Datei herunterladen (513 KB) - .PDF - Zams

G e m e i n d e Z a m s
Protokoll
über die
6. öffentliche Sitzung des Gemeinderates im Jahre 2011
am 05.09.2011
Ort: Gemeindeamt Zams, großer Sitzungssaal
Beginn: 19:00 Uhr
Ende: 21:30 Uhr (inkl. nicht öffentl. Teil)
Anwesende:
Bgm. Mag. Geiger Siegmund, Vzbgm. Reheis Josef
Fritz Hildegard, Grüner Andreas, Kohler Christian, Kolp Ingrid, Lentsch Roswitha, Dr. Steinwender
Georg, Trotzmüller Brigitte, Venier Mathias, Wolf Norbert
Anwesende Ersatzmitglieder zum Gemeinderat: Krismer Florian, Lentsch Wilfried, Schönherr
Theresia, Schmid Hubert
Nicht anwesende Gemeinderäte (entschuldigt): Grissemann Anna, Frank Herbert, Kecht Christian,
Rudig Armin
Protokollführer: AL Mag. Trenker Stefan
T a g e s o r d n u n g:
1) Genehmigung und Unterfertigung der Sitzungsprotokolle der GR-Sitzungen vom 05.07.2011.
2) Berichte, Anträge und Beschlussfassung über Angelegenheiten des Planungsausschusses (u.a.
Auftragsvergaben udgl.).
3) Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung eines Liegenschaftsteilungsverfahrens im
Bereich Zufahrt zum Krankenhaus.
4) Beratung und Beschluss über den adaptierten Entwurf eines Übertragungsvertrages zwischen der
Gemeinde und der Fa. Alpencreativbau iS BV Sonnenfeld/Bruckfeld.
5) Beratung und Beschluss über die Genehmigung des Kaufvertrages mit dem Mutterhaus der
barmherzigen Schwestern.
6) Beratung und Beschluss über das Ansuchen der Venet Bergbahnen AG zum Erlass der
Kanalanschlussgebühr und des Erschließungsbeitrages.
7) Beratung und Beschluss über Subventionsansuchen und Ansuchen betreffend laufende
Transferzahlungen zugunsten der Venet Bergbahnen AG
8) Beratung und Beschluss über die Zuschlagserteilung betreffend der Aufnahme eines
Kontokorrentkredites.
9) Verschiedene Berichte.
10) Anträge, Anfragen, Allfälliges.
11) Vertrauliches (u.a. Personalangelegenheiten).
Der Bgm. begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
1

Die Ersatzmandatare Schmid Helmut und Krismer Florian werden nach § 28 TGO angelobt.
Zu Pkt. 1) Genehmigung und Unterfertigung des Sitzungsprotokolls der GR-Sitzungen vom
06.06.2011
Beschlussfassung: Annahme des GR-Protokolls vom 05.07.11
Ergebnis: 10 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen
Zu Pkt 2) Berichte, Anträge und Beschlussfassung über Anträge des Planungsausschusses (u.a.
Auftragsvergaben udgl.)
Obmann Steinwender berichtet über die Sitzungen vom 25.08. und 31.08.2011
a) Ausschreibung Planung Kindergarten
Die im GR vom 05.07.11 beschlossene Kostendecklung hinsichtlich des Auftrages einer technischen
Beratung im Zusammenhang mit der Ausschreibung der Planungsleistung thermische Sanierung
Kindergarten an DI Wolfgang Neururer, mit 30 Stunden a € 60,0 (Netto) ist in diesem Umfang nicht zu
halten. Lt. DI Neururer besteht ein Stundenbedarf von 80 -100, sodass ein Deckelungsbetrag von €
6.000,00 gegeben ist.
Beschlussfassung: Deckelung der Kosten für den Auftrag einer technischen Beratung im
Zusammenhang mit der Ausschreibung der Planungsleistung thermische Sanierung Kindergarten an
DI Wolfgang Neururer mit € 6.000,00
Ergebnis: 15 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
b) Kostenschätzung thermische Sanierung Kindergarten samt div. Umbauarbeiten
Anlässlich der Ausschusssitzung vom 25.08.11 wurden seitens DI Schwarz (Mitarbeiter von DI
Neururer) die Baukosten auf € 950.000,00 netto geschätzt. Nachdem vom Ausschuss diese Kosten als
nicht vertretbar beurteilt wurden, wurden diese in der Ausschusssitzung vom 31.08.11 seitens DI
Schwarz auf rd. € 400.000,00 korrigiert. Obmann Steinwender verweist auf die angeblichen Aussagen
von Vzbgm Reheis gegenüber Dritten, welche dieser bereits einen Tag nach der Ausschusssitzung
vom 25.08.11 und bevor überhaupt ein Protokoll zu dieser Sitzung versandt wurde getätigt habe,
wonach er (gemeint Obmann Steinwender) „wahnsinnig“ sei, da er um rd. € 1.200.000,00 den
Kindergarten umbauen wolle. Obmann Steinwender findet eine solche Vorgangsweise höchst
bedenklich, zumal sie inhaltlich jeglicher Grundlage entbehre.
Reheis: Weist diese Unterstellung entschieden zurück. Er habe eine solche Behauptung gegenüber
Dritten nicht getätigt. Er habe nur den Bürgermeister und drei Gemeinderäte über die
gegenständliche Ausschusssitzung informiert.
c) Parkplatz Gp. 1/5
Es ist angedacht auf rund der ½ der Fläche der angekauften Gp. 1/5 ca. 60 Autoabstellplätze zu
errichten.
d) Parkplatz Oberreitweg:
Der Parkplatz Oberreitweg vis à vis der Hauptschule wurde nunmehr durch Eigenleistungen samt
zugekaufter Fremdleistung (Bagger) errichtet. Obmann Steinwender ist verwundert über die Aussage
von Vzbgm Reheis gegenüber der Direktorin der HS Zams, wonach er (gemeint Steinwender) die
Direktorin über die Bauausführung informieren hätte sollen, was so nicht vereinbart war. Er erkennt
in der von diesem geübten Diffamierung politischer Gegner eine systematische Vorgangsweise.
Bgm: Erteilt er einen Ordnungsruf nach § 39 TGO.
Reheis: Weist die Aussage zurück und verweist darauf, dass er mehrfach auf das Erfordernis eines
Gespräches mit der Direktion/Lehrerschaft verwiesen habe. Mehr habe er nicht gesagt.
Bgm: Erwähnt ein Schreiben der Direktion, welches auf das Erfordernis von Parkplätzen für die
Lehrerschaft verweist.
Reheis: Regt die Errichtung einer Absperrung bei ggst. Parkplatz an.
e) Rasenmäher Sportplatz
2

Eine Ersatzbeschaffung zu € 700,00 findet im Budget Deckung.
f) ABA Schweighof – Geruchsbelästigung
Die Fa. Ebner hat in Schweighof Geruchsmessungen vorgenommen, wobei zT
gesundheitsschädigende Werte ermittelt wurden. Als Verursacher wurde das Kloster Kronburg
dingfest gemacht.
g) Karteirahmen mit Karteikistchen Meldeamt:
Beschlussfassung: Vergabe des Auftrages an die Firma Bene Büromöbel, Innsbruck, für zusätzliche
Karteirahmen mit Karteikistchen für das Meldeamt Zams mit einer Gesamtsumme von € 390,91 netto
(d.s. € 469,09 brutto) abzüglich 2 Skonto vor.
Ergebnis: 15 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
h) Maststeckdosen für Weihnachtsbeleuchtung:
Für die bereits in Auftrag gegebene Umrüstung der Weihnachtsbeleuchtung auf LED ist auch die
Umrüstung der Maststeckdosen laut Herrn Markl (E-Werk Wels AG, Wels) notwendig.
Beschlussfassung: Vergabe des Auftrages Maststeckdose für Weihnachtsbeleuchtung an die Fa. E-
Werk Wels AG zu € 1.815,-- netto (d.s. € 2.178,-- brutto).
Ergebnis: 15 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
i) Beratungen Neubau Hochbehälter Schalleranger mit DI. Eugen Feichtinger:
Ein Wasserrechtsoparat wurde bereits bei der Bezirkshauptmannschaft Landeck eingereicht.
Die Ausschreibung wird voraussichtlich bis 10. September 2011 fertiggestellt sein. Die
Angebotseröffnung könnte dann mit 29. September 2011 erfolgen. Unter der Berücksichtigung der
Prüffrist erscheint eine Verschiebung des Gemeinderatstermines am 3. Oktober 2011 um eine Woche
als geboten.
Reheis: Verweist darauf, dass dieses Bauvorhaben fördertechnisch nicht unter die Bau-
Winteroffensive falle und die Gemeinde hier um Fördermittel in Höhe von rd. € 100.000,00 umfallen
werde. Auch regt er ein Mitverlegen von sonstigen Leitungen (Tiwag) an.
j) Sanierung Mühlsprungquelle:
Die Sanierung der Mühlsprungquelle im Bereich Linserloch ist im heurigen Budget mit € 60.000,--
veranschlagt. Die Sanierung der Quellfassung wird im Direktvergabeverfahren durchgeführt.
Folgende Firmen werden eingeladen, ein entsprechendes Angebot abzugeben: Fa. Swietelsky,
Landeck, Fa. Fröschl, Landeck, Fa. Streng Bau, Landeck, Fa. Alpine, Landeck, Fa. Strabag, Imst. Der
Baubeginn könnte ab 3. Oktober 2011 erfolgen.
Beschlussfassung: Delegation der Vergabe Sanierung Mühlsprungquelle unter der Bedingung der
Einhaltung des Budgetkostenrahmens von € 60.000,00 an den Planungsausschuss.
Ergebnis: 15 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
k) Ansuchen Freizeitwohnsitze um Wasseranschluss in Ebenmoos:
DI. Eugen Feichtinger berichtet, dass Alois Venier, Gerhard Siegele, Maria Walser, Karl Maschler und
Karl und Hubert Lenhart um einen Wasseranschluss für ihre Wochenendhäuser in Ebenmoos bei der
Gemeinde angesucht haben. Dies auf Grund stark zurückgegangener Quellschüttungen der bisher
verwendeten privaten Quellen. Weiters hat Herr Karl Maschler um einen Wasseranschluss für sein
Wochenendhaus bei der Brunnenstube der Mühlsprungquelle angesucht. Zur Mühlsprungquelle
beträgt der Abstand ca. 350 m, nach Ebenmoos ca. 550 m.
In einer Stellungnahme seitens DI Feichtinger kommt dieser zum Schluss, dass aus
kulturbautechnischer Sicht einem Anschluss der Objekte der Antragsteller an die Quellableitung
Schmittenwaldquellen an sich zugestimmt werden kann, wenn durch technische Maßnahmen
sichergestellt wird, dass nur eine begrenzte Wassermenge in eine eigens für die Interessenten
errichtetes Brunnenstube eingeleitet wird. Die diesbezüglichen Kosten belaufen sich in Summe auf €
6.000,00. Laut Ausschuss sind diese von den Grundeigentümern zu bezahlen.
3

Zu Pkt. 3) Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung eines
Liegenschaftsteilungsverfahrens im Bereich Zufahrt zum Krankenhaus
Der Bgm berichtet: Gemäß Vermessungsurkunde AVT, GZ 86547/11, vom 23.05.2011, wird die
Teilfläche 1 im Ausmaß von 28 m²von der Gp. 2589/1 abgetrennt und mit der Bp. .73/1 (Eigentümer:
Kongregation der Barmherzigen Schwestern) vereinigt. Ebenso wird gem. dieser
Vermessungsurkunde die Teilfläche 2 im Ausmaß von 58 m² von der Bp. .73/1 abgetrennt und mit
der Gp. 2589/1 (Eigentümer: Öffentliches Gut) vereinigt.
a) Verfahren nach § 15 LTG
Beschlussfassung: Zustimmung zum Antrag auf Veranlassung der grundbücherlichen Durchführung
eines Teilungsplanes nach dem Bestimmungen des § 15 Liegenschaftsteilungsgesetzes gem.
obgenannter Vermessungsurkunde Vermessung AVT ZT-GmbH, GZ 86547/11 vom 23.05.2011
Ergebnis: 15 Ja-Stimmen,0 Nein-Stimmen,0 Enthaltungen
b) Aufnahme in das öffentliche Gut
Beschlussfassung:
α) Gemäß § 60 der Tiroler Gemeindeordnung iVm § 68 der Tiroler Gemeindeordnung iVm § 13 des
Tiroler Straßengesetzes wird unter Bezugnahme auf die Vermessungsurkunde Vermessung AVT ZT
GmbH, GZ 86547/11, verordnet, dass die Teilfläche 2 im Ausmaß von 58 m² von der Bp. .73/1
abgetrennt und mit der Gp. 2589/1 (Eigentümer: Öffentliches Gut) vereinigt wird.
Damit wird diese Teilfläche 2 zur Gemeindestraße erklärt und als öffentliches Gut der Gemeinde Zams
gewidmet (Inkamerierung).
Ergebnis: 15 Ja-Stimmen,0 Nein-Stimmen,0 Enthaltungen
β) Gemäß § 60 der Tiroler Gemeindeordnung iVm § 68 der Tiroler Gemeindeordnung iVm § 15 des
Tiroler Straßengesetzes wird unter Bezugnahme auf die Vermessungsurkunde Vermessung AVT ZT
GmbH, GZ 86547/11, verordnet, dass die Teilfläche 1 der Gp. 2589/1 im Ausmaß von 28 m² von
derselben abgetrennt und mit der Bp. .73/1 vereinigt wird.
Damit wird die Widmung dieser Teilfläche als Teil der Gemeindestraße aufgehoben und wird diese
aus dem öffentlichen Gut entlassen (Exkamerierung).
Ergebnis: 15 Ja-Stimmen,0 Nein-Stimmen,0 Enthaltungen
Zu Pkt 4) Beratung und Beschluss über den adaptierten Entwurf eines Übertragungsvertrages
zwischen der Gemeinde und der Fa. Alpencreativbau iS BV Sonnenfeld/Bruckfeld
Bgm: Auf Basis der Abänderungswünsch der Gemeinde gem. GV vom 11.04.11 und einem Gespräch
mit Ing. Wallnöfer von der Fa. Maurer+Wallnöfer am 12.07.2011 wurde der überarbeitete Entwurf
des Übertragungsvertrages konzipiert. Die umstrittenen Punkte wurden adaptiert:
� Passus 9.6.e) (nunmehr 8.6): Keine Deckelung der Straßenerrichtungskosten mit jenen des
Erschließungsbeitrages, der ehem. Passus e) wurde gestrichen.
� Passus 9.3. (nunmehr 8.3): Der letzte Satz, beinhaltend die Fertigstellungsfrist, wurde
gestrichen.
� Passus 12.2.: Weder Grunderwerbsteuer noch Eintragsgebühr sind von der Gemeinde zu tragen.
Dies wurde durch Inanspruchnahme der Bestimmungen des § 15 LTG sicher gestellt. Die
diesbezüglichen Kosten trägt Maurer+Wallnöfer (Pkt 11 + 12 der Vereinbarung).
Steinwender: weist darauf hin, dass bei der ggst. Konzeption – nämlich Planung,
Auschreibung+Vergabe und Bauleitung der Straßenerrichtungskosten auf Kosten der Gemeinde die
Vorsteuer verloren geht. Er fordert eine Ausschreibung+Vergabe der Straßenerrichtung durch die Fa.
Maurer+Wallnöfer.
Beschlussfassung:
Abzuklären, ob durch die Ausschreibung+Vergabe der Straßenerrichtung durch die Fa.
Maurer+Wallnöfer nicht der volle Vorsteuerabzug gehalten werden kann. Diesfalls Anpassung des
Vertrages vonnöten.
4

Zu Pkt 5) Beratung und Beschluss über die Genehmigung des Kaufvertrages mit dem Mutterhaus
der barmherzigen Schwestern
Bgm: Unter Verweis auf den Beschluss des Gemeinderates vom 03.05.2010 wurde von selbigem ein
Verkauf von (damals) 24,28 m² a € 62,46 Grundfläche im Bereich des ehem. Bahndammes zur
Aufweitung der Zufahrt zum Krankenhaus beschlossen. Käufer ist das Mutterhaus. Auf Basis der
Vermessungsurkunde AVT 86547.1/11 vom 24.05.11 wurde ein Kaufvertrag (Dr. Lenfeld) konzipiert.
Die Verkaufsfläche hat sich nunmehr auf 25,0 m² erhöht.
Beschlussfassung: Zustimmung zum Kaufvertrag vom 11.07.2011 (erstellt von RA Dr. Lenfeld) auf
Basis der Vermessungsurkunde AVT 86547.1/11 vom 24.05.11 mit dem Inhalt Verkauf von 25 m² aus
der Gp. 2665/20 (Eigentum der Gemeinde Zams) a € 62,46, sohin € 1.561,50 an die Kongregation der
Barmherzigen Schwestern des heiligen Vinzenz von Paul.
Ergebnis: 15 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Zu Pkt. 6) Beratung und Beschluss über das Ansuchen der Venet Bergbahnen AG zur Erlass der
Kanalanschlussgebühr und des Erschließungsbeitrages
Bgm: Verliest die Schreiben der Venet Bergbahnen AG, wonach selbige um Erlass des
Erschließungsbeitrages von € 3.626,92 (zu 920-10/2011) und der Kanalanschlussgebühr von €
3.565,74 (zu 811-4/2011) ersuchen. Er stellt klar, dass ein Erlass nicht möglich ist, allenfalls kann im
Wege einer Subvention an die Venet Bergbahnen AG eine Unterstützung gewährt werden.
Kolp: Hinterfragt, ob die Venetbahn die Vorschreibung zahlen muss, was Bgm bejaht.
Reheis: Verweist auf den Umstand des Gesellschafterstatus der Gemeinde sowie jenen der
Standortgemeinde und kann sich eine Subvention gedeckelt mit € 2.000,00 vorstellen.
Steinwender: Warnt vor einem Präzedenzfall, da ansonsten jeder „marode“ Abgabenschuldner
diesen einfachen Weg einer Abgabensubvention beschreiten könnte. Er hinterfragt, ob private
Abgabenschuldner nun auch diesen Weg beschreiten können. Er verweist auf die hohen
Kanalinstandhaltungskosten, die der Gemeinde erwachsen. Spricht sich auch klar gegen eine
Subvention aus, zumal hier die Gemeinde Zams wieder einen höheren Anteil trägt als Landeck.
Bgm: Verweist darauf, dass diesbezügliche Anträge auf Subvention gestellt werden können, wobei
Steinwender dahingehend ergänzt, dass solche Anträge von Privaten lt. GV vom 25.07.11 abgelehnt
werden.
Venier: Plädiert für eine Ablehnung des Antrages, da die Kosten über den Abgang sowieso von den
Gemeinden getragen werden.
Beschlussfassung: Gewährung von Subventionen für die Venet Bergbahnen AG zur Abdeckung des
Erschließungsbeitrages und der Kanalanschlussgebühr gem. obiger Vorschreibung
Ergebnis: 11 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Beschlussfassung: Deckelung der Subvention für die Venet Bergbahnen AG zur Abdeckung des
Erschließungsbeitrages und der Kanalanschlussgebühr mit jeweils 20 % der Vorschreibungssumme,
sohin beim Erschließungsbeitrages von € 3.626,92 (zu 920-10/2011) € 725,38 und bei der
Kanalanschlussgebühr von € 3.565,74 (zu 811-4/2011) € 713,14
Ergebnis: 11 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Zu Pkt 7) Beratung und Beschluss über Subventionsansuchen und Ansuchen betreffend laufende
Transferzahlungen zugunsten der Venet Bergbahnen AG
Wortmeldungen:
Steinwender: Kritisiert, dass neben der Abgangstragung noch weitere Subventionsansuchen gestellt
werden. Für ihn ist mit dem Abgang eine absolute Grenze erreicht, zumal dieser hohe Betrag nicht
budgetiert war.
Reheis: Findet es sonderbar, dass, obwohl die gegenständlichen Subventionszahlungen im
Gemeindebudget 2011 enthalten sind, nunmehr die Zustimmung zur Auszahlung von Steinwender
verwehrt wird.
Venier: Hinterfragt ob der Zuschuss Schibus+Pistenpräparierung und Rodelbahn nur von Zams
gewährt wird, was Bgm bejaht.
5

Wolf: Kritisiert ebenso die Subventionsansuchensflut.
Kohler: Plädiert dafür, im Gemeindebudget 2012 die Positionen Zuschuss
Schibus+Pistenpräparierung und Rodelbahn nicht mehr vorzusehen.
Steinwender: Hinterfragt, ob die Zahlung des Abganges 2011/12 gem. Beschluss GR vom 05.07.11
erst bezahlt wird, wenn die genaue Höhe feststeht. Bgm bejaht.
Steinwender: Stellt den Gegenantrag, die Zuschüsse Schibus+Pistenpräparierung und Rodelbahn
mögen als Teil der mit Beschluss des GR vom 05.07.11 gefassten anteiligen Übernahme des Abganges
der Venet Bergbahnen AG betreffend das Geschäftsjahr 2010/2011 (01.05.2010 bis 30.04.11) in Höhe
von € 199.039,95 gewertet werden, d.h. diese beantragten Subventionen sind Teil der € 199.039,95.
a) Übernahme der per 01.010.11 fälligen Rate für den von den Venet Bergbahnen AG
aufgenommen ERP Kredit FT 313 iHv € 43.995,46. Die Zahlungen werden als Darlehen zur
Verfügung gestellt.
Beschlussfassung: Zustimmung zu dieser Ratenübernahme
Ergebnis: 15 Ja-Stimmen,0 Nein-Stimmen,0 Enthaltungen
b) Zuschuss Schibus und Pistenpräparierung Riefe
Beschlussfassung: Zuschuss Schibus und Pistenpräparierung Riefe: € 9.350,-
Ergebnis: 12 Ja-Stimmen,3 Nein-Stimmen,0 Enthaltungen
c) Zuschuss Rodelbahn
Beschlussfassung: Zuschuss Rodelbahn: € 1.248,-
Ergebnis: 12 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen,0 Enthaltungen
Über den Antrag Dr. Steinwender wird aufgrund der erfolgten Voten nicht mehr abgestimmt.
Zu Pkt. 8) Beratung und Beschluss über die Zuschlagserteilung betreffend die Aufnahme eines
Kontokorrentkredites
Bgm: Verweist auf den Beschluss des GR vom 05.07.2011, wonach er ermächtigt wurde, einen
Kontokorrentkredit bis zum Gesamtbetrag von € 350.000,00 bei der billigstbietenden Bank
aufzunehmen. Auf Basis der Ausschreibung liegen nachfolgende Angebote vor:
Bank Sparkasse Imst Volksbank Landeck Hypo Tirol Bank AG
Ausnützungsbetrag bis: 350.000,000 350.000,000 350.000,000
Laufzeit: 1J mit Verl.opt. 1J 1J mit Verl.opt.
Verbrieft: Ja Ja Wahlweise
Sicherstellung: Blanko Blanko Blanko
Aufschlag auf 3-M-Euribor: 1,250 0,875 0,300
Sonstiger Gebühr p.a.: 0,125 0,125 0,150
Gesamt Aufschlag: 1,375 1,000 0,450
Rundung: kein keine keine
Überziehungszinsen: 8,000 Nicht bekannt gegeben 5,760
Zinsverrechnung kalenderm, VJ Nicht bekannt gegeben kalenderm,VJ
Dekursiv ja Nicht bekannt gegeben Ja
Reihung nach Bestbieter: 3 2 1
Bgm: Bestbieter ist eindeutig die Hypo Tirol Bank AG. Er plädiert für die Vergabe an selbige.
Beschlussfassung:
a) Der Zuschlag für die Aufnahme eines Kontokorrentkredites wird der billigstbietenden Bank,
nämlich der Hypo Tirol Bank AG, zu nachfolgenden Konditionen bzw. Rahmenbedingungen
erteilt:
Kredithöhe: Bis zu € 350.000,00
Kreditart: Kontokorrent
Laufzeit: Bis zu einem 1 Jahr
6

Zinsbindung: 3-Monats-Euribor
Aufschlag: 0,30 % auf den 3-M-Euribor, ohne Rundung
Kreditprovision: 0,15 % p.a.
Besicherung: Blanko
Ergebnis: 12 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
b) Gleichzeitig wird der Kreditvertrag zu Konto Nr. 180 003 011 in der vorliegenden Form,
welcher einen integrierenden Bestandteil des Beschlusses bildet, angenommen.
Ergebnis: 12 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Der Bgm ersucht den GR um Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes 8a) Abänderung
Finanzierungsplan und Rücklagenauflösung samt Zuerkennung der Dringlichkeit zur Abstimmung
gem. § 35 TGO.
Beschlussfassung: Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes 8a) Abänderung
Finanzierungsplan gegenüber dem Voranschlag 2011 hinsichtlich der a.o. Vorhaben Ankauf
Molkereigebäude mit Areal und Grundkauf „Haueis Gründe“ sowie Rücklagenauflösung. Weiters
Zuerkennung der Dringlichkeit zur Abstimmung gem. § 35 TGO
Ergebnis: 15 Ja-Stimmen,0 Nein-Stimmen,0 Enthaltungen
Zu Pkt 8a) Abänderung des Finanzierungsplanes und Rücklagenauflösung
α) Bgm: Für nachfolgende Vorhaben im außerordentlichen Haushalt wurden gemäß Voranschlag
2011 die Finanzierungspläne wie folgt beschlossen:
A.o. Ankauf Molkereigebäude mit Areal
Mittelherkunft (Einnahmen) Mittelverwendung
(Ausgaben)
Verkauf von Baugrund € 475.000,00 Ankauf ehem.
€ 475.000,00
(durch die Gemeinde)
7
Molkereigebäude
Summe € 475.000,00 € 475.000,00
A.o. Grundkauf „Haueis Gründe“
Mittelherkunft (Einnahmen) Mittelverwendung
(Ausgaben)
Verkauf von Baugrund € 155.000,00 Grunderwerb € 585.000,00
(durch die Gemeinde)
Entnahme Rücklage € 230.000,00
Darlehensaufnahme Bank € 200.000,00
Summe € 585.000,00 € 585.000,00
Unter dem Titel „Verkauf von Baugrund“ waren insgesamt € 630.000,00 an Verkaufserlös durch die
Veräußerung von zwei, im Eigentum der Gemeinde Zams stehenden, Grundstücken geplant.
Tatsächlich wurde nur ein Grundstück zu € 238.000,00 veräußert. Die fehlenden € 392.000,00
mussten daher durch andere Mittel (Einnahmen) kompensiert werden.
Folgende Änderung des Finanzierungsplanes ist daher zu genehmigen:
A.o. Ankauf Molkereigebäude mit Areal
Mittelherkunft Mittelverwendung
Grundverkauf Gemeinde € 230.000,00 Ankauf ehem. Milchhof € 475.000,00
Entnahme Rücklage
€ 245.000,00
Grundbesitz (BTV)
Summe € 475.000,00 € 475.000,00
A.o. Grundkauf „Haueis Gründe“
Mittelherkunft Mittelverwendung
Entnahme Rücklage € 248.419,34 Ankauf Gp. 1/5 € 585.000,00
Grundverkauf Gemeinde € 8.000,00

Darlehensaufnahme € 200.000,00
Überschuss oHH € 128.580,66
Summe € 585.000,00 € 585.000,00
β) Bgm: Weiters ist in diesem Zusammenhang der Beschluss zu fassen, bestehende Rücklagen der
Gemeinde Zams aufzulösen und zur Finanzierung diverser Vorhaben (u.a. auch der Obgenannten) zu
verwenden. Er verweist auf seine Ausführung anlässlich des GR vom 03.05.11, wobei diesbezüglich
kein Formalbeschluss gefasst wurde.
Auflösung von Rücklagen
Bezeichnung Stand 1.1.2011 Zugang Abgang Stand 1.9.2011
Unmessbare Schäden 152.804,05 279,44 153.083,49 0,00
Grundbesitz 342.846,42 301.133,39 643.979,81 0,00
Betriebsmittel 111.567,98 416,08 111.984,06 0,00
Summe 607.218,45 301.828,91 909.047,36 0,00
Zur Information
Gesamtsumme aller
Rücklagen
1.576.543,20 308.142,89 909.047,36 975.638,73
Vom Abgang ist der Zugang zu saldieren, um auf den tatsächlichen Auflösungsbetrag zu kommen.
Weiters ist zu berücksichtigen, dass die Betriebsmittelrücklage wieder auf den Stand vom 01.01.2011
zu dotieren ist, sodass die Auflösung von € 607.218,45 sich um diesen Zugangsbetrag auf eine
tatsächliche Auflösung von € 495.650,47 verringert.
Wortmeldungen:
Steinwender: Hinterfragt, ob man anlässlich der GR-Sitzung vom 03.05.11 einen Beschluss
hinsichtlich der Rücklagenauflösung gefasst habe, was der Bgm verneint. Steinwender wirft dem Bgm
eine Falschinformation des GR anlässlich der GR-Sitzung vom 05.07.11 vor.
Bgm: Weist den Vorhalt zurück und erinnert, dass er im GR 03.05.11 die Informationen zur
Abänderung des Finanzierungsplanes und der ersatzweisen Heranziehung von Rücklagen anstelle des
stornierten Grundverkaufs vorgebracht habe.
Steinwender: Teilt mit, dass ihn der Kassier auf das Erfordernis einer Beschlussfassung hinsichtlich
der Auflösung von Rücklagen hingewiesen habe und dass ein Bericht keinen Beschluss ersetzt.
Darüberhinaus empfiehlt er für solche Vorbringen die Verwendung des Beamers.
Beschlussfassung:
α) Genehmigung der Änderung des Finanzierungsplanes zu den vorgenannten a.o. Vorhaben gem.
Ausführungen Bgm.
β) Genehmigung zur Auflösung von Rücklagen gem. Ausführungen Bgm.
Ergebnis: 15 Ja-Stimmen,0 Nein-Stimmen,0 Enthaltungen
Zu Pkt 9) Verschiedene Berichte
a) Bericht von Vzbgm Reheis über die Sitzung des Sport-Kultur-Jugendausschusses
Für die Fotoausstellung 100 Jahre Dorfbrand wird ein Booklet um € 6,0 und einen CD um €
3,0 aufgelegt. Auf Anfrage Steinwender teilt er mit, dass der Deckungsbeitrag beim Booklet
deutlich über dem Verkaufspreis liegt, man aber diesen auf niedrigem Niveau belassen
wollte.
Beschlussfassung: Festlegung des Verkaufspreises des anlässlich der Fotoausstellung 100 Jahre
Dorfbrand aufgelegten Booklets um € 6,0 und der CD von € 3,0
Ergebnis: 15 Ja-Stimmen,0 Nein-Stimmen,0 Enthaltungen
Kolp: Bringt vor, dass der Ortschronist Emmerich Steinwender im Flugblatt lobend erwähnt hätte
werden sollen. Reheis entgegnet, dass er Privat und Politik trennt und er anderwertig den
Ortschronist lobend hervorhebt.
Saalbenützungen für Selba, Linedance und Theatergruppe im Kultursaal wurde genehmigt.
8

Vermietung ehem. Proberäumlichkeiten MK Zams im Kindergarten an eine private
Musikband angedacht, dies auf 1 Jahr und mit Kündigungsmöglichkeit bei Eigenbedarf.
Steinwender: Bringt vor, dass diese Räume als Sozialräume für den Kindergarten angedacht wären.
Angesichts dieses Eigenbedarfes scheint ihm die Vermietung unverständlich, muss man doch diesen
Mieter wieder kündigen. Darauf entgegnet Reheis, dass im der Eigenbedarf des Kiga nicht bekannt
war.
Schönherr: Regt an, die Räumlichkeiten im ehem. Milchhof auf die Tauglichkeit als Proberaum zu
sichten.
b) Bericht Obfrau Lentsch über Angelegenheiten des Wohnungs- und Sozialausschusses
Vergabe von zwei Wohnungen in der kommenden Sitzung am 08.09.11
Sommerkindergarten 2011 war erfolgreich: 35 Kinder nahmen teil, 9 davon auch am
Mittagstisch
Am Freitag den 09.09.11 findet in der Innstraße die Wohnungsübergabe Baulos II statt
c) Bericht Dr. Steinwender betreffend Mandatsverzicht GR Christian Kecht
Steinwender: Berichtet über den Mandatsverzicht von Christian Kecht und legt die Liste mit den
Vorrückungsverzichtserklärung der Ersatz-GRe vor, wonach nunmehr Krismer Florian in den GR
nachrückt – unter der Bedingung der Rechtswirksamkeit. Weiters bringt er eine Auflistung mit der
zukünftigen Ausschussbeschickung seitens der AZL vor.
Bgm: Verliest das Mandatsverzichtsschreiben von GR Christian Kecht vom 31.07.2011. Er nimmt dies
zur Kenntnis und dankt ihm für seine Tätigkeit. Hinsichtlich des Inhalts des Schreibens merkt er an,
dass er um Sachlichkeit und einen informativen Arbeitsstil bemüht sei.
Steinwender: Bedankt sich ebenso bei Christian Kecht für dessen Einsatz und lobt dessen
Charaktermerkmal, sich eine eigene Meinung zu bilden und diese auch zu vertreten. Er bemängelt
hinsichtlich des dzt. politischen Klimas, dass die laufenden, hinterrücks passierenden
Informationsweitergaben – teils mit falschen Inhalt – und das „Anschwärzen“ politischer Gegner in
hohem Masse demotivierend wirken. Er hat diesbezüglich ebenso wie Kecht seine Erfahrungen
gemacht und ortet bei diesen Missständen, dass diese von der Gemeindeführung aus gehen. Er
konstatiert, dass das politische Klima dzt. schlecht ist.
Bgm: Weist den Vorwurf, wonach er für das schlechte politische Klima verantwortlich seientschieden
zurück. Für ihn ist die Kommunikation und das Klima mit den anderen Gemeinderatsfraktionen SPÖ
und FPÖ grds. in Ordnung, lediglich mit der AZL gebe es merkliche Störungen. Zum Thema
Indiskretion stellt er fest, dass dieses „Problem“ schon seit langem die Arbeit des GR, GV und der
Ausschüsse verfolgt.
Steinwender: Erwidert, dass die Gemeindeführung bewusst Falschinformationen an die Öffentlichkeit
trage. Als Beispiel nennt er die Beschlüsse der Verbandsversammlung des Seniorenzentrums. Dort
wurde der einstimmige Beschluss gefasst, wonach die Erweiterung desselben auf zwei Standorte in
Zams und Schönwies erfolgen soll. Andererseits sei ihm bekannt geworden, dass der Bgm die
Behauptung verbreiten würde, die GR seiner Gemeinde würden ihm mit diesem Beschluss in den
Rücken fallen. Dies bei einem Beschluss, zu dem der Bgm selber zugestimmt habe. Dies frustriere ihn.
Als weiteres Beispiel nennt er den einstimmigen Beschluss im GV vom 25.07.11 betreffend die
weitere Vorgangsweise mit dem Ansuchen der Stockschützen. Noch bevor das Protokoll dazu
veröffentlicht wurde, sei von Vzbgm Reheis Dritten gegenüber erzählt worden, er (Steinwender)
„würge“ dieses Projekt ab. Dieses „Anschwärzen“ habe für ihn System.
Bgm, Vzbgm: Weisen die Anschuldigungen zurück.
Lentsch: Bedauert das Ausscheiden von GR Kecht, der ihrerseits als Person sehr geschätzt wurde.
Venier: Drückt ebenfalls sein Bedauern über das Ausscheiden aus.
d) Der Bgm ersucht den GR um Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes 9d) Erlassung
einer straßenverkehrsrechtlichen Verordnungen betreff. die Einrichtung einer Kurzparkzone im
Bereich des neu geschaffenen Parkplatzes Oberreit und Zustimmung zur Parkraumbewirtschaftung
9

des Parkplatzes vor der Hauptschule und der westlich gelegenen fünf Parkplätze für den Lehrkörper
der HS Zams samt Zuerkennung der Dringlichkeit zur Abstimmung gem. § 35 TGO.
Beschlussfassung: Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes 9d) Erlassung einer
straßenverkehrsrechtlichen Verordnungen betreff. die Einrichtung einer Kurzparkzone im Bereich des
neu geschaffenen Parkplatzes Oberreit und Zustimmung zur Parkraumbewirtschaftung des
Parkplatzes vor der Hauptschule und der westlich gelegenen fünf Parkplätze für den Lehrkörper der
HS Zams samt Aufhebung des GR Beschlusses vom 13.12.2010, mit welchem dieser Parkplatz als
Kurzparkzone verordnet wurde. Weiters Zuerkennung der Dringlichkeit zur Abstimmung gem. § 35
TGO.
Ergebnis: 15 Ja-Stimmen,0 Nein-Stimmen,0 Enthaltungen
α) Genehmigung Erlassung einer straßenverkehrsrechtlichen Verordnungen betreff. die Einrichtung
einer Kurzparkzone im Bereich des neu geschaffenen Parkplatzes Oberreit
V e r o r d n u n g
Die Gemeinde Zams verfügt aufgrund des Beschlusses des Gemeinderates der Gemeinde Zams vom
05.09.2011 gemäß §§ 43, 44 und 94d StVO 1960 zur Ordnung des ruhenden Verkehrs in
nachfolgendem Bereich die Einrichtung einer Kurzparkzone gemäß den Bestimmungen des § 25 StVO
1960:
Für den gesamten Parkplatz im Bereich Oberreit, auf Teilen der Gp. 1093 GB 84015 Zams liegend (vis
a vis der Hauptschule Zams-Schönwies bzw. westlich des Objektes Pfarrgasse 29), begrenzt durch den
Oberreitweg im Norden und an den anderen Seiten durch die umliegenden Prvatwohnhäuser.
K u n d m a c h u n g:
Verkehrszeichen:
§ 52 lit. a Zif. 13 d StVO 1960
“Kurzparkzone”, “Parkdauer 90 min”
Format 63 x 48 cm
§ 54 Abs 1 StVO 1960
Zusatztafel mit der Aufschrift:
“Werktags: Mo-Fr. 07 – 18 h”
Format 23 x 48 cm
Standorte:
Am Beginn des Parkplatzes bei der Einfahrt, rechts der Einfahrt, samt Zusatztafeln.
Allfällige dieser Verordnung entgegenstehende frühere andere Verfügungen werden hiermit
aufgehoben.
Beschlussfassung: Annahme der Verordnung gem. Ausführung.
Ergebnis: 15 Ja-Stimmen,0 Nein-Stimmen,0 Enthaltungen
β) Zustimmung zur Parkraumbewirtschaftung des Parkplatzes vor der Hauptschule und der westlich
gelegenen fünf Parkplätze für den Lehrkörper
Bgm: Diese insgesamt 25 Parkplätze können vom Lehrkörper für den Zeitraum “Werktags: Mo-Fr.,
von 07 bis 18 Uhr” gegen den selben Gebührensatz (€ 2,00 netto / Werktag auf Monatsbasis) wie
jener bei der VS Zams angemietet werden.
Beschlussfassung: Zustimmung zur Parkraumbewirtschaftung für den Lehrkörper der HS Zams im
Zeitraum MO-Fr von 07 bis 18 Uhr gegen den den Gebührensatz (€ 2,00 netto / Werktag auf
Monatsbasis) und gleichzeitig Aufhebung des GR Beschlusses vom 13.12.2010, mit welchem dieser
Parkplatz als Kurzparkzone verordnet wurde.
Ergebnis: 15 Ja-Stimmen,0 Nein-Stimmen,0 Enthaltungen
Zu Pkt. 10) Anträge, Anfragen, Allfälliges
a) Steinwender: Hinterfragt den Stand der Dinge bei der Vermietung der ehem.
Posträumlichkeiten. Der Bgm berichtet, dass die RBO überraschend eine Absage erteilt hat,
gleichzeitg aber mit einem neuen Interessenten Gespräche geführt werden. Steinwender
10

verweist darauf, dass Dir. Kleinhansl ihm gegenüber kein mangelndes Interesse sondern
vielmehr Differenzen beim Mietpreis bekundet habe.
b) Steinwender: Findet die Vorgangsweise rund um den Abriss der Mauer beim Gst. 1/1 nicht in
Ordnung, wonach am 25.07.11 der GV einstimmig beschlossen hat, weitere Angebote
einzuholen und am folgenden Tag der Bgm den Abriss durch die ausführende Fa. Förschl in
Auftrag gab. Er glaubt dass ein Regieauftrag an heimische Unternehmen billiger gekommen
wäre.
Bgm: Entgegnet, dass der Abriss zum Einheitspreis des im Rahmen einer Ausschreibung
billigst bietenden Fa. Fröschl erfolgte. Dies auch vor dem Hintergrund, als dass die Fa. Fröschl
ansonsten von der Baustelle abgezogen wäre und gleichzeitig die Gemeinde gegenüber der
Verkäufergemeinschaft die Verpflichtung zum Mauerabriss übernommen hat. Aufgrund
dieses Zeitdrucks und der Annahme der Billigstbieterschaft Fröschl sowie mangelnder
gemeindeeigener Personalressourcen (Urlaubszeit) hat er in Eigenverantwortung den Auftrag
erteilt.
Ende öffentlicher Teil: 20:50 Uhr
Der Schriftführer: Für den Gemeinderat:
11