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G e m e i n d e Z a m s
Protokoll
über die
8. öffentliche Sitzung des Gemeinderates 2012
am 10.09.2012
Ort: Gemeindeamt Zams, großer Sitzungssaal
Beginn: 19:10 Uhr
Ende: 21:30 Uhr (inkl. nicht öffentl.Teil)
Anwesende:
Bgm. Mag. Geiger Siegmund, Vzbgm. Reheis Josef,
Frank Herbert, Fritz Hildegard, Grissemann Anna, Grüner Andreas, Kohler Christian, Kolp Ingrid,
Rudig Armin, Trotzmüller Brigitte, Dr. Steinwender Georg, Wolf Norbert
Anwesende Ersatzmitglieder zum Gemeinderat: Oberprantacher Patrick, Schmid Hubert, Zangerl
Stefan
Nicht anwesende Gemeinderäte (entschuldigt): Lentsch Roswitha, Krismer Florian, Venier Mathias;
Lentsch Wilfried, Kröpfl Dietmar, Gambuzza Georgio, Schnegg Alice, Pesjak Walter DI, Köck Christoph
Protokollführer: AL Mag. Stefan Trenker
T a g e s o r d n u n g:
1) Genehmigung und Unterfertigung des Sitzungsprotokolls der GR-Sitzung vom 09.07.2012.
2) Berichte, Anträge und Beschlussfassung über Angelegenheiten des Planungsausschusses (u.a.
Auftragsvergaben udgl.).
3) Berichte, Anträge und Beschlussfassung über Angelegenheiten des Raumordnungsausschusses.
4) Berichte, Anträge und Beschlussfassung über Angelegenheiten des Sport-, Kultur-, Jugendausschusses.
5) Beratung und Beschluss über den Abschluss eines Dienstbarkeitszusicherungsvertrages mit der Tiwag
sowie hins. der Streichung eines Vertragspassus zum Talschaftsvertrag Kaunertal.
6) Beratung und Beschluss über den Abschluss eines Zusatzes zum Vertrag vom 17.11.1967 mit dem Land
Tirol hins. der Vergütung in Geld für die kostenlose Ergänzungskraft seitens der Vorarlberger Illwerke AG.
7) Beratung und Beschluss über die übernahme des Abganges der Venet Bergbahnen AG hinsichtlich des
Wirtschaftsjahres 2011/12 (Bilanzstichtag 30.04.2012).
8) Beratung und Beschluss über die Vergabe von Wohnbaufertigstelllungsdarlehen.
9) Verschiedene Berichte.
10) Anträge, Anfragen, Allfälliges.
11) Vertraulich (Beratung u. Beschluss über die Ausbuchung einer Forderung, Personalangelegenheiten).
Der Bürgermeister begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Ersatzmandatar Patrick Oberprantacher wird gemäß § 28 TGO angelobt.
Stefan Zangerl ersucht um Worterteilung: Er stellt fest, dass er als Ersatzmandatar seine Freizeit zu
Gunsten der Gemeinde bereitstellt. Im Hinblick auf die Vorkommnisse bei der vorangehenden
Besprechung zum Thema Kernzone, hält der fest, dass er die Saalverweisung für zusätzlich
anwesende Ersatzmitglieder der Fraktion AZL durch den Bürgermeister der Gemeinde Zams für nicht
in Ordnung hält. Er ist daher nicht mehr bereit, eine Funktion als politischer Mandatar auszuüben.
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Der Bürgermeister führt aus, dass er erwartet hätte, grundsätzlich vom Listenführer über solche
Schritte einer Fraktion (zusätzliche Anwesenheit von Ersatzmitgliedern) unterrichtet zu werden.
Steinwender Georg verweist auf ein Gespräch mit dem Amtsleiter, wonach dieser die Anwesenheit
von Ersatzmitgliedern (bei der vorangehenden Besprechung) gut gehießen hätte. Daher habe er die
Sache nicht weiter mit dem Bürgermeister besprochen.
Bürgermeister Geiger hält ausdrücklich fest, dass er die Person Stefan Zangerl sehr schätzt und
bedauert die Vorgangsweise der Zurücklegung seines Mandates. Wenn ihn seine Vorgangsweise
getroffen hat, entschuldigt er sich.
Stefan Zangerl entfernt sich um 19.15 Uhr aus dem Sitzungssaal.
Zu Punkt 1) der TO: Genehmigung und Unterfertigung des Sitzungsprotokolls der GR-Sitzung vom
09.07.2012
Beschlussfassung: 8 Ja, 6 Enthaltungen
Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom 09.07.2012
Zu Punkt 2) der TO: Berichte, Anträge und Beschlussfassung über Angelegenheiten des
Planungsausschusses (u.a. Auftragsvergaben udgl.).
Obmann Dr. Steinwender berichtet von den Sitzungen vom 18.07. und 29.08.2012.
a) Ausschreibung – Planung Gemeindebauhof
Bereits im Vorfeld hat der Ausschuss beschlossen, die Ausschreibung der Planung an ein befugtes
Unternehmen zu vergeben. Die Wahl viel wiederum auf das Büro Archalp, Wolfgang Neururer Arzl.
Dieser schätzt den Stundenaufwand folgendermaßen ein: 40 Stunden á € 100,-- zzgl. 20 % Mwst.,
sohin € 4.800,-- brutto
Beschlussfassung: 14 Ja
Vergabe der Ausschreibung der Planung an das Büro Archalp mit einer Stundendeckelung von 40
Stunde a € 100,--/Stunde zzgl. Mwst.
b) Gemeindebauhof – Erstellung eines Verkehrskonzeptes
Im Zuge einer Begehung wurde festgestellt, dass die bestehende Zufahrtsrampe für eine
ordnungsgemäße Verkehrserschließung zu steil ist. Man kam daher überein, ein
Verkehrsplanungskonzept erstellen zu lassen. Diesbezüglich liegt ein Angebot von Büro Dr.
Hammerle vor.
Beschlussfassung: 14 Ja
Vergabe des Auftrages an Dr. Hammerle zu € 3.936,-- brutto.
c) Gemeindebauhof – Aufwandsentschädigung für planende Architekten
Gegenständlich soll ein Gutachterverfahren abgewickelt werden. Diesbezüglich wäre für alle
teilnehmenden Architekten eine einheitliche Entschädigung zu leisten. Der Obmann schlägt vor, pro
Teilnehmer eine Entschädigung von € 1.000,-- festzusetzen.
Beschlussfassung: 14 Ja
Festsetzung einer Entschädigung von € 1.000,--/Teilnehmer, wobei mit 6 Teilnehmern gerechnet
wird.
Kohler hinterfragt, ob vom Siegerprojekt die gegenständlichen € 1.000,-- bei der Endabrechnung
abgezogen werden können, was vom Obmann bejaht wird.
d) Kindergarten Zams – Verdunkelungsvorhang
Im Turnsaal ist die Anbringung eines Verdunkelungsvorhanges notwendig. Nachdem die Fa. Gritsch
bei den sonstigen Aufträgen Billigstbieter war, wurde von ihr ein Angebot gelegt.
Beschlussfassung: 14 Ja
Auftragsvergabe Verdunkelungsvorhang an die Fa. Gritsch, Zams zum Angebotspreis von € 2.964,05
netto.
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e) Kindergarten – Austausch von Heizkörpern
Beschlussfassung: 14 Ja
Austausch alter Heizkörper im Kindergarten im Rahmen der Kostenvorgaben des Umbauprojektes.
Kostenrahmen ca. € 2.000,-- (6-8 Heizkörper).
f) Instandhaltung Leitschienen Zammerberg
Für die Instandhaltung der Leitschienen am Zammerberg wurde seitens der Fa. Laskei ein Angebot in
Höhe von € 8.716,52 netto gelegt.
Beschlussfassung: 14 Ja
Auftragsvergabe an die Fa. Laskei zu € 8.716,52 netto.
g) Neuerrichtung Leitschienen Lahnbach
Im Bereich des Lahnbacher Tobels sind auf einer Länge von ca. 50 m zusätzliche Leitschienen
anzubringen.
Beschlussfassung: 14 Ja
Vergabe des Auftrages an die Fa. Laskei zu € 2.200,-- netto.
h) Lieferung Streusalz
Die Fa. Salinen Austria hat mit € 102,50/t das billigste Angebot gelegt. Leider kann sich die Gemeinde
nicht bei den Käufen des Landes Tirol anschließen, welches einen Preis von € 80,--/t lukriert.
Interessant wiederum ist, dass die Fa. Gemnova einen Preis von € 110,--/t verhandeln konnte und
damit doch deutlich höher liegt.
Beschlussfassung: 14 Ja
Vergabe des Auftrages Salzlieferung Winter 2012/13 an die Fa. Salinen Austria zum Preis von €
102,50/t.
i) Instandhaltung Seitenwallfräse
Die im Winter am Unimog der Fa. Thurner betriebene Schneefräse ist zu überholen.
Beschlussfassung: 14 Ja
Vergabe des Auftrages an die Fa. Kahlenbacher zum Preis von € 2.308,70 netto.
j) LWL Unterengere – Buntweg
Auf Grund von dort anstehenden Grabungsarbeiten der Tiwag kann sich die Gemeinde Zams mit der
Verlegung der LWL-Leitung anschließen. Die Kosten für das Material belaufen sich auf € 7.690,--
netto. Vom Budget her ist keine Deckung vorhanden.
Beschlussfassung: 14 Ja
Vergabe des Auftrages an die Fa. Walter Handle zum Preis von € 7.690,-- netto. Die Bedeckung wird
im Zuge der quartalsweisen Bedeckungsbeschlüsse mit behandelt.
k) Der Überprüfungsausschuss wird ersucht, die Projektkonten auf Klarheit und Transparents hin
zu prüfen. Dies gilt insbesondere für das Bauvorhaben Schalleranger.
Zu Punkt 3) der TO: Berichte, Anträge und Beschlussfassung über Angelegenheiten des
Raumordnungsausschusses.
Obmann Grüner berichtet über die Sitzungen vom 22.08. bzw. 30.08.2012.
a) Fortschreibung ÖROK
Noch zu erledigen ist die Einarbeitung des Gefahrenzonenplanes, sowie die abzuwartende
Entwicklung im Bereich der Kernzone Kaifenau. Seitens des Ausschusses wurde das ÖROK zur
Vorbegutachtung durch das Land Tirol freigegeben. Im Frühjahr ist angedacht eine
Gemeindeversammlung dazu abzuhalten.
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) Bauvorhaben Christoph Wolf im Hinterfeld:
In Abstimmung mit DI Egg ist angedacht, im Rahmen des ÖROK im Bereich der Senken im Hinterfeld
eine erweiterte Freihaltezone zu installieren, um es zu ermöglichen, Gebäude für Vieheinstellplätze
zu errichten. Darüber hinaus ist ein Gutachten der Abteilung Agrarwirtschaft notwendig.
Steinwender ersucht, das Thema der Zufahrt zu klären. Nachdem auf gegenständlichem Wegbereich
das Recht für landwirtschaftliche Bringungen gegeben ist, wäre seines Erachtens zu klären, ob damit
die Zufahrt zu einem Viehstall mit umfasst ist. Er bringt den Fall Thurner Alois in Erinnerung, bei
welchem das Thema der Zufahrt nach wie vor nicht gelöst ist.
Reheis verweist auf das Erfordernis einer schriftlichen Zustimmung seitens der Grundeigentümer
Goidinger und Hammerle.
c) Antrag der Agrargemeinschaft Zams auf Umwidmung in Sonderfläche Geräteschupfen.
Die Agrargemeinschaft Zams plant in der Rease ein Gebäude der Dimension 10 x 25 m mit 6 m Höhe.
Dieses Gebäude ist für die Unterbringung des Holzspalters gedacht. Diesbezüglich ist noch ein
Gespräch mit der AGZ zu führen.
d) DI Falch wünscht sich einen Verzicht hinsichtlich der Erlassung eines Bebauungsplanes beim
Krankenhausbau. DI Falch hat kürzlich den Wunsch an die Gemeinde herangetragen, dies im Wege
einer Begutachtung nach § 55 TROG abzuhandeln.
Steinwender erinnert daran, dass der Ausschuss mehrheitlich dafür plädierte, dass der Gemeinderat
über das Erfordernis eines Bebauungsplanes im Rahmen der anstehenden Neubauten beim
Krankenhaus Zams entscheiden sollte und nicht der Bürgermeister. Dagegen gibt es keine
Einwendungen.
e) Anfrage Steinwender hinsichtlich des angedachten Weges zum Schießstand
Er verweist auf einen Beschluss des Ausschusses der Agrargemeinschaft Zams, wonach dieser bei der
BH Landeck einen entsprechenden Antrag auf Errichtung eines Zufahrtsweges zum Schießstand
stellen wird.
Der Bürgermeister entgegnet, dass weder in der Gemeinde Zams noch bei der BH Landeck ein
solcher Antrag bekannt sei.
Zu Punkt 4) der TO: Berichte, Anträge und Beschlussfassung über Angelegenheiten des Sport-,
Kultur-, Jugendausschusses.
Obmann Vzbgm. Reheis berichtet:
a) Diverse Umlaufbeschlüsse für die Benützung des Kultur- und Hauptschulsaales wurden gefasst:
Neuapostolische Kirche, Musikkapelle Zams, Theatergruppe Zams
b) Heimatbuch – Neuauflage
Auf Wunsch der Steuerungsgruppe wurden zu den Gesprächen Jungbürger eingeladen. 7 Teilnehmer
fanden sich ein, allerdings nur männlich. Es besteht der Wunsch auf weitere Gespräche mit
weiblichen Jungbürgerinnen.
c) Kabarettveranstaltung Markus Linder am 27.09.2012
Hier ergeht die Bitte an die Gemeinderatsmandatare, um Mitarbeit.
d) Das Open-Air-Kino wurde heuer storniert.
Zu Punkt 5) der TO: Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines
Dienstbarkeitszusicherungsvertrages mit der Tiwag, sowie hinsichtlich der Streichung eines
Vertragspassus zum Talschaftsvertrag Kaunertal
a) Dienstbarkeitszusicherungsvertrag
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Die Tiwag plant entlang des Buntweges bis zum Venetparkplatz und über den Venetparkplatz bis zur
B171 eine neue Starkstromleitung zu verlegen. Die Gemeinde Zams als Grundeigentümer wurde
ersucht, der Tiwag eine entsprechende Dienstbarkeit einzuräumen. Der Vertragsentwurf liegt vor. Im
Gegenzug hat die Tiwag zugesichert, dass die Gemeinde Zams die LWL-Leitung mit verlegen kann.
Beschlussfassung: 14 Ja
Zustimmung zum vorliegenden Entwurf des Dienstbarkeitszusicherungsvertrages.
b) Streichung Passus im Vertrag vom 08.02.2010, zum Kraftwerk Prutz-Imst.
Der Bürgermeister: Unter Punkt IV) wurde vereinbart, dass im Falle der Einführung einer
gesetzlichen, auf die Wassernutzung bezogenen Abgabe- oder Steuer, die den Vertragsgemeinden zu
Gute kommt, die Ausgleichszahlung um diesen Vertrag reduziert wird. Die Tiwag bietet nunmehr an,
dass dieser Passus zur Gänze gestrichen werden sollte und damit ein Vorteil zu Gunsten der
Gemeinde Zams entsteht.
Beschlussfassung: 14 Ja
Annahme des Angebotes der Streichung des Passus IV) zum Vertrag vom 08.02.2010.
Zu Punkt 6) der TO: Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Zusatzes zum Vertrag
vom 17.11.1967 mit dem Land Tirol hinsichtlich der Vergütung in Geld für die kostenlose
Ergänzungskraft seitens der Vorarlberger Illwerke AG
Bürgermeister: Das Land Tirol erklärt sich bereit, die ihm bisher zustehende Summe aus dem Titel
kostenlose Ergänzungskraft zu verzichten und diese frei werdenden Mittel auf die einzelnen
Gemeindeverbände nach dem vorgesehenen Schlüssel für die laufende Entschädigung auszahlen.
Diese Regelung beinhaltet, dass diese Summe für das Rechnungsjahr 2011 anteilig mit einem Drittel,
ab dem Rechnungsjahr 2014 anteilig zu zwei Drittel und ab dem Rechnungsjahr 2016 zur Gänze den
Gemeinden zufließt.
Beschlussfassung: 14 Ja
Annahme des vorliegenden Vertragsentwurfes mit der Aktenzahl Pres.IV-O-11051 mit dem Titel
Zusatz zum Vertrag vom 17.11.1967, betreffend Vergütung der kostenlosen Ergänzungskraft.
Zu Punkt 7) der TO: Beratung und Beschlussfassung über die Übernahme des Abganges der Venet
Bergbahnen AG hinsichtlich des Wirtschaftsjahres 2011/12 (Bilanzstichtag 30.04.2012)
Bürgermeister: Die Venet Bergbahnen AG hat im Geschäftsjahr 2011/2012 einen Verlust von €
186.758,-- ausgewiesen. Anteilig entfällt auf die Gemeinde Zams der Betrag von € 84.041,10. Die
Gemeinde Zams hat bereits € 67.500,-- an Akontozahlungen geleistet, womit ein Restbetrag von €
16.541,10 offen ist. Die Venet Bergbahnen AG ersucht um Auszahlung dieses Betrages.
Steinwender: Zum Thema Venet hinterfragt er noch ausständige Entschädigungszahlungen für
Überfahrten. Ihm ist ein Fall bekannt, wonach die Finanz den Zahlungsempfänger bereits gemahnt
hat, dieser aber von der Venet Bergbahnen AG noch keine Zahlung erhalten hat. Der Bürgermeister:
Entgegnet, dass dies ein Einzelfall ist und dass die Auszahlung seitens des Vorstandes angewiesen
wurde.
Beschlussfassung: 13 Ja, 1 Enthaltung
Zustimmung zur Auszahlung des noch offenen Restbetrages für den Abgang 2011/2012 in Höhe von €
16.541,10.
Zu Punkt 8) der TO: Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von
Wohnbaufertigstellungsdarlehen
Bürgermeister: Mair Gabriel und Mungenast Martin haben um Gewährung eines
Wohnbaufertigstellungsdarlehens in Höhe von jeweils € 2.000,-- angesucht. Budgetmäßig sind noch
Mittel vorhanden.
Beschlussfassung: 14 Ja
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Gewährung von 2 Wohnbaufertigstellungsdarlehen in Höhe von jeweils € 2.000,-- an Mair Gabriel,
Auf der Höhe und Mungenast Martin, Bahnstraße.
Zu Punkt 9) der TO: Verschiedene Berichte
Es gibt keine verschiedenen Berichte
Zu Punkt 10) der TO:
Anträge, Anfragen, Allfälliges
a) Steinwender: Er hinterfragt den Fortgang der Bauausführung zum Venet Gipfelhaus und ob der
oberste Stock mit den Seminarräumlichkeiten gebaut wird. Bürgermeister: Die Bauausführung
verläuft planmäßig. Ihm ist nicht bekannt, dass die Seminarräumlichkeiten nicht ausgeführt werden
sollen.
Steinwender: Hinterfragt, ob im Zusammenhang mit der Bauführung Gipfelhaus die
Rechnungslegung über die € 350.000,-- erfolgt ist. Der Bürgermeister entgegnet, dass er auf Grund
seiner urlaubsbedingten Abwesenheit bei den letzten Vorstandssitzungen der Venet BBAG nicht zu
gegen war und deshalb diesbezüglich keine Auskunft erteilen kann.
b) Kolp: Hinterfragt, ob bereits ein neuer Geschäftsführer für die Venet Bergbahne AG gefunden
wurde. Der Bürgermeist entgegnet, dass die diesbezüglichen Gespräche nicht gefruchtet haben.
c) Reheis: Ersucht Steinwender wie bereits im GV im AZL-Forum seine Anschrift-Adresse
Hauptstraße 53 auf seine Heimatadresse Lahnbach 48 abzuändern.
d) Steinwender: Ersucht den Bürgermeister, endlich den Schlüssel für die Räumlichkeiten der
Musikkapelle Zams im Keller des Kindergartens bei Obmann Wohlfarter einzufordern. Der
Bürgermeister entgegnet, dass dies bereits gemacht wurde.
e) Fritz: Hinterfragt die rechtliche Lage im Zusammenhang mit dem Parken diverser Baufirmen im
Rahmen des Umbaus des Geschäftshauses Grissemann im Bereich Dorfpark/Alte Bundesstraße. Der
Bürgermeister entgegnet, dass weder der Bauherr noch die ausführenden Firmen diesbezüglich eine
Anfrage gestellt haben. Diesbezüglich erwartet er aber in Kürze ein Gespräch.
Reheis: Ersucht um rasche Klärung der Umstände im Hinblick auf den anstehenden Kirchtag.
f) Steinwender: Hinterfragt, woher der eingeschränkte Kompromissvorschlag im Zusammenhang
mit der Kernzone kommt. Der Bürgermeister entgegnet, dass die Landesregierung diesbezüglich
Entscheidungsbefugt sei.
g) Steinwender: Hinterfragt neuerlich die Besetzung des Aufsichtsrates der Venet Bergbahnen
AG. Der Bürgermeister berichtet, dass die derzeit bestellten Aufsichtsräte bleiben. Hinkünftige
Neubesetzungen werden paritätisch erfolgen.
Ende der Sitzung (öffentlicher Teil): 20:45 Uhr
Der Schriftführer: Für den Gemeinderat:
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