März - Zams

Beginn: 19.00 Uhr
Ort: Gemeindeamt Zams
Ende: 23.00 Uhr
Protokoll
über die
2. öffentliche Gemeinderatssitzung
am 06.03.2001
Anwesende:
BM Othmar Sordo Nimmervoll Christian Prantauer Toni
Lenhart Hubert Schönherr Theresia Grüner Andreas
Schuler Elisabeth Kappacher Rainer Reheis Josef
Mungenast Reinhold Krismer Maria Gstir Helmut
Raich Herbert
nicht Anwesende (entsch.): Ersatz:
Hauser Werner Wolf Norbert
Mag. Frank Stefan Strobl Christian
Oberkofler Klaus
Nagele Josef
Schriftführer: Amtsleiter Dr. Reinhard Lechthaler
Tagesordnung:
1. Wahl eines weiteren Bürgermeisterstellvertreters und Nachbesetzung
des Gemeindevorstandes
2. Nach- bzw. Neubesetzung der Gemeinderatsausschüsse
3. Beratung und Beschlussfassung über Auftragsvergaben
4. Beratung und Beschlussfassung über Subventionsansuchen
5. Erlassung eines allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplanes
6. Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages mit der TIWAG – Genehmigung
7. Verschiedenes
8. Allfälliges
zu Punkt 1) der Tagesordnung:
a) Wahl Bürgermeisterstellvertreter:
BM Sordo brichtet, dass DI Hauser Peter sein Gemeinderatsmandat und sein Amt als
Bürgermeisterstellvertreter mit Schreiben vom 15.2.2001 zurückgelegt hat. Deshalb ist heute
die Stelle des 1. Bürgermeisterstellvertreters neu zu besetzen.
Die Bürgermeisterliste schlägt Hubert Lenhart als Vizebürgermeister vor. Die Dorfliste Zams
und Zammerberg schlägt Grüner Andreas als Kandidat vor. BM Sordo stellt fest, dass beide
Vorschläge von der erforderlichen Anzahl von Gemeinderatsmitgliedern unterstützt sind und
über die beiden Vorschläge in einem Wahlgang abzustimmen ist.
- 1 -

Listensprecher Prantauer Toni weist darauf hin, dass seine Fraktion 3 Gemeinderatsmandate
hat und deshalb Anspruch auf die Stelle des Vizebürgermeisters erhebt, zumal auch die SPÖ-
Fraktion mit 3 Mandaten im Jahr 1998 diese Stelle – mit Hilfe der Bürgermeisterliste –
erhalten hat. Sollte Grüner Andreas heute wieder nicht als Bürgermeisterstellvertreter gewählt
werden, werde er auf Grund einer internen Vereinbarung seiner Fraktion zugunsten von
Grüner Andreas auf das Vorstandsmandat verzichten.
Die schriftliche Abstimmung über die beiden Vorschläge ergibt 12 Stimmen für Lenhart
Hubert und 3 Stimmen für Grüner Andreas. BM Sordo stellt fest, dass damit Lenhart Hubert
zum 1. Vizebürgermeister der Gemeinde Zams gewählt ist.
b) Nachnominierung des Gemeindevorstandes:
An Stelle des ausgeschiedenen GV-Mitgliedes DI Hauser schlägt die Bürgermeisterliste
Mungenast Reinhold als weiteres Vorstandsmitglied vor. Anstelle des ausgeschiedenen
Vorstandsmitgliedes Prantauer Toni (Amtsverzicht) nominiert die Dorfliste Herrn Grüner
Andreas. Beide Nominierungen werden vom Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis
genommen.
c) Nachrücken im Gemeinderat:
BM Sordo stellt fest, dass statt dem ausgeschiedenen GR-Mitglied Hauser Peter Krismer
Maria in den Gemeinderat nachrückt. Für die bis auf weiteres ruhenden Mandate von Hauser
Werner und Mag. Frank Stefan rücken Strobl Christian und Wolf Norbert als Gemeinderäte
nach. Lenhart Hubert teilt mit, dass die vor diesen gereihten Ersatzgemeinderäte Oberkofler
Klaus und Nagele Josef auf das Vorrücken verzichten.
zu Punkt 2) der Tagesordnung:
BM Sordo stellt fest, dass durch das Ausscheiden der Gemeinderäte Platter Günther und
Hauser Peter Neu- bzw. Nachbesetzungen in den Gemeinderatsausschüssen vorzunehmen
sind. Die Fraktionen sind damit einverstanden, dass in der heutigen Sitzung auch die
Obmänner(frauen) der einzelnen Ausschüsse gewählt werden. Lenhart Hubert schlägt eine
Zusammenlegung des Wohnungsausschusses und des Sozial- Gesundheits- und
Familienausschusses vor, weil sich die Aufgaben dieser beiden Ausschüsse sehr oft
überschneiden und der Sozialausschuss in den vergangenen Jahren recht selten
zusammengetreten ist. Reheis Josef stellt fest, dass eine solche Zusammenlegung nach den
Bestimmungen der TGO rechtlich nicht möglich ist, weil die Ausschussmitglieder für die
Dauer von 6 Jahren gewählt sind. Der BM bestätigt diese Rechtsmeinung, stellt jedoch fest,
dass seine Gemeinderatsfraktion keinen Einwand gegen eine Zusammenlegung hätte. Die
Fraktionssprecher geben in der Folge die gewünschten Änderungen in den Ausschüssen
bekannt. Die jeweiligen Obmänner der einzelnen Ausschüsse werden durch den Gemeinderat
einstimmig gewählt (Stimmenhaltung der Gewählten).
Nachstehend eine Zusammenstellung der neu konstituierten Gemeinderatsausschüsse:
Gemeindevorstand
Sordo Othmar – Obmann
Lenhart Hubert
Schuler Elisabeth
Mungenast Reinhold
Grüner Andreas
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Ersatz
Gstir Helmut
Kappacher Rainer
Schönherr Theresia
Nimmervoll Christian
Reheis Josef

Finanzausschuss
Sordo Othmar – Obmann
Lenhart Hubert
Schuler Elisabeth
Mungenast Reinhold
Grüner Andreas
Bauausschuss
Lenhart Hubert – Obmann
Schönherr Theresia
Marth Michael
Raich Herbert
Prantauer Anton
Flächenwidmungs- und Bebauungsaussch.
Lenhart Hubert – Obmann
Nagele Josef
Rüf Norbert
Reheis Josef
Summerauer Andreas
Überprüfungsausschuss
Reheis Josef – Obmann
Mungenast Reinhold
Nimmervoll Christian
Wolf Norbert
Raich Herbert
Personalausschuss
Prantauer Anton - Obmann
Schönherr Theresia
Krismer Maria
Strobl Christian
Gstir Helmut
Sport- Kultur- und Jugendausschuss
Schönherr Theresia – Obfrau
Mungenast Reinhold
Nimmervoll Christian
Vallaster Markus
Grüner Andreas
Umweltausschuss
Sordo Othmar – Obmann
Schuler Elisabeth
Wolf Norbert
Oberkofler Klaus
Grüner Andreas
- 3 -
Ersatz
Gstir Helmut
Kappacher Rainer
Schönherr Theresia
Nimmervoll Christian
Reheis Josef
Ersatz
Nimmervoll Christian
Strobl Christain
Rüf Norbert
Platter Josef
Ersatz
Wolf Norbert
Kappacher Rainer
Raich Herbert
Prantauer Toni
Grüner Andreas
Ersatz
Schuler Elisabeth
Gstir Helmut
Grüner Andreas
Ersatz
Schuler Elisabeth
Kappacher Rainer
Sordo Othmar
Reheis Josef
Ersatz
Krismer Maria
Oberkofler Klaus
Hauser Werner
Raich Herbert
Hauser Alfred
Ersatz
Strobl Christian
Mungenast Reinhold
Frank Herbert
Summerauer Andreas

Wohnungsausschuss
Schuler Elisabeth – Obfrau
Mungenast Reinhold
Wolf Norbert
Gstir Helmut
Reheis Josef
Verkehrsausschuss
Kappacher Rainer – Obmann
Krismer Maria
Zanon Werner
Gstir Helmut
Huber Herbert
Sozial- Gesundheits- u. Familienausschuss
Schuler Elisabeth – Obfrau
Krismer Maria
Strobl Christian
Gstir Helmut
Raggl Bettina
Hauptschulverband Zams-Schönwies
Sordo Othmar – Obmann
Lenhart Hubert
Nimmervoll Christian
Reheis Josef
Gemeindeverband Seniorenzentrum
Schuler Elisabeth – Obfrau
Krismer Maria
Sordo Othmar
Prantauer Anton
Gemeindeverband Sonderpädagogisches
Zentrum Zams
Hauser Peter – Obmann
Sordo Othmar
Forsttagsatzungskommission
Sordo Othmar
Raich Herbert
Reheis Josef
Grundverkehr- und Höfekommission
Streng Alois
Tourismusverbandsausschuss
Sordo Othmar
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Ersatz
Strobl Christian
Sordo Othmar
Prantauer Anton
Ersatz
Schönherr Theresia
Hauser Werner
Vallaster Markus
Grüner Andreas
Ersatz
Oberkolfer Klaus
Sordo Othmar
Grüner Andreas
Ersatz
Kappacher Rainer
Schönherr Theresia
Gstir Helmut
Grüner Andreas
Ersatz
Wolf Norbert
Gstir Helmut
Grüner Anderas
Ersatz
Summerauer Andreas
Zangerl Stefan
Nagele Josef
Ersatz
Kecht Christian

zu Punkt 3) der Tagesordnung:
a) Die Gemeindearbeiter brauchen für das Grabmachen ein weiteres „Grabverbauelement“
(beim Zusammentreffen mehrere Begräbnisse). Die Fa. Humer, Friedhofstechnologie,
hat deshalb ein Angebot für die Lieferung von 4 Stück Schaltafeln samt Zubehör zum
Preis von ATS 14.642,00 gelegt. Im Haushaltsplan 2001 ist für die Anschaffung eines
Grabaufzuges ein Posten in Höhe von ATS 40.000,-- vorgesehen. Die Gemeindearbeiter
haben erklärt, dass sie auf diese Anschaffung verzichten können. Über Antrag von BM
Sordo beschließt der Gemeinderat bei der Fa. Humer das angebotene Grabverbauelement
zum Preis von ATS 14.642,-- zu bestellen.
b) Anlässlich der Haushaltsplanerstellung wurde bereits ein Angebot der Fa. Kufgem für
die Umrüstung der Kameralistik von RUF auf KIM eingeholt. Nach Rücksprache mit
der Fa. Kufgem sind die Preise dieses Angebotes weiterhin aufrecht. Danach kostet
diese Umstellung des Buchhaltungsprogrammes ATS 490.360,--, wobei im Angebot
Programmteile enthalten sind, die vorläufig nicht benötigt werden. Der EDV-Ausschuss
schlägt deshalb eine reduzierte Auftragsvergabe vor, wodurch sich die Auftragssumme
auf ATS 439.840,-- ermäßigt. GR Grüner Andreas stellt fest, dass in dieser Summe auch
die Kosten für die Verbände enthalten sind, welche von diesen selbst zu tragen sind,
sodass sich der Aufwand für die Gemeindekasse nochmals reduzieren wird. Über
Antrag von GR Prantauer stellt GR Grüner fest, dass es im Land Tirol nur mehr die Fa.
Kufgem als einzigen Anbieter für Gemeindesoftwareprogramme gibt, weshalb die
Einholung von Gegenofferten nicht möglich ist. Auch die Gemdat wurde zuletzt von der
Kufgem übernommen.
GR Grüner begründet in der Folge die Notwendigkeit dieser kostspieligen Anschaffung:
Die ab 1.1.2002 in Kraft tretende Umstellung auf den Euro ist mit dem bestehenden
RUF-Programm nicht durchführbar, ebenso nicht elektronische Banküberweisungen.
Einstimmig beschließt der Gemeinderat gemäß dem Vorschlag des EDV Ausschusses
bei der Fa. Kufgem das neue KIM-Programm für die Kameralistik zum Anbotspreis
von ATS 439.840,-- zu bestellen.
c) Der Gemeinderat genehmigt nachträglich nachstehende Bestellungen und Auftragserteilungen
(einstimmig):
Pfarramt Zams Auszahlung Restsubvention
„Totentanz“ ATS 3.000,00
Auszahlung Subvention
Konzert Bezirkslehrerchor ATS 3.000,00
Fa. Corda Geiger Material für Reparatur
Bühnenelemente ATS 13.330,00
Reifenservice Oberland Ankauf von Schneeketten für LKW ATS 4.004,00
zu Punkt 4) der Tagesordnung:
Über nachstehende vom Gemeindevorstand vorberatene Subventionsansuchen wird
Beschluss gefasst:
a) An Frau Johanna Schnegg wird für ihr am Burschlweg errichtetes Eigenheim, ein
Wohnbaufertigstellungsdarlehen in Höhe von ATS 35.000,-- gemäß den geltenden
Richtlinien gewährt (einstimmig).
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) An die Sektion Schach des SV Zams wird der im Budget 2001 vorgesehene
Förderbeitrag in Höhe von ATS 5.000,-- zur Auszahlung gebracht (einstimmig).
c) An die TKVO Zams wird für die Weihnachtsfeier 2000 der Budgetansatz von ATS
4.000,-- ausbezahlt (einstimmig).
d) An die Rumänienhilfsaktion „Tirol für Tirol“ wird eine finanzielle Zuwendung in Höhe
von ATS 1.000,-- gewährt (einstimmig).
e) Den Ortsbäuerinnen Zammerberg wird, so wie in den vergangenen Jahren, wieder eine
Zuwendung in Höhe von ATS 5.000,-- für verschiedene Veranstaltungen gewährt
(einstimmig).
f) An den österreichischen Naturschutzbund wird eine Zuwendung in Höhe von ATS 500,-
ausbezahlt (einstimmig).
g) An die Entwicklungshilfeaktion „Care Österreich“ wird für die Erdbeben in Indien eine
Zuwendung in Höhe von ATS 1.000,-- gewährt (einstimmig).
h) Im Haushaltsplan 2001 ist für Renovierungsarbeiten am Kronburger Widum ein Betrag
von ATS 80.000,-- vorgesehen. Die Arbeiten sind mittlerweile abgeschlossen. Über
Ansuchen von Hr. Steinwender Emmerich beschließt der Gemeinderat genannten
Förderbeitrag zur Auszahlung zu bringen (einstimmig).
i) Mit Schreiben vom 14.02.2001 ersucht die Maschinengemeinschaft Zams um
Überweisung eines Teilbetrages in Höhe von ATS 1 Mio. für die in Bau befindliche
Maschinengerätehalle vis a vis des Klärwerkes. In einem weiteren Schreiben teilt die
Maschinengemeinschaft mit, dass die Gesamtbaukosten um ca. ATS 600.000,-- höher
sein werden, als ursprünglich angenommen. Der Gemeindevorstand kann sich nicht
vorstellen, dass man im heurigen Jahr zusätzlich zu der bestehenden Rücklage – weitere
Förderbeiträge leistet, zumal im Budget 2001 hiefür kein Ausgabenposten vorgesehen
ist. Nachdem in der Halle noch freie Plätze vorhanden sind, könnte sich der
Gemeindevorstand allenfalls eine Anmietung von Stellplätzen für den
Gemeindefuhrpark vorstellen, wobei als Benützungsentgelt u.U. auch eine
Mietzinsvorauszahlung in Frage käme. Raich Herbert ist der Ansicht, dass vorher die
genauen Zahlen (Abrechnung) auf den Tisch gehören. Nachdem der Gemeinderat
immer wieder außerbudgetäre Subventionen beschließt, sollte nach seiner Meinung eine
Obergrenze für solche Förderungen festgelegt werden.
zu Punkt 5) der Tagesordnung:
Herr Josef Zangerl möchte sein Wohnhaus in der Bachgasse an seinen Sohn veräußern, wobei
das Wirtschaftsgebäude samt Zufahrt im Eigentum des Übergebers bleiben soll. Eine
Grundteilungsbewilligung ist nicht möglich, weil die gesetzlichen Grenzabstände nicht
eingehalten werden können. Raumplaner Egg hat deshalb über Antrag des Vertragserstellers
einen allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplan vorbereitet, der die Festlegung einer
Baugrenzlinie sowie von Straßenfluchtlinien, Dichte- und Höhenbestimmungen enthält. GR
Reheis Josef erläutert den vorliegenden Planentwurf.
Folgende Beschlüsse werden gefaßt:
a) Der von Raumplaner DI Egg Bernd erstellte allgemeine und ergänzende Bebauungsplan
Nr. AE/013/02/2001 „Bachgasse Zangerl“ für die Gste. 117/1, 117/2 und Bp. 82 wird
für die Dauer von 4 Wochen öffentlich aufgelegt.
b) Gleichzeitig wird gegenständlicher Bebauungsplan beschlossen, wobei dieser nur dann
rechtswirksam wird, wenn innerhalb der gesetzlichen Auflagefrist keine Stellungnahme
von einer hiezu berechtigen Person oder Stelle abgegeben wird.
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zu Punkt 6) der Tagesordnung:
Die TIWAG hat einen Dienstbarkeitsbestellungsvertrag für die vor 2 Jahren durchgeführte
Teilverkabelung der 30 KV-Leitung von Mast Nr. 22 bis zum Mast Nr. 23 vorgelegt. Die
Verkabelung erfolgte in Zusammenhang mit dem Bauvorhaben von Oberprantacher Patrick.
Festgestellt wird, dass die Gemeinde bereits vor ca. 2 Jahren einen diesbezüglichen
Vorvertrag unterfertigt hat. Betroffen ist die Gp. 228/1 hinter dem Gasthof Thurner. Der
Gemeinderat beschließt die Unterfertigung des vorliegenden Diestbarkeitsvertrages mit der
TIWAG (einstimmig).
zu Punkt 7) der Tagesordnung:
a) Der bestehende Wiesenweg von Grist in Richtung Meranzalm soll an mehreren Stellen
verbreitert werden. In diesem Zusammenhang hat die Agrargemeinschaft Zammerberg
um den Verkauf der alten aufgelassenen Wegtrasse (Gst. 1031), welche öffentliches Gut
der Gemeinde ist, angesucht. Die alte Wegfläche wurde von den Ortsschätzleuten mit
ATS 8,--/m² bewertet. Der Gemeindevorstand hat sich in der vergangenen Sitzung
grundsätzlich positiv zu einem Verkauf ausgesprochen, wobei die bereits bei einer
früheren Gemeinderatssitzuung aufgestellte Bedingung, dass auf dem bestehenden
Wiesenweg das Mountainbiken offiziell zulässig sein soll, aufrecht bleibt. BM Sordo
stellt fest, dass die Agrargemeinschaft Zammerberg bereits vor 2 Jahren - allerdings
unter anderen Bedingungen - das Mountainbiken auf diesem Weg nicht genehmigt hat.
GR Raich Herbert ist der Meinung , dass sich das Mountainbiken in den letzten Jahren
zu einer Trendsportart entwickelt hat und man deshalb im Falle eines Verkaufes auf
dieser Bedingung beharren sollte. Reheis Josef weist auf das Mountainbikemodell des
Landes Tirol hin, welches den Agrarmitgliedern schmackhaft gemacht werden sollte.
Kappacher Rainer zeigt auf, dass sich die Haftung des Wegerhalters auf Vorsatz und
grobe Fahrlässigkeit beschränke und die immer wieder von den Grundeigentümern
geäußerten Bedenken über die Haftung bei Unfällen nicht fundiert seien. In der
Radwegkarte des Landes Tirol scheint das Gebiet des Krahberges als weißer Fleck auf.
Auch Strobl Christian ist der Meinung, dass ein öffentliches Mountainbikenetz den
Krahberg bekannter und attraktiver machen könnte. Über Vorschlag von Vzbgm.
Lenhart fasst der Gemeinderat folgenden Grundsatzbeschluss:
Die Gemeinde Zams ist mit dem Verkauf einer 3.057 m² großen Fläche der
aufgelassenen Wegtrasse in Grist an die angrenzenden Grundeigentümer zum Preis von
ATS 8,--/m² einverstanden, sofern auf dem derzeitigen Wiesenweg von Grist nach
Meranz das Mountainbiken offiziell gestattet wird (einstimmig).
b) Grüner Andreas übergibt dem neuen Obmann des Bauausschusses ein Projekt der
Hauptschule Zams über die Behindertentauglichkeit öffentlicher Einrichtungen in der
Gemeinde Zams. Das Projekt ist in englischer Sprache verfasst.
Weiters berichtet Grüner Andreas, dass die Gemeinde Zams seit 1 Woche über eine
eigene Homepage (RIS Kommunal) verfügt, welche unter der Adresse www.zams.at
abgerufen werden kann. Für die örtlichen Vereine besteht u.a. die Möglichkeit,
öffentliche Veranstaltungen anzukündigen. Derzeit gibt es ca. 100 Zugriffe pro Tag,
teilt Grüner abschließend mit. Die Homepage wird von Fadum Karl und Nimmervoll
Monika betreut.
zu Punkt 8) der Tagesordnung:
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a) GR Prantauer Toni bedankt sich bei BM Sordo, dass das Aufräumen des Grundstreifens
bei den geschlägerten Pappeln in der Kaifenau so rasch erfolgt ist.
Aufgefallen sei ihm aber, dass das wilde Plakatieren auf Häusern und Gartenzäunen
wieder stark zugenommen hat. Dazu stellt der Bürgermeister fest, dass er den
Gemeindearbeitern den Auftrag gegeben habe, alle wild angebrachten Plakate zu
entfernen. Raich Herbert meint, dass man überlegen sollte, ob man die dabei anfallenden
Kosten den Plakatieren verrechnen sollte.
b) Im Zusammenhang mit der Volkszählung am 15. Mai stellt GR Reheis fest, dass in der
Gemeinde Zams sehr viele Personen mit Zweitwohnsitz gemeldet sind, die aber nach
Ansicht des Meldeamtes den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in Zams haben. Er
schlägt vor, dass man diese Bürger in einem höflichen Schreiben um Überprüfung ihres
Wohnsitzes ersucht. BM Sordo stellt dazu fest, dass ein solches Schreiben bereits in
Ausarbeitung ist.
c) Über Ersuchen von Vzbgm. Elisabeth Schuler genehmigt der Gemeinderat die Ergänzung
des Besteckes im Kultursaal der Gemeinde, nachdem zu wenig Messer und Gabeln
vorhanden sind.
d) BM Sordo informiert den Gemeinderat, dass er beim Fischereibesatz durch die Pächterin
Neurauter Maria am 17.2.2001 teilgenommen hat. Es wurden 260 kg Bachforellen
eingesetzt.
e) Einverstanden ist der Gemeinderat mit dem Vorschlag von BM Sordo am 17.03. und
24.03.01, jeweils von 9.00 bis 11.00 Uhr, eine Häckselaktion der Gemeinde
durchzuführen. Dabei können jedoch nur kleine Mengen entgegengenommen werden.
f) Weiters teilt der BM mit, dass gemäß der Anregung von Frau.Schuler Elisabeth bei der
letzten Gemeinderatssitzung das Gemeindeamt künftig an jedem Dienstag und
Donnerstag nachmittag, von 15.00 Uhr bis 16.30 Uhr, geöffnet ist. Dieses zusätzliche
Bürgerservice soll vorerst bis zum Sommer 2001 aufrecht bleiben. Prantauer Toni stellt
fest, dass der Personalausschuss mit dieser Sache nicht befasst wurde. BM Sordo teilt mit,
dass er die Sache direkt mit dem Personal besprochen habe.
g) Die Fa. Lutz hat heute mitgeteilt, dass sich der Baubeginn für das Möbelhaus am
ehemaligen Deisenbergerareal wegen Verzögerungen bei der Ausschreibung und wegen
des Hochwasserstandes am Inn um ein halbes Jahr verschiebt. Neuer Baubeginn: Oktober
2001.
h) In Sachen Wasserwelten Zammerloch hat Hr. Köll Nikolaus in einem Gespräch berichtet,
dass die TIWAG derzeit Angebote für dieses Projekt einholt. Nach Vorliegen derselben
wird sich der Gemeinderat erneut mit dieser Angelegenheit befassen.
Im Anschluss an die öffentliche Gemeinderatssitzung bespricht der Gemeinderat diverse
Angelegenheiten unter dem Hinweis der Vertraulichkeit (siehe gesondertes Protokoll).
Ende der Sitzung: 23.00 Uhr
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