V E R H A N D L U N G S S C H R I F T - Leopoldschlag

Anwesende:
Marktgemeinde Leopoldschlag – Gemeinderat Lfd.Nr. 15 Jahr 2012
V E R H A N D L U N G S S C H R I F T
über die öffentliche Sitzung des
Gemeinderates der Marktgemeinde Leopoldschlag
Donnerstag, 1. März 2012
im Sitzungszimmer der Marktgemeinde Leopoldschlag
1. Bürgermeister Hubert Koller (ÖVP)
2. Vizebürgermeister Herbert Rudlstorfer (ÖVP)
3. Gemeinderat Josef Rudlstorfer (ÖVP)
4. Gemeinderat Ing. Anton Pflügl (ÖVP)
5. Gemeinderätin Anita Gstöttenmayr (ÖVP)
6. Gemeinderätin Claudia Hoffelner (ÖVP)
7. Gemeinderat Gerhard Fleischanderl (ÖVP)
8. Gemeinderat Norbert Affenzeller (ÖVP)
9. Gemeinderat Christian Flautner FPÖ)
10. Gemeinderat Leopold Pammer (GRÜNE)
Ersatzmitglieder:
11. Gemeinderätin Michaela Klopf (ÖVP)
12. Gemeinderätin Margarete Höller (SPÖ)
13. Gemeinderat Alfred Biberhofer (SPÖ)
Sonstige Personen:
- - -
Der Leiter des Gemeindeamtes:
VB I Hubert Hölzl (Vertretung)
Es fehlen:
entschuldigt: unentschuldigt:
GR Stefan Baresch (ÖVP)
GR Franz Stöcklegger (SPÖ)
GR Steffen Broda (SPÖ)
Schriftführer: VB I Hubert Hölzl
Zuhörer:
- - -
Der Vorsitzende eröffnet um 19:00 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass
a) die Sitzung von ihm dem Bürgermeister einberufen wurde;
b) die Verständigung hierzu gemäß den vorliegenden Zustellnachweisen an alle Mitglieder
bzw. Ersatzmitglieder zeitgerecht schriftlich am 27.02.2012 unter Bekanntgabe der Tagesordnung
erfolgt ist; die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am
gleichen Tage öffentlich kundgemacht wurde;
c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist;
d) dass die Verhandlungsschrift der letzten Sitzung des Gemeinderates bis zum Ende der
heutigen Sitzung zur Einsichtnahme auf liegt. Sollten bis dahin keine Einwendungen eingebracht
werden, gilt diese Verhandlungsschrift als genehmigt.

Tagesordnung:
1. Örtliches Entwicklungskonzept Änderung Nr. 1.3; Flächenwidmungsplan-Änderung
Nr. 2.14 „ehemaliges Zollamt Wullowitz“.-
a) Beschlussfassung
b) Erklärung des Widmungsbereiches MB zum Neuplanungsgebiet
Berichterstattung: Bgm. Hubert Koller
Die BIG Entwicklungs- und VerwertungsgmbH, Hintere Zollamtstraße 1, 1030 Wien, hat die
Grundstücke samt den darauf befindlichen Gebäuden im Bereich des ehemaligen Zollamtes
Wullowitz zum Verkauf ausgeschrieben. Ein Kaufinteressent aus Neumarkt im Mühlkreis hat
ein Kaufangebot abgegeben und gleichzeitig um Umwidmung dieser Flächen von „Bauland –
Sondergebiet Zollamt“ in „Bauland – Betriebsbaugebiet“ bzw. „Bauland – eingeschränkt gemischtes
Baugebiet“ ersucht. Die Widmungsänderung beinhaltet zusätzlich, angrenzend an
die bestehenden Wohngebäude, Schutzzonen im Bauland.
Die Umwidmung umfasst das gesamte Areal des ehemaligen Zollamtes Wullowitz, ausgenommen
die für den öffentlichen Verkehr benötigten Flächen. Gleichzeitig mit der geplanten
Umwidmung ist auch das Örtliche Entwicklungskonzept anzupassen.
In der Sitzung des Gemeinderates am 15. Dezember 2011 wurde den geplanten Änderungen
des Flächenwidmungsplanes und Örtlichen Entwicklungskonzeptes grundsätzlich zugestimmt.
Das Verfahren im Sinne des Oö. Raumordnungsgesetzes wurde eingeleitet.
Mit Schreiben vom 22. Dezember 2011, AZ: 031-2-2-14-2011/H, wurden die bekannten Planungsträger
und betroffenen Grundeigentümer nachweislich verständigt und ihnen Gelegenheit
zur Stellungnahme eingeräumt. Gleichzeitig wurde in der Zeit von 23. Dezember 2011
bis 23. Jänner 2012 die Absicht, den Flächenwidmungsplan abzuändern, durch Anschlag an
der Amtstafel öffentlich kundgemacht.
In den vorliegenden Stellungnahmen der Landwirtschaftskammer Oberösterreich vom 24.
Jänner 2012 und der Wirtschaftskammer Oberösterreich vom 16. Februar 2012, die dem
Gemeinderat vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht wurden, werden seitens der Kammern keine
Einwände erhoben.
Im Zuge des Verfahrens wurde versucht, mit den Eigentümern der angrenzenden Wohngebäude
einen Konsens herzustellen. Im Vordergrund stand der Schutz der Anrainer vor Lärm
und unnötiger Beeinträchtigung durch Bauten im unmittelbaren Nahbereich (Lichtverlust). Im
Zuge des Verfahrens wurden daher geringfügige Änderungen vorgenommen.
a) Im südlichen Bereich des Widmungsbereiches wurde eine ca. 450 m2 große Teilfläche
herausgemessen. Diese Fläche soll zukünftig als Verkehrsfläche der Gemeinde verordnet
werden und ist daher von einer Baulandwidmung freizuhalten. Im Vorfeld wurde vereinbart,
dass der Marktgemeinde Leopoldschlag diesbezüglich keine Kosten entstehen dürfen
(Schneeräumung, Bau- und Erhaltungskosten).
b) Die Definition der Schutzzone Bm3 wurde konkretisiert „Gegenüber den westlichen angrenzenden
M-Flächen sind Schallschutzmaßnahmen (Hallenkörper, Schallschutzwand und
dergleichen) zu errichten. Lärmwirksame Gebäudeöffnungen und dergleichen in Richtung
Westen und Süden sind unzulässig“
c) Die als MB-vorgesehene Widmungsfläche soll zusätzlich als Neuplanungsgebiet verordnet
werden. Zielsetzung des Neuplanungsgebietes: Aufstellung eines Bebauungsplanes und
somit die Gewährleistung einer ausreichenden Nutzungsabstimmung zwischen betrieblicher
Nutzung und Wohnnutzung.
Für die in der Flächenwidmungsplanänderung dargestellte Fläche 2.14b werden darüber
hinaus folgende konkrete Festlegungen definiert: Bei Neuerrichtung von Gebäuden darf die
Traufenhöhe auf der der Wohnnutzung zugewandten Seite nicht höher als 4,50 m sein. Die
Gesamthöhe wird mit max. 6,5 m beschränkt. Für den gesamten Planungsraum wird einheitlich
die offene Bauweise festgelegt.

Die betroffenen Grundeigentümer haben den angeführten Änderungen am 27. Februar 2012
zugestimmt (Besprechungsprotokoll).
Debatte:
Norbert Affenzeller: Ist im zukünftigen Geschäftsbetrieb auch die Benützung der Kläranlage
vorgesehen.
Bürgermeister Hubert Koller bejaht diese Anfrage.
Antrag:
a) Bgm. Hubert Koller stellt an den Gemeinderat der Marktgemeinde Leopoldschlag den Antrag,
die Flächenwidmungsplan-Änderung Nr. 2.14 „ehemaliges Zollamt Wullowitz“ sowie die
Änderung des Örtlichen Entwicklungskonzeptes Nr. 1.3 „ehemaliges Zollamt Wullowitz“ im
Sinne der vorliegenden Planunterlagen vom 01.12.2011, korrigiert am 27.02.2012, zu genehmigen.
b) Bgm. Hubert Koller stellt an den Gemeinderat der Marktgemeinde Leopoldschlag den Antrag,
die nachfolgende Verordnung betreffend der Erklärung eines Neuplanungsgebietes zu
beschließen:
Verordnung
§ 1
Gemäß § 45 Abs. 1 Oö. Bauordnungs-Novelle 1998, wird der in der Planbeilage (Flächenwidmungsplanänderung
Nr.2.14 „ehemaliges Zollamt - Wullowitz“, Raumplanungsbüro DI
Mandl vom 27.02.12) dargestellte MB-Bereich (Fläche Eingeschränkt Gemischtes Baugebiet
unter Ausschluss betriebsfremder Wohnnutzung) zum Neuplanungsgebiet erklärt.
Die Zielsetzungen der Neuplanung sind Teil dieser Verordnung und werden wie folgt definiert:
§ 2
- Gewährleistung einer ausreichenden Nutzungsabstimmung zwischen betrieblicher und
Wohnnutzung.
- Für den gesamten Planungsraum wird einheitlich die offene Bauweise festgelegt.
- Für die in der Flächenwidmungsplanänderung dargestellte Fläche 2.14b (Lageplan
1:2000) werden darüber hinaus folgende konkrete Festlegungen definiert: Bei Neuerrichtung
von Gebäuden darf die Traufenhöhe auf der der Wohnnutzung zugewandten Seite
nicht höher als 4,5m sein. Die Gesamthöhe wird mit max. 6,5m beschränkt. Der Höhenbezugspunkt
ist das Niveau der derzeitigen Asphaltfläche.
Die Erreichung der textlich angeführten Zielsetzungen ist durch die Festlegungen des Flächenwidmungsplanes
nicht bzw. nur unzureichend gewährleistet.
Zur Sicherung der Planungsziele ist daher für den angeführten Bereich (als MB vorgesehene
Widmungsfläche), im Interesse einer geordneten und zweckmäßigen Bebauung, die Verordnung
eines Neuplanungsgebietes erforderlich. Der eigentliche Zweck des Neuplanungsgebietes
liegt in der geplanten Erstellung eines Bebauungsplanes für die als MB vorgesehene
Widmungsfläche.

§ 3
Die Erklärung zum Neuplanungsgebiet hat die Wirkung, dass für den angeführten Bereich
des Gemeindegebietes Bauplatzbewilligungen (§ 5 Oö. BauO), Bewilligungen für die Änderung
von Bauplätzen und bebauten Grundstücken (§ 9 Oö. BauO) und Baubewilligungen –
ausgenommen Baubewilligungen für Bauvorhaben gem. § 24 (1) Zi. 4 Oö. BauO – nur ausnahmsweise
erteilt werden dürfen, wenn nach der jeweils gegebenen Sachlage anzunehmen
ist, dass die beantragte Bewilligung die Durchführung eines künftigen Bebauungsplanes
nicht erschwert oder verhindert.
§ 4
Die gegenständliche Verordnung über die Erklärung zum Neuplanungsgebiet wird mit Ablauf
des auf die zweiwöchige Kundmachungsfrist folgenden Tages rechtswirksam.
Anlage: Flächenwidmungsplan-Änderung. Nr.2.14
(Abgrenzung des Planungsraumes: MB-Fläche)
Abstimmung und Beschluss:
Antrag einstimmig angenommen. Abstimmung erfolgte mit Handzeichen.
2. Allfälliges
Bürgermeister Hubert Koller: Auf dem Marktgemeindeamt Rainbach im Mühlkreis hat ein
Vertreter der SPES Zukunftsakademie über die Möglichkeiten eines Agenda-21-Prozesses
informiert. Für die nächste Gemeinderatssitzung ist eine Vorstellung im Gemeinderat geplant.
Leopold Pammer: Er möchte nochmals deponieren, dass bei der Planung auch ein Geh- und
Fußweg berücksichtigt werden soll.
Bürgermeister Hubert Koller: Für den Fall, dass der Grenzübergang Wullowitz in einem
grenzüberschreitenden Radwegnetz eine Rolle spielt, besteht seitens der zuständigen Straßenverwaltung
die Zusage einer neuerlichen Überdenkung dieser Angelegenheit.
Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht
mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um 19:20 Uhr.
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Vorsitzender Schriftführer
Die nicht genehmigte Verhandlungsschrift wird am 7. März 2012 jeder im Gemeinderat
vertretenen Fraktion mit dem Hinweis, dass es sich nicht um die genehmigte Fassung der
Verhandlungsschrift handelt, übermittelt.
Den Mitgliedern und Ersatzmitgliedern des Gemeinderats, die an der Sitzung teilgenommen
haben, steht es frei, gegen den Inhalt der Verhandlungsschrift mündlich oder schriftlich spätestens
in der Sitzung des Gemeinderats, in der die Verhandlungsschrift letztmalig aufliegt,
Einwendungen zu erheben.

Genehmigung der Verhandlungsschrift:
Der Vorsitzende beurkundet hiermit, dass gegen die vorliegende Verhandlungsschrift
Lfd.Nr. 15 vom 1. März 2012 in der Sitzung am
keine/folgende Einwendungen erhoben wurden.
Mit der Beisetzung des Genehmigungs-Vermerks bzw. mit dem Beschluss über die Einwendungen
gilt die Verhandlungsschrift als genehmigt.
Mit nachfolgender Unterfertigung vom Vorsitzenden und von je einem Mitglied der im Gemeinderat
vertretenen Fraktionen gilt die Verhandlungsschrift als genehmigt und das ordnungsgemäße
Zustandekommen der Verhandlungsschrift wird bestätigt.
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Vorsitzender (ÖVP)
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(SPÖ)
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(FPÖ)
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(GRÜNE)
Leopoldschlag, am
Die genehmigte Verhandlungsschrift wird am jeder im Gemeinderat vertretenen Fraktion
mit dem Hinweis, dass es sich um die genehmigte Fassung der Verhandlungsschrift
handelt, übermittelt.