eb ra aktuell - DEBRA Austria

tet wurden. Chronisch Kranke, welche
ungeheuren Aufwand betreiben müssen,
um eben nicht bettlägerig zu werden,
wurden dabei nicht berücksichtigt.
Heute wird einfach der Wortlaut des Gesetzes
ganz strikt ausgelegt – und nach
diesem haben tatsächlich viele Patienten
keinen anerkannten Anspruch auf Pflegegeld.
Hier ist es unerlässlich, durch intensive
Öffentlichkeitsarbeit und konsequentes
„Aufrütteln“ von Politikern seitens
der Selbsthilfeverbände eine Änderung
der gesetzlichen Bestimmungen zu
erwirken!
Man unterteilt zunächst in den persönlich
für die tägliche Therapie zu bewältigenden
Aufwand und den Bedarf
an Fremdunterstützung:
Selbst zu erledigen (für erwachsene Patienten!)
1) Wundversorgung, Schmerztherapie
etc. – meist mehrere Stunden täglich.
2) Bewegung – oft auch täglich aus medizinischen
Gründen wichtig.
3) Arztbesuche, Klinik-Kontrollen – umgerechnet
mehrere Stunden pro Monat.
Aus den Punkten 1 – 3 durchschnittliche
Monatsstunden zusammenzählen.
Dies zeigt dann, warum der EB-Betroffene
ohne fremde Unterstützung verwahrlosen
würde, da er vielen Alltagsanforderungen
nicht ohne ständige Unterstützung
durch Dritte gewachsen ist. Sollte
es zu einem Gerichtsverfahren kommen,
kann es auch nicht schaden, wenn
die tatsächlich zur Therapie notwendige
Zeit vom betreuenden Arzt oder im EB-
Haus schriftlich bestätigt wird. Bedarf
von Pflegeunterstützung, die nur durch
andere Personen erfolgen kann:
1) Bereich „Betreuung“: Zubereitung von
Mahlzeiten
2) Bereich „Hilfe“: Einkaufen; Rezepte
beim Arzt holen; Apotheke; Termine bei
der Krankenkasse; Reinigung der Wohnung;
tägliche Reinigung von Bad und
Toilette; Wäsche-Reinigung etc.
Für all diese letztgenannten Tätigkeiten
gilt es jedenfalls zu argumentieren,
dass sie wegen des enormen Zeit-
und Energieaufwandes für Therapiemaßnahmen
(siehe oben), wegen häufiger
Infekte und teilweise für EB-Patienten
gesundheitsschädliche Auswirkungen
der Tätigkeiten als solche vom Patienten
nicht selbst erledigt werden können!
Die einzelnen Unterstützungstätigkeiten
findet man genau aufgelistet beispielsweise
im Internet unter: http://www.
ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bu
ndesnormen&Gesetzesnummer=10009142&Sh
owPrintPreview=True
Ich empfehle, diese Liste mit einem
Vertrauensarzt zu besprechen. Man sollte
sich die Punkte im Detail überlegen
und zu jedem einzelnen Bereich argumentieren
können, warum der Betroffene
etwas nicht selbst erledigen kann,
darum geht es beim Pflegegeldgesetz!
Frage:
Wenn ich als Patient Pflegegeld beantragen
möchte oder mir der Entzug von Pflegegeld
droht, wie gehe ich dann vor?
Pflegegeld wird von den Bezirksverwaltungsbehörden
verwaltet; bei diesen
oder der Gemeinde kann ein Antrag
eingebracht werden. Bei Pensionisten
(auch Invaliditätspension!) oder Beamten
nimmt die PVA den Antrag entgegen,
der am Amt auch aufliegen sollte.
Daraufhin wird man zu einem ärztlichen
Gutachter vorgeladen. Es handelt
sich leider fast immer um Allgemeinmediziner,
die wenig oder gar nichts von EB
verstehen. Am besten die letzten Klinikbefunde
mitnehmen. Oft kommt der Arzt
oder ein Sozialarbeiter auch nach Hause,
um sich die wohnlichen Umstände
anzusehen (Heizungsart, nächstes Geschäft,
Mobilitätshilfe … siehe oben unter
Punkt „Hilfe“).
TIPP:
Vorsicht vor allzu freundlichen Gutachtern,
welche einem dafür Komplimente
machen, dass man „so toll“ selbständig
ist – später liest man dann im Bescheid,
dass man ohnehin alles alleine tun kann!
Es ist erlaubt und sehr ratsam, eine Vertrauensperson
zur Untersuchung durch
den Gutachter beizuziehen; man vergisst
leicht etwas Wesentliches, wenn
man entweder gestresst ist oder aber ein
„gemütliches“ Gesprächsklima entstanden
ist. Man muss immer davon ausgehen,
dass infolge fachlicher Unkenntnis
kaum Fragen gestellt werden, die mit EB
zu tun haben. Oft dreht sich die Untersuchung
um die Funktionalität der Gelenke,
da dies im allgemein gehaltenen Gutachter-Fragebogen
vorgesehen ist. Daher
immer von selbst auf die EB-spezifischen
Probleme zu sprechen kommen;
klar und präzise formulieren!
Die Entscheidung
ergeht mittels schriftlichen Bescheids,
dessen Grundlage, das ärztliche Gutachten,
meist nicht beiliegt. Man kann
es aber immer im Amt einsehen bzw.
kopieren lassen.
Dies sollte man auch bei Abweisung
des Antrags tun, um danach das
Rechtsmittel der Klage beim Landesgericht
als Sozialgericht innerhalb von
3 Monaten einzubringen (steht im Bescheid!).
Das Verfahren ist immer kostenlos,
auch wenn man verliert! Die
Rechtsvertretung übernimmt bei Berufstätigen
die Arbeiterkammer oder die
Landwirtschaftskammer, bei anderen oft
auch der Kriegsopfer- und Behindertenverband
Österreichs (KoBV) (am besten
telefonisch Termin vereinbaren).
Man benötigt keinen Anwalt!
Das Gericht bestellt einen Sachverständigen,
auf Antrag in der Klage
oft auch einen oder mehrere Fachärzte
– was immer gut ist. Es können daher
mehrere Gutachter bestellt sein. Dort
lege man abermals seine vorbereitete
Zusammenfassung der Problembereiche
vor und erörtere sie eingehend. Oft
sind gerichtliche Gutachter objektiver.
Im Verfahren selbst braucht man
in der Regel nicht anwesend zu sein;
man erhält das gerichtliche Urteil zugesandt,
in welchem über den Pflegegeldanspruch
entschieden wird. Gegen
dieses Urteil ist auch noch eine Berufung
möglich ist. Der Patient oder dessen
Obsorgeberechtigter sollte das weitere
Vorgehen mit dem Rechtsvertreter
besprechen.
WICHTIG:
Man kann auch dann risikolos klagen,
wenn man seiner Meinung nach zu niedrig
eingestuft wurde. Das Gericht darf
NICHT WENIGER zusprechen als die
Verwaltungsbehörde! Hat man Pflegegeld
der Stufe 2 erhalten und klagt Stufe
4 ein, kann das Pflegegeld der Stufe
2 auch dann nicht entzogen werden,
wenn sich im Gerichtsverfahren herausstellt,
dass gar kein Pflegegeld zustünde!
Gegen den Entzug eines bereits davor
einmal gewährten Pflegegeldes kann
man sich ebenso wehren, indem man
gegen den Entzugsbescheid bei Gericht
klagt. Hier gilt der wichtige Grundsatz,
dass die Behörde nur dann das Pflegegeld
entziehen oder verringern darf,
wenn sich nachweislich eine (relevante
und dauerhafte) Verbesserung der gesundheitlichen
Situation oder der äußeren
Umstände (Heizung, Einkauf, Mobilität,
Hilfe) ergeben haben. Bei EB ist ersteres
wohl ausgeschlossen, was aber
nicht heißt, dass es Behörden nicht behaupten!
Bei Gericht geht es also darum,
die von der Behörde behaupte-
debra aktuell Jänner 2011 39