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Neues von der Baustelle
Die neue ständige Rubrik der TAXI VORFAHRT
Wie füllt man am besten das journalistische
Sommerloch? Diese Frage brauchen sich in
diesem Jahr weder die Kollegen der schreibenden
Zunft noch die Redakteure von Funk
und Fernsehen zu stellen. Zuviel ist los auf
der Welt, zuviel in Unordnung: Die europäische
Wirtschaft, der gefährdete Frieden in
den Ländern Nordafrikas, der schlimme Genozid
des Diktators Assad an seinem eigenen
Erfolg. Dagegen muten die Probleme Berlins
eher wie Problemchen an. Aber: Auch sie haben
es in sich und sind die Berichterstattung
allemal wert. In der Hauptstadt beschäftigt
die Haushaltssituation, die Ausschreibung
der S- Bahn, der Rückkauf von Einrichtungen
der öffentlichen Daseinsvorsorge, der Verfall
der öffentlichen Infrastruktur wie etwa der
Verkehrswege (die auch wir scheppernd und
rappelnd nutzen) und….die Entwicklungen
auf der Flughafenbaustelle in Schönefeld.
Kein Brandschutz für Willy Brandt!
Sie werden es sicherlich wissen: Der Flughafen
hat nicht nur nicht im Juni eröffnet, viel-
Wichtiges Gerichtsurteil zum
Schallschutz für BER- Anwohner
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
(OVG) hat im Juni einem Antrag
von Flughafenanwohnern gegen das Schallschutzprogramm
für den Flughafen Berlin
Brandenburg (BER) stattgegeben. Demnach
haben die Antragsteller „Anspruch auf finanziellen
Ausgleich bzw. Einbau von Schallschutzmaßnahmen
für den Tagzeitraum,
die sicherstellen, dass im Rauminneren der
mehr ist der neue Termin
im März 2013 ebenfalls
in Gefahr geraten. Längst
ist bekannt, dass es mit
dem Brandschutz nicht
vorangehen will, offenbar
niemand in der Flughafenführungsriege
Überblick
über Status und Fortgang
der Großbaustelle
zu haben scheint. Längst
sind die vielen schönen
Werbeplakate mit ihren
Fotomontagen, die Willy
Brandt in schwarz-weiß
mit farbig gedruckten,
fröhlichen jungen Menschen
zeigen, verschwunden: Wir grüßen
die Welt nicht mehr von und mit unserem
neuen Hauptstadt- Airport. Vielmehr ist ungewiss,
ob das Geld überhaupt reichen wird
bis zur Fertigstellung des Großflughafens,
der für Berlin zu klein sein wird. Tegel bleibt
offen. Vorerst. Mindestens bis zur Öffnung
von BER, vielleicht aber auch danach….Falls
es ein „Danach“ geben wird, denn Berlin ist
pleite. Zu den Milliardenschulden der „sexyarmen“
deutschen Hauptstadt gesellen sich
weitere. Der Flughafen wird „ein bis zwei“
Milliardchen teurer als geplant. Spätestens
zum Jahresende sind die Baukassen leer und
es muss von den Eignern zugeschossen werden.
Das sind die Länder Berlin und Brandenburg,
deren Landeschefs im Aufsichtsrat
der Flughafengesellschaft sitzen sowie –mit
etwas geringerer Beteiligung- der Bund.
Aufsichtsratschef Wowereit, im Nebenjob
Regierender Bürgermeister Berlins, ist wortkarg
geworden. Seine Informationen aus den
ständigen Sitzungen des Kontrollgremiums
sind nicht eben üppig und lassen Spielraum
Wohngebäude bei geschlossenen Fenster
keine höheren A- bewerteten Maximalpegel
als 55 dB(A) auftreten.“
Dem Antrag auf eine Verschiebung des Eröffnungstermins
gab das OVG hingegen nicht
statt. Dies wäre angesichts „der gravierenden
Auswirkungen auf vielfältige öffentliche
und private Interessen unverhältnismäßig“,
so das Gericht. Ohne Erfolg blieb auch das
Ansinnen der Kläger, bis zur Gewährleistung
des Schallschutzes im Tagschutzgebiet ein
Flugverbot im Nachtzeitraum zu erwirken.
für Spekulationen. Neben dem fehlenden
Brandschutz, die Bauaufsicht des Landkreises
Dahme- Spreewald ist zwar für Bauabnahme
und Betriebsgenehmigung zuständig,
das aber interessiert Bundesverkehrsminister
Ramsauer „überhaupt nicht“, geht es zäh
voran. Baufirmen, die nicht pünktlich liefern,
sollen zur Kasse gebeten werden. Gleichzeitig
ist mit Regressforderungen der FBB- Mieter
zu rechnen, die für den Juni bereits Personal
eingestellt hatten, das nun beschäftigt
und bezahlt werden muss – ohne dass auch
nur ein einziger Fluggast in BER abhebt.
TXL: Brauchst Du Taxi? Kommst Du!
Auch für das Taxigewerbe bleibt die Verschiebung
der BER- Öffnung nicht ohne
Folgen. TXL bleibt unser Hauptfahrtziel und
–startpunkt. Das Servicepersonal in Tegel
ist gekündigt, die Schranken sollen offen
bleiben in den kommenden Monaten, ist dir
Forderung. Damit sind aber die Türen noch
weiter geöffnet für die „Flughafen- Mafia“,
die nirgendwo mehr ihr kriminelles Unwesen
trieb und treibt, wie im engen, dauerverstopften
TXL. Die kommenden Monate dürften
in jeder Hinsicht schlimm werden – auch
für uns Taxler.
Dies alles Grund genug für die TAXI VOR-
FAHRT, genauer hinzuschauen. Deswegen
werden wir an dieser Stelle genauer hinsehen
und bis zur tatsächlichen BER- Eröffnung in
einer neuen, regelmäßigen Rubrik monatlich
berichten über: ‚Neues von der Baustelle’!
Jochen Liedtke
Chefredakteur
Das Gericht führt aus, bei diesem Ansinnen
würde „ein teilweiser Widerruf der planfestgestellten
Regelungen an dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
scheitern“. Flughafeninbetriebnahme
und Nachtflugregelungen sind
also von der heutigen Entscheidung nicht
berührt.
Die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH
werde die OVG-Entscheidung auswerten, in
den Gremien beraten und anschließend über
die weitere Vorgehensweise informieren,
teilte FBB- Pressesprecher Ralf Kunkel mit.
jl