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Beginn: 19.00 Uhr
Ort: Gemeindeamt Zams
Ende: 22.45 Uhr
Protokoll
über die
7. öffentliche Gemeinderatssitzung
am 13.11.2006
Anwesende:
BM Gstir Helmut Grüner Andreas
Mag. Geiger Siegmund Schönherr Theresia Lentsch Roswitha
Platter Christian Dr. Steinwender Georg Posch Alfred
Kohler Christian Reheis Josef Raich Herbert
Lechleitner Josefine
Ersatz: Oberkofler Klaus, Weißkopf Rudolf, Kröpfl Dietmar
nicht anwesend (entschuldigt): Vzbgm. Helma Dellemann, Vzbgm. Kopp Andreas,
Frank Herbert, Vallaster Markus, Stoffaneller Michaela
Schriftführer: AL Dr. Lechthaler Reinhard
T a g e s o r d n u n g
1. Genehmigung und Unterfertigung des letzten Sitzungsprotokolls
2. Berichte und Anträge des Flächenwidmungs- und Bebauungsausschusses
(Sonderflächenausweisung für Kochhütte auf Gp.1913, Behandlung der
Stellungnahmen zu Bebauungsplan AE/024/09/2006, Flächenwidmungsplanänderung
aus Gp.2033/9 u.a.)
3. Aufnahme von 2 Wasserleitungsfondsdarlehen für WVA und ABA
Klostergasse/Innstraße
4. Aufnahme eines Bankdarlehens für Erweiterung WVA Zams-Dorf BA 09
5. Übertragung der Veranstaltungspolizei hinsichtlich Nebenanlagen von Skipisten auf
die Bezirkshauptmannschaft – Beratung und Beschlussfassung
6. Vertragsgenehmigung betreffend Verkauf einer Teilfläche aus Gst.1021/4
7. Genehmigung eines Vertrages betreffend Erstellung einer Machbarkeitsstudie für
Biomassenheizwerk in Zams
8. Beratung und Beschlussfassung über Gewährung von Wohnbaufertigstellungsdarlehen
9. Verschiedene Berichte
10. Anträge, Anfragen, Allfälliges
11. Personalangelegenheiten
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Einige
Gemeinderäte(innen) haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt, weshalb mehrere
Ersatzgemeinderäte anwesend sind. Bevor man auf die Tagesordnung eingeht, nimmt der
Bürgermeister die Angelobung des Ersatzmitgliedes Weißkopf Rudolf vor.
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Zu Punkt 1) der Tagesordnung:
Genehmigung und Unterfertigung des letzten Sitzungsprotokolls
Über Antrag von GR Reheis Josef wird das GR-Protokoll vom 02.10.06 unter Pkt. 2c
(1 Enthaltung w/Befangenheit) und Pkt.3a (Ausgabenansatz € 50.000,-- statt € 60.000,--)
geändert und anschließend genehmigt (5 Enthaltungen wegen Nichtanwesenheit).
Steinwender Georg beschwert sich, dass bei der Vorbesprechung der AZL mehrere
Ausschussprotokolle gefehlt haben. Der Bürgermeister meint, dass nicht unbedingt über alle
Ausschusssitzungen in der nächsten Gemeinderatssitzung berichtet werden muss.
Zu Punkt 2) der Tagesordnung:
Berichte und Anträge des Flächenwidmungs- und Bebauungsausschusses
Obmann Posch Alfred berichtet, dass der Flächenwidmungsausschuss am 6. November 06
getagt hat. Im Einzelnen ging es um folgende Angelegenheiten:
a) Für die Kochhütte von Herrn Kathrein auf Gp. 1913 liegt mittlerweile der
Umwidmungsplan samt Erläuterungsbericht vor. Weiters gibt es ein positives Gutachten
zur Frage der betriebswirtschaftlichen Notwendigkeit der Kochhütte und eine positive
Stellungnahme der Wildbach- und Lawinenverbauung. Seitens der
Raumordnungsabteilung des Landes Tirol wurde das Ausmaß der verbauten Fläche von
14 m² akzeptiert. Auf Grund dieser Unterlagen
fasst der Gemeinderat folgende Beschlüsse:
(1) Der von Raumplaner Egg erstellte Planänderungsentwurf FÄ/014/11/2006,
wonach eine Teilfläche der Gp. 1913 von derzeit "Freiland" in "Sonderfläche für
sonstige land- und forstwirtschaftliche Gebäude – Kochhütte" gemäß § 47 TROG
2006 umgewidmet werden soll, wird während der Dauer von 4 Wochen zur
allgemeinen Einsichtnahme aufgelegt (einstimmig).
(2) Gleichzeitig wird die Änderung des Flächenwidmungsplanes gemäß dem
Planentwurf beschlossen, wobei diese Änderung nur dann rechtskräftig wird, wenn
innerhalb der Auflagefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu
berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird (einstimmig).
GR Josef Reheis stellt in diesem Zusammenhang fest, dass seitens des Landes die Richtlinien
über die Zulässigkeit von Kochhütten seit dem Frühjahr verschärft worden sind
(Höchstausmaß der verbauten Fläche 10 m², Mindestentfernung vom Hof 6 km,
Mindestausmaß der bewirtschafteten Wiese 1 ha). Die vom Gemeinderat seinerzeit
beschlossenen Richtlinien sind deshalb nur mehr teilweise anwendbar.
b) Wie bereits bei der letzten Gemeinderatssitzung berichtet, ist für Handelsbetriebe, die
den Charakter eines Einkaufszentrums haben, eine neue Bestandswidmung
vorzunehmen. Dies trifft auch auf das Kaufhaus der Fa. Grissemann im Dorfzentrum zu.
DI Egg hat entsprechende Pläne für die erforderliche Flächenwidmungsplanänderung
vorbereitet. Bei der letzten Sitzung wurde die Beschlussfassung über diese
Angelegenheit ausgesetzt, weil man nicht wusste, welche Absichten der
Grundeigentümer mit den Geschäftsräumlichkeiten hat. Mittlerweile hat sich in einem
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Gespräch mit Dr. Walser ergeben, dass er die Widmung gemäß dem von DI Egg
vorbereiteten Plan wünscht.
Folgende Beschlüsse werden gefasst:
(1) Der Planentwurf FÄ/013/19/2006, wonach die Bpn.18, 19/1, 19/2, 19/3, sowie die
Gp. 2681 von derzeit "Kerngebiet" in "Sonderfläche Einkaufzentrum Betriebstyp
A" mit einer höchstzulässigen Kundenfläche von 1.723 m², davon 878 m²
Kundenfläche, auf der Lebensmittel angeboten werden dürfen umgewidmet
werden soll, wird gemäß § 68 Abs.1 TROG während der Dauer von 4 Wochen zur
allgemeinen Einsichtnahme aufgelegt (einstimmig).
(2) Gleichzeitig wir die Änderung des Flächenwidmungsplans gemäß dem
Planentwurf beschlossen, wobei die Änderung nur dann rechtswirksam wird, wenn
innerhalb der Auflagefrist keine Stellungnahme von einer hierzu berechtigten
Person oder Stelle abgegeben wird (einstimmig).
c) Bei der letzten Gemeinderatssitzung wurde die öffentliche Auflage des allgemeinen und
ergänzenden Bebauungsplanes AE/025/09/2006 "Sanatoriumstraße – Marth/Rudig" für
die Gpn. 90/4 u. 90/9 (neu) beschlossen. Während der Auflagefrist sind von 2
betroffenen Grundeigentümern (Marth Alexander, Birschner Marianne) Stellungnahmen
zu dem Bebauungsplanentwurf eingelangt. Vorgenannte sprechen sich gegen den im
Bebauungsplan enthaltenen Umkehrplatz (Festlegung von Straßenfluchtlinien) aus. Auf
Grund eines am vergangenen Freitag stattgefundenen Gespräches in Beisein von
Raumplaner DI Egg hat mittlerweile Marth Alexander seinen Einspruch zurückgezogen.
Birschner Marianne, die bei der Besprechung durch ihren Bruder vertreten war, hat
erklärt, dass sie ihre Stellungnahme nicht zurücknimmt. Bei der vorangeführten
Besprechung hat Raumplaner Egg die Notwendigkeit der Kenntlichmachung eines
Umkehrplatzes neuerlich bestätigt.
Reheis Josef räumt ein, dass der im Bebauungsplan vorgesehene Umkehrplatz
raumordnungsfachlich sicher richtig ist. Auf Grund der besonderen Umstände,
insbesondere des zwischen den Grundeigentümern abgeschlossenen
Dienstbarkeitsvertrages, der auch vom Gemeinderat akzeptiert worden ist, sehe er sich
nicht in der Lage die Stellungnahmen abzuweisen und dem Bebauungsplan
zuzustimmen. Im Übrigen glaube er, dass die Raumordnungsabteilung des Landes den
Bebauungsplan auch ohne Umkehrplatz genehmigen würde.
Steinwender Georg teilt die Auffassung des Raumplaners, dass es früher oder später
zwischen den Grundeigentümern zu Streitigkeiten wegen Verkehrsbehinderungen auf
der Zufahrtsstraße kommen könnte, weshalb der im Plan eingezeichnete Umkehrplatz
sicher wichtig sei. Der vorliegende Bebauungsplan betreffe in erster Linie den
Grundeigentümer Marth Alexander. Sobald Frau Birschner ihr Grundstück bebaut, wird
sie einen neuen Bebauungsplan brauchen, wobei eine geringfügige Verschiebung des
Umkehrplatzes sicherlich möglich ist.
Der Bürgermeister ist der Ansicht, dass der Umkehrplatz keine große Beeinträchtigung
für die Grundeigentümer ist. Die Gemeinde sollte sich später nicht einmal den Vorwurf
machen lassen müssen, dass sie hier etwas verschlafen habe. Posch Alfred unterstützt
die Meinung des Bürgermeisters und weist daraufhin, dass es beim vorerwähnten
Dienstbarkeitsvertrag in erster Linie um das Bauvorhaben der Familie Kollreider
gegangen ist. Im Übrigen wäre bei der Errichtung des Erschließungsweges von der
Sanatoriumstraße aus die Beeinträchtigung für das Grundstück Birschner wesentlich
größer gewesen (Durchfahrtsrecht für die Hinterlieger). Mag. Geiger stellt fest, dass mit
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vorliegendem Bebauungsplan die Lage des Umkehrplatzes "vordefiniert" ist. Auch
Christian Kohler ist dieser Meinung und hat Verständnis für den Einspruch der Familie
Birschner. GR Steinwender stellt fest, dass der Umkehrplatz nicht errichtet wird,
solange die Grundeigentümer miteinander auskommen. Im Bereich des im Plan
enthaltenen Umkehrplatzes ist lediglich die Errichtung von baulichen Anlagen (z.B. eine
Mauer) verboten. Für GR Reheis bedeutet die Festlegung einer Straßenfluchtlinie auf
jeden Fall einen Eingriff in das Eigentumsrecht. Der Bürgermeister weist nochmals
daraufhin, dass es sich um eine wichtige "Vorsorgemaßnahme" handelt. Wenn man
darauf verzichte, mache man sich eine Türe zu. Reheis ist der Meinung, dass die
Gemeinde im Falle der Errichtung des Umkehrplatzes nicht umhin kommen wird, den
Weg in das öffentliche Gut zu übernehmen.
Posch Alfred stellt den Antrag, die Stellungnahme von Frau Birschner Marianne
zurückzuweisen (7 dafür, 7 dagegen, 1 Enthaltung). Damit ist der Antrag abgewiesen.
Der Bebauungsplan kann somit nicht beschlossen werden. Weiters bedeutet es, dass die
Erteilung einer Baubewilligung für das Bauvorhaben Marth/Rudig derzeit nicht möglich
ist.
d) Für das künftige Siedlungsgebiet in Rifenal wurde bei der letzten Sitzung die Auflage
des Flächenwidmungsplanänderungsentwurfes beschlossen. Stellungnahmen dazu sind
nicht eingegangen. Es fehlt jedoch noch immer der Nachweis über eine rechtlich
gesicherte Trinkwasserversorgung, weil bei der vor kurzem stattgefundenen Sitzung der
Wassergenossenschaft Rifenal kein Beschluss über die mehrmals geänderte
Vereinbarung zwischen der Genossenschaft und der Gemeinde Zams gefasst wurde.
e) Bei der letzten Sitzung hat sich der Flächenwidmungsausschuss nochmals mit der
Vorbehaltswidmung auf dem Gst. 1/1 der Geschwister Haueis befasst. Auf Grund der
schriftlichen Stellungnahme von Dr. Schöpf wurden die vom Ausschuss verfassten
Bedingungen nochmals überarbeitet. In den nächsten Wochen soll nochmals eine
Besprechung mit Dr. Schöpf stattfinden. In der Folge fasst der Gemeinderat einen
Grundsatzbeschluss, dass die Vorbehaltswidmung "objektgefördeter Wohnbau" auf dem
Gst.1/1 KG Zams aufgehoben werde soll (einstimmig). Die formelle Änderung des
Flächenwidmungsplanes kann erst nach Vorlage entsprechender Pläne beschlossen
werden.
f) Der Ausschuss hat sich mit einer Studie der Fa. Wohnbau West über eine geplante
Verbauung des Würthareals befasst. Nach dem Plan sollen auf dem Areal 34
Wohneinheiten mit einer Gesamtnutzfläche von 3.250 m² errichtet werden. Die
Errichtung der Wohnanlage soll in 3 Etappen erfolgen. Im Ausschuss wurde festgestellt,
dass vor Erlassung eines Bebauungsplanes noch verschiedene Abklärungen (Dichte,
Anordnung der Parkplätze, etc.) erforderlich sind.
g) Debattiert wurde neuerlich über die Kostentragungspflicht bei Flächenwidmungsplanänderungen
und der Erlassung von Teilbebauungsplänen. Im Gesetz ist vorgesehen, dass
50 % der Kosten auf den Grundeigentümer überwälzt werden können. Die
entsprechende Durchführungsverordnung des Landes ist leider nach wie vor ausständig.
Nachdem die Erlassung der Verordnung in nächster Zeit nicht zu erwarten, hat sich der
Ausschuss dafür ausgesprochen, dass in Zukunft eine Kostenaufteilung zwischen
Gemeinde und Grundeigentümer im Verhältnis 50:50 vorgenommen werden soll. Mag.
Geiger ist der Ansicht, dass hier differenziert vorgegangen werden soll. Wenn z.B. ein
Grundstück von Freiland in Bauland umgewidmet werde und das Grundstück dadurch
eine beachtliche Wertsteigerung erfahre, sehe er nicht ein, dass die Gemeinde einen Teil
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der Widmungskosten übernimmt. Posch Alfred ist der selben Meinung, weist jedoch
darauf hin, dass es Fälle gebe, wo die Widmungskosten für den Grundeigentümer eine
große Härte bedeuten (z.B. Sonderflächenwidmung für einen landwirtschaftlichen
Geräteschupfen). Bürgermeister Gstir weiß, dass einige Gemeinden hiefür Richtlinien
ausgearbeitet haben. Er ersucht den Obmann des Flächenwidmungsausschusses sich zu
erkundigen und Richtlinien vorzubereiten. Dr. Steinwender schlägt vor, dass man vor
der Durchführung von Flächenwidmungsplanänderungen und der Erlassung von
Bebauungsplänen mit den Grundeigentümern privatrechtliche Vereinbarungen über die
Kostentragung abschließt. Reheis Josef unterstützt diesen Vorschlag.
h) Zangerl Stefan hat bei einer vor kurzem stattgefundenen Besprechung in Beisein von
Raumplaner DI Egg mitgeteilt, dass er sich mit dem Gedanken trage, im Hinterfeld
einen Campingplatz zu errichten. Egg kann sich ein Campingplatz nur unmittelbar im
Anschluss an das Grundstück der Fa.Goidinger vorstellen. Zangerl hätte einen Standort
weiter westlich bevorzugt. Reheis Josef befürchtet Konflikte zwischen den Benützern
des Campingplatzes und den angrenzenden Baufirmen Goidinger und Thurner. Erst vor
kurzem habe man hier eine Gewerbegebietserweiterung beschlossen. Probleme sehe er
auch in der verkehrsmäßigen Erschließung eines Campingplatzes, nachdem der
Hinterfeldweg eine relativ geringe Breite aufweise. Grundsätzlich sei er jedoch der
Meinung, dass ein Campingplatz für Zams wichtig wäre. Auch der Bürgermeister
befürwortet die Errichtung eines Campingplatzes, nachdem der Campingplatz am
Magdalenaweg vor Jahren aufgelassen wurde. Einige Hürden seien jedoch noch aus dem
Weg zu räumen.
Zu Punkt 3) der Tagesordnung:
Aufnahme von 2 Wasserleitungsfondsdarlehen
für WVA und ABA Klostergasse/Innstraße
Bürgermeister Gstir teilt mit, dass im Haushaltsvoranschlag 2006 die Aufnahme von 2
weiteren Wasserleitungsfondsdarlehen für die Erneuerung der Wasserleitung in der Innstraße
und Klostergasse einerseits, und für die Sanierung des Kanalstranges in der Klostergasse
andererseits vorgesehen ist. Folgende Beschlüsse werden gefasst:
a) Zur Teilfinanzierung der Wasserleitung in der Klostergasse und Innstraße WVA-BA10
nimmt die Gemeinde beim Land Tirol folgendes Wasserleitungsfondsdarlehen auf:
Darlehenshöhe: € 50.000,--
Laufzeit: 10 Jahre
Zinssatz: 2,5 %
Finanzierungsplan: Mittel ordentlicher Haushalt € 131.000,--
WLF-Darlehen € 100.000,--
Bedarfszuweisungen € 30.000,--
Zuschuss nach UFG € 45.000,--
Gesamt € 306.000,--
b) Zur Teilfinanzierung der Kanalisationsanlage ABA-Zams BA08 - Klostergasse nimmt
die Gemeinde beim Land Tirol nachstehendes Wasserleitungsfondsdarlehen auf:
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Darlehenshöhe: € 50.000,--
Laufzeit: 10 Jahre
Zinssatz: 2,5 %
Finanzierungsplan: Mittel ordentlicher Haushalt € 70.000,--
WLF-Darlehen € 90.000,--
Zuschuss nach UFG € 25.000,--
Gesamt € 185.000,--
Beide Darlehensaufnahmen werden einstimmig beschlossen.
Zu Punkt 4) der Tagesordnung:
Aufnahme eines Bankdarlehens für die Erweiterung WVA Zams-Dorf BA09
Die mittlerweile abgeschlossene Erweiterung und Sanierung der Wasserversorgungsanlage
Zams/Dorf II hat € 555.000,-- gekostet. Für die Finanzierung ist die Aufnahme eines
Bankdarlehens in Höhe von € 275.000,-- vorgesehen. Es wurden deshalb Angebote von
verschiedenen Bankinstituten angefordert und liegen mittlerweile Angebote der Raiba
Oberland, Volksbank Landeck, Hypo Tirol, Sparkasse Imst und PSK vor. Eine
Gegenüberstellung der Angebote hat ergeben, dass die Hypo Tirol Bestbieter ist. Sie hat das
billigste Angebot erstellt und erfüllt auch alle Ausschreibungsbedingungen, was nicht bei
allen Angeboten der Fall ist. Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss (einstimmig):
Zur Teilfinanzierung der WVA-Zams-Erweiterung II BA09 nimmt die Gemeinde Zams bei
der Hypo Tirol Bank AG folgendes Darlehen auf:
Darlehenshöhe: € 275.000,--
Laufzeit: 25 Jahre
Zinssatz: 3-Monats-Euribor zzgl. Aufschlag von 0,095 %
Rückzahlung: in 50 gleich bleibenden Halbjahresannuitäten
Finanzierungsplan: Mittel ordentlicher Haushalt € 100.000,--
Rücklagenentnahme € 50.000,--
WLF-Darlehen € 100.000,--
Bedarfszuweisungen € 30.000,--
Bankdarlehen € 275.000,--
Gesamt € 555.000,--
Zu Punkt 5) der Tagesordnung:
Übertragung der Veranstaltungspolizei hinsichtlich Nebenanlagen von Skipisten
auf die Bezirkshauptmannschaft
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit hat in einem Rechtsgutachten geklärt, dass
Skipisten samt Nebenanlagen nicht mehr nach dem Betriebsanlagenrecht der
Gewerbeordnung, sondern nach dem jeweiligen Veranstaltungsrecht der Länder zu beurteilen
sind. Dies bedeutet, dass die Zuständigkeit für Beschneiungsanlagen, Lawinenauslöseanlagen,
Flutlichtanlagen, Skipisten, Betriebstankstellen und dergleichen von der
Bezirkshauptmannschaft als Gewerbebehörde auf die Gemeinde als Veranstaltungsbehörde
übergegangen ist. Der Tiroler Gemeindeverband hat die Gemeinden informiert, dass sie nach
§ 19 TGO diese Agenden an die jeweilige Bezirkshauptmannschaft übertragen können. Von
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der Gemeindeabteilung wird diese Auffassung bestätigt und ein Verordnungsentwurf
vorbereitet. Der Bürgermeister teilt mit, dass laut seiner Informationen viele Gemeinden von
dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht haben bzw. noch Gebrauch machen werden und
empfiehlt deshalb, dass auch die Gemeinde Zams einen solchen Beschluss fasst.
Mag. Geiger weist darauf hin, dass die meisten angeführten Nebenanlagen nicht einmal
anmeldepflichtig sind und deshalb für die Gemeinde kein besonderer Verwaltungsaufwand zu
erwarten ist. Für ihn mache deshalb eine Rücküberweisung an die Bezirkshauptmannschaft
keinen Sinn. Der Bürgermeister glaubt, dass eine Übertragung der Zuständigkeit trotzdem
sinnvoll ist, weil die Bezirkshauptmannschaften entsprechende Sachverständige haben.
Reheis Josef unterstützt diese Aussage und meint, dass sich die Gemeinde mit einer
Übertragung Kosten sparen könne. Folgender Beschluss wird gefasst (1 Gegenstimme):
Gemäß § 19 der Tiroler Gemeindeordnung 2001 wird die Besorgung der
Veranstaltungspolizei hinsichtlich Nebenanlagen von Skipisten, wie Lawinensprengbahnen,
Beschneiungsanlagen, Flutlichtanlagen, Betriebstankstellen und dergleichen auf die
zuständige Bezirkshauptmannschaft übertragen.
Zu Punkt 6) der Tagesordnung:
Vertragsgenehmigung betreffend Verkauf einer Teilfläche aus Gst. 1021/4
Bürgermeister Gstir berichtet, dass mittlerweile ein schriftlicher Kaufvertragsentwurf, wonach
die Gemeinde Zams aus dem öffentlichen Gut in Rifenal eine Teilfläche von insgesamt 136
m² an Herrn Bruno Markl zum Preis von € 10.500,-- verkauft, vorliegt. Ein
Grundsatzbeschluss über den Verkauf wurde bereits in einer früheren Gemeinderatssitzung
gefasst. Heute geht es darum diesen Vertrag zu genehmigen. Der bei den Vorbesprechungen
aufgelegene Vertragsentwurf wird in der vorliegenden Form genehmigt (einstimmig).
Zu Punkt 7) der Tagesordnung:
Genehmigung eines Vertrages betreffend Erstellung
einer Machbarkeitsstudie für Biomassenheizwerk in Zams
Bei der Gemeinderatssitzung vom 10.07.06 wurde ein Grundsatzbeschluss über eine
Beteiligung an den Kosten einer Machbarkeitsstudie für ein Biomasseheizwerk in Zams
gefasst. Der Bürgermeister stellt fest, dass sich seit dieser Beschlussfassung einige
Änderungen ergeben haben. Die Anzahl der Beteiligten hat sich von 4 auf 8 erhöht. Anstelle
der Fa. Mawera scheint jetzt die Fa. Steurer als Vertragspartner auf. Ursprünglich war davon
die Rede, dass sich die Agrargemeinschaft Zams mit ca. 25 % an den Kosten beteiligt. Nach
dem nunmehr vorliegenden Vertragsentwurf soll die Gemeinde einen Kostenbeitrag von €
6.500,-- brutto leisten. Die verbleibenden Kosten teilen sich die 7 restlichen Partner zu
gleichen Teilen. Auf Grund dieser neuen Voraussetzungen ist es notwendig den Vertrag vom
Gemeinderat sanktionieren zu lassen.
Diskussionsbeiträge:
Reheis Josef bestätigt, dass sich seit dem Gemeinderatsbeschluss im Juli die
Ausgangssituation verändert hat. Er sei jedoch der Auffassung, dass die Gemeinde den
zugesagten Kostenbeitrag von € 6.500,-- leisten soll. Im Falle einer Errichtung der
Biomassenheizanlage soll sich die Gemeinde die übernommenen Mehrkosten an der
Machbarkeitsstudie anrechnen lassen.
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Reich Herbert stellt fest, dass man bei besagter Sitzung von einem Kostenbeitrag in Höhe von
maximal € 6.500,-- gesprochen hat und ca. ¼ der Gesamtkosten der Studie übernehmen
wollte. Er stellt deshalb den Antrag, dass sich die Gemeinde mit maximal € 3.500,-- an der
Machbarkeitsstudie beteiligt.
Reheis Josef teilt mit, dass sich der Gemeindevorstand vor kurzem einstimmig für einen
Kostenbeitrag in Höhe von € 6.500,-- brutto ausgesprochen hat. Wenn das Projekt komme, sei
ein finanzieller Ausgleich sicher möglich.
Posch Alfred unterstützt die Wortmeldung von Raich Herbert und ist der Ansicht, dass der
Beschluss des Gemeinderates anders ausgefallen wäre, wenn man damals gewusst hätte, dass
sich nicht 4 sondern 8 Firmen an der Studie beteiligen.
Steinwender Georg kritisiert Pkt.2) des Vertrages, in welchem eine Solidarhaftung aller
Mitglieder vorgesehen ist. Außerdem gäbe es keine Vertragsbestimmung, wonach der höhere
Kostenbeitrag der Gemeinde später angerechnet werde.
Mag. Geiger kann sich vorstellen, dass die Vergütung der Mehrkosten der Gemeinde in einem
Zusatzvertrag geregelt werden könnte. Im Übrigen glaube er, dass der höhere Kostenbeitrag
ein Signal der Gemeinde für die Befürwortung der Biomasse sei. Weiters brauche die
Betreibergesellschaft die Gemeinde auch bei der Beschaffung des Grundes für das Heizwerk
(gleicher Standort wie beim Biomassenheizwerk der Tiwag).
Steinwender Georg stellt fest, dass die Gemeinde einen doppelt so hohen Kostenbeitrag in die
Studie zahlt als die anderen. Deshalb müsste die Nachschussverpflichtung gemäß Pkt.2) des
Vertrages für die Gemeinde wegfallen. Im Falle des Baues der Anlage müsste die
Mehrleistung der Gemeinde auf jeden Fall rückerstattet werden.
Raich Herbert wiederholt seinen Antrag und ersucht um Abstimmung. Steinwender Georg
stellt einen Antrag auf Änderung des Vertrages insofern, dass die Nachschusspflicht der
Gemeinde (Solidarhaftung) gem. Pkt.2) des Vertrages entfällt.
Der Antrag von Raich Herbert wird mit 14 Gegenstimmen (1 Stimme dafür) abgelehnt.
Der Antrag von Steinwender Georg findet die Zustimmung des Gemeinderates (14 dafür,
1 Enthaltung).
Zu Punkt 8) der Tagesordnung:
Beratung und Beschlussfassung
über Gewährung eines Wohnbaufertigstellungsdarlehens
Der Bürgermeister teilt mit, dass wieder zwei Ansuchen um Gewährung eines
Gemeindewohnbaufertigstellungsdarlehens vorliegen. Bereits bei der letzten Sitzung wurde
beschlossen, dass der Budgetansatz "Wohnbaufertigstellungsdarlehen" überschritten werden
kann, wenn heuer noch weitere Ansuchen gestellt werden. Der Gemeinderat beschließt an
Frau Bombardelli Sabine und Markus für das am Burschlweg neu errichtete Einfamilienhaus
ein Wohnbaufertigstellungsdarlehen in Höhe von € 2.600,-- zu gewähren (einstimmig).
Weiters beschließt der Gemeinderat an Gerhard Scheffknecht und Petra Wellenzohn für das
im Perdann neu errichtete Reihenhaus ein Wohnbaufertigstellungsdarlehen in Höhe von
€ 2.600,-- zu gewähren (einstimmig).
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Zu Punkt 9) der Tagesordnung:
Verschiedene Berichte
GR Schönherr Theresia berichtet über die Sitzung des Sozial- Familien- und
Gesundheitsausschuss vom 09.10. und 31.10.2006. Es ist dabei um folgende Themen
gegangen:
a) Am 18.11. und 19.11.2006 veranstaltet die Gemeinde im Widumkeller ein Spiel- und
Lesewochenende für Jung und Alt. Als Buchautor konnte Peter Lindenthal gewonnen
werden.
b) Am 03.11.2006 fand die Vorstandssitzung des Sozial- und Gesundheitssprengels
Landeck/Zams/Fliess/Schönwies statt. Dabei wurde eine deutliche Erhöhung der
Kopfquote der beteiligten Gemeinden beschlossen. Ab 01.01.2007 wird auch der
Stundensatz für die Familienhilfe auf € 7,-- erhöht werden. Im Haushaltsplan 2007
sollen die erhöhten Beiträge berücksichtigt werden.
c) Das Ansuchen des islamischen Kultur- und Sozialvereines soll nach den geltenden
Richtlinien für Vereinssubventionen behandelt werden (Formular Subventionsansuchen
ausfüllen).
d) Im Kindergarten Zams hat man gemeinsam mit dem Obmann des Bauausschusses die
neue Einrichtung für die Kinderkrippe besichtigt. Dabei wurde festgestellt, dass im
kommenden Jahr einige Investitionen notwendig sind. Angesprochen wurde auch eine
Ausdehnung des Mittagstisches auf Hortkinder, wobei dies nur mit einem zusätzlichen
Personalaufwand (Mehrstunden) zu bewältigen wäre.
GR Steinwender schlägt die Verlegung der Küche vom Parterre in den ersten Stock vor.
Schönherr Theresia erklärt, dass auch der Sozialausschuss diese Überlegung hatte, eine
Verlegung jedoch problematisch ist. Man wird sich aber um eine kostengünstige Lösung
bemühen.
Die Mitglieder der sozialen Plattform werden am 23.11.06 in Ludesch ein Heim
"Betreutes Wohnen und Altenpflege" besichtigen. Interessierte Gemeinderäte sind
herzlich dazu eingeladen.
e) Die Ortsbauernschaft Zams ersucht in Vertretung der Zammer Viehhalter um die
Auszahlung der Untersuchungskosten für die im Frühjahr 2006 vom Amtstierarzt
durchgeführten BVD-Untersuchungen. Im vergangenen Jahr hat die Gemeinde einen
Kostenbeitrag in Höhe von 50 % geleistet. Der Gemeinderat beschließt auch heuer
wieder einen solchen Kostenbeitrag zu leisten. Für den Zammerberg sind das € 646,--
und für Zams Dorf € 577,--. Mag. Geiger stellt fest, dass die Untersuchungen auch im
Jahr 2007 weiterlaufen und man deshalb im Budget 2007 einen entsprechenden
Ausgabenposten vorsehen soll.
f) Zur Kenntnis gebracht wird ein Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Landeck
betreffend die Vorschreibung von Maßnahmen zur Hintanhaltung von Wildschäden im
Zammer Maiswald. Bürgermeister Gstir berichtet, dass er diesbezüglich in Kontakt mit
dem Bezirkshauptmann ist und weitere Informationen einholen wird. Von der BFI
Landeck wurde das Projekt FWP 411 Strengen – Zammer Maiswald vorläufig
eingestellt.
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g) Lentsch Roswitha berichtet, dass der Wohnungsausschuss in der Zwischenzeit folgende
Wohnungen vergeben hat:
Rease 7 (bisher Kopp Andreas) an Mitteregger Alexandra
Rease 1 (bisher Fadum Natascha) an Kiziler Recep
h) Der Bürgermeister berichtet, dass am 06.11.06 die Generalversammlung des Vereines
ASI stattgefunden hat. Dabei wurde beschlossen, dass der Verein weiter bestehen wird
und die Gemeinden Vereinsmitglieder bleiben sollen. Der Jahresbeitrag für die
Gemeinden wurde mit € 75,-- festgelegt. Als Gegenleistung würde Mag. Klingler die
Internetplattform weiterführen. Zusatzleistungen müssten von der jeweiligen Gemeinde
separat bezahlt werden. Festgestellt wird, dass das ASI bisher sehr gute Dienste geleistet
hat und eine Institution vor Ort sicher Vorteile für den Bezirk bringt. Mag. Geiger
berichtet, dass neben dem Verein eine Gesellschaft gegründet werden soll, wobei die
Gesellschaftsform noch offen ist. Das ASI habe noch bestehende Verträge mit
verschiedenen Vertragspartnern zu erfüllen.
i) Der Verein MIAR teilt in einem Schreiben mit, dass die Strukturen des Vereines unter
Einbeziehung der Planungsverbände neu ausgerichtet werden. Zudem wird sich der
Bezirk Landeck als Leaderregion bei der EU bewerben. Zur Erreichung dieser Ziele
müssen die Vereinsstatuten neu überarbeitet werden. Der Großteil der Gemeinden hat
die neuen Statuten bereits beschlossen. Der Bürgermeister ersucht die GR-Fraktionen
sich mit diesen zu befassen, damit sie u. U. bei der nächsten Gemeinderatssitzung
beschlossen werden können. Geiger Siegmund stellt fest, dass sich durch die
Einbindung der Planungsverbände neue Aspekte ergeben erhaben und eine
Mitgliedschaft der Gemeinden am Verein Sinn macht. GR Steinwender ist verwundert,
dass mehrere Geschäftsführer des Vereins nach kurzer Tätigkeit ausgeschieden sind und
sich eine andere Beschäftigung gesucht haben.
j) Zur Kenntnis gebracht wird eine Einladung von LR Dr. Erwin Koler zu einem
Erfahrungsaustausch am 30.1.2006 in Innsbruck mit dem Thema
"Nachmittagsbetreuung an Schulen".
k) GR Geiger berichtet, dass sich der Bauausschuss in seiner Sitzung vom 02.11.06 in
erster Linie mit dem Untervoranschlag für das Budget 2007 befasst hat.
l) Die Musikkapelle Zams lädt die Gemeinderäte zum Cäcilienkonzert am Samstag
18.11.06 im Festsaal der HS-Zams/Schönwies und zur Cäcilienfeier am 25.11.06 ein.
Der Bürgermeister bedauert, dass die Cäcilienfeier am selben Tag wie der
Krampusumzug stattfindet. Anscheinend war eine Terminverschiebung nicht möglich.
m) Der Bürgermeister verliest ein Schreiben von Herrn Zanon Norbert, worin dieser auf das
Gemeinderatsersatzmandat verzichtet. GR Steinwender teilt in diesem Zusammenhang
mit, dass Ersatzmitglied Dr. Markus Köck nach Landeck übersiedelt ist. Das hat sein
Ausscheiden als Gemeindemandatar zur Folge.
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Zu Punkt 10) der Tagesordnung:
Anträge, Anfragen, Allfälliges
a) Die Musikkapelle hat, so wie in den vergangenen Jahren, wieder ein Ansuchen um
Gewährung eines Zuschusses zu den Ausbildungskosten der Zammer Musikschüler
eingebracht. Es handelt sich hierbei um einen Beitrag von € 60,-- pro Schüler/Jahr bzw.
€ 30,-- pro Schüler/Semester. Der Gemeinderat beschließt auf Grund der vorliegenden
Liste die Gewährung eines Kostenbeitrages von insgesamt € 2.070,-- (einstimmig).
b) GR Steinwender kritisiert den hohen Alkoholkonsum bei der vor kurzem
stattgefundenen Jungbürgerfeier. Laut vorliegender Rechnung sind ca. 60 Liter Bier und
Wein und ca. 30 Liter Spirituosen konsumiert worden, obwohl nur 31 Jungbürger und 8
Gemeindevertreter an der Feier teilgenommen haben. Dazu komme, dass die Gemeinde
heuer diverse Veranstaltungen zum Thema Jugend & Alkohol durchführt hat. Laut GR
Josefine Lechleitner habe der Saal nach der Veranstaltung "wüst" ausgeschaut. Der
Bürgermeister stellt fest, dass ihm das Ganze auch nicht gepasst habe und er dafür
sorgen werde, dass bei künftigen Jungbürgerfeiern keine harten Getränke mehr
angeboten werden. Die niedere Teilnehmerzahl dürfte darauf zurückzuführen sein, dass
an diesem Abend sehr viele andere Veranstaltungen (Maturabälle) stattgefunden haben.
Etliche Jungbürger seien noch nach Mitternacht zur Feier dazu gestoßen. Außerdem
hätten sich die Jungbürger angeboten, den Saal zu reinigen, was aber von der
Saalmeisterin abgelehnt wurde. Für Schönherr Theresia stellt sich die Frage, ob eine
Jungbürgerfeier in der heutigen Zeit überhaupt noch sinnvoll ist. Außerdem würde es sie
interessieren, wer die Spirituosen bestellt hat?
Lentsch Roswitha glaubt, dass man den Jugendlichen zu viel Eigenverantwortung
überlassen habe. Man dürfe aber nicht vergessen, dass während des Jahres bereits einige
gute Veranstaltungen durchgeführt wurden (Diskussionsveranstaltung, Rafting,
Hüttenabend). Reheis Josef meint, dass wegen der vielen anderen Veranstaltungen die
Teilnehmerzahl relativ nieder war. Man sollte künftig versuchen, derartige
Terminkollisionen zu vermeiden.
Grüner Andreas stellt fest, dass sich das Jungbürgerkomitee sehr bemüht hat und eine
ausgezeichnete Vorbereitung gemacht hat. Der Bürgermeister stellt abschließend fest,
dass er dafür garantiere, dass es bei der nächsten Jungbürgerfeier nicht mehr zu solchen
"Entgleisungen" komme.
c) Steinwender Georg fragt, ob im Zusammenhang mit dem geplanten Parkplatz in Rifenal
Gebäude errichtet werden und ob es mehrjährige offene Entschädigungszahlungen an
den Grundeigentümer gibt. Der Bürgermeister stellt dazu fest, dass seines Wissens nur
die Errichtung eines Mullhäuschens geplant ist und dass mit dem betroffenen
Grundeigentümer Verhandlungen im Gange sind. Mehr möchte er dazu nicht sagen.
d) Reheis Josef stellt fest, dass die Verständigung der Grundeigentümer über
bevorstehende Grabungsarbeiten der Tigas nach wie vor unzureichend ist und sich auch
Betriebe darüber beschwert haben. Oberkofler Klaus ergänzt, dass die
Wiederasphaltierungen oft sehr lange auf sich warten lassen. Steinwender Georg schlägt
vor, dass künftig Grabungsarbeiten in der Klostergasse während der Schulferien
durchgeführt werden. Der Bürgermeister stellt fest, dass von der Gemeinde ständig bei
der Tigas und bei den beauftragten Baufirmen wegen der Asphaltierung der
Kabelgräben urgiert wird. Geiger Siegmund meint, dass heuer sehr viele Grabarbeiten
im Gemeindegebiet stattgefunden haben und dass er froh sei, dass diese jetzt zu Ende
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gehen. Der Bürgermeister bedankt sich abschließend bei der Bevölkerung für das große
Verständnis.
e) Reheis Josef urgiert die Auszahlung des vereinbarten Pachtzinses im Zusammenhang
mit der Errichtung von Abstellplätzen in der Riefe.
f) Platter Christian stellt fest, dass man jetzt im November noch nicht weiß, mit welchen
Investitionen der Venetbahn die Gemeinde im Jahr 2007 rechnen muss. Seinerzeit sei
vereinbart worden, dass die Gemeinden im Herbst von den geplanten Investitionen des
Folgejahres benachrichtigt werden. Es gebe nach wie vor keinen mehrjährigen
Investitionsplan der Venet Bergbahnen AG. Dazu wären Gespräche der Venetbahn mit
den Hauptaktionären (Gemeinden) notwendig. Der Bürgermeister stellt dazu fest, dass
es zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch viele offene Punkte gebe. Das Verfahren über den
Umbau des Panoramarestaurantes sei im Laufen und wird diesbezüglich in den nächsten
Wochen eine Entscheidung fallen. Der Großteil der Umbauarbeiten bei der Talstation
werde vom Mieter Juen Harald bezahlt. Den neuen Stiegenaufgang und Kassaraum
werde die Venetbahn finanzieren. Reheis Josef erinnert noch einmal an seine Anregung,
wonach für finanzielle Zuschüsse der Gemeinde an die Venetbahn eine Zweckbindung
festgelegt werden sollte. Mag. Geiger bestätigt die Aussage des Bürgermeisters über die
Kostenaufteilung beim derzeitigen Umbau der Talstation. Der Umbau sei eine
Attraktivitätssteigerung für die Bahn. Die Einholung von Gemeinderatsbeschlüssen sei
auf Grund der Dringlichkeit und Unvorhersehbarkeit mancher Investitionen oft nicht
möglich. Man müsse der Venetbahn einen gewissen Spielraum einräumen. GR
Steinwender stellt ein Informationsdefizit durch den Bürgermeister, welcher auch
Vorstandsmitglied der Venetbahn ist, fest.
g) Grüner Andreas teilt mit, dass die Leistungsgemeinschaft Landeck/Zams ab 2.12.2006
auch in Zams einen Frischemarkt einführen möchte (jeden Samstag von 8.30 Uhr bis
12.00 Uhr). Zu diesem Zweck müsste allerdings die Alte Bundesstraße für den Verkehr
gesperrt werden. Der Gemeinde würden durch die Abhaltung des Frischemarktes keine
Kosten erwachsen. Sie müsste lediglich den Straßenraum zur Verfügung stellen. Der
Bericht wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
h) Steinwender Georg möchte wissen, wenn die Venetbahn den von Dr. Walser
gekündigten Parkplatz bei der Talstation zurückbaut. Der Bürgermeister teilt dazu mit,
dass Angebote für den Rückbau eingeholt wurden und der Vertrag mit Dr. Walser erfüllt
wird. Weiters stellt Steinwender fest, dass die Haltestelle beim Großhandelshaus
Grissemann nach wie vor auf der falschen Straßenseite situiert ist. GR Kohler Christian
wird den Verkehrsausschuss mit dieser Angelegenheit befassen.
i) Abschließend stellt Dr. Steinwender fest, dass das letzte Sitzungsprotokoll wieder zu
spät veröffentlicht wurde. Der Bürgermeister stellt dazu fest, dass die Erstellung des
Protokolls nicht von heute auf morgen erfolgen kann, zumal dieses und von einigen
Gemeinderäten sehr genau kontrolliert wird und deshalb sehr ausführlich abgefasst
werden muss. GR Steinwender schlägt vor, dass zumindest jene Beschlüsse, die an der
Amtstafel kundgemacht werden, gleichzeitig auch in der Homepage der Gemeinde
veröffentlich werden. Man wird dieser Anregung entsprechen.
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Zu Punkt 11) der Tagesordnung:
Personalangelegenheiten
siehe gesondertes Protokoll
Ende der Sitzung: 22.45 Uhr
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