Schleusinger - Stadt Schleusingen

Schleusinger 

Kostenfrei in jeden Haushalt der Stadt Schleusingen und Ortsteile 

Amtlicher Teil 

Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Schleusingen 

______________________________________________________ 

Beschlüsse der 22. Ausschusssitzung 

Bauwesen/Wirtschaft/Ordnung vom 19. Januar 2012 

Beschluss-Nr. BWO 01/162/2012 

Nutzungsänderung von Büro- zu Wohnnutzung - Schneider 

Beschluss: 

Der Ausschuss Bauwesen/Wirtschaft/Ordnung beschließt, das gemeindliche 

Einvernehmen zum Antrag des Herrn Henning Schneider 

und Frau Anja Schneider, Kirchstraße 16 b in 98553 Schleusingen auf 

Nutzungsänderung von Büro- zu Wohnnutzung auf dem Flurstück 

76/3 der Flur 18 Gemarkung Schleusingen (Hildburghäuser Str. 2) zu 

erteilen. 

gez. Klaus Brodführer 

Bürgermeister 


Neubau eines Carports – Thomas Günther 

Beschluss: 


Einvernehmen zum Antrag von Herrn Thomas Günther, 

Suhler Str. 24 in 98553 Schleusingen auf Errichtung eines Carports 

auf dem Flurstücken 177/151 und 151/2 der Flur 16 Gemarkung 

Schleusingen zu erteilen. 




Schaffung von Lagerflächen – Fa. Pfab 

Beschluss: 


Einvernehmen zum Antrag des Herrn Uli Pfab, Am Sättel 

13 in 98553 Schleusingen auf Schaffung von Lagerflächen mit insgesamt 

ca. 4.200 qm auf dem Flurstück 18/5 der Flur 7 Gemarkung 

Geisenhöhn (an der Deponie) zu erteilen. 




Überdachtes Brennholzlager u. Geräteschuppen -Zitzmann 

Beschluss: 


Einvernehmen zum Antrag des Herrn Udo Zitzmann, Am 

Bergsee 10 in 98553 Schleusingen/OT Heckengereuth auf Nachgenehmigung 

eines überdachten Brennholzlagers und eines Geräteschuppens 

auf dem Furstück 129/4 der Flur 1 Gemarkung Heckengereuth 

zu erteilen. 



1 

1 

3. Ausgabe 2012 - 29. März 2012 


Lagerschuppen für Geräte u. Reifen – Linke, Elvira 

Beschluss: 


Einvernehmen zum Antrag der Frau Elvira Linke, Am 

Bergsee 10a in 98553 Schleusingen/OT Heckengereuth auf Nachgenehmigung 

eines Lagerschuppens für Geräte und Reifen auf dem 

Flurstück 128/8 der Flur 1 Gemarkung Heckengereuth zu erteilen. 




Schuppen zur Lagerung von Brennholz und Geräten – 

Schneider, Jaqueline – OT Heckengereuth 

Beschluss: 


Einvernehmen zum Antrag der Frau Jaqueline Schneider, 

Am Bergsee 28 in 98553 Schleusingen/OT Heckengereuth auf Nachgenehmigung 

eines Lagerschuppens für Brennholz und Geräte auf 

dem Flurstück 128/7 der Flur 1 Gemarkung Heckengereuth zu erteilen. 




Balkonanbau Gemark. Gethles – P. Hörstmann-Heß 

Beschluss: 


Einvernehmen zum Antrag der Frau Petra Hörstmann- 

Heß, Lange Brücke 39/40 in 99084 Erfurt auf Erteilung der Baugenehmigung 

für einen Balkonanbau auf dem Flurstück 245/6 der Flur 3 

Gemarkung Gethles (An der Hauptstraße 67) zu erteilen. 




Schuppen zur Lagerung von Brennholz und Geräten – 

Schneider, Jaqueline – OT Heckengereuth 

Beschluss: 


Einvernehmen zum Antrag des Herrn Christopher Klement, 

Schlossstraße 8a in 98553 Schleusingen auf Erteilung einer 

Baugenehmigung für die Erneuerung der Dachkonstruktion und den 

Ausbau des Dachgeschosses auf dem Flurstück 13/2 der Flur 18 Gemarkung 

Schleusingen (Schlossstraße 8) zu erteilen. 


Bürgermeister

3. Ausgabe 2012 - 29. März 2012 

In nichtöffentlicher Sitzung wurde folgender Beschluss 

gefasst: 


Auftragsvergabe Los 1 Rodungsarbeiten „Am Sättel“ 

Beschluss: 

Der Ausschuss Bauwesen/Wirtschaft/Ordnung beschließt die Auftragserteilung 

für das Los 1 Rodungsarbeiten zwecks Erschließung des 

Gewerbe- und Industriegebietes „Am Sättel“ in Schleusingen an den 

wirtschaftlichsten Bieter: 

Sägewerk Schlömer GmbH,Sanddornweg 19, 49424 Goldenstedt- 

Ellenstedt. 



Beschlüsse der 23. Ausschusssitzung 

Bauwesen/Wirtschaft/Ordnung vom 23. Februar 2012 


Neubau Wochenendhaus am Kohlberg – Renate Greiner 

Beschluss: 


Einvernehmen zum Antrag der Frau Renate Greiner, Am 

Waldrand 22 in 98553 Schleusingen auf Nachgenehmigung eines 

bereits bestehenden Wochenendhauses und zwei Gerätehäusern auf 

dem Flurstück 88/52 in der Flur 3 Gemarkung Schleusingen - wochenendhausgebiet 

am Kohlberg Schleusingen zu erteilen. 




Neubau Leichtbauhalle für Großtierhaltung - Uli Pfab 

Beschluss: 


Einvernehmen zum Antrag des Herrn Uli Pfab, Am Sättel 

13 in 98553 Schleusingen auf Neubau einer Leichtbauhalle für Großtierhaltung 

und Technik für Landschaftsbau auf dem Flurstück 18/5 

der Flur 7 Gemarkung Geisenhöhn (An der Deponie) zu erteilen. 




Abriss u. Neubau von Balkonen in der Gartenstraße 

Beschluss: 


Einvernehmen zum Antrag der Wohnungseigentümergemeinschaft 

der Gartenstraße 13,15 und 17 in 98553 Schleusingen auf 

Erteilung der Baugenehmigung für den Abriss und Neubau von 18 

Balkonen am Wohnblock Gartenstraße 13, 15, 17 auf den Flurstücken 

117/98, 98/1 und 158/97 der Flur 19 Gemarkung Schleusingen zu 

erteilen. 




Anbringen einer Solaranlage u. Abweichung von Festsetzungen 

der Gestaltungssatzung für den histor. Stadtkern 

Beschluss: 

Der Ausschuss Bauwesen/Wirtschaft/Ordnung beschließt, dem Antrag 

des Herrn Tilo Knoll und Frau Franziska Lamp-Knoll, Königstraße 9 

in 98553 Schleusingen auf Anbringen einer Solaranlage auf dem Dach 

des Wohnhauses auf dem Flurstück 180/7 der Flur 16 Gemarkung 

Schleusingen (Königstraße 9) stattzugeben. 

2 




Voranfrage zur Bebaubarkeit Grundstück 

Beschluss: 


Einvernehmen zum Antrag von Herrn Sebastian Grimmer 

und Frau Franziska Reinhardt, Am Sättel 3 in 98553 Schleusingen auf 

Voranfrage zur Bebaubarkeit des Grundstücks – Flurstück 391/79 der 

Flur 1 Gemarkung Gottfriedsberg zu erteilen. 




Anbau am Carport – Uwe Fratzscher 

Beschluss: 


Einvernehmen zum Antrag der Fratzscher Vermögens 

GbR, vertreten durch Herrn Uwe Fratzscher, Bertholdstraße 5-7 in 

98553 Schleusingen auf Erteilung einer Baugenehmigung für den 

Anbau an einen bereits bestehenden Carport auf dem Flurstück 105/1 

der Flur 16 Gemarkung Schleusingen zu erteilen. 



Beschlüsse der 13. Hauptausschusssitzung 

vom 1. März 2012 

In nichtöffentlicher Sitzung wurde folgender 

Beschluss gefasst: 

Beschluss-Nr. HA 01/40/2012 

Stundungsantrag - Owi 

Amt für Landentwicklung und Meiningen, den 29.02.2012 

Flurneuordnung Meiningen 

- Flurbereinigungsbehörde - Frankental 1, 98617 Meiningen 

Flurbereinigungsverfahren „Rappelsdorf“ 

Az.: 3-2-0209 

Ladung zum Anhörungstermin 

über die Ergebnisse der geänderten Wertermittlung sowie über 

den Inhalt des Flurbereinigungsplanes 

1. Anhörung 

Im Flurbereinigungsverfahren Rappelsdorf, Landkreis Hildburghausen, 

wird zur Anhörung der Beteiligten über die Ergebnisse der geänderten 

Wertermittlung sowie über den Inhalt des Flurbereinigungsplanes 

hiermit gemäß § 32, § 86 Abs. 2 Nr. 4, § 59 Abs. 2 Flurbereinigungsgesetz 

(FlurbG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 

16.03.1976 (BGBl. I S. 546), zuletzt geändert durch Artikel 17 des 

Gesetzes vom 19.12.2008 (BGBl. I S. 2794), der Termin anberaumt 

auf 

Donnerstag, den 10.05.2012, um 19.00 Uhr 

in der alten Schule Rappelsdorf, Alte Dorfstraße 3, 98553 Schleusingen 

OT Rappelsdorf. 

Die Beteiligten werden hiermit geladen als 

a) Eigentümer ihrer dem Flurbereinigungsverfahren 

unterliegenden Grundstücke, 

b) Inhaber von Rechten an zum Flurbereinigungsgebiet

gehörenden Grundstücken, 

c) Landempfänger im neuen Bestand. 

Widersprüche gegen den Flurbereinigungsplan können die Beteiligten 

entweder im Anhörungstermin vorbringen oder innerhalb einer Frist 

von zwei Wochen nach dem Anhörungstermin schriftlich oder zur 

Niederschrift beim 

Amt für Landentwicklung und Flurneuordnung 

Hausanschrift: Frankental 1, 98617 Meiningen, 

Postanschrift: PF 10 06 53, 98606 Meiningen, 

erheben. Bei schriftlicher Widerspruchseinlegung müssen die Widersprüche 

innerhalb der zweiwöchigen Frist beim Amt für Landentwicklung 

und Flurneuordnung eingegangen sein. 

Vorherige Eingaben oder Vorsprachen bei der Flurbereinigungsbehörde 

oder sonstigen Stellen haben keine rechtlichen Wirkungen. 

Eine Auskunftserteilung, Erläuterung der Abfindung sowie örtliche 

Einweisung kann in dem Anhörungstermin nicht mehr erfolgen. Hierzu 

wird auf den eigens dafür vorgesehenen Offenlegungstermin (siehe 

Nr. 2 dieser Ladung) hingewiesen. 

Wer an der Wahrnehmung des Anhörungstermins verhindert ist, kann 

sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Der Bevollmächtigte 

muss seine Vertretungsbefugnis durch eine ordnungsgemäße 

Vollmacht nachweisen, die auch nachgereicht werden kann. Dies gilt 

auch für die Vertretung von Eheleuten. Vollmachtsvordrucke können 

beim Amt für Landentwicklung und Flurneuordnung Meiningen angefordert 

werden. 

Die Vollmacht muss von einer dienstsiegelführenden Stelle (z.B. 

Stadt- oder Verbandsgemeindeverwaltung, Gerichts- oder Polizeibehörde) 

beglaubigt sein. Die Beglaubigung ist gebührenfrei. 

Beteiligte, die keinen Widerspruch erheben wollen, brauchen zum 

Anhörungstermin nicht zu erscheinen. 

2. Bekanntgabe 

Vor der Anhörung gemäß Nr. 1 dieser Ladung liegen die Nachweise 

über die Ergebnisse der in Folge der Zuziehung von Grundstücken 

zum Verfahrensgebiet bzw. Auf- und Abbonitierungen geänderten 

Wertermittlung sowie der Flurbereinigungsplan vom 

Montag, den 07.05. 2012 bis Donnerstag, den 10.05.2012 in der 

Zeit von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr in der alten Schule Rappelsdorf, 

Alte Dorfstraße 3, 98553 Schleusingen OT Rappelsdorf, 

zur Einsichtnahme für die Beteiligten aus. Während dieser Zeit sind 

Vertreter des Amtes für Landentwicklung und Flurneuordnung Meiningen 

zur Auskunftserteilung anwesend. Auf Wunsch wird den Beteiligten 

die neue Flureinteilung vor Ort erläutert. 

3. Sonstiges 

Jeder Teilnehmer erhält einen Auszug aus dem Flurbereinigungsplan, 

der seine neuen Grundstücke nach Fläche und Wert sowie das Verhältnis 

seiner Gesamtabfindung zu dem von ihm Eingebrachten nachweist. 

Darüber hinaus werden jedem Teilnehmer, der von der Änderung 

der Wertermittlung betroffen ist, ein Auszug aus dem Nachweis 

des alten Bestandes, der seine dem Flurbereinigungsverfahren unterliegenden 

Grundstücke einschließlich der Ergebnisse der Wertermittlung 

enthält, sowie ein Erläuterungsbogen zur Wertermittlung zugestellt. 

Es wird empfohlen, den Auszug bzw. die Auszüge sowohl zum 

Anhörungstermin als auch zur Bekanntgabe mitzubringen. 

gez. Knut Rommel, Amtsleiter (DS) 

3 

Freistaat Thüringen 

Landesamt für Vermessung und Geoinformation 

Katasterbereich Schmalkalden 

B e k a n n t m a c h u n g 

3. Ausgabe 2012 - 29. März 2012 

ü b e r d i e A n m e l d u n g v o n R e c h t e n 

Über die Grundstücke, eingetragen im Grundbuch von Schleusingen 

Lfd.Nr. 

des 

Bestands- 

verzeich. 

Ge- 

mar- 

kung 

1 Schleu- 

singen 

Flur Flur- 

stücke 

7 23/1 Hinterer 

Sättel 

Lage: Fläche 

m² 

Grund- 

buch- 

blatt 

Eigen- 

tümer 

3718 1412 Thür. 

Behält- 

erglas 

GmbH 

2 -dto.- 7 23/2 -dto.- 2737 204 -dto.- 

19 -dto.- 7 23/3 -dto.- 973 104 -dto.- 

liegt dem Landesamt für Vermessung und Geoinformation, 

Katasterbereich Schmalkalden, ein Antrag der Thüringer Behälterglas 

GmbH Schleusingen auf Erteilung eines Unschädlichkeitszeugnisses 

(Löschung eines Leitungsrechtes für das Elektrizitäts-Versorgungs-Unternehmen 

Überlandwerk Südthüringen, 

Meiningen und dessen Rechtsnachfolger, Eintragung vom 

07.05.1943) vor. 

Durch das Unschädlichkeitszeugnis wird festgestellt, dass die 

beantragte Rechtsänderung für die Berechtigten unschädlich ist. 

Es ersetzt die Bewilligung nach § 19 Grundbuchordnung und 

wird nur erteilt, wenn Nachteile für den Berechtigten nicht zu 

erwarten sind. 

Nach § 30 Abs. 2 Thüringer Vermessungs- und Geoinformationsgesetz 

(ThürVermGeoG) vom 16.12.2008 (GVBl. S. 574) 

sollen die Berechtigten gehört werden, soweit dies ohne erhebliche 

Verzögerung und ohne unverhältnismäßige Kosten geschehen 

kann. 

Es wird hiermit aufgefordert, Rechte, die aus dem Grundbuch 

nicht ersichtlich sind, aber zur Beteiligung berechtigen, bis zum 

30.04.2012 

bei dem Landesamt für Vermessung und Geoinformation; Katasterbereich 

Schmalkalden, Hoffnung 30, 

98574 Schmalkalden (Zimmer 111) anzumelden. 

Schmalkalden, den 07.02.2012 

Im Auftrag 

gez. 

Ullrich Jänsch (Dienstsiegel) 

____________________________________

3. Ausgabe 2012 - 29. März 2012 

Mitteilung des Bürgermeisters zur Straßenausbaubeitragssatzung 

Eine Gemeinde ist aufgrund der Einnahmebeschaffungsgrundsätze gemäß §§ 53 Abs. 1 

Satz 1, 54 Abs. 2 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) verpflichtet die für ihre 

Aufgabenerfüllung notwendigen Einnahmen soweit vertretbar und geboten aus Entgelten für 

die von ihr gewährten Leistungen zu erwirtschaften (§ 54 Abs. 2 Nr. 1 ThürKO) und erst 

nachrangig aus Steuern (§ 54 Abs. 2 Nr. 2 ThürKO) oder aus Kreditaufnahme (§ 54 Abs. 3 

ThürKO) zu beschaffen. 

Zu den vorrangigen Entgelten für gewährte Leistungen gehören insbesondere Beiträge für 

öffentliche Einrichtungen, die gemäß § 7 Abs. 1 ThürKAG als Gegenleistung für besondere 

Vorteile durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser Einrichtungen erhoben werden. 

Aus dem Vorrang der Entgelterhebung vor allgemeinen Deckungsmitteln folgt daher schon 

kommunalhaushaltsrechtlich gemäß § 7 Abs. 1 Satz 3 Thüringer Kommunalabgabengesetz 

(ThürKAG) eine Beitragserhebungspflicht. 

Mit der landesgesetzlich normierten Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen 

korrespondiert die Pflicht der Kommune zum Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung, da 

Beiträge wie die übrigen Kommunalabgaben gemäß § 2 Abs. 1 ThürKAG nur auf Grund 

einer Satzung als Ermächtigungsgrundlage erhoben werden können. 

Ein Verzicht auf den Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung und auf die Erhebung 

gesetzlich vorgesehener Entgelte ist also grundsätzlich unzulässig. Somit hat die 

Stadt Schleusingen jahrelang dieses Gesetz nicht umgesetzt. 

Ob im Einzelfall auch Beiträge erhoben werden, ist dann für jede einzelne grundhafte 

Straßenausbaumaßnahme konkret zu prüfen, denn unter bestimmten atypischen Umständen 

und bei Einhaltung der kommunalrechtlichen Haushalts- und 

Einnahmebeschaffungsgrundsätze kann von der Beitragserhebung abgewichen werden. 

Dies ist gemäß § 7 Abs. 1 Satz 4 ThürKAG dann der Fall, wenn 

1. die Beitragserhebung für die Gemeinde zu keinem wesentlichen Vermögenszuwachs 

führen würde – wenn also der Verwaltungsaufwand und die dafür nötigen Kosten zur 

Ermittlung der Höhe des Beitrages die möglichen zu erzielenden Beiträge nicht 

wesentlich übersteigen oder 

2. die finanzielle Situation der Gemeinde dauerhaft so günstig ist, dass sie ohne 

Verletzung der Einnahmebeschaffungsgrundsätze auf die Beitragserhebung 

verzichten kann. 

Da die Stadt Schleusingen auf Grund ihrer soliden Haushaltslage gemäß § 7 Abs. 4 a 

ThürKAG berechtigt ist, eine privilegierte Satzung zu erlassen, werden mindestens 

80 % der Kosten für die jeweilige grundhafte Straßenausbaumaßnahme vom 

allgemeinen Steuerzahler getragen. 

Wenn die Stadt Schleusingen bis zum 06.04.2012 keine entsprechende 

Straßenausbaubeitragssatzung erlässt, handelt sie rechtswidrig. Dann ist die 

Rechtsaufsichtsbehörde (Landratsamt Hildburghausen) gesetzlich dazu verpflichtet, auf 

Grund einer Ersatzvornahme der Stadt Schleusingen eine Satzung vorzuschreiben, die 

allerdings keine Privilegierung enthält, sondern aufgrund der 

Einnahmebeschaffungsgrundsätze die höchstmöglichen Beiträge vorsieht. Dadurch würden 

die Anlieger mit einer Beitragshöhe von mindestens 65 % bis max. 80 % an den Kosten 

beteiligt. 

Somit muss die Stadt Schleusingen nunmehr eine Satzung erlassen, was aber nicht 

bedeutet, dass für jede grundhafte Straßenausbaumaßnahme letztendlich auch 

Beiträge erhoben werden. 

4

Satzung zur Erhebung einer Zweitwohnungssteuer 

in der Stadt Schleusingen 

(Zweitwohnungssteuersatzung - ZwStS) 

Auf der Grundlage der §§ 2, 18,19 und 54 der Thüringer Kommunalordnung 

– ThürKO vom 16.08.1993 (GVBl. S. 501) in der Fassung 

der Bekanntmachung vom 28.01.2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert 

durch Gesetz vom 08.04.2009 (GVBl. S. 345) in Verbindung mit §§ 1, 

2, 5, 17 und 18 Thüringer Kommunalabgabengesetz - ThürKAG - 

vom 07.08.1991 (GVBl. S. 329) in der Fassung der Bekanntmachung 

vom 19.09.2000 (GVBl. S.301), zuletzt geändert durch das sechste 

Gesetz zurÄnderung des Beitragsbegrenzungsgesetzes (ThürKAG) 

vom 18.08.2009 (GVBl. S. 646), hat der Stadtrat der Stadt Schleusingen 

in seiner Sitzung am 13.12.2011 (Beschluss Nr. 48/165/2011) 

folgende Satzung zur Erhebung einer Zweitwohnungssteuer 

in der Stadt Schleusingen (Zweitwohnungssteuersatzung - ZwStS) 

beschlossen: 

§ 1 

Steuergegenstand 

Die Stadt Schleusingen erhebt eine Zweitwohnungssteuer für das 

Innehaben einer Zweitwohnung im Stadtgebiet Schleusingen. 

§ 2 

Begriffsbestimmung 

(1) Zweitwohnung im Sinne dieser Satzung ist jeder umschlossene 

Raum, der zum Wohnen oder Schlafen benutzt werden kann. 

(2) Zweitwohnung im Sinne dieser Satzung ist jede Wohnung, die 

a) der Eigentümerin/dem Eigentümer oder der Hauptmieterin/dem 

Hauptmieter als Nebenwohnung im Sinne des Thüringer Meldegesetzes 

(ThürMeldeG) dient, 

b) die Eigentümerin/der Eigentümer oder die Hauptmieterin/der 

Hauptmieter unmittelbar 

oder mittelbar ganz oder teilweise Dritten entgeltlich oder unentgeltlich 

überlässt und die diesen als 

Nebenwohnung im vorgenannten Sinne dient oder 

c) jemand neben seiner melderechtlichen Hauptwohnung zu Zwecken 

des persönlichen 

Lebensbedarfs oder des persönlichen Lebensbedarfs von Familienangehörigen 

inne hat. 

Hinsichtlich der Hauptwohnung kommt es nicht darauf an, ob und 

inwieweit für diese über eine rechtlich abgesicherte Nutzung verfügt, 

zu welchem Zweck diese genutzt und wie diese finanziert wird. Eine 

Wohnung verliert die Eigenschaft einer Zweitwohnung nicht dadurch, 

dass ihre Inhaberin und/oder ihr Inhaber sie zeitweilig zu andern als 

den vorgenannten Zwecken nutzt. 

(3) Sind mehrere Personen gemeinschaftlich Eigentümerinnen/Eigentümer 

oder Hauptmieterinnen/Hauptmieter einer Wohnung 

im Sinne des Abs. 1, gilt hinsichtlich derjenigen 

Eigentümerinnen/Eigentümer oder Hauptmieterinnen/Hauptmieter, 

denen die Wohnung als Nebenwohnung im Sinne des Thüringer Meldegesetzes 

dient, der auf sie entfallende Wohnungsanteil als Zweitwohnung 

im Sinne dieser Satzung. Wird der Wohnungsanteil 

eines/einer an dieser Gemeinschaft Beteiligten unmittelbar oder mittelbar 

Dritten entgeltlich oder unentgeltlich auf Dauer überlassen, ist 

der Wohnungsanteil Zweitwohnung, der Dritten als Nebenwohnung 

im Sinne des Thüringer Meldegesetzes dient. Für die Berechnung des 

Wohnungsanteils ist die Fläche der gemeinschaftlich genutzten Räume 

den an der Gemeinschaft beteiligten Personen zu gleichen Teilen 

zuzurechnen. Dem Anteil an der Fläche der gemeinschaftlich genutzten 

Räume ist die Fläche der individuell genutzten Räume hinzuzurechnen. 

(4) Eine Wohnung dient als Nebenwohnung im Sinne des Thüringer 

Meldegesetzes, wenn sie von einer dort mit Nebenwohnung gemeldeten 

Person bewohnt wird. Wird eine Wohnung von einer Person be- 

5 

4 

3. Ausgabe 2012 - 29. März 2012 

wohnt, die nicht gemeldet ist, dient die Wohnung als Nebenwohnung, 

wenn sich die Person wegen dieser Wohnung mit Nebenwohnung zu 

melden hätte. 

(5) Keine Zweitwohnungen im Sinne dieser Satzung sind 

a) Wohnungen, die von freien Trägern der Wohlfahrtspflege aus therapeutischen 

Gründen entgeltlich oder unentgeltlich Dritten zur Verfügung 

gestellt werden, 

b) Wohnungen, die von Trägern der öffentlichen oder freien Jugendhilfe 

entgeltlich oder unentgeltlich Dritten zu Erziehungszwecken zur 

Verfügung gestellt werden, 

c) Räume in Frauenhäusern (Zufluchtswohnungen). 

§ 3 

Steuerpflicht 

(1) Steuerpflichtig ist, wer im Stadtgebiet eine Zweitwohnung oder 

mehrere Wohnungen inne hat. Inhaberin/Inhaber einer Zweitwohnung 

ist, dessen/deren melderechtliche Verhältnisse die Beurteilung als 

Zweitwohnung bewirken oder wer Inhaberin/Inhaber einer Zweitwohnung 

im Sinne von § 2 Abs. 2 c) ist. 

(2) Ausgenommen von der Steuerpflicht sind Inhaber/Inhaberinnen 

von Zweitwohnungen oder mit Nebenwohnsitz gemeldete Personen 

a) bis zum vollendeten 18. Lebensjahr 

b) bis zum vollendeten 27. Lebensjahr, welche in einer Einrichtung für 

behinderte Menschen oder in einer Einrichtung der Jugendhilfe untergebracht 

sind. 

c) welche an ihrem außerhalb der Stadt Schleusingen gelegenen 

Hauptwohnsitz ein ehrenamtliches Wahlmandat in einer Gebietskörperschaft 

inne haben 

d) welche bereits mit einer Hauptwohnung in der Stadt Schleusingen 

gemeldet sind 

e) welche aufgrund einer von einem Sozialträger (ARGE, Agentur für 

Arbeit, Berufsgenossenschaft oder Rentenversicherung) finanzierten 

bzw. organisierten Berufsausbildungs- oder Weiterbildungsmaßnahme 

in der Stadt Schleusingen ihre Zweitwohnung nehmen müssen 

f) Bis zu einer Zeitdauer von einem Jahr, wenn sie in einer stationären 

Gesundheits-, Pflege- oder Betreuungseinrichtung untergebracht sind 

g) Für die eine gerichtlich angeordnete Betreuung festgesetzt wurde 

h) Für die die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, hier der 

Beschluss des Ersten Senats vom 11.10.2005 – 1 BvR 1232/00, 1 BvR 

2627/03 gilt. 

Die unter a) bis h) genannten Personen werden nicht eigenständig zur 

Zweitwohnungssteuer herangezogen. Auf den genannten Ausnahmegrund 

haben die Personen oder ihre gesetzlichen Vertreter eigenständig 

im Veranschlagungsverfahren hinzuweisen und dies mit nachweisbaren 

Unterlagen zu belegen. 

Inhaber/Inhaberinnen von Zweitwohnungen oder mit Nebenwohnsitz 

gemeldete Personen, welche der üblichen Steuerpflicht unterliegen, 

können für die Bemessungsgrundlagen ihrer Wohneinheit keine 

Steuerreduzierung geltend machen, wenn in ihrer Wohneinheit Personen 

nach a), c), d), e), g), oder h) wohnen. 

(3) Haben mehrere Personen eine Zweitwohnung oder mehrere Wohnungen 

inne, sind sie Gesamtschuldnergemäß § 44 der Abgabenordnung. 

(4) Die Steuerpflicht besteht, solange die Wohnung des/der Steuerpflichtigen 

als Zweitwohnung zu beurteilen ist. Fällt der Zeitpunkt, 

mit dem die Beurteilung der Wohnung als Zweitwohnung beginnt, 

nicht auf den ersten Tag eines Monats, beginnt die Steuerpflicht am 

ersten Tag des folgenden Monats. Fällt der Zeitpunkt, mit dem die 

Beurteilung der Wohnung als Zweitwohnung endet, nicht auf den 

letzten Tag eines Monats, endet die Steuerpflicht am letzten Tag des 

vorangegangenen Monats. 

§ 4 

Bemessungsgrundlage 

(1) Die Steuer bemisst sich nach der auf Grund des Mietvertrags im 

Besteuerungszeitraum gem. § 6 geschuldeten Nettokaltmiete. Als im

3. Ausgabe 2012 - 29. März 2012 

Besteuerungszeitraum geschuldete Nettokaltmiete ist die für den ersten 

vollen Monat des Besteuerungszeitraums geschuldete, auf volle 

EURO abgerundete Nettokaltmiete multipliziert mit der Anzahl der in 

den Besteuerungszeitraum fallenden Monate anzusetzen. 

(2) Für Wohnungen, die eigengenutzt, ungenutzt, zum vorübergehenden 

Gebrauch Dritten unentgeltlich oder unterhalb der ortsüblichen 

Miete überlassen werden, gilt als jährliche Nettokaltmiete die übliche 

Miete. Übliche Miete ist die Nettokaltmiete, die für Räume gleicher 

oder ähnlicher Art, Lage und Ausstattung regelmäßig zu zahlen ist. 

(3) Gibt die nach § 3 pflichtige Person eine Erklärung nicht oder nicht 

rechtzeitig ab, kann die Steuer nach § 162 der Abgabenordnung aufgrund 

einer Schätzung festgesetzt werden. 

Darüber hinaus können Verspätungszuschläge nach § 152 der Abgabenordnung 

erhoben werden. 

§ 5 

Steuersatz 

Die Steuer beträgt 15 von Hundert der Bemessungsgrundlage (§ 4). 

§ 6 

Entstehung der Steuer, Beginn und Ende der Steuerpflicht, 

Festsetzung und Fälligkeit der Steuer 

(1) Die Zweitwohnungssteuer ist eine Jahressteuer. Besteuerungszeitraum 

ist das Kalenderjahr. Besteht die Steuerpflicht nicht während des 

gesamten Kalenderjahres, ist Besteuerungszeitraum der Zeitraum des 

Kalenderjahres, in dem die Steuerpflicht besteht. 

(2) Die Steuer entsteht mit dem Zeitpunkt des Beginns der Steuerpflicht 

für den Rest des 

Kalenderjahres. Im Übrigen entsteht die Steuer mit Beginn des Kalenderjahres, 

für das die Steuer festzusetzen ist. 

(3) Die Zweitwohnungssteuer wird als Jahressteuer zum 1. Juli des 

Erhebungsjahres fällig. Auf Antrag des Steuerpflichtigen kann die 

Fälligkeit der Steuer zu je einem Viertel ihres Jahresbetrages am 

15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. festgesetzt werden. 

Steuernachforderungen werden einen Monat nach Bekanntgabe des 

entsprechenden Nachforderungsbescheides fällig. Endet die Steuerpflicht, 

so wird die zuviel entrichtete Steuer erstattet. In dem Bescheid 

kann bestimmt werden, dass er so lange Gültigkeit besitzt, bis ein 

Änderungsbescheid ergeht. 

§ 7 

Anzeigepflicht 

(1) Personen, die bei In-Kraft-Treten dieser Satzung im Stadtgebiet 

eine Zweitwohnung oder mehrere Wohnungen zum Zwecke des eigenen 

persönlichen Lebensbedarfs oder des von Familienangehörigen 

innehaben, Dritten überlassen, aufgeben oder zukünftig bewohnen, 

haben dies innerhalb eines Monats unter Angabe des Tages der Veränderung 

der Stadt Schleusingen (Kämmerei – SG Steuern) anzuzeigen. 

(2) Die An- oder Abmeldung von Personen nach dem Thüringer Meldegesetz 

gilt als Anzeige im Sinne dieser Bestimmung. 

§ 8 

Steuererklärung 

(1) Steuerpflichtige Personen haben innerhalb eines Monats nach 

Aufforderung durch die Stadt Schleusingen (Kämmerei – SG Steuern) 

eine Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben. 

(2) Die Angaben sind auf Anforderung durch geeignete Unterlagen 

nachzuweisen. Als geeignete Unterlagen gelten Mietverträge, 

-änderungsverträge hinsichtlich der zu entrichtenden Nettokaltmiete. 

(3) Steuerpflichtige Personen sind auch nach Erhalt eines Steuerbescheides 

jederzeit verpflichtet, Veränderungen der Bemessungsgrundlagen 

gem. § 4 Abs. 1 und 2 (wie z. B. Miethöhe, Mietfläche, Miet- 

6 

5 

zeitraum der Stadt Schleusingen (Kämmerei– SG Steuern) unter Einreichung 

geeigneten Unterlagen (Miet- oder Mietänderungsvertrag) 

unverzüglich mitzuteilen. 

§ 9 

Mitwirkungspflichten 

(1) Grundstückseigentümerinnen/-eigentümer, Wohnungseigentümerinnen/-eigentümer 

und sonstige Wohnungsgeberinnen/-geber sind 

verpflichtet, der Stadt Schleusingen (Kämmerei – SG Steuern) über 

steuerpflichtige Personen sowie alle für die Steuererhebung erforderlichen 

Tatbestände Mitteilung zu machen (§ 6 Thüringer 

Kommunalabgabengesetz i. V. m. § 93 Abgabenordnung). 

(2) Kommen Steuerpflichtige gem. § 3 ihrer Erklärungspflicht gemäß 

§ 8 nicht nach oder ist ihr Aufenthaltsort nicht zu ermitteln, haben 

Eigentümerinnen/Eigentümer des Grundbesitzes, auf dem sich die zu 

besteuernde Wohnung befindet oder Vermieterinnen/Vermieter des 

entsprechenden Mietobjekts auf Verlangen der Stadt Schleusingen 

(Kämmerei – SG Steuern) Auskunft darüber zu erteilen, ob der/die 

Erklärungspflichtige/n in der Wohnung wohnt/wohnen, in welchem 

Zeitraum gewohnt hat/haben und in welcher Höhe Nettokaltmiete zu 

entrichten ist oder war (§ 6 Thüringer 

Kommunalabgabengesetz i. V. m. § 93 Abgabenordnung). 

§ 10 

Ordnungswidrigkeiten 

(1) Ordnungswidrig handelt, wer als Steuerpflichtige/Steuerpflichtiger 

oder bei Wahrnehmung der Angelegenheiten einer/eines Steuerpflichtigen 

vorsätzlich oder leichtfertig 

1. über steuerrechtlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige 

Angaben macht oder 

2. die Stadt pflichtwidrig über steuerrechtlich erhebliche Tatsachen in 

Unkenntnis lässt und dadurch Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte 

Steuervorteile für sich oder einen anderen erlangt. 

(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder leichtfertig 

1. als Inhaber einer Zweitwohnung im Erhebungsgebiet entgegen § 7 

das Innehaben einer Zweitwohnung bzw. deren entgeltliches oder 

unentgeltliches Überlassen an Dritte bei In- Kraft-Treten dieser Satzung 

nicht innerhalb eines Monats anzeigt, 

2. Inhaber einer Zweitwohnung im Erhebungsgebiet wird oder diese 

Dritten entgeltlich oder unentgeltlich überlässt und dieses nicht gemäß 

§ 7 innerhalb eines Monats anzeigt, 

3. als Steuerpflichtiger entgegen § 8 nicht rechtzeitig seine Steuererklärung 

nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abgibt, 

4. als Steuerpflichtiger entgegen § 8 Abs. 3 Veränderungen der Bemessungsgrundlagen, 

nicht oder nicht unverzüglich mitteilt, 

5. trotz Aufforderung die in § 8 genannten Unterlagen nicht einreicht, 

6. als Eigentümerin/Eigentümer des Grundbesitzes, auf dem sich die 

zu besteuernde Wohnung befindet oder als Vermieterin/Vermieter des 

entsprechenden Mietobjekts der Stadt Schleusingen (Kämmerei – SG 

Steuern) den Erklärungspflichten nach § 9 nicht nachkommt, 

7. Belege ausstellt, die in tatsächlicher Hinsicht unrichtig sind. 

(3) Gemäß § 17 Thüringer Kommunalabgabengesetz (ThürKAG) 

kann jede der Ordnungswidrigkeiten nach Abs. 1 mit einer Geldbuße 

bis zu 10.000 €, jede der Ordnungswidrigkeiten nach Abs. 2 gemäß § 

18 ThürKAG mit einer Geldbuße bis zu 5.000 € geahndet werden. 

(4) Die Strafbestimmungen des § 16 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes 

bleiben unberührt. 

§ 11 

Datenübermittlung 

(1) Das Ordnungsamt (als Meldebehörde) übermittelt der Kämmerei– 

SG Steuern zur Sicherung des gleichmäßigen Vollzugs der Zweitwohnungssteuersatzung 

bei Einzug einer Einwohnerin/eines Einwohners, 

die/der sich mit einer Nebenwohnung meldet, gemäß § 15 Abs. 3 des 

Thüringer Meldegesetzes die zur Veranlagung erforderlichen personenbezogenen 

Daten gemäß § 28 Abs. 1 Thüringer Meldegesetz.

Bei Auszug, Tod, Namensänderung, Änderung beziehungsweise nachträglichem 

Bekanntwerden der Anschrift der Hauptwohnung oder 

Einrichtung einer Übermittlungssperre werden die Veränderungen 

übermittelt. Wird die Hauptwohnung oder alleinige Wohnung zur 

Nebenwohnung, gilt dies als Einzug. Wird die Nebenwohnung zur 

Hauptwohnung oder alleinigen Wohnung, gilt dies als Auszug. Eine 

Datenübermittlung findet auch dann statt, wenn die Anmeldung von 

Nebenwohnungen nachgeholt wird. 

(2) Das Ordnungsamt (als Meldebehörde) übermittelt der Kämmerei– 

SG Steuern unabhängig von der regelmäßigen Datenübermittlung die 

in Abs. 1 genannten Daten derjenigen Einwohnerinnen/ Einwohner, 

die im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieser Satzung in der Stadt 

Schleusingen bereits mit Nebenwohnung gemeldet sind. 

§ 12 

In-Kraft-Treten 

Diese Satzung tritt zum 1. des nach der öffentlichen Bekanntmachung 

folgenden Monats in Kraft. 

Ausfertigungsvermerk 

Die Übereinstimmung des Satzungstextes mit dem Willen des Stadtrates 

der Stadt Schleusingen sowie die Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen 

Satzungsverfahrens werden bestätigt. 

Stadt Schleusingen 

gez. Klaus Brodführer - Siegel - 


Schleusingen, den 22.02.2012 

Mit Schreiben vom 24.01.2012 des Landratsamtes Hildburghausen, 

Amt für Kommunalaufsicht, wurde vorstehende Satzung rechtsaufsichtlich 

genehmigt. 



Schleusingen, den 22.02.2012 

___________________________________________________ 

Amt für Landentwicklung Meiningen, 27.01.2012 

und Flurneuordnung Meiningen 

Az.: 3-2-0209, Ord.-Nr. 117.03 und 118.01 

V/55/10 

Öffentliche Bekanntmachung 

Im Flurbereinigungsverfahren Rappelsdorf, Landkreis Hildburghausen, 

Az.: 3-2-0209 wurde 

Frau Christina Fischer 

mit Bescheid vom 09.03.2010 zur Vertreterin für die unbekannten 

Erben nach 

Günther Fischer 

bestellt. 

Die Bestellung wird hiermit aufgehoben. 

Begründung: 

Im Zeitpunkt der Vertreterbestellung waren die Erben nach Herrn 

Günther Fischer unbekannt. 

Die Erben sind mittlerweile durch das Amtsgericht Hildburghausen - 

Nachlassgericht- festgestellt. Das Grundbuch wurde aufgrund des 

Vorliegens des Erbscheins berichtigt. 

Die Vertreterbestellung ist daher nicht mehr erforderlich und war 

durch die Flurbereinigungsbehörde nach § 49 Abs.1 Verwaltungsverfahrensgesetz 

aufzuheben. 

Rechtsbehelfsbelehrung: 

7 

6 

3. Ausgabe 2012 - 29. März 2012 

Gegen diesen Verwaltungsakt kann innerhalb einer Frist von einem 

Monat nach dem ersten Tag der öffentlichen Bekanntmachung Widerspruch 

eingelegt werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur 

Niederschrift bei dem Amt für Landentwicklung und Flurneuordnung 

Meiningen, Frankental 1, 98617 Meiningen einzulegen. 

Wird der Widerspruch schriftlich eingelegt, ist die Widerspruchsfrist 

(Satz 1) nur gewahrt, wenn der Widerspruch noch vor Ablauf dieser 

Frist bei der Behörde eingegangen ist. 

gez. Knut Rommel DS 

Amtsleiter 

__________________________________________ 

Ausschreibungsbekanntmachung 

Nichtförmliches Interessenbekundungsverfahren 

Es handelt sich um ein nichtförmliches Interessenbekundungsverfahren 

in Anlehnung an § 7 Abs. 2 BHO, nicht um eine Vorinformation 

im Sinne des Vergaberechtes im Sinne der Richtlinie 18/2004/EG. 

1.Auftraggeber: 

Name: Stadt Schleusingen 

Anschrift: Markt 9, 98553 Schleusingen 

Telefon: 036841 347-14 

Telefax: 036841 347-30 

E-Mail : hauptamt@schleusingen.de 

2. Art des Verfahrens: 

nichtförmliches Interessenbekundungsverfahren 

3. Frist zur Einreichung der Interessenbekundung: 

11.05.2012, 10.00 Uhr 

4. Leistungsbeschreibung: 

Derzeit prüft die Stadt Schleusingen für die Bereitstellung einer 

flächendeckenden Breitbandversorgung in den Gemarkungen 

Gethles und Rappelsdorf 

für die Ortsteile 

Gethles - 218 Haushalte / davon 109 

private Interessenten / 

einschließlich 32 Gewerbetreibende 

Rappelsdorf - 193 Haushalte / davon 72 

private Interessenten / 

einschließlich 9 Gewerbetreibende 

ob unter den Marktteilnehmern bzw. den Telekommunikationsunternehmen 

das Interesse besteht, Breitbandteilnehmeranschlüsse zum 

Internet mit einer Übertragungsgeschwindigkeit für Gethles von 

16.000 kBit/s (Download) bzw. für Rappelsdorf im Bereich von 6.000 

bis 16.000 kBit/s sowie mindestens 16.000 kBit/s symmetrisch 

(Download und Upload) für Unternehmen (EU-Definition) anzubieten. 

Höhere Übertragungsgeschwindigkeiten sind willkommen und 

können ggf. auch nur für einen Teil der Anschlussnehmer angeboten 

werden. 

Ggf. bei der Stadtverwaltung Schleusingen vorliegende Daten zu 

möglichen Bedarfsprognosen, werden von o.a. Ansprechpartnern auf 

Nachfrage mitgeteilt. Eine Aufstellung mit näheren Informationen 

über möglicherweise zur Verfügung stehende Infrastruktureinrichtungen 

wie Leerrohre, mit zu nutzende Masten, Grundstücke/Gebäude 

(mit Stromversorgung) oder ggf. geplante Bauvorhaben etc. auf dem 

Gebiet der Stadt Schleusingen oder sonstigen relevanten Informationen 

können von o.a. Ansprechpartnern auf Nachfrage bedingt nur für 

städtische Anlagen zur Verfügung gestellt oder Kontakte für zuständige 

Versorgungsträgern vermittelt werden.

3. Ausgabe 2012 - 29. März 2012 

Ergibt sich für den Bewerber ein Fehlbetrag zwischen den Investitionskosten 

und der Wirtschaftlichkeitsschwelle, so stellt die Kommune 

eine finanzielle Förderung dieser Wirtschaftlichkeitslücke nach 

Maßgabe der Bedingungen der EFRE-Förderrichtlinie (Staatsanzeiger 

2/2012) zur Errichtung der Breitbandinfrastruktur in unterversorgten 

Gebieten in Aussicht. 

Die Bewerber müssen einen offenen Zugang zu ihrer (Netz- 

)Infrastruktur gewähren (Open Access). 

Für die Realisierung einer Antragstellung der Gemeinde in vorgenanntem 

Förderprogramm ist der finanzielle Zuschussbedarf durch den 

Telekommunikationsanbieter anhand einer Wirtschaftlichkeitsberechnung 

nachvollziehbar nachzuweisen. (Vorgaben für den Nachweis der 

Wirtschaftlichkeitslücke stehen www.thueringen-online.de, „Menüpunkt 

Beratung und Förderung“, bereit. 

Die Interessenten haben alle relevanten Informationen, die für die 

Beurteilung im Rahmen des nichtförmlichen Interessenbekundungsverfahrens 

maßgeblich sein können, mit anzugeben. Hierzu gehören 

u.a. Übersichtspläne des Vorhabens sowie eine Beschreibung der 

technischen Lösung. 

Nebenangebote sind zugelassen und ausdrücklich erwünscht, wenn 

dadurch weitere Orte mit erschlossen werden. Durch diese zusätzliche 

Erschließung kann sich eine bessere Wirtschaftlichkeit darstellen. 

Die Maßnahme soll möglichst zügig umgesetzt werden. Die Anbieter 

haben darzustellen, in welchem Zeitraum die Maßnahme umgesetzt 

werden kann. 

Ein Aufwandsersatz kann nicht gewährt werden. 

Schleusingen, den 29. März 2012 

gez. Klaus Bordführer 


___________________________________________________ 

Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis 

und die Erteilung von Wahlscheinen für die 

Kommunalwahlen am 22. April 2012 

1. Das Wählerverzeichnis für die Wahl des Bürgermeisters der Stadt 

Schleusingen und des Landrates des Landkreis Hildburghausen in der 

Stadt Schleusingen wird in der Zeit vom 2. bis zum 6. April während 

der allgemeinen Öffnungszeiten von 

Montag 14:00 Uhr - 16:00 Uhr 

Dienstag 09:00 Uhr - 11:30 Uhr 

14:00 Uhr - 16:00 Uhr 

Donnerstag 09:00 Uhr - 11:30 Uhr 

14:00 Uhr - 17:30 Uhr 

in der Stadtverwaltung Schleusingen, Meldestelle, Zimmer 0.4, Markt 

9, 98553 Schleusingen für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. 

Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit und Vollständigkeit 

der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen 

Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder 

Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen 

Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu 

machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des 

Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung 

besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im 

Melderegister ein Sperrvermerk nach dem Thüringer Meldegesetz 

eingetragen ist. 

2. Jeder Wahlberechtigte, der das Wählerverzeichnis für unrichtig 

oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 2 bis zum 6. April Ein- 

8 

7 

wendungen gegen das Wählerverzeichnis erheben. Einwendungen 

können darauf gerichtet sein, eine neue Eintragung vorzunehmen oder 

eine vorhandene Eintragung zu streichen oder zu berichtigen. Die 

Einwendungen müssen bei der Stadtverwaltung Schleusingen, Markt 

9, 98553 Schleusingen schriftlich erhoben oder zur Niederschrift in 

der Meldestelle, Zimmer 0.4 zu oben genannten Öffnungszeiten erklärt 

werden; die vorgetragenen Gründe sind glaubhaft zu machen. 

Nach Ablauf der Einsichtsfrist sind Einwendungen nicht mehr zulässig. 

3. Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist 

oder einen Wahlschein (hierzu unten Nr. 5) hat. Wahlberechtigte, die 

in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens 

zum 1. April eine Wahlbenachrichtigung. Wer keine Wahlbenachrichtigung 

erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss rechtzeitig 

Einwendungen gegen das Wählerverzeichnis erheben, um nicht 

Gefahr zu laufen, sein Wahlrecht nicht ausüben zu können. 

4. Wer einen Wahlschein hat, kann an den Kommunalwahlen im Wege 

der Briefwahl teilnehmen. 

5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag, 

5.1.) ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter 

oder 

5.2.) ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter, 

a) wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Frist zur 

Erhebung von Einwendungen versäumt hat, 

b) wenn die Voraussetzungen für seine Eintragung in das Wählerverzeichnis 

erst nach Ablauf der Frist zur Erhebung von Einwendungen 

eingetreten sind oder 

c) wenn das Wahlrecht aufgrund einer erhobenen Einwendung festgestellt 

wurde und dies der Gemeinde erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses 

bekannt wird. 

6. Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen 

Wahlberechtigten bis zum 20.April bis 18.00 Uhr, bei der Stadtverwaltung 

Schleusingen, Markt 9, 98553 Schleusingen, Meldestelle, 

Zimmer 0.4., Fax 03685/347-43 mündlich oder schriftlich beantragt 

werden. Eine telefonische Antragstellung ist unzulässig. Im Falle 

nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes 

nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich 

macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, gestellt 

werden. 

Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte 

Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum 21. April, 12.00 

Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden. 

Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können 

aus den unter 5.2 Buchstaben a) bis c) angegebenen Gründen den 

Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltag, 

15.00 Uhr, stellen. 

7. Für den Fall, dass bei der Wahl am 22. April kein Bewerber mehr 

als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhält, findet am zweiten 

Sonntag nach der Wahl, am 6. Mai eine Stichwahl statt. Stimmberechtigt 

für die Stichwahl ist, wer bereits für die erste Wahl stimmberechtigt 

war, sofern er nicht in der Zwischenzeit sein Stimmrecht verloren 

hat. 

Wahlberechtigte, die nicht im Wählerverzeichnis eingetragen sind und 

für die erste Wahl am 22. April einen Wahlschein erhalten haben, 

erhalten von Amts wegen einen Wahlschein für die Stichwahl mit 

Briefwahlunterlagen. 

Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, können 

bereits vor der Wahl am 22. April einen Wahlschein für die 

Stichwahl beantragen. Wahlscheine für die Stichwahl können bis zum 

4. Mai bis 18.00 Uhr bei der Stadtverwaltung Schleusingen, Markt 9,

98553 Schleusingen, Meldestelle, Zimmer 0.4., Fax 03685/347-43 

mündlich oder schriftlich beantragt werden. Eine telefonische Antragstellung 

ist unzulässig. 

Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des 

Wahlraumes am Stichwahltag nicht oder nur unter nicht zumutbaren 

Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Stichwahltag, 

15.00 Uhr, gestellt werden. 

Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte 

Wahlschein für die Stichwahl nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum 

5. Mai bis 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden. 

8. Wer den Wahlscheinantrag für einen anderen stellt, muss durch 

Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt 

ist. Ein hilfebedürftiger Wahlberechtigter kann sich bei der 

Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen. 

Mit dem Wahlschein erhält der Wahlberechtigte: 

- einen amtlichen Stimmzettel für jede Wahl, zu der er wahlberechtigt 

ist, 

- einen amtlichen Stimmzettelumschlag, 

- einen Wahlbriefumschlag, auf dem der Name der Stadt Schleusingen, 

die Anschrift der Stadtverwaltung, die Nummer des Stimmbezirkes 

und des Wahlscheins angegeben ist, sowie 

- ein Merkblatt für die Briefwahl. 

Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen 

anderen ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme 

der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen 

wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier 

Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der oben genannten Behörde vor 

Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen 

hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen. 

Schleusingen, 29. März 2012 

gez. Sebastian Fleischmann 

Stadtwahlleiter 

______________________________________________ 

Wahlbekanntmachung 

1. Am 22. April 2012 finden die Wahlen des Bürgermeisters der Stadt 

Schleusingen und des Landrates des Landkreis Hildburghausen von 

8.00 Uhr bis 18.00 Uhr statt. Anschließend wird das Wahlergebnis 

ermittelt. 

2. Die Gemeinde bildet 2 Stimmbezirke. Die Wahlräume befinden 

sich 

Wahlbezirk 1: 

Wahlbezirk 2: 

Regelschule Schleusingen 

Speisesaal 

Eisfelder Straße 35 

98553 Schleusingen 

Rehabilitationszentrum 

Aula 

Themarer Straße 1 


In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten übermittelt 

worden sind, sind der Stimmbezirk und der Wahlraum angegeben, in 

dem der Wahlberechtigte zu wählen hat. 

9 

8 

3. Ausgabe 2012 - 29. März 2012 

Zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses wurde ein Briefwahlvorstand 

gebildet. Der Arbeitsraum des Briefwahlvorstands befindet sich 

im Ratszimmer der Stadtverwaltung Schleusingen, Markt 9, 98553 

Schleusingen. 

Der Briefwahlvorstand tritt am Wahltag, dem 22. April 2012 um 

18:00 Uhr zur Ermittlung des Wahlergebnisses zusammen. 

3. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Stimmbezirks 

wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist. 

Die Wähler haben ihre Wahlbenachrichtigung und ihren amtlichen 

Personalausweis – Unionsbürger anderer Mitgliedsstaaten der Europäischen 

Union einen gültigen Identitätsausweis – oder Reisepass zur 

Wahl mitzubringen. 

Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält nach 

Betreten des Wahlraums für jede Wahl, für die er wahlberechtigt ist, 

einen Stimmzettel ausgehändigt. 

Die Stimmabgabe erfolgt auf folgende Weise: 

Jede Wählerin und jeder Wähler hat eine Stimme. Die Wähler vergeben 

ihre Stimme dadurch, dass sie auf dem amtlichen Stimmzettel 

einen der aufgedruckten Wahlvorschläge kennzeichnen. 

4. Der Wähler begibt sich zur Stimmabgabe in die Wahlzelle, kennzeichnet 

dort seine Stimmzettel und faltet sie so zusammen, dass andere 

Personen die Kennzeichnung nicht erkennen können. Jeder 

Stimmzettel muss einzeln gefaltet werden. 

Der Wahlvorstand hat darüber zu wachen, dass das Wahlgeheimnis 

gewahrt bleibt. Er achtet darauf, dass sich immer nur ein Wähler in 

der Wahlzelle aufhält. 

Ein Wähler, der des Lesens unkundig oder wegen einer körperlichen 

Beeinträchtigung gehindert ist, den Stimmzettel zu kennzeichnen, zu 

falten oder selbst in die Wahlurne zu legen, kann eine andere Person 

bestimmen, deren Hilfe er sich bei der Stimmabgabe bedienen will 

und gibt dies dem Wahlvorstand bekannt. Die Hilfsperson kann auch 

ein vom Wähler bestimmtes Mitglied des Wahlvorstands sein. Die 

Hilfeleistung hat sich auf die Erfüllung der Wünsche des Wählers zu 

beschränken. Die Hilfsperson darf gemeinsam mit dem Wähler die 

Wahlzelle aufsuchen, wenn dies zur Hilfeleistung erforderlich ist. Die 

Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie 

bei der Hilfeleistung von der Wahl erlangt hat. 

5. Die Wahlhandlung und die Ermittlung des Wahlergebnisses sind 

öffentlich. Jedermann hat Zutritt zum Wahlraum sowie zu den 

Arbeitsräumen des Briefwahlvorstands, soweit dies ohne Störungen 

des Wahlgeschäfts möglich ist. 

6. Wähler, die einen Wahlschein haben, können durch Briefwahl an 

der Wahl teilnehmen. Sie müssen ihren Wahlbrief an die auf dem 

Wahlbriefumschlag angegebene Stelle so rechtzeitig übersenden, dass 

der Wahlbrief spätestens am 22. April 2012 bis 18.00 Uhr dort eingeht. 

Wahlbriefe können bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen 

Stelle auch abgegeben werden. 

7. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur 

persönlich ausüben. 

Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl 

herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis 

zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; der Versuch ist strafbar (§ 

107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches): 

8. Die Ermittlung des Wahlergebnisses wird am Montag, dem 23. 

April 2012 und ggf. am Dienstag, dem 24. April 2012 jeweils um 7:30 

Uhr bis voraussichtlich 16 Uhr im Arbeitsraum des Briefwahlvor-

3. Ausgabe 2012 - 29. März 2012 

stands für alle Wahlbezirke fortgesetzt, falls sie im Anschluss an die 

Wahlhandlung nicht beendet werden kann. 

Schleusingen, 29.03.2012 

gez. Sebastian Fleischmann 


______________________________________________ 

Öffentliche Bekanntmachung der Sitzung des Wahlausschusses 

der Stadt Schleusingen für die 

Wahl des Bürgermeisters der Stadt Schleusingen 

am 22. April 2012 

Die öffentliche Sitzung des Wahlausschusses findet am: 

24. April 2012 um 15:30 Uhr 

im Ratszimmer des Rathauses (Stadtverwaltung Schleusingen, 

Markt 9) 

statt. 

Tagesordnung: Feststellung des Wahlergebnisses 

Der Zutritt zur Sitzung ist für jedermann frei 


gez. 

Sebastian Fleischmann 


Öffentliche Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge 

für die Wahl des Bürgermeisters der Stadt Schleusingen am 

22. April 2012 

1. In der Stadt Schleusingen ist am 22.04.2012 der Bürgermeister 

zu wählen. Der Wahlausschuss der Stadt Schleusingen hat in seiner 

Sitzung am 20. März 2012 folgende zwei Wahlvorschläge für 

die Wahl des Bürgermeisters der Stadt Schleusingen und seinen 

Ortsteilen als gültig zugelassen. 

2. Gültig zugelassene Wahlvorschläge: 

Listen-Nr. 


gez. 

Sebastian Fleischmann 


Kennwort der Partei, 

oder des Einzelbewerbers 

Name, 

Vorname 

Geburts- 

jahr 

1 CDU Brodführer, Klaus 1952 

10 

9 

Öffnungszeiten des Rathauses zu Ostern 2012 

Am Dienstag, 03. April 2012 gelten folgende Sprechzeiten: 

09:00 – 11:30 Uhr und 14:00 – 17:30 Uhr. 

Am Gründonnerstag, 05. April 2012 hat die Stadtverwaltung 

Schleusingen folgende geänderte Sprechzeiten: 

09:00 – 11:30 Uhr und 14:00 – 16:00 Uhr 

Allen Einwohnern und Gästen der Stadt wünschen wir 

ein schönes Osterfest. 

Klaus Brodführer 


IMPRESSUM: Schleusinger Amtsblatt 

Herausgeber und Stadtverwaltung Schleusingen; Markt 9, 

Vertrieb: 98553 Schleusingen, Tel.: 036841-347-12 

Redaktion: Carmen Imber, Stadtverwaltung Schleusingen 

Internet: www.schleusingen.de 

Geltungsbereich: Stadt Schleusingen 

Druck: Druckerei Foerster, 98553 Schleusingen, 

An der Schleuse 2, Tel.: 036841-41019 

Bezugsmöglichkeit: Das Amtsblatt wird an alle Haushalte der 

Stadt Schleusingen kostenlos verteilt. 

Einzelbezug: Über die Stadt Schleusingen zum Preis von 

1,50 EUR pro Ausgabe möglich. 

Erscheinungsweise: 2.450 Exemplare/nach Bedarf 

Beruf Anschrift 

Dipl.-Ing. 

oec 

2 Hotop Hotop, Reinhard 1964 Prokurist 

Ende amtlicher Teil 

Am Mittelfeld 3 


OT Fischbach 

Langes Tal 47 

98553 Schleusingen

Glückwünsche des Bürgermeisters Klaus Brodführer 

und der Beigeordn. des Landrates zum 90. Geburtstag 

an Frau Magdalene Acker, Georg-Neumark-Str. 2 in 

Schleusingen am 25.01.2012 

und am 04.03.2012 an Frau Gertrud Sittig im 

Wilhelm-Augusta-Stift Schleusingen 

Wir gratulieren herzlich allen 

Geburtstagsjubilaren im Monat April 2012: 

zum 65. Geburtstag 

am 04.04. Frau Sylvia Kusche, Schleusingen 

am 21.04. Herrn Norbert Kaufmann, Schleusingen 

am 26.04. Herrn Peter-Jürgen Möhring, Schleusingen 

am 29.04. Herrn Ralf Schmidt, Schleusingen 


am 15.04. Herrn Günter Hopf, Schleusingen 

am 26.04 Herrn Dietel Brandt, Gottfriedsberg 

am 30.04. Herrn Günter Neumann, Schleusingen 


am 06.04. Frau Gertrud Töpfer, OT Rappelsdorf 

am 13.04. Herrn Klaus Möhring, Schleusingen 

am 20.04. Frau Irmgard Dornbach, Schleusingen 

am 26.04. Herrn Horst Scheler, Schleusingen 

am 27.04. Frau Anita Reif, Schleusingen 

am 30.04. Herrn Erich Hahnwald, OT Ratscher 


am 09.04. Frau Käthe Klimmt, Schleusingen 

am 17.04. Frau Ursula Scharmentke, Schleusingen 

am 21.04. Herrn Otto Blechschmidt, Schleusingen 

10 

11 


am 17.04. Herrn William Hahn, Schleusingen 

am 24.04. Frau Steffi Werner, Schleusingen 

am 27.04. Frau Gerda Pabst, Schleusingen 

am 29.04. Frau Gerda Steffen, Schleusingen 


am 20.04. Herrn Rudi Tettenborn, Schleusingen 

Anzeige 

Die www.klickStelle 

Andre Rüttinger 

Format 90 x 60 

3. Ausgabe 2012 - 29. März 2012 

Bestattungsunternehmen BESTATTUNGSINSTITUT 

PIETÄT 

Erledigung aller Formalitäten, 

Bestattungsvorsorge 

zu Lebzeiten, 

auf Wunsch Hausbesuch 

-farbig- 

PIETÄT 

ein Unternehmen der Roga Trauerhilfe-Bestattungen 

Friedhofsweg 3, Schleusingen 

Tel. (03 68 41) 336-0 

Tag und Nacht 

Am Ende der Reise gut ankommen 

Steinmetzmeister Vertrauen Sie dem Zeichen Ihres qualifizierten Bestatters 

Karl-Werner Körschner 

KWK 

Betrieb Schleusingen: 

Friedhofsweg 5 

98553 Schleusingen -farbig- 

Tel.: 036841-31509 

Fax: 036841-31433 

Funk: 01716319600 

E-Mail: Brigitte.Karl-Werner@gmx.de 

Steinmetzmeister 

Karl-Werner Körschner 

Grabmalgestaltung und 

Fassadenbau in Naturstein

3. Ausgabe 2012 - 29. März 2012 

Kreisverband Suhl e.V. 

Aktion zur unbürokratischen Unterstützung für 

Familien in der Region 

Helfen für einen guten Start 

Erste Schulranzenaktion des Kreisverbandes Suhl. 

Der Start ins Schulleben ist ein wichtiger Schritt für 

jedes Kind. 

Für die Familien bedeutet das neben der Freude aber 

auch, dass die Liste der Anschaffungen von Heften 

über Buntstifte, bis hin zum Turnbeutel lang ist. Vor 

allem für kinderreiche oder sozial benachteiligte 

Familien bedeutet die Einschulung eines Kindes eine 

erhebliche finanzielle Belastung. Wir wollen 

unbürokratisch Unterstützung leisten. 

Helfen Sie mit! 

Haben Sie ausgediente, aber noch funktionstüchtige 

Büchertaschen für Schulanfänger? 

Dann bringen Sie die Ranzen bis zum 17.04.2012 zu 

unseren Sammelstellen: 

In Suhl: 

DRK ServiceCenter, 

Pfarrstr. 10 

In Schleusingen: 

DRK Sozialstation, 

Eisfelder Str. 39b 

oder 

DRK Kleiderkammer, 

Bahnhofstr. 16 

(Öffnungszeiten siehe 

unter Veranstaltungen). 

Familien, die für die Einschulung ihres Kindes Bedarf 

an Unterstützung haben und die Hilfsaktion nutzen 

möchten, können sich bis zum 20.04.2012 in unserem 

ServiceCenter anmelden (Informationen zur Verteilung 

im Artikel rechts). 

Es besteht auch die Möglichkeit, unsere Aktion mit 

einer Geldspende zur Ausstattung der Schulranzen zu 

unterstützen. 

Informieren Sie sich unverbindlich im 

DRK ServiceCenter, Pfarrstr. 10 in Suhl oder 

telefonisch unter der Nummer 0180 / 1234 180. 

Sie benötigen Hilfe oder haben Fragen? 

Wir sind für Sie da! 

DRK Service-Center, Pfarrstr. 10, 98527 Suhl 

www.drk-suhl.de 

0180 / 1234 180 * *3,9 ct/min. aus dem dt. Festnetz 

Veranstaltungen im April 

Schleusingen: 

Tagesbetreuung Herbstrose, Eisfelder Str. 39b 

16.04.12 15.00 Kreativnachmittag 

Schüttelherzen 

DRK Kleiderkammer, Bahnhofstr. 16 

Öffnungszeiten: Dienstag 9 bis 11 Uhr 

Donnerstag 13 bis 17 Uhr 

Suhl: 

DRK Sozialzentrum, Friedrich-König-Str. 13 

EH - Erste Hilfe Grundausbildung 

02. und 03.04.12 (Teil 1 und Teil 2) 

14. und 21.04.12 (Teil 1 und Teil 2) 

jeweils von 8.00 - 15.30 Uhr 

EHT - Erste Hilfe Training 

28.04.12 von 8.00 - 15.30 Uhr 

Bei Fragen zu den Terminen / Anmeldung: 

Telefon 0180 / 1234 180* 

Pflegeberatung 

Unverbindliche Hilfe bei allen pflegerischen Fragen 

Der DRK Kreisverband Suhl e.V. bietet Hilfe bei Fragen 

rund um das Thema Pflege an. Von der Beratung bis hin 

zum Ausfüllen von Anträgen erhalten Sie kostenfreie 

Unterstützung: 

DRK ServiceCenter 

Suhl in der Pfarrstraße 10 ist geöffnet: 

Montag bis Donnerstag 08.00 bis 17.00 Uhr 

Freitag 08.00 bis 16.00 Uhr 

Bei Bedarf kann die Beratung auch bei Ihnen zu Hause 

erfolgen. 

Telefon: 0180 / 1234 180* 

Bedarf rechtzeitig, unverbindlich anmelden! 

Wer erhält einen Schulranzen? 

Der Bedarf ist bis zum 20.04.2012 in unserem 

ServiceCenter anzumelden. Die Ausgabe erfolgt in der 

Reihenfolge der Anmeldeliste, soweit der Vorrat reicht. 

Werden Namen veröffentlicht? 

Nein, es werden keine Daten preisgegeben. 

Gibt es irgendwelche Verpflichtungen? 

Nein, die Unterstützung wird ohne jede Verbindlichkeit 

gegeben. 

Anmeldungen und Informationen unverbindlich in 

unserem 

ServiceCenter: 0180 - 1234 180* 

oder kommen Sie einfach mal vorbei: 

In Suhl, Pfarrstr. 10

Schleusinger - Stadt Schleusingen

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?