eb ra aktuell - DEBRA Austria

RAT & TAT
te Verbesserung zu widerlegen (Klinikbefunde,
Auflistung des Hilfebedarfs im
Vergleich zum letzten Gutachten).
Bundesländer entscheiden oft sehr
unterschiedlich, welche EB-Patienten
Pflegegeld beziehen können. Und
selbst, wenn man schon jahrelang Pflegegeld
bezogen hat, versuchen Behörden
dieses Recht manchmal wieder zu
entziehen, z. B. wenn das Geld knapp
wird oder der zuständige Beamte wechselt.
Abschließend noch zwei wichtige Fragen:
Spielt es eine Rolle, ob Angehörige oder
Fremde die Unterstützung leisten?
Es geht beim Pflegegeld darum, dass
mit dessen Auszahlung der Betroffene
ein selbstbestimmtes Leben führen
kann. Das bedeutet, dass das Pflegegeld
nicht davon abhängig gemacht
werden darf, ob Angehörige oder andere
Personen die Hilfe kostenlos anbieten.
Dies würde bedeuten, dass der
Betroffene vom Wohlwollen seiner Angehörigen
abhängig wäre. Er soll also darüber
selbst verfügen können, wer diese
Hilfe leisten soll – und dies auch mit
dem Pflegegeld finanzieren können. Er
könnte auch Angehörige finanziell ent-
ICE-Code
So hilft man helfen
Wie finden Rettungskräfte am einfachsten
heraus, wen Sie im Notfall
als erstes informieren sollten?
Ganz einfach: in dem Sie es ihnen sagen!
Und wenn Sie nicht mehr sprechen können?
Sie tragen bestimmt auch ein Mobiltelefon
mit sich herum.
Und so funktioniert es
n Legen Sie einen Kontakt im Handy an
mit dem Namen: ICE (In Case of Emergency)
zum Beispiel: ICE – Mutter oder
ICE – Ehemann (Überprüfen Sie ob der
Kontakt auch unter ICE gefunden werden
kann! Eventuell wurde der Eintrag
unter „Ehemann, ICE“ gespeichert, so
kann er natürlich nicht gefunden werden!)
n Speichern Sie die Nummer der gewünschten
Person im Format: z. B. +43
676 999 99 99* (Stern nicht vergessen:
40 debra aktuell Jänner 2011
schädigen, wenn sie wegen der Pflegeleistung
weniger arbeiten können. Es hat
die Behörde also nicht zu interessieren,
wer konkret welche Hilfe leistet. Günstig
ist es aber, dies auf Nachfrage glaubhaft
zu schildern.
Wann kommt es zu einer Neubeurteilung des
Pflegegeldanspruchs?
Tatsächlich ist eine Behörde an ihre früheren
Entscheidungen gebunden, wenn
sich die Umstände beim Betroffenen
nicht verändert haben. Dies kann sie natürlich
immer wieder einmal von sich aus
überprüfen. Wenn der Betroffene einen
Antrag auf Erhöhung stellt, wird natürlich
auch wieder der Sachverhalt geprüft.
Eine Verminderung der Pflegegeldstufe
kommt theoretisch aber nur dann in Frage,
wenn sich tatsächlich die gesundheitliche
Situation verbessert hat. Praktisch
ist natürlich nicht ausgeschlossen,
dass die Behörde den Antrag zum Anlass
nimmt, das Pflegegeld zu entziehen
oder zu kürzen. Dann bleibt nur der Weg
zum Gericht. Es gibt aber zwei Ausnahmen
von der Bindung der Behörde an
Vorentscheidungen: Mit der Pensionierung
(auch Invaliditätspension) wird der
Betroffene nunmehr nach Bundespflegegeldgesetz
beurteilt und darf von die-
Meistens haben Sie die Nummer ja bereits
unter dem richtigen Namen der
Mutter, Ehefrau, Ehemann, ... gespeichert.
So verwirren Sie das Telefon nicht
mit zwei gleichen Telefonnummern!)
n Informieren Sie die betreffende Person,
dass Sie als ICE-Kontakt gespeichert
wurde.
Fertig! Natürlich können Sie auch
mehrere Kontakte als ICE-Kontakte führen,
dann einfach so: ICE1 – Ehefrau,
ICE2 – Vater, ICE3 – Partner, usw.
Woher kommt ICE?
ICE findet seinen Ursprung in England.
Nach dem Terroranschlag auf die Londoner
U-Bahn am 7. 7. 2005 war ICE in
aller Munde und fand große Unterstützung
in der Bevölkerung.
Warum ICE?
Obwohl ICE noch nicht als internationaler
Standard definiert ist, wird er in
verschiedenen Ländern so benutzt. Wir
sind der Meinung, dass es richtig und
sinnvoll ist eine internationale Lösung zu
unterstützen.
ser (ab sofort zuständigen) Bundesbehörde
neu begutachtet werden. Ist der
sachverständige Arzt der Meinung, dass
kein Pflegegeldanspruch vorliegt, ist die
(ältere) Entscheidung der Landesbehörde
wertlos. In diesem Fall ist der Klagsweg
bei Gericht – wie oben ausgeführt
zu beschreiten.
Ein weiterer Problemfall ist der
Wechsel des Wohnsitzes in ein anderes
Bundesland. Auch hier wird der Pflegegeldanspruch
rechtsgemäß völlig neu
beurteilt und die vorige Entscheidung
hinfällig. Es gibt also keine Bindung einer
Behörde an die Entscheidung einer
anderen. Man überlege sich gut derartige
Wohnsitzwechsel, wenn man bisher
Pflegegeld bezogen hat!
Die Ausführungen sind als unentgeltliche
Information für EB-Betroffene
gedacht. Ich habe sie nach bestem Wissen
und aktuellem Rechtsstand verfasst,
kann jedoch keinerlei Gewährleistung für
die Richtigkeit oder Vollständigkeit des
Inhalts übernehmen.
Mag. Johannes Lösch
*Dieser Artikel erscheint mit freundlicher Genehmigung
der CF Austria und des Autors und wurde für
EB-Betroffene geringfügig adaptiert.
Was können Sie jetzt noch tun?
Unterstützen Sie die Aktion „Im Notfall
ICE“, indem Sie Ihren Freunden, Bekannten,
Arbeitskollegen, usw. von www.imnotfall.ch
erzählen. Verlinken Sie Ihre Webseite
mit www.imnotfall.ch, damit möglichst
viele Leute ICE gespeichert haben
und somit Helfern helfen zu helfen!
Quelle: www.imnotfall.ch