverordnete anwesend. Die Stadtverordnetenversammlung ist damit beschlussfähig.<br />

Einladung und Tagesordnung<br />

Herr Lambion stellt durch Befragen fest, dass Einwände gegen die frist- und formgerechte Einladung<br />

nicht erhoben werden.<br />

2


2<br />

Die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt 4 (neu) „Einrichtung und Besetzung der Kommissionen“<br />

wird einstimmig beschlossen. Die geänderte Tagesordnung ist dieser Niederschrift als<br />

Anlage beigefügt.<br />

Niederschrift der vergangenen Sitzung<br />

Die Niederschrift über die konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.05.11<br />

wird einstimmig, die über die Sitzung am 19.05.11 mit 27 Jastimmen bei 3 Enthaltungen genehmigt.<br />

1. Strandbad Twistesee – Grundsatzentscheidung<br />

Herr Bürgermeister van der Horst fasst die bisherige Diskussion zu diesem Projekt zusammen und<br />

stellt fest, dass es zu den bisher von der Verwaltung vorgeschlagenen Beschluss-Varianten keine<br />

weiteren Vorschläge gibt.<br />

Herr Decker wird die Beschlussempfehlung des Umwelt-, Planungs- und Stadtentwicklungsausschusses<br />

ablehnen, weil ihn zum einen die vorgelegten Entwürfe nicht überzeugt haben. Zum anderen<br />

kritisiert er die Alternativlosigkeit, die seiner Meinung nach bereits mit dem in Auftrag gegebenen<br />

Gutachten herbeigeführt worden ist. Die Aufrechnung der bisher gezahlten Stadtumbaumittel<br />

ergibt für ihn eine Summe, mit der man eine Sanierung hätte durchführen können.<br />

Auch Herr Rummel ist der Auffassung, dass die notwendige Einbindung der Stadtverordnetenversammlung<br />

nicht erfolgt ist. Ferner könne die Stadt sich dieses Projekt nicht leisten und das Risiko<br />

einer weiteren Schuldenlast sei für ihn zu hoch. Die Bürgerliste zweifelt die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung<br />

an, hätte sich eine vernünftige Sanierung gewünscht und wird sich daher bei der Abstimmung<br />

enthalten. Beide Fraktionen (Bürgerliste und Offene Liste) bieten aber im Falle der Zustimmung<br />

zum Beschlussvorschlag ihre konstruktive Mitarbeit an.<br />

Herr Bürgermeister van der Horst verweist wieder auf den Bescheid des Ministeriums, dass eine<br />

Sanierung nicht förderfähig gewesen wäre. Er betont, dass das Strandbad immer Zielprojekt im<br />

Stadtumbauprozess war und die Kosten- und Nutzenanalyse sauber erarbeitet wurde. Als weiteren<br />

Grund für dieses Impulsprojekt führt er den neuerlichen Zuwachs bei den Gästezahlen an.<br />

Die Fraktionen der CDU, SPD, B90/Grüne, FWG und FDP werden der Beschlussempfehlung zustimmen<br />

und möchten, dass das Konzept des Büros Müntinga und Puy durch den Ausschuss für<br />

Umwelt, Planung und Stadtentwicklung weiterentwickelt wird. Hierbei sollte darauf geachtet werden,<br />

dass die Infrastruktur einen hohen Stellenwert erhält. Sie sehen in dem Projekt eine Investition<br />

in die Zukunft und in den Tourismus als wichtigen Wirtschaftsfaktor.<br />

Herr Decker beantragt, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, dass das Strandbad<br />

nur im Rahmen der Bauunterhaltung weiter gepflegt wird. Dieser Antrag wird mit 21 Neinstimmen<br />

bei 8 Jastimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.<br />

Die Stadtverordnetenversammlung schließt sich dem Beschluss des Ausschusses für Umwelt,<br />

Planung und Stadtentwicklung an und fasst mit 21 Jastimmen bei 2 Neinstimmen und 7 Enthaltungen<br />

folgenden Beschluss:<br />

1. Das Strandbadareal ist im Rahmen des Stadtumbaus Nordwaldeck zu erneuern.<br />

2. Es soll der Entwurf vom Architekturbüro Müntinga und Puy umgesetzt werden.<br />

3. Der Umwelt-, Planungs- und Stadtentwicklungsausschuss (UPSA) wird beauftragt, eine Detailplanung<br />

mit Unterstützung des Planungsbüros, der Verwaltung und des Magistrats zu<br />

erstellen und der Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung vorzulegen.<br />

4. Der UPSA ist in die weitere Ausführungsplanung und in das Investitionscontrolling einzubinden.<br />

3


2. Bebauungsplan <strong>Bad</strong> <strong>Arolsen</strong>-Helsen Nr. 8 „Korbacher Straße“<br />

hier: 1. Beschluss über die öffentliche Auslegung gem. § 3 (2) BauGB<br />

2. Beschluss über die Beteiligung der Behörden gem. § 4 (2) BauGB<br />

Herr Lambion stellt durch Befragen fest, dass gemäß § 25 HGO alle Stadtverordneten stimmberechtigt<br />

sind.<br />

Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:<br />

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die während der frühzeitigen Behördenbeteiligung<br />

eingegangenen Anregungen und Bedenken zum Bebauungsplan <strong>Bad</strong> <strong>Arolsen</strong>-Helsen Nr. 8<br />

„Korbacher Straße“ zur Kenntnis und beschließt den Entwurf und die Offenlegung des gemäß<br />

Vorlage überarbeiteten Bebauungsplanentwurfes.<br />

3. Feststellung des Jahresabschlusses 2010 für die Stadtwerke <strong>Bad</strong> <strong>Arolsen</strong><br />

3<br />

Herr Bürgermeister van der Horst beantwortet den von Herrn Griese am Mittwochabend eingereichten<br />

Fragenkatalog. Der geforderte Rückstellungsspiegel wurde Herrn Griese zu Beginn der<br />

Sitzung ausgehändigt. Der Stadtverordnetenversammlung liegt ein geänderter, spartenspezifisch<br />

strukturierterer Beschlussvorschlag vor.<br />

Herr Griese bedankt sich für die Informationen, macht aber deutlich, dass seinerseits noch Informations-<br />

und Klärungsbedarf besteht. Die Bürgerliste hält die Prozentsätze bei den Abschreibungen<br />

für zu hoch angesetzt. Er bittet ebenfalls um zusätzliche Zahlen zur Bilanz und, dass dieser<br />

Punkt bis zur nächsten Stadtverordnetenversammlung zurück gestellt wird. Herr Bürgermeister van<br />

der Horst antwortet, dass sich die Abschreibungssätze auf Altanlagen beziehen und bisher immer<br />

so genehmigt wurden. Der Antrag der Bürgerliste auf Zurückstellung wird mit 14 Neinstimmen bei<br />

8 Jastimmen und 8 Enthaltungen abgelehnt.<br />

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit 18 Jastimmen bei 6 Neinstimmen und 6 Enthaltungen<br />

folgenden Beschluss:<br />

Der Lagebericht, Jahresabschluss sowie der Bericht über die Abschlussprüfung durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft<br />

Schüllermann und Partner AG werden zustimmend zur Kenntnis genommen.<br />

Der Jahresabschluss 2010 wird in der vorliegenden Form festgestellt. Gleichzeitig wird der Betriebsleitung<br />

Entlastung erteilt.<br />

Der Jahresgewinn in Höhe von 601.626,89 € soll entsprechend der Vorlage auf neue Rechnung<br />

vorgetragen werden.<br />

1. Der anteilige Gewinn der Wasserversorgung von 72.013,13 € wird mit dem Verlustvortrag<br />

von 61.454,96 € verrechnet, der verbleibende Betrag in Höhe von 10.558,17 € wird auf<br />

neue Rechnung vorgetragen.<br />

2. Aus dem anteiligen Gewinn der Abwasserbeseitigung von 550.183,05 € wird die Eigenkapitalverzinsung<br />

in Höhe von 249.255,00 € ausgeschüttet. Der verbleibende Gewinn von<br />

300.928,05 € wird mit dem Verlust 2005 in Höhe von 297.827,31 € verrechnet. Der verbleibende<br />

Betrag von 3.100,74 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.<br />

3. Der anteilige Gewinn der Abfallbeseitigung von 8.183,11 € wird auf neue Rechnung vorgetragen,<br />

d.h. der Gebührenrücklage zugeführt. Es ist kein Verlust auszugleichen.<br />

4


4<br />

4. Der anteilige Verlust der Straßenreinigung von 28.752,40 € wird auf neue Rechnung vorgetragen,<br />

d.h. mit der Gebührenrücklage verrechnet.<br />

Die bestehenden Verlustvorträge aus dem Jahr 2005 sind damit ausgeglichen.<br />

4. Einrichtung und Besetzung der Kommissionen<br />

Herr Bürgermeister van der Horst ergänzt, dass der Magistrat nachfolgend genannte Kommissionen<br />

noch bilden und der Stadtverordnetenversammlung einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten<br />

wird. Vorgesehen ist eine Besetzung von jeweils zwei Stadtverordneten pro Kommission.<br />

• Haushalt und Bürgerbeteiligung - Vorsitz Herr Stadtrat Stockheim<br />

• Infrastruktur und Stadtentwicklung - Vorsitz Frau Stadträtin Müller-Ashauer<br />

• Jugend - Vorsitz Herr Stadtrat Jost<br />

• Erneuerbare Energien - Vorsitz Herr Stadtrat Danapel<br />

Die Besetzung der Viehmarktskommissionen <strong>Bad</strong> <strong>Arolsen</strong> und Landau wird die Stadtverordnetenversammlung<br />

im Benennungsverfahren vornehmen.<br />

5. Mitteilungen des Magistrats / Anfragen an den Magistrat<br />

Mitteilungen<br />

/1. Personalbedarfsplan<br />

Herr Bürgermeister van der Horst bittet um Verständnis dafür, dass das angekündigte Konzept<br />

wegen der Vielzahl der zur Zeit zu bewegenden Projekte und dem hohen Arbeitsaufwand noch<br />

nicht vorgelegt werden kann. Herr Luckey und auch Herr Vogel sind hiermit nicht einverstanden<br />

und möchten diese Thematik nicht bis auf Weiteres hinausgeschoben wissen. Herr Bürgermeister<br />

van der Horst verspricht eine zeitnahe Bearbeitung nach der Sommerpause.<br />

/2. Antrag der FWG-Fraktion in der Sitzung am 17.03.11;<br />

hier: Erteilung von Ausnahmegenehmigungen zur Parkerleichterung in mit Zeichen 291 gekennzeichneten<br />

Bereichen<br />

Herr Bürgermeister van der Horst teilt mit, dass ein Gespräch mit Vertretern von HHG und AroCard<br />

stattgefunden hat. Nach entsprechender Rückmeldung dieser beiden Verbände werde er nach<br />

Beratung im Magistrat eine Entscheidung herbeiführen.<br />

/3. Antrag der FWG-Fraktion in der Sitzung am 17.03.11<br />

hier: Ausweisung von Unterhaushalten im Haushaltsplan für die Ortsteile<br />

Herr Bürgermeister van der Horst informiert, dass eine Vorprüfung ein sehr aufwendiges und kostenintensives<br />

Verfahren ergeben hat. Ferner wäre eine Umsetzung frühestens 2013 möglich. Der<br />

Magistrat wird hierüber beraten und das Ergebnis der Stadtverordnetenversammlung zur Beratung<br />

und Beschlussfassung vorlegen.<br />

5


4. Christine-Brückner-Weg;<br />

hier: Anfrage von Herrn Eckhardt in der Sitzung am 04.05.11<br />

5<br />

Herr Bürgermeister van der Horst teilt mit, dass in Abstimmung mit dem Ortsbeirat die Wegführung<br />

teilweise geändert wurde und auch weiterhin an einer besseren Vermarktungsmöglichkeit gearbeitet<br />

wird.<br />

/5. Darstellung Goldener Schnitt vor der Evangelischen Stadtkirche;<br />

hier: Anfrage von Herrn Gerd Frese in der Sitzung am 04.05.11<br />

Herr Bürgermeister van der Horst teilt mit, dass das eingebaute Material derzeit von einem Gutachter<br />

geprüft wird. Soweit schon bekannt, handelt es sich offensichtlich um fehlerhaft eingebrachte<br />

Materialien. Das Planungsbüro wurde um Nachbesserungsvorschläge gebeten.<br />

Anfrage<br />

Mitgliedschaft Kultursommer Nordhessen<br />

Auf Anfrage von Herrn Reuter teilt Herr Bürgermeister van der Horst mit, dass der Mitgliedsbeitrag<br />

jährlich 300 € beträgt. Die Stadt <strong>Bad</strong> <strong>Arolsen</strong> habe sich aktuell aus den Veranstaltungen zurück<br />

gezogen, weil zusätzlich Zuschüsse angefordert wurden.<br />

<strong>Bad</strong> <strong>Arolsen</strong>, 27.06.11<br />

gez. Lambion gez. Lösekamm<br />

Stadtverordnetenvorsteher Schriftführerin<br />

TAGESORDNUNG:<br />

1. Strandbad Twistesee – Grundsatzentscheidung<br />

2. Bebauungsplan <strong>Bad</strong> <strong>Arolsen</strong>-Helsen Nr. 8 „Korbacher Straße“<br />

hier: 1. Beschluss über die öffentliche Auslegung gem. § 3 (2) BauGB<br />

2. Beschluss über die Beteiligung der Behörden gem. § 4 (2) BauGB<br />

3. Feststellung des Jahresabschlusses 2010 für die Stadtwerke <strong>Bad</strong> <strong>Arolsen</strong><br />

4. Einrichtung und Besetzung der Kommissionen<br />

5. Mitteilungen des Magistrats / Anfragen an den Magistrat<br />

Anlage

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