Schreiben an das Schul- und Innenministerium - der Gesamtschule ...

Schulpflegschaften der
Marienheider Schulen
Ralf Jäger
Minister f. Inneres u.
Kommunales
Haroldstr. 5
40213 Düsseldorf
Schulministerium
Frau Löhrmann Ministerium für
Schule und Weiterbildung
des Landes Nordrhein-Westfalen
40190 Düsseldorf
Kirsten Zander-Wörner
An der alten Schule 7
51709 Marienheide
k.zander.woerner@googlemail.com
Marienheide, 14.06.2012
Stärkungspakt
Sehr geehrte Frau Löhrmann, sehr geehrter Herr Jäger und sehr geehrte Damen und Herren,
die Gemeinde Marienheide gehört zu den 34 Kommunen, die verpflichtend am Stärkungspakt
des Landes NRW teilnehmen müssen. Im Rahmen des von der Verwaltung und dem
Rat aufgestellten Sanierungsplanes soll es auch im Bereich der vier Marienheider Schulen
(drei Grundschulen und eine Gesamtschule) zu Kürzungen kommen.
Hierzu möchten wir wie folgt Stellung nehmen:
Unserer Meinung nach ist es unverantwortlich, zu Lasten der jüngsten Mitglieder unserer
Gesellschaft zu sparen. Das durch gekürzte Etats entstehende Bildungsdefizit bedeutet eine
Ungleichbehandlung im Vergleich zu Kindern in umliegenden Gemeinden und widerspricht
dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Die Folgen für die Schulstruktur und
weitere Entwicklung der Gemeinde Marienheide möchten wir an dieser Stelle noch nicht
prognostizieren.
- Abschaffung des Schulschwimmens: Wir halten es für unzulässig, dass das Schulschwimmen
aus dem Unterrichtskatalog unserer Schulen gestrichen wird. Schwimmen
ist integraler und verbindlicher Bestandteil der Richtlinien und Lehrpläne sowohl für die
Grundschulen als auch für die Sekundarstufe I. Lediglich in der Sekundarstufe II ist
Schwimmen in den Richtlinien und Lehrplänen nur optional vorgesehen. Insbesondere
sind sogar die Grundschulen verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass am Ende der
Grundschulzeit alle Kinder „schwimmfähig sind“ bevor sie die Grundschulen in Richtung
Sekundarstufe I verlassen.

- Kopierkontingente/Kopierkosten: Die Notwendigkeit differenzierte, auf das Individuum
abgestimmte Unterrichtsangebote mit den dazugehörigen Unterrichtsmaterialien
regelmäßig für die Schülerinnen und Schüler unserer Schulen bereitzustellen, beinhaltet
insbesondere die Notwendigkeit eines angemessenen Kopieretats. Es schränkt die
pädagogische Arbeit massiv ein, wenn es wie gefordert dazu kommt, dass die Schulen
ab dem Sommer 2014 nur noch 50% des bisherigen Kopiervolumens zur Verfügung
haben. Bereits jetzt schon sind die entsprechenden Kopierkontingente sehr
knapp bemessen und können wenn überhaupt nur unter erschwerten Umständen eingehalten
werden.
- Position Schülerbeförderung: bei dem Erhalt unserer Grundschulen müssen die
Schüler und Schülerinnen weiterhin befördert werden, hier besteht kein Sparpotenzial.
Gegebenenfalls würden sogar zusätzliche Kosten entstehen, sollte von außen wie angedacht
eine Schule wegfallen. Die Gesetzlichen Regelungen zur Beförderungspflicht
und deren Kostenübernahme sind sicherlich bekannt.
Gesamt betrachtet muss festgestellt werden, dass sogar wenn das gesamte Konsolidierungspaket
umgesetzt würde, die Gemeinde Marienheide nur einen kleinen Bruchteil einer
Konsolidierung erreichte, der dann insgesamt doch nicht ausreicht, um die Bedingungen des
Stärkungspakts zu erfüllen.
Aus diesem Grund bitten wir Sie, eine Korrektur der Ausführungsbestimmungen des Stärkungspaktgesetzes
vorzunehmen, indem der Bereich vorschulischer und schulischer Bildung
ausgeklammert wird.
Sichern Sie das Ausbildungsangebot in der Gemeinde Marienheide finanziell, so dass es
sich auch wirklich um ein Bildungsangebot handelt. Unter abstrusesten Sparmaßnahmen die
Schulpflicht aufrechtzuerhalten, ist aus unserer Sicht mehr als fragwürdig.
Bitte senden Sie ein Ergebnisprotokoll an die oben genannte Adresse.
Für die Eltern der Marienheider Schulen
Gaby Trifonidis Tanja Schneider
Schulpflegschaft GE Marienheide Schulpflegschaft GGS Müllenbach
Anke Waßerfuhr u. Kirsten Zander-Wörner J- Mojan Kaufmann
Schulpflegschaft GGS Marienheide Schulpflegschaft KGS Marienheide
Eine Kopie dieses Schreibens geht an die Fraktionsvorsitzenden der im Marienheider Rat
vertretenen Parteien und an die Landtagsabgeordneten des Oberbergischen Kreises.