(3,74 MB) - .PDF - St. Marienkirchen bei Schärding
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2) Antrag SPÖ Gemeinderatsfraktion betreffend Abänderung der Regionalfördergebiete<br />
bzw. Aufnahme der Gemeinde des Gebietes der Gemeinde<br />
<strong>St</strong>.<strong>Marienkirchen</strong> in das Regionalfördergebiet:<br />
Der Gemeinderat hat den Beschluss gefasst, dass die Oö. Landesregierung alle notwendigen<br />
Schritte unternehmen soll, damit das Gebiet der Gemeinde <strong>St</strong>.<strong>Marienkirchen</strong> <strong>bei</strong><br />
<strong>Schärding</strong> ab 2010 neu als Nationales Regionalfördergebiet aufgenommen wird. Auf Anregung<br />
des Bürgermeisters Ing. Bernhard Fischer wurde der ursprüngliche Antrag auf die<br />
Flächen im Gemeindegebiet von <strong>St</strong>.<strong>Marienkirchen</strong> (und nicht für den gesamten Bezirk<br />
<strong>Schärding</strong>) abgeändert.<br />
3) <strong>St</strong>raßenbezeichnung für neue Siedlungsstraße Zufahrt Schachinger in<br />
<strong>St</strong>.<strong>Marienkirchen</strong>:<br />
Für die neue Siedlungsstraße (Zufahrt zu Grundstück Schachinger u.a.) in<br />
<strong>St</strong>.<strong>Marienkirchen</strong> (Nähe Wohnhaus Dr. Gosztonyi, Rehwinkelweg) wurde auf Vorschlag<br />
der Anrainer der <strong>St</strong>raßenname „Falkenweg“ zugeteilt.<br />
Beschlüsse des Gemeinderates vom 17.12.2009:<br />
1) Mittelfristiger Finanzplan 2010 - 2013:<br />
Der Gemeinderat hat den mittelfristigen Finanzplan für die Jahre 2010 – 2013 beschlossen.<br />
Auf Grund der rückgängigen Einnahmen <strong>bei</strong> den Ertragsanteilen und den steigenden<br />
Pflichtausgaben wird der ordentliche Voranschlag bis 2013 nicht mehr ausgeglichen werden<br />
können und ist daher mit Abgängen zu rechnen, die nur mit Zuweisungen des Landes<br />
bedeckt werden können. Der mittelfristige Investitionsplan sieht für die Jahre 2010 bis<br />
2013 Investitionen in der Gesamthöhe von rd. 6,5 Mio. EURO vor.<br />
2) Budget 2010:<br />
Der ordentliche Voranschlag kann mit Einnahmen von € 2.896.000 und Ausgaben von €<br />
3.332.000 nicht mehr ausgeglichen werden und weist einen Abgang von € 436.000 auf.<br />
Maßgebliche Gründe hierfür sind einnahmenseitig die großen Rückgänge <strong>bei</strong> den Ertragsanteilen<br />
sowie das Fehlen des Sollüberschusses aus dem Vorjahr und ausgabenseitig<br />
der hohe Anstieg der SHV-Umlage und des Krankenanstalten<strong>bei</strong>trages sowie der zu leistende<br />
Investitions<strong>bei</strong>trag für das Betreubare und Betreute Wohnen.<br />
Als Pflichtausgaben mussten veranschlagt werden:<br />
Schulerhaltungs<strong>bei</strong>träge:<br />
für Berufsschüler: € 25.000,00<br />
ausw. Volks- und Hauptschüler: € 18.000,00<br />
Sonderschüler: € 14.500,00<br />
Krankenanstalten<strong>bei</strong>trag: € 335.200,00<br />
Landesumlage: € 67.100,00<br />
Tierkörperverwertungsgebühr-TKV Regau: € 15.000,00<br />
Beitrag -Rettungsdienst: € 17.700,00<br />
Beitrag –Bezirksabfallverband: € 13.400,00<br />
Beitrag –Sozialhilfeverband: € 432.000,00<br />
Kapitaltransferzahlung für Betreubares Wohnen: € 50.300,00<br />
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