V E R H A N D L U N G S S C H R I F T - Leopoldschlag

Marktgemeinde Leopoldschlag – Gemeinderat Lfd.Nr. 17 Jahr 2012
V E R H A N D L U N G S S C H R I F T
über die öffentliche Sitzung des
Gemeinderates der Marktgemeinde Leopoldschlag
Donnerstag, 05. Juli 2012
im Sitzungszimmer der Marktgemeinde Leopoldschlag
Anwesende:
1. Bürgermeister Hubert Koller (ÖVP)
2. Vizebürgermeister Herbert Rudlstorfer (ÖVP)
3. Gemeinderat Josef Rudlstorfer (ÖVP)
4. Gemeinderat Ing. Anton Pflügl (ÖVP)
5. Gemeinderätin Anita Gstöttenmayr (ÖVP)
6. Gemeinderätin Claudia Hoffelner (ÖVP)
7. Gemeinderat Gerhard Fleischanderl (ÖVP)
8. Gemeinderat Norbert Affenzeller (ÖVP)
9. Gemeinderat Stefan Baresch (ÖVP)
10. Gemeinderat Franz Stöcklegger (SPÖ)
11. Gemeinderat Steffen Broda (SPÖ)
12. Gemeinderat Christian FlautnerFPÖ)
13. Gemeinderat Leopold Pammer (GRÜNE)
Ersatzmitglieder:
Sonstige Personen:
Der Leiter des Gemeindeamtes:
Amtsleiter Hubert Hölzl
Es fehlen:
Entschuldigt: Unentschuldigt:
Schriftführer: Amtsleiter Hubert Hölzl
Zuhörer: Thomas Böhm, Oberer Markt 1
Der Vorsitzende eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass
a) die Sitzung von ihm dem Bürgermeister einberufen wurde;
b) die Verständigung hierzu gemäß den vorliegenden Zustellnachweisen an alle Mitglieder
bzw. Ersatzmitglieder zeitgerecht schriftlich am 19. Juni 2012 unter Bekanntgabe der
Tagesordnung erfolgt ist; die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am
gleichen Tage öffentlich kundgemacht wurde;
c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist;
d) dass die Verhandlungsschrift der letzten Sitzung des Gemeinderates bis zum Ende der
heutigen Sitzung zur Einsichtnahme auf liegt. Sollten bis dahin keine Einwendungen
eingebracht werden, gilt diese Verhandlungsschrift als genehmigt.
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Tagesordnung:
1. Flächenwidmungsplan Nr. 2/2004.-Änderung Nr. 15 „Fleischanderl“; Örtliches
Entwicklungskonzept Nr. 1/2004.-Änderung Nr. 4; Umwidmung einer Teilfläche
(etwa 1.525 m2) von land- und forstwirtschaftlichen Grünland in Eingeschränktes
Gemischtes Baugebiet (Beschluss)
Berichterstattung: Gemeinderat Gerhard Fleischanderl
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Leopoldschlag hat am 23. Februar 2012 der
vorliegenden Umwidmung grundsätzlich zugestimmt. Das Verfahren im Sinne des Oö.
Raumordnungsgesetzes wurde daher eingeleitet. Aufgrund von fachlichen
Meinungsverschiedenheiten fand vor Planerstellung nochmals eine Besprechung zwischen
Ortsplaner DI Max Mandl und Herrn DI Friedrich Katzensteiner, Land Oberösterreich,
Abteilung Raumordnung, statt. Im Rahmen dieses Gespräches wurde die nun vorliegende
Widmungsänderung bzw. Änderung des Örtlichen Entwicklungskonzeptes vereinbart.
Das gegenständliche Änderungsverfahren umfasst die Umwidmung von Teilen der
Grundstücke-Nr. 1323/7, 1323/8, 1581 und 1523/7 (nach Grenzbereinigung: 1323/7, 1323/8
und 1329/2), alle KG Leopoldschlag, von land- und forstwirtschaftlichen Grünland in
Eingeschränktes Gemischtes Baugebiet unter Ausschluss betriebsfremder Wohnnutzung.
Mit Verständigung vom 1. April 2012 wurden die bekannten Planungsträger nachweislich
verständigt und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt. In den vorliegenden
Stellungnahmen (Linz AG Strom vom 10. April 2012, Landwirtschaftskammer Oberösterreich
vom 19. April 2012 und Wirtschaftskammer Oberösterreich vom 24. Mai 2012) wurden gegen
die beabsichtigte Umwidmung keine Einwände erhoben. Seitens des Amtes der oö.
Landesregierung, Abteilung Raumordnung, besteht aus raumplanerischer Sicht gegen das
Planungsvorhaben ebenfalls kein fachlicher Einwand.
Mit Kundmachung vom 1. April 2012 wurde das gegenständliche Umwidmungsverfahren
öffentlich kundgemacht. Gleichzeitig wurden die betroffenen Grundeigentümer nachweislich
verständigt. Im vorgesehenen Zeitraum wurden keine Stellungnahmen eingereicht.
Antrag:
Gemeinderat Gerhard Fleischanderl stellt an den Gemeinderat der Marktgemeinde
Leopoldschlag den Antrag, die Änderung Nr. 15 „Fleischanderl“ zum Flächenwidmungsplan
Nr. 2 und die Änderung Nr. 4 zum Örtlichen Entwicklungskonzept Nr. 1 im Sinne der
vorliegenden Planunterlagen vom 23. Februar 2012 zu genehmigen.
Debatte: Keine
Abstimmung und Beschluss:
Antrag einstimmig angenommen. Abstimmung erfolgt durch Handzeichen.
2. Oö. Gemeinde-Gleichbehandlungsgesetz; Bestellung einer Koordinatorin und
Erlassung eines Frauenförderprogramms (Beschluss)
Berichterstattung: Gemeinderätin Claudia Hoffelner
Das Oö. Gemeinde-Gleichbehandlungsgesetz ist seit 1. Jänner 2000 in Kraft. Nach § 34 des
zitierten Gesetzes hat der Gemeinderat ein Frauenförderprogramm für einen Zeitraum von
sechs Jahren zu erstellen. Am 26. März 2001 hat die Marktgemeinde Leopoldschlag
erstmals ein Frauenförderprogramm beschlossen. Dieses wurde im Jahre 2006 für weitere
sechs Jahre bis zum 30. Juni 2012 verlängert.
Zudem ist in Gemeinden mit mehr als fünf Bediensteten eine Koordinatorin für eine
sechsjährige Funktionsdauer zu bestellen. Die Funktionsdauer der Koordinatorin endet
ebenfalls am 30. Juni 2012. Die Koordinatorin wird mit ihrer ausdrücklichen Zustimmung auf
Vorschlag des Gemeinderates vom Bürgermeister bestellt.
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Antrag:
Gemeinderätin Claudia Hoffelner stellt an den Gemeinderat der Marktgemeinde
Leopoldschlag den Antrag,
a) das Frauenförderungsprogramm vom 26.03.2001 um weitere sechs Jahre zu verlängern
(= bis 30. Juni 2018);
b) die Vertragsbedienstete Maria Magdalena Biberhofer als Koordinatorin für die
Funktionsdauer von 1. Juli 2012 bis 30. Juni 2018 vorzuschlagen.
Debatte: Keine
Abstimmung und Beschluss:
Antrag einstimmig angenommen. Abstimmung erfolgt durch Handzeichen.
3. Tarifordnung für den Kindergarten Leopoldschlag; Indexanpassung der Mindest-
und Höchstbeiträge ab dem Arbeitsjahr 2012/2013 (Beschluss)
Berichterstattung: Gemeinderätin Anita Gstöttenmayr
Gemäß § 7 Elternbeitragsverordnung 2011 ändern sich der Mindest- und der Höchstbetrag
gemäß §§ 4 und 5 jeweils zu Beginn des nächstfolgenden Arbeitsjahres entsprechend der
Änderung des von der Statistik Austria kundgemachten Verbraucherpreisindex 2005. Dabei
ist nach mathematischen Rundungsregeln auf ganze Eurobeträge zu runden.
Auf Grund der Berechnung in der Indexreihe Verbraucherpreisindex 2005 ergibt sich eine
Steigerung von 3,3 %. Der Kostenbeitrag bei nicht regelmäßigem Besuch wird nicht erhöht
und bleibt unverändert bei EUR 100,-- pro Monat.
Antrag:
Gemeinderätin Anita Gstöttenmayr stellt an den Gemeinderat der Marktgemeinde
Leopoldschlag den Antrag, in der Tarifordnung für den Kindergarten Leopoldschlag vom 23.
Februar 2011 folgende Indexanpassungen vorzunehmen:
§ 3 – Mindestbeitrag
Der monatliche Mindestbeitrag beträgt:
1. für Kinder unter drei Jahren: EUR 46,-- und
2. für Kinder über drei Jahren: EUR 39,--
§ 4 – Höchstbeitrag
Der monatliche Höchstbeitrag für Kinder unter drei Jahren, der maximal kostendeckend sein
darf, beträgt für die Betreuungszeit von maximal 30 Wochenstunden höchstens EUR 165,--.
Der monatliche Höchstbeitrag für Kinder über drei Jahren, der maximal kostendeckend sein
darf, beträgt für die Betreuungszeit von maximal 30 Wochenstunden bzw. maximal 25
Wochenstunden bei Schulkindern höchstens 103,--.
§ 6 – Berechnung des Elternbeitrages für Kinder unter 3 Jahren
Der monatliche Elternbeitrag für die Inanspruchnahme einer Kinderbetreuungseinrichtung
beträgt von der Berechnungsgrundlage für Kinder unter 3 Jahren
1. 3,6 % für die Betreuungszeit von maximal 30 Wochenstunden, höchstens EUR 165,-- oder
2. 4,8 % für darüber hinausgehende Inanspruchnahme, höchstens EUR 220,--
§ 7 – Berechnung des Elternbeitrages für Kinder über 3 Jahren
(1) Der monatliche Elternbeitrag für die Inanspruchnahme einer Kinderbetreuungseinrichtung
beträgt von der Berechnungsgrundlage für Kinder über 3 Jahren
1. 3 % für die Betreuungszeit von maximal 30 Wochenstunden bzw. maximal 25
Wochenstunden bei Schulkindern, höchstens EUR 103,-- (mindestens EUR 39,--),
oder
2. 4 % für darüber hinausgehende Inanspruchnahme, höchstens EUR 137,--
(2) Für den Besuch einer Kinderbetreuungseinrichtung für Schulkinder an weniger als vier
Tagen pro Woche wird folgender Tarif festgesetzt:
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1. Tarif für 1 Tag pro Woche: 38 % vom Tarif gemäß Abs. 1
2. Tarif für 2 Tage pro Woche: 76 % vom Tarif gemäß Abs. 1
3. Tarif für mehr als 2 Tage pro Woche: 100 % vom Tarif gemäß Abs. 1
Debatte: Keine
Abstimmung und Beschluss:
Antrag einstimmig angenommen. Abstimmung erfolgt durch Handzeichen.
4. Wassergenossenschaft Abwasser Mardetschlag; Übernahme der Haftung
(Bürgschaftserklärung) für ein Darlehen in Höhe von EUR 557.930,-- (Beschluss)
Berichterstattung: Gemeindevorstand Ing. Anton Pflügl
Die Wassergenossenschaft Abwasser Mardetschlag errichtet die Kanalerweiterung
Mardetschlag. Mit Bescheid des Amtes der oö. Landesregierung vom 30. Jänner 2012, AZ:
Wa—2012-701396/6-Lu/Kl, wurde die wasserrechtliche Bewilligung erteilt. Der Auftrag für
die Erd- und Baumeisterarbeiten wurde an die Firma NSB Neu-San-Bau GmbH, Windhaag
bei Freistadt, vergeben. In der 24. Kalenderwoche wurde mit dem Bau begonnen.
Gesamtbaukosten EUR 750.000,--
Anschlussgebühren EUR 158.470,--
Zuschuss Land EUR 33.600,--
Rest EUR 557.930,--
Zur Finanzierung wurde daher ein Darlehen in Höhe von EUR 557.930,-- ausgeschrieben.
Die Wassergenossenschaft Abwasser Mardetschlag hat mit Antrag vom 21. Mai 2012 die
Marktgemeinde Leopoldschlag ersucht, eine Bürgschaft für das Darlehen zu übernehmen. In
der Sitzung des Gemeindevorstandes vom 23. Mai 2012 wurde einer solchen Bürgschaft
grundsätzlich zugestimmt.
Gemäß § 85 Abs. 3 Oö. Gemeindeordnung bedarf die Übernahme einer Haftung einer
aufsichtsbehördlichen Genehmigung.
Antrag:
Gemeindevorstand Ing. Anton Pflügl stellt an den Gemeinderat der Marktgemeinde
Leopoldschlag den Antrag, dass die Marktgemeinde Leopoldschlag zur Sicherstellung aller
Forderungen des Darlehensgeber zuzüglich Zinsen, Spesen und sonstiger Nebengebühren
die Haftung als Bürge und Zahler für ein Darlehen in Höhe von EUR 557.930,-- gemäß §
1357 ABGB im Sinne der vorliegenden Haftungsurkunde übernimmt.
Beilage: 1 Haftungsurkunde
Debatte: Keine
Abstimmung und Beschluss:
Antrag einstimmig angenommen. Abstimmung erfolgt durch Handzeichen.
5. Kanalgebührenordnung vom 11. Oktober 2007; Ergänzung, Streichung und
Korrektur von Formulierungen; 2. Novelle (Beschluss)
Berichterstattung: Gemeinderat Josef Rudlstorfer
Die Kanalgebührenordnung der Marktgemeinde Leopoldschlag wurde im Jahre 2007 neu
erlassen. Im Rahmen der Anwendung sind Textformulierungen hervorgetreten, die korrigiert
werden müssen, damit eine eindeutige und unmissverständliche Auslegung gewährleistet ist.
Erläuterungen:
Im § 9 Abs. 2 ist auf einen falschen Absatz verwiesen.
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In der letzten Novelle wurde ein Abschlag für Bäckereien eingeführt, der jedoch
praxisgerecht nur von der Verbrauchsgebühr abgerechnet werden kann. Der Zusatz
„Mindestgebühr“ ist daher zu streichen.
Für den § 2 Abs. 7 besteht eine neue Formulierung des Landes Oberösterreich
(Musterkanalordnung), die übernommen werden soll, damit alle Unklarheiten beseitigt sind.
Antrag:
Gemeinderat Josef Rudlstorfer stellt an den Gemeinderat der Marktgemeinde Leopoldschlag
den Antrag, folgende Verordnung zu beschließen:
Verordnung
des Gemeinderates der Marktgemeinde Leopoldschlag vom 5. Juli 2012, mit der die
Kanalgebührenordnung vom 11. Oktober 2007 geändert wird (= 2. Novelle)
I.
1. Im § 9 Abs. 2 ist im ersten Satz der zitierte Absatz auf (7) zu ändern.
2. Im § 5 Zif. 3 Abs. 2 wird die Wortfolge „der Mindestgebühr oder“ gestrichen.
3. Im § 2 Abs. 7 wird lit b) neu formuliert „tritt durch die Änderung an einem angeschlossenen
bebauten Grundstück eine Vergrößerung der Berechnungsgrundlage gemäß § 2 ein
(insbesondere durch Zu- und Umbau, bei Neubau nach Abbruch, bei Änderung des
Verwendungszwecks sowie Errichtung eines weiteren Gebäudes), ist die
Kanalanschlussgebühr in diesem Umfang zu entrichten, sofern die der
Mindestanschlussgebühr entsprechende Fläche überschritten wird.“
II.
Die Rechtswirksamkeit dieser Verordnung tritt mit 1. August 2012 in Kraft.
Debatte: Keine
Abstimmung und Beschluss:
Antrag einstimmig angenommen. Abstimmung erfolgt durch Handzeichen.
6. Abwasserbeseitigungsanlage Leopoldschlag – Erweiterung Wullowitz;
Projektierung und Bauleitung,-Auftragsvergabe (Beschluss)
Berichterstattung: Gemeindevorstand Ing. Anton Pflügl
In der Sitzung des Gemeinderates vom 6. Oktober 2011 wurde eine Kaufvereinbarung für die
Kläranlage Wullowitz, abgeschlossen zwischen der Marktgemeinde Leopoldschlag und dem
Land Oberösterreich, genehmigt. Seit der Übernahme ist die Kläranlage nicht wieder in
Betrieb genommen worden.
Mit dem Verkauf des ehemaligen Zollamtsgeländes Wullowitz muss auch die Marktgemeinde
Leopoldschlag Entscheidungen hinsichtlich Abwasserentsorgung treffen. Insbesondere für
den Fall, dass Betriebe auf dem Gelände ansiedeln.
In einem ersten Schritt ist ein Kanalprojekt notwendig, damit geklärt werden kann, ob die
Kläranlage reaktiviert werden soll oder ob ein Anschluss an das öffentliche Kanalnetz mit
Druckleitung (Anschlusspunkt Leitmannsdorf) wirtschaftlicher erscheint.
Der Bau der Kanalerweiterung Wullowitz kann erst nach Vorliegen einer gesicherten
Finanzierung vorgenommen werden.
Seitens des Zivilingenieurbüros DI Eitler & Partner Ziviltechniker GmbH, Linz, liegt ein
Honorarangebot vom 20. März 2012 in Form eines Ziviltechnikerwerkvertrages vor. Der
Mustervertrag aus der Schriftenreihe „Rechts- und Finanzpraxis der Gemeinden“ umfasst ein
gemeinsames Angebot für Planung und Bauleitung.
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Projektierungsumfang:
ca. 2.150 m Schmutzwasserkanäle
ca. 2.010 m Druckleitungen (falls erforderlich)
ca. 250 m Hausanschlüsse (ca. 25 Stk. á 10 m)
Pumpwerk
Umfang der Arbeiten:
Projektierung: Der Umfang dieser Phase umfasst gemäß Ziviltechnikerwerkvertrag
Vorentwurf, Entwurf, Einreichung, Details, baureife Planung bzw. Erstellen der
Ausführungsunterlagen zum Teil, Oberleitung und Koordination in der Planungsphase. Die
Planungsphase ist mit der wasserrechtlichen Bewilligung des Projektes abgeschlossen
(einschließlich Erstellen der Förderunterlagen und Teilnahme an Veranstaltungen).
Bauleitung: Diese Phase umfasst gemäß Ziviltechnikerwerkvertrag: Erstellen der
Ausschreibungsunterlagen zum Teil, Oberleitung in der Bauausführungsphase, örtliche
Bauleitung, technische und kaufmännische Bauaufsicht. Die Bauleitungsphase umfasst
daher alle Arbeiten von der Ausschreibung bis zu Abnahme einschließlich Erstellen der
Unterlagen für die wasserrechtliche und technische (finanzielle) Kollaudierung mit Teilnahme
an Verhandlungen.
Die Aufgliederung der Arbeiten entspricht dem Ziviltechnikerwerkvertrag für
Ingenieurleistungen im geförderten Siedlungswasserbau.
Debatte: Keine
Antrag:
Gemeindevorstand Ing. Anton Pflügl stellt an den Gemeinderat der Marktgemeinde
Leopoldschlag den Antrag, mit dem Büro DI Eitler & Partner Ziviltechniker GmbH,
Niederreithstraße 43, 4020 Linz, den vorliegenden Ziviltechnikervertrag für
Ingenieurleistungen im geförderten Siedlungswasserbau (Planungsphase und
Bauausführungsphase) gemäß dem Honorarangebot vom 20. März 2012 für den Bau der
Abwasserbeseitigungsanlage Wullowitz abzuschließen:
Planungsphase: EUR 21.640,--
(Nebenkosten für Fahrt und Aufenthalt werden in der Planungsphase nicht in Rechnung
gestellt).
Vermessungskosten: EUR 2.450,--
Die Abrechnung erfolgt nach tatsächlichem Umfang (Laufmeter, etc.).
Bauausführungsphase:
Planung in der Bauausführungsphase: EUR 20.190,--
Örtliche Bauleitung EUR 22.500,--
Fahrtkosten: EUR 40,-- pro Fahrt
Ausführungs- und Bestandsvermessung: EUR 0,60 pro Laufmeter
Baustellenkoordinator (in Kombination mit der örtlichen Bauleitung): EUR 1.710,--
Die Abrechnung erfolgt nach tatsächlichem Umfang (Laufmeter, etc.)
Bei den einzelnen Beträgen handelt es sich um Nettosummen.
Abstimmung und Beschluss:
Antrag einstimmig angenommen. Abstimmung erfolgt durch Handzeichen.
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7. Beitritt zum „Agenda 21“ – Bürgerbeteiligungsprozess (Grundsatzbeschluss)
Berichterstattung: Vizebgm. Herbert Rudlstorfer
In der letzten Gemeinderatssitzung am 10. Mai 2012 hat DI Roman ZEBISCH von der SPES
Zukunftsakademie, Schlierbach, das Aktionsprogramm „Lokale Agenda 21“ vorgestellt.
Agenda 21 bedeutet:
- „Entwicklung vor Ort“ als „eigenständiger Weg“ in Richtung Lebensqualität und
Nachhaltigkeit
- „mit den Bürgern“ eine Zukunftsperspektive erarbeiten, die über kurzfristige
Planungshorizonte und einzelne Sachthemen hinausgeht und
- diese in konkreten Maßnahmen und innovativen Projekten umzusetzen.
Das Projekt soll in erster Linie einen Meinungsbildungsprozess in der Bevölkerung starten
und begleiten. Um das zu erreichen, ist eine rege und aktive Beteiligung der Bürger und
Gemeindevertreter notwendig. Der Prozessablauf stellt sich schemenhaft wie folgt dar:
Gemeinderatsbeschluss – Vorbereitung – breite Sensibilisierung – Feststellung: unserer
Stärken, unsere Schwächen, unsere Entwicklungspotentiale (aktive Analyse mit einer
ganztägigen Zukunftswerkstätte) – Erarbeitung Zukunftsprofil – Lebendige Präsentation und
Begeisterung zur Mitarbeit - Projektumsetzung
Mögliche Projektbereiche wären:
Entwicklung der Gemeinde nach Fertigstellung der S10
Tourismus: Stärken, Schwächen, Entwicklung
Nahversorgung
Natura 2000-Grünes Band Europa Informationsbüro Leopoldschlag: Möglichkeiten nutzen
Familienfreundliche Gemeinde
Abwanderung: Gegenmaßnahmen, Initiativen, Vereinsaktivitäten, ..
Die Kosten für die Projektbegleitung bewegen sich zwischen EUR 20.0000,-- und EUR
25.000,--. Die Förderung beträgt 75 % (max. EUR 17.500,--).
Der heutige Beschluss ist ein Grundsatzbeschluss, das Gemeindeentwicklungsprogramm
„Agenda 21“ in Leopoldschlag zu starten. Die Auftragsvergabe für die Prozessbegleitung
erfolgt nach Vorliegen von Angeboten zu einem späteren Zeitpunkt.
Debatte:
Christian FLAUTNER: Müssen die Kosten vorfinanziert werden? Meine Sorge ist, dass es zu
keiner ausreichenden Bürgerbeteiligung kommt.
Franz STÖCKLEGGER: Ich sehe ebenfalls Bedenken im Hinblick auf die Bürgerbeteiligung.
Leopold PAMMER: In Windhaag/Fr. wird das Projekt in erster Linie vom Bürgermeister
getragen. Ich bin mir nicht sicher, ob wir alle vier Fragen aus dem Handbuch mit „JA“
beantworten können. Grundsätzlich wäre ein externer Berater gut, um einer Stallblindheit zu
entgehen. Ich schließe mich der Mehrheit an.
Stefan BARESCH: Wir können die Zukunft nicht erfinden. Das Thema Abwanderung ist eng
verbunden mit der Frage „Ausbau Infrastruktur (S 10)“.
Antrag:
Die Marktgemeinde Leopoldschlag bekennt sich zu den Zielen und Inhalten einer
nachhaltigen Entwicklung und setzt dazu unter aktiver Einbindung der Bürger/innen einen
Agenda 21-Zukunftsprozess um.
Der Gemeinderat beschließt daher, dass
- in der Marktgemeinde Leopoldschlag ein Agenda 21-Prozess gestartet und umgesetzt wird
und
- der Agenda 21-Prozess vom Gemeinderat bestmöglich unterstützt wird.
Beim Land Oberösterreich soll ein entsprechender Förderantrag gestellt werden.
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Abstimmung und Beschluss:
12 Stimmen für den Antrag.
1 Stimmenthaltung (Norbert Affenzeller)
Abstimmung erfolgt durch Handzeichen.
8. Projekt „Lernen über die Grenzen hinweg – Traditionen ohne Unterschied“; EFRE-
Fördervereinbarung im Rahmen des Kleinprojektefonds (Beschluss)
Berichterstattung: Gemeinderätin Anita Gstöttenmayr
Die Bürgermeister der Gemeinden Leopoldschlag und Plana nad Luznici haben sich 2011 im
Rahmen einer grenzüberschreitenden Kulturveranstaltung in Leopoldschlag kennengelernt.
Nach einem Besuch des Bürgermeisters Ing. Jiri Simanek im Jänner 2012 in Leopoldschlag
wurde vereinbart, einen näheren grenzüberschreitenden Austausch anzustreben.
Projektinhalt sollen je drei Begegnungsmaßnahmen aus dem Bereich Kultur und Bildung in
Leopoldschlag und in Plana nad Luznici sein. Ziel sollte es sein, die Bevölkerung beider
Gemeinden mit den Traditionen und der Kultur der Nachbargemeinden bzw. des
Nachbarlandes näher bekannt zu machen und das gegenseitige Verständnis zu fördern.
Aktivitäten im Rahmen des Projektes:
Am 12. August 2012 nimmt der Musikverein Leopoldschlag gemeinsam mit einer Delegation
aus der Gemeinde Leopoldschlag am internationalen Blasmusikfestival in Plana nad Luznici
aktiv teil. Die traditionelle oö. Blasmusik soll hier präsentiert werden.
Delegationen (Kultur, Musik, Feuerwehr, Gemeinde) aus Leopoldschlag nehmen an weiteren
Veranstaltungen in Plana nad Luznici teil (Venzelsfest im September 2012, feierliche
Einweihung des neuen Feuerwehrautos im November 2012, Faschingsumzug im Februar
2013). Im Gegenzug präsentiert der Gesangschor Harmonie sowie der Männerchor Stryclet
beim Adventskonzert am 16. Dezember 2012 in Leopoldschlag typische tschechische
Weihnachtslieder. Im Herbst 2012 besuchen Schüler und Lehrkräfte aus Plana nad Luznici
die Volksschule Leopoldschlag. Im Frühjahr 2013 ist ein Gegenbesuch geplant. Ziel ist es,
eine längerfristige Zusammenarbeit der Schulen einzuleiten. Neben der freundschaftlichen
Begegnung zwischen Vereinen, Gemeindevertretern und Schulen beider Gemeinden ist ein
fachlicher Austausch zu verschiedenen Themen geplant.
Am 15. März 2012 haben die Marktgemeinde Leopoldschlag gemeinsam mit der
tschechischen Gemeinde Plana nad Luznici für das Projekt „Lernen über die Grenzen
hinweg – Traditionen ohne Unterschied“ eine Förderung aus dem Kleinprojektefonds
beantragt.
Projektskosten (Reise- und Buskosten, Verpflegung, Werbung, …) EUR 18.336,--
Die Förderhöhe beträgt 60 % und somit EUR 11.001,60
Öffentliche Eigenmittel des Projektträgers EUR 3.034,40
Einnahmen aus Sponsoring, Inseraten, Eintrittsgelder EUR 3.500,--
Nationale öffentliche Zuschüsse EUR 1.000,--
Das gesamte Projekt ist vorzufinanzieren. Mit Schreiben des Regionalmanagements Oö.,
Geschäftsstelle Mühlviertel, vom 27. April 2012 wurde mitgeteilt, dass der
Lenkungsausschuss das Projekt genehmigt hat. Eine entsprechende Fördervereinbarung,
die dem Gemeinderat vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht wird, ist abzuschließen.
Antrag:
Gemeinderätin Anita Gstöttenmayr stellt an den Gemeinderat der Marktgemeinde
Leopoldschlag den Antrag, die vorliegende EFRE-Fördervereinbarung (Kleinprojektefons
Südböhmen – NÖ – OÖ) im Rahmen des Programms zur grenzüberschreitenden
Zusammenarbeit zum Projekt „Lernen über die Grenzen hinweg – Traditionen ohne
Unterschied“, Projektnummer: ETZ-KPF/OÖ/09/003, zu genehmigen.
Debatte:
Franz STÖCKLEGGER: Ich würde für eine Gemeinde in Grenznähe bevorzugen.
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Leopold PAMMER: Sein Favorit ist die Nachbargemeinde Dolni Dvoriste / Unterhaid.
Abstimmung und Beschluss:
10 Stimmen für den Antrag
3 Stimmenthaltungen (Stefan Baresch, Franz Stöcklegger, Steffen Broda)
Abstimmung erfolgt durch Handzeichen.
9. Prüfungsbericht der Bezirkshauptmannschaft Freistadt über die Einschau in die
Gebarung der Marktgemeinde Leopoldschlag.-Stellungnahme der Marktgemeinde
Leopoldschlag (Beschluss)
Berichterstattung: Bgm. Hubert Koller
Der Prüfbericht der Bezirkshauptmannschaft Freistadt, Gem60-1-9-2011-Wg/Ro, vom März
2012 wurde in der letzten Sitzung des Gemeinderates zur Kenntnis genommen. Die
Marktgemeinde Leopoldschlag hat innerhalb von drei Monaten ab Zustellung des
Prüfungsberichtes Punkt für Punkt entsprechend der Gliederung des Prüfungsberichtes zu
den darin gemachten Feststellungen Stellung zu nehmen.
Antrag:
Bürgermeister Hubert Koller stellt an den Gemeinderat der Marktgemeinde Leopoldschlag
den Antrag, folgende Stellungnahme zu beschließen:
Im Sinne des o.a. Schreibens wird gemäß § 9 (1) Oö. Gemeindeprüfungsverordnung 2008
die Stellungnahme der Marktgemeinde Leopoldschlag zum Prüfungsbericht der
Bezirkshauptmannschaft Freistadt vom März 2012 übermittelt:
Wirtschaftliche Situation
Lustbarkeitsabgabe
Alle Schriftstücke (Anmeldungen und Abrechnungen) werden ordnungsgemäß im Sinne der
Dienstbetriebsordnung vom Leiter des Gemeindeamtes mit dem Eingangsstempel versehen.
Zudem wird zukünftig darauf geachtet, dass im Rahmen der Anmeldung die aufgelegte
Kartenanzahl nachweislich (laufende Nummer) bekanntgegeben wird. Weiters sind alle
Veranstalter im Zuge der Anmeldung auf die fristgerechte Abrechnung hinzuweisen. In der
Dienstbesprechung am 17. April 2012 wurden alle Bediensteten auf die entsprechenden
gesetzlichen Vorgaben hingewiesen.
Zur Befreiung von Kulturvereinen: „Es kann davon ausgegangen werden, dass sämtliche
vom Land Oberösterreich subventionierte Kulturvereinigungen jedenfalls keine
Erwerbsabsicht zugrunde liegt. Diese Veranstaltungen unterliegen daher nicht der
Abgabenpflicht“ (Auszug aus dem Schreiben vom Amt der oö. Landesregierung vom 9. März
1993). Die Marktgemeinde Leopoldschlag wird im Rahmen der nächsten Veranstaltungen
der Kulturvereinigungen (VBV oder Pammerwirt) entsprechende Subventionszusagen
einfordern.
Zu den traditionellen Veranstaltungen wie Sonnwend- und Petersfeuer, Pfingstturnier oder
Musikkonzerte wird angemerkt, dass bei solchen Veranstaltungen kein Eintritt verlangt wird.
Bei einer Abrechnung nach der Roheinnahme würde ebenfalls keine Abgabe entstehen, da
keine Vergütungen im Sinne des § 15 Abs. 2 Oö. Lustbarkeitsabgabe eingehoben werden. In
Zukunft werden alle Veranstaltungen einer genauen Überprüfung hinsichtlich
Lustbarkeitsabgabe unterzogen.
Kommunalsteuer
Im Bereich der Kläranlage wird eine Personalkooperation mit der Marktgemeinde Windhaag
bei Freistadt verhandelt. Die entsprechenden Zusagen des Amtes der oö.
Landesregierungen liegen mündlich vor. Im Rahmen der Vertragserstellung wird auch diese
Problematik berücksichtigt.
Der Bereich Trinkwasserversorgung ist Angelegenheit der Wassergenossenschaften.
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Grundsteuerbefreiung
Wie im Prüfungsbericht angeführt, entsprechen die beim Grundwert eingesetzten m2-Preise
den aktuellen Grundstückpreisen. Eine Anpassung der Höhe wird im Bedarfsfall
vorgenommen. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass von Seiten des Gesetzgebers
beabsichtigt ist, die Zeitliche Grundsteuerbefreiung in absehbarer Zeit einzustellen.
Fremdfinanzierungen
Neue Vorhaben in der Hoheitsverwaltung werden ohne Fremdfinanzierungsanteil
durchgeführt. Zwischenfinanzierungen werden so weit als möglich vermieden.
Liegenschaft Löwenstein
Die Marktgemeinde Leopoldschlag ist nach wie vor bestrebt, das bestehende Altgebäude zu
verwerten. Aufgrund der Marktsituation musste der Verkaufspreis um € 20.000,-- auf €
68.000,-- gesenkt werden. Bisher wurde vom Immobilienmaklerbüro kein Käufer gefunden.
Die Aufschließung des neuen Siedlungsbereiches ist eine Grundvoraussetzung für die
Verwertung der Grundstücke. Die Marktgemeinde Leopoldschlag hat daher im Bauprogramm
2012 dieses Vorhaben im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten vorgesehen.
Darlehen für ABA BA03
Die Streckung der Laufzeit für das gegenständliche Siedlungswasserbaudarlehen auf 33
Jahre war eine Forderung des Amtes der oö. Landesregierung. Zum Zeitpunkt der
Anbotslegung im Jahre 2009 waren keine besseren Konditionen zu bekommen.
Der Nachtrag der Raiffeisenbank Region Freistadt wurde, wie im Protokoll angeführt, dem
Gemeinderat vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht.
Zukünftig werden diesbezügliche Wirkungen von Gemeinderatsbeschlüssen ausführlicher im
Gemeinderatsprotokoll vermerkt.
Kassenkredit
Es wird festgehalten, dass die Gemeindeverantwortlichen die Einhaltung der gesetzlichen
Vorgaben immer im Auge haben und zukünftig keine gesetzlichen Verpflichtungen verletzt
werden.
Der Habenzinssatz wird mit der Bank neu verhandelt. Die derzeitige Lage bildet jedoch keine
optimale Grundlage für gute Abschlüsse.
Dienstpostenplan
Die Marktgemeinde Leopoldschlag beabsichtigt mit der Nachbargemeinde Windhaag bei
Freistadt eine Personalkooperation für die Kläranlagenbetreuung einzugehen. Ein
Probebetrieb sowie die Feststellung des Zeitaufwands sind bereits abgeschlossen. An das
Amt der oö. Landesregierung, Direktion Inneres und Kommunales, wurde ein Ansuchen um
Bewilligung der Vereinbarung gestellt. Eine mündliche Zusage vom 27. Juni 2012 zum
Projekt besteht bereits. Nach Abschluss der Gespräche wird der Dienstpostenplan
entsprechend den neuen Vorgaben beschlossen.
Mit der Klärwärter-Personalkooperation würde die Beschäftigung von Aushilfskräften zum
Großteil wegfallen. Ebenso könnte der derzeit unbesetzte Dienstposten GD 25.1 (0,25
Personaleinheiten) endgültig aus dem Dienstpostenplan genommen werden.
Kindergarten
Über den derzeit unbesetzten Dienstposten GD 25.1 mit 0,25 Personaleinheiten kann erst
nach der Entscheidung hinsichtlich Klärwärter-Personalkooperation entschieden werden. Im
Falle einer Personalkooperation ist vorgesehen, den Dienstposten aufzulassen.
Organisation
Im Rahmen des Amtsleiterwechsels (April 2012) wurde die Aufgabenverteilung in der
Verwaltung neu strukturiert und in entsprechenden Aufstellungen festgehalten. Die
Übertragung in das vorgesehene Formular wird ehestens nachgeholt.
Für die Mitarbeiter im Bauhof wurde eine neue Arbeitsplatzbeschreibung erstellt.
Die weiteren Arbeitsplatzbeschreibungen werden überarbeitet bzw. werden für die
Kindergartenpädagoginnen entsprechende Arbeitsplatzbeschreibungen erstellt.
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Die Marktgemeinde Leopoldschlag hat in den letzten Jahren einzelne Abonnements
gekündigt (z.B. Ausgaben der Oö. Gemeindezeitung). Die derzeit bezogenen Druckwerke
scheinen aus Sicht der Gemeinde vertretbar.
Abwasserbeseitigung
Die Vorschläge zur Kanalgebührenordnung (Einhebung Grundgebühr, Anhebung der
jährlichen Mindestgebühr pro Person, Erhöhung der Benützungsgebühr für die
Übernahmestelle) werden an den zuständigen Gemeindeausschuss delegiert. Das Ergebnis
der Beratungen wird in den nächsten Gemeinderatssitzungen behandelt.
Abfallbeseitigung
Im Jahr 2011 hat die Marktgemeinde Leopoldschlag den Austausch der Abfalltonnen
vorgenommen. Die bis dahin verwendeten Metalltonnen entsprachen nicht mehr den
europäischen Normen des Arbeitnehmerschutzes. Die neuen leichteren Kunststofftonnen
gehören nicht den Hauseigentümern, sondern sind Eigentum der Gemeinde. Die
Anschaffungskosten wurden aus dem laufenden Überschuss der Abfallgebarung bezahlt.
Diese Vorgangsweise wurde von Landesrat Max Hiegelsberger mit Schreiben vom 24. März
2012 genehmigt.
Die Abfallgebühren werden, wie in den Vorjahren, auch in den kommenden Jahren
entsprechend den Vorgaben angepasst.
Kindergarten
Für die Möglichkeit, das Mittagessen von einem örtlichen Gasthaus zu beziehen, konnte
bisher, trotz Anfragen, kein Einvernehmen hergestellt werden. Der Betrieb der Ausspeisung
wird auf einem eigenen Haushaltsansatz veranschlagt. Ein eigenes Girokonto für die
Ausspeisung wird nicht eröffnet.
Hinsichtlich der Einhebung eines angemessenen Werkbeitrages wird der zuständige
Gemeindeausschuss einen Vorschlag ausarbeiten.
Die Erläuterungen betreffend die kostengünstige Führung des Kindergartenbetriebes werden
zur Kenntnis genommen.
Badeteich
Der Pachtvertrag vom 21. Mai 1997 regelt, dass der Pächter während des Saisonbetriebes
das Buffet (samt Sanitäreinreichungen und Umkleidekabinen) zu betreiben hat. Die
Öffnungszeiten richten sich daher in erster Linie nach dem Wetter und sind nur schwer auf
fixe Zeiten festzusetzen. Eine für beide Seiten annehmbare und praktikable Lösung für
dieses Problem wird angestrebt.
Ausgegliederte Unternehmen
KG
Die jährliche Verwaltungskostenpauschale pro Quadratmeter wurde bereits mit Abrechnung
2011 an den vorgeschlagenen Pauschalsatz angeglichen.
Alle angeführten Formvorschriften werden eingehalten (Hinweisschild im Eingangsbereich,
eigenes Briefpapier, richtige Rechnungslegung).
Gemeindevertretung
Gemeindevorstand
Die Marktgemeinde Leopoldschlag ist bemüht, die vorgeschriebene Anzahl an Sitzungen
abzuhalten. Im Jahr 2012 wurden bereits fünf Sitzungen (drei im ersten Quartal, eine im
zweiten und eine im dritten Vierteljahr) abgehalten. Die Sitzungstermine werden den
Gemeindevorständen rechtzeitig bekanntgegeben. Ein Plan über die Sitzungstermine des
Gemeindevorstandes für mindestens sechs Monate im Voraus (Sitzungsplan) erscheint aus
unserer Sicht nicht praktikabel, da oft auch kurzfristig Beschlüsse gefasst werden müssen.
Die Abgrenzung der Zuständigkeiten wird zukünftig genauer hinterfragt.
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Prüfungsausschuss
Bis zum Jahr 2008 wurden alle notwendigen Sitzungen abgehalten. Die ab 2009
festgestellten Mängel beruhen zum Teil auf dem Umstand, dass in dieser Zeit die Obfrau des
Prüfungsausschusses ihr Gemeinderatsmandat verloren hat (Wegzug).
Die vorgeschriebenen Prüfungsintervalle werden zukünftig wieder gesetzeskonform
eingehalten. Ebenso werden die Bestimmungen über die Verhandlungsschrift und die
Formvorschriften gewissenhaft beachtet.
Weitere wesentliche Feststellungen
Wohn- und Geschäftsgebäude
In Hinkunft werden bei Neuvermietungen die Richtwertzinssätze herangezogen.
In diesem Zusammenhang möchte die Marktgemeinde Leopoldschlag darauf hinweisen,
dass es in Abwanderungsgemeinden vernünftig ist, Wohnraum zu vernünftigen Mietzinsen
zur Verfügung zu stellen. In der Wohnanlage der GWB (Gesellschaft für den Wohnungsbau)
mit insgesamt 29 Wohnungen stehen derzeit 7 Wohnungen leer (Stand: 5. Juli 2012). Ein
Grund dafür ist aus unserer Sicht auch in den zu hohen Mietkosten zu finden.
Der jährliche Pachtzins für das Hafnerhaus wird betreffend der steuerrechtlichen Belange mit
einem Steuerberater abgeklärt.
Bei der Vermietung des alten Kühlhauses als Lagerraum wird ergänzend angeführt, dass in
diesem Fall nicht das Gebäude (Eigentümer: Wassergenossenschaft Markt Leopoldschlag)
sondern nur für die entsprechende Grundfläche (Eigentümer: Marktgemeinde
Leopoldschlag) eine Vergütung entrichtet wird. Die Höhe der Pacht ist daher angebracht.
Die Marktgemeinde Leopoldschlag ist bestrebt, die ebenerdigen Räumlichkeiten, die im
Polizeigebäude frei geworden sind, zu vermarkten. Im Rahmen einer Masterarbeit „Erhebung
von leerstehenden Gebäuden bzw. Gebäudeteilen von öffentlichen Einrichtungen in
Gemeinden in Oberösterreich und Auslotung von Nachnutzungspotentialen“ (Herr Clemens
Schnaitl, Universität für Bodenkultur in Wien, Frühjahr 2012) wurden eventuelle
Nachnutzungsmöglichkeiten eruiert. Die Auswertung liegt noch nicht vor.
Feuerwehrwesen
Die Feuerwehren der Marktgemeinde Leopoldschlag kooperieren bereits in vielen Bereichen,
insbesondere bei der Ausbildung und Jugendarbeit. Vor einem möglichen Neubau eines
Feuerwehrzeughauses in Dorf Leopoldschlag wird dessen Sinnhaftigkeit sicherlich gründlich
durchleuchtet.
Förderungen und freiwillige Ausgaben
Die Marktgemeinde Leopoldschlag ist bemüht, die Vorgaben des Landes einzuhalten und
einen sparsamen Umgang mit Fördermittel zu pflegen. Im Jahr 2011 hat die Gemeinde einen
Betrag von € 11.457,05 aufgewendet und lag damit unter der Höchstgrenze von € 15 je
Einwohner. Auch im Voranschlag 2012 sind mit einem Betrag von € 10,67 die Vorgaben
eingehalten.
Versicherungen
Die Empfehlung der Prüforgane, die bestehenden Versicherungsverträge von einem
unabhängigen Beratungsunternehmen überprüfen zu lassen, wird in Abstimmung mit
Nachbargemeinden vorgenommen. Durch diese Vorgangsweisen sollen bessere
Konditionen erzielt werden.
Diverse Ausgaben
Die erwähnte Energiebuchhaltung wurde mit Schreiben vom 21. Mai 2012 gekündigt.
Gebührenkalkulation
Die Nebenaufzeichnungen wurden ordnungsgemäß berichtigt. Bei zukünftigen
Gebührenkalkulationen wird daher von den gesamten Herstellungskosten ausgegangen.
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Feuerbeschau
Im März 2012 wurden wieder Überprüfungen durchgeführt. Das Verzeichnis der
Risikoobjekte wurde vor Jahren mit dem Sachverständigen der Brandverhütungsstelle (Ing.
Anton Grasserbauer) auf Änderungen überprüft. Der Vorschlag der Gemeinde, die
Pfarrkirche herauszunehmen, wurde vom Sachverständigen abgelehnt. Die weiteren
Verzeichnisse werden ebenfalls laufend aktualisiert. So werden aufgelassene
Landwirtschaften in das Verzeichnis der Kleinhausbauten (Überprüfungsintervall: 12 Jahre)
übernommen.
Die Marktgemeinde Leopoldschlag möchte zu diesem Punkt erwähnen, dass in den letzten
Jahren laufend feuerpolizeiliche Überprüfungen vorgenommen wurden (z.B. 2008: 26,5
Stunden, 2009: 34,5 Stunden; 2010: 36,5 Stunden). Zurzeit dürfte bei keinem Objekt der
Überprüfungsintervall überschritten sein.
Von den Eigentümern der Risikoobjekte werden aktuelle Pläne und Brandschutzordnungen
eingefordert.
Bauakte
Die Einhaltung der vorgeschriebenen Auflagen wird kontrolliert. Die Marktgemeinde
Leopoldschlag ist auf der Suche nach einem (kostengünstigen) EDV-Programm für das
Bauamt, dass die regelmäßige Kontrolle und Evidenthaltung gewährleistet und erleichtert.
Der Akt, der inhaltsmäßig ins Gewerberecht fällt, ist derzeit Gegenstand eines laufenden
Bewilligungsverfahrens der Gewerbebehörde. Die Marktgemeinde Leopoldschlag ist in
Kontakt in der zuständigen Gewerbebehörde und hat sich dem Verfahren angeschlossen
(gemeinsame Abhaltung der Verhandlung).
Außerordentlicher Haushalt
Im Prüfbericht sind keine Beanstandungen aufgezählt.
Optimierungspotential
Die angeführten Optimierungspotentiale sind in den einzelnen Sachgebieten bereits
abgehandelt.
Schlussbemerkung
Die Marktgemeinde Leopoldschlag ist bestrebt, die Arbeitsplatzbeschreibungen und
Dienstanweisungen zu überarbeiten. Für den Bereich Bauhof wurden die entsprechenden
Formblätter bereits angepasst.
Debatte: Keine
Abstimmung und Beschluss:
Antrag einstimmig angenommen. Abstimmung erfolgt durch Handzeichen.
10. Rechnungsabschluss 2011 der Marktgemeinde Leopoldschlag; Jahresabschluss
2011 der „Verein zur Förderung der Infrastruktur der Marktgemeinde
Leopoldschlag & Co KG“; Prüfungsbericht der Bezirkshauptmannschaft Freistadt
(Kenntnisnahme)
Berichterstattung: Gemeindevorstand Ing. Anton Pflügl
Der vom Gemeinderat der Marktgemeinde Leopoldschlag in der Sitzung am 23. Februar
2012 beschlossene Rechnungsabschluss für das Finanzjahr 2011 wurde im Sinne des § 99
Abs. 2 Oö. Gemeindeordnung 1990, LGBl.Nr. 91/1990 idgF., einer Prüfung durch die
Bezirkshauptmannschaft Freistadt unterzogen.
Der Prüfbericht zum Rechnungsabschluss 2011 vom 29. Mai 2012, AZ: Gem40-11-2011,
wird dem Gemeinderat vollinhaltlich vorgelesen.
Debatte: Keine
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Der vorliegende Prüfbericht wird vom Gemeinderat / ohne Wortmeldungen / zur Kenntnis
genommen.
11. Allfälliges
Bürgermeister Hubert KOLLER:
a) Für die Projekte Sommertheatertage, Jugendtaxi sowie das Baulos Hammern
(Landesstraße) liegen Förderungszusagen vor.
b) Rückblick HELIOS-Sonnenfest
c) Verfahrensstand S 10 - Raumordnungsplanung
d) Ferienpass 2012
e) GV-Sitzung am 5. Juli 2012
f) Hinweis aus Asphaltierungsarbeiten in der 28. Kalenderwoche 2012
g) Betriebsbaugebiet Hiltschen: Interessent vorhanden
h) ehemaliges Zollamtsgelände Wullowitz – Verfahrensstand
i) Ortsreportage Leopoldschlag (Ausgabe TIPS)
Claudia HOFFELNER: Es gibt Probleme im Kindergarten.
Bürgermeister Hubert KOLLER erläutert den aktuellen Stand der Dinge.
Leopold PAMMER: Hat der Betrieb Bergsmann in der alten Schule schon geschlossen?
Der Steg in Stiegersdorf sollte eine Dauereinrichtung werden. Ist das Reitwegenetz nach
Tschechien (Brücke in Hammern) bereits beschlossen?
Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht
mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um 21.50 Uhr.
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Vorsitzender Schriftführer
Die nicht genehmigte Verhandlungsschrift wird am 6. Juli 2012 jeder im Gemeinderat
vertretenen Fraktion mit dem Hinweis, dass es sich nicht um die genehmigte Fassung der
Verhandlungsschrift handelt, übermittelt.
Den Mitgliedern und Ersatzmitgliedern des Gemeinderats, die an der Sitzung teilgenommen
haben, steht es frei, gegen den Inhalt der Verhandlungsschrift mündlich oder schriftlich
spätestens in der Sitzung des Gemeinderats, in der die Verhandlungsschrift letztmalig
aufliegt, Einwendungen zu erheben.
Genehmigung der Verhandlungsschrift:
Der Vorsitzende beurkundet hiermit, dass gegen die vorliegende Verhandlungsschrift
Lfd.Nr vom in der Sitzung am keine/folgende Einwendungen erhoben
wurden.
Mit der Beisetzung des Genehmigungs-Vermerks bzw. mit dem Beschluss über die
Einwendungen gilt die Verhandlungsschrift als genehmigt.
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Mit nachfolgender Unterfertigung vom Vorsitzenden und von je einem Mitglied der im
Gemeinderat vertretenen Fraktionen gilt die Verhandlungsschrift als genehmigt und das
ordnungsgemäße Zustandekommen der Verhandlungsschrift wird bestätigt.
Leopoldschlag, am
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Vorsitzender (ÖVP)
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(SPÖ)
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(FPÖ)
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(GRÜNE)
Die genehmigte Verhandlungsschrift wird am jeder im Gemeinderat vertretenen
Fraktion mit dem Hinweis, dass es sich um die genehmigte Fassung der Verhandlungsschrift
handelt, übermittelt.
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