Frohe Weihnachten - Kleine Zeitung

Finanzanalyse zeigt ganz deutlich, dass
sich zukünftig kleinere bis mittlere Gemeinden
wirtschaftlich kaum mehr halten
werden können. Dazu kommt, dass
derzeit vom Land Steiermark sehr stark
um freiwillige Gemeindezusammenlegungen
geworben wird und dafür auch
beträchtliche Mittel von Bund und Land
zur Verfügung stehen. Seitens des Landes
wird mit dem Termin Ende November
als Zeitpunkt zur Vorlage entsprechender
Gemeinderatsbeschlüsse
großer Druck gemacht. Gleichzeitig wird
aber auch im Brief von LH/LHStv. klar
dargelegt, dass zukünftig nur die freiwillig
geschlossenen „Ehen“ auch mit entsprechender
Unterstützung rechnen können.
„Zuckerbrot und Peitsche“ sollen den
Fusionsprozess beschleunigen. Seitens
der beiden Landeshauptleute wird auch
für Jänner 2013 eine grundlegende Entscheidung
angekündigt. Unter dem Eindruck,
dass wir bei einer zwangsweisen
Fusion bei den zugesagten Fördermitteln
– insgesamt gesehen sicherlich bei 1 Million
Euro für die neue Gemeinde –
„durch den Rost“ fallen könnten, haben
sich die Bürgermeister der Gemeinden
entschlossen, einen Schritt weiter zu gehen
und eine gemeinsame Informationsrunde
mit allen Gemeindevertretern und
Gemeindebediensteten durchzuführen.
Bei dieser Gelegenheit hat der Landeskoordinator
über die derzeitige rechtliche
Lage informiert und Bgm. Lattacher
nochmals die mit der Aufsichtsbehörde
erarbeiteten Ziffern vorgelegt. Bei dieser
Runde wurden offene Fragen der Gemeindevertreter
und der Bediensteten
beantwortet. Gleichzeitig sollte auch eine
Tendenz der weiteren politischen Entscheidungen
erkennbar werden, die dann
von den Gemeinderäten bis Ende November
getroffen werden müssen. Seitens
der Marktgemeinde Admont haben
wir uns für die Fusion im Sinne der Vorgaben
des Landes ausgesprochen, vor allem,
damit wir die angebotene
Fusionsprämie absichern. „Mit diesem
Betrag könnten wir im Rahmen der
neu geschaffenen Gemeinde starke
Impulse in Richtung „Arbeit und
Wirtschaft“ setzen, die wir gemeinsam
dringend brauchen können!“
Bürgermeister Günther Posch
4 Bürgermeisternachrichten Admont, Hall und Weng
DIE BÜRGERMEISTER
Gemeinde Hall
Pest oder Cholera?
Die Gemeindestrukturreform aus der
Sicht des Haller Bürgermeisters!
Liebe Hallerinnen und Haller, geschätzte
Leser aus der gesamten Gesäuseregion!
„Wir wollen die steirischen Gemeinden
fit für die Zukunft machen!“,
polterten einst 2011 in Leoben
die politischen Zwillinge Voves und
Schützenhöfer von der Bühne. Alles
solle freiwillig geschehen, wären doch
die Vorteile riesengroß und nicht zurückzuweisen.
Mit diesen Beweihräucherungen im
Gepäck fuhren die anwesenden Bürgermeister
wieder zurück in ihre Heimatgemeinden
und machten
Vorschläge, wie sie sich eine zukünftige
Zusammenarbeit vorstellen könnten.
Doch bei einem gemeinsamen Gespräch
am 26. März 2012 in der Bezirkshauptmannschaft
Liezen ließ man
die Katze aus dem Sack!
„Das Land schlägt vor, dass sich
die Gemeinden Admont, Hall,
Weng im Gesäuse und Johnsbach
zu einer neuen Gemeinde vereinigen“.
Bis diese „freiwillige“ Aufforderung
verarbeitet war, verging wieder etwas
Zeit. Vom Haller Bürgermeister wurden
keine Gespräche beantragt und
nur mit der Gemeinde Weng im Gesäuse
ein diesbezügliches Gespräch geführt.
Auf Wunsch des Admonter
Bürgermeisters und nach Zustimmung
der betroffenen Gemeinden wurde ein
Landeskoordinator bestellt. Beim ersten
Gesprächstermin wurde (freiwillig)
beschlossen, eine Finanzanalyse der
betroffenen Gemeinden für das Jahr
2013 zu erstellen. Dies wurde vom
Wenger Bürgermeister Gerald Lattacher
in professioneller Weise erledigt.
Da ich persönlich von den zu erwartenden
Einsparungen nicht überzeugt
war, deponierte ich bei dieser Gesprächsrunde,
dass ich keinesfalls freiwillig
in Fusionsverhandlungen
eintreten werde und beharrte auf die
Möglichkeit, jederzeit aus den laufenden
Verhandlungen aussteigen zu können.
Inzwischen erreichte uns wieder ein
Brief aus Graz, gezeichnet von den
Reformpartnern Voves und Schützenhöfer,
mit folgendem Inhalt:
„…., werden wir die Frist für die
Meldung von freiwilligen Gemeindevereinigungen
und damit die
Möglichkeit der vollen Abberufung
der Mittel aus dem Reformfonds
bis ende November 2012 verlängern.
Diesbezüglich ist jedoch die
Vorlage eines Grundsatzbeschlusses
der betreffenden Gemeinde erforderlich“.
Das heißt, fassen die betreffenden Gemeinden
(auch Admont?) bis zur Fristsetzung
Ende November 2012 keine
diesbezüglichen Gemeinderatsbeschlüsse,
verlieren wir die Möglichkeit,
Reformgelder in Höhe von € ??????? in
Anspruch zu nehmen. Der zuständige
Landeskoordinator konnte uns bei der
letzten Sitzung im Gemeindeamt in
Hall die konkrete Höhe der zu erwartenden
Geldmittel nicht nennen.
Wird seitens der Gemeinden die „Freiwilligkeit“
nicht in Anspruch genommen,
die Vereinigung aber trotzdem verordnet,
(was ich den „Zwillingen“ in Graz zutraue
und nach den Ausführungen des
Landeskoordinators auch erwarte), verlieren
die Gemeinden Finanzmittel in beträchtlicher
Höhe. Kann man das als
Bürgermeister verantworten??? – doch
was ist die Alternative???
Bereits ab der Rechnungslegung 2013
dürfen lt. Aussage unseres Landeskoordinators
(Herr Riegelnegg, ein Top- Beamter
und vor einigen Jahren Regierungskommissär
in Öblarn) die Gemeinden
lt. Erlass der Stmk. Landesregierung
keine Voranschläge an die
Aufsichtsbehörde vorlegen, die einen
Abgang vorweisen. Bedarfszuweisungsmittel
(uns zustehende Gelder) dürfen
nur mehr als Co-Finanzierung in Anspruch
genommen werden. Aber woher
die notwendige Eigenfinanzierung herzaubern,
wenn keine freien Finanzmittel
mehr vorhanden sind und die Aufsichtsbehörde
die Aufnahme von Darlehen
nicht mehr genehmigen will oder darf?
Somit schließt sich der Kreis und ich
bin wieder am Anfang meiner Zeilen –
„Pest oder Cholera?“