V E R H A N D L U N G S S C H R I F T - Leopoldschlag

Marktgemeinde Leopoldschlag – Gemeinderat Lfd.Nr. 16 Jahr 2012
V E R H A N D L U N G S S C H R I F T
über die öffentliche Sitzung des
Gemeinderates der Marktgemeinde Leopoldschlag
Donnerstag, 10. Mai 2012
im Sitzungszimmer der Marktgemeinde Leopoldschlag
Anwesende:
1. Bürgermeister Hubert Koller (ÖVP)
2. Vizebürgermeister Herbert Rudlstorfer (ÖVP)
3. Gemeindevorstand Ing. Anton Pflügl (ÖVP)
4. Gemeinderätin Anita Gstöttenmayr (ÖVP)
5. Gemeinderätin Claudia Hoffelner (ÖVP)
6. Gemeinderat Gerhard Fleischanderl (ÖVP)
7. Gemeinderat Norbert Affenzeller (ÖVP)
8. Gemeinderat Stefan Baresch (ÖVP)
9. Gemeinderat Franz Stöcklegger (SPÖ)
10. Gemeinderat Steffen Broda (SPÖ)
11. Gemeinderat Christian Flautner (FPÖ)
12. Gemeinderat Leopold Pammer (GRÜNE)
Ersatzmitglieder:
13. Gemeinderätin Michaela Klopf (ÖVP)
Sonstige Personen:
Der Leiter des Gemeindeamtes:
Amtsleiter Hubert Hölzl
Es fehlen:
Entschuldigt: Unentschuldigt:
GR Josef Rudlstorfer (ÖVP)
Schriftführer: Amtsleiter Hubert Hölzl
Zuhörer:
Der Vorsitzende eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass
a) die Sitzung von ihm dem Bürgermeister einberufen wurde;
b) die Verständigung hierzu gemäß den vorliegenden Zustellnachweisen an alle Mitglieder
bzw. Ersatzmitglieder zeitgerecht schriftlich am 25. April 2012 unter Bekanntgabe der
Tagesordnung erfolgt ist; die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am
gleichen Tage öffentlich kundgemacht wurde;
c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist;
d) dass die Verhandlungsschrift der letzten Sitzung des Gemeinderates bis zum Ende der
heutigen Sitzung zur Einsichtnahme auf liegt. Sollten bis dahin keine Einwendungen
eingebracht werden, gilt diese Verhandlungsschrift als genehmigt.
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Tagesordnung:
1. Agenda 21.-Vorstellung durch SPES Zukunftsakademie
DI Roman ZEBISCH von der SPES Zukunftsakademie, Schlierbach, stellt dem Gemeinderat
das Aktionsprogramm „Lokale Agenda 21“ (Prozessablauf, Fördermöglichkeiten) vor.
2. Voranschlag für das Finanzjahr 2012.-Prüfungsbericht der
Bezirkshauptmannschaft Freistadt (Kenntnisnahme)
Berichterstattung: Vizebürgermeister Herbert Rudlstorfer
Der vom Gemeinderat der Marktgemeinde Leopoldschlag in der Sitzung am 16. Dezember
2011 beschlossene Voranschlag für das Finanzjahr 2012 wurde im Sinne der Bestimmungen
des § 99 Abs. 2 Oö. Gemeindeordnung 1990 einer Prüfung durch die
Bezirkshauptmannschaft Freistadt unterzogen. Der entsprechende Prüfbericht gemäß Erlass
vom 12. März 2012, AZ: Gem40-11-2012, wird dem Gemeinderat vollinhaltlich zur Kenntnis
gebracht.
Der vorliegende Prüfbericht der Bezirkshauptmannschaft Freistadt wird vom Gemeinderat
ohne weitere Wortmeldung zur Kenntnis genommen.
3. Prüfungsbericht der Bezirkshauptmannschaft Freistadt über die Einschau in die
Gebarung.-Vorlage an den Gemeinderat
Berichterstattung: Bürgermeister Hubert Koller
Die Bezirkshauptmannschaft Freistadt hat in der Zeit vom 12. Dezember 2011 bis 17. Jänner
2012 die Gebarung der Marktgemeinde Leopoldschlag überprüft. Mit Schreiben vom 4. April
2012, AZ: IKD(Gem)-510072/19-2012-Rei, wurde der über diese Prüfung verfasste Bericht
vom 8. Februar 2012, AZ: Gem60-1-9-2011-Wg/Ro, der Marktgemeinde Leopoldschlag
übermittelt.
Gemäß § 105 Abs. 2 Oö. Gemeindeordnung 1990 in Verbindung mit § 8 Abs. 2 Oö.
Gemeindeprüfungungsordnung 2008 ist der Prüfbericht dem Gemeinderat vorzulegen. Die
vorgesehene Kurzfassung zum vorliegenden Prüfungsbericht wird vollinhaltlich vorgelesen.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Berichtsausfertigung zur Einsichtnahme für die
Mitglieder des Gemeinderates aufliegt.
Debatte:
Gemeinderat Leopold PAMMER rügt die Tatsache, dass in den vergangenen Jahren sowohl
beim Gemeindevorstand als auch beim Prüfungsausschuss nicht die gesetzlich vorgesehene
Mindestanzahl an Sitzungen abgehalten wurde. Zusätzlich ersucht er um Aufklärung
betreffend der im Bericht erwähnten Darlehensvergabe für ABA BA03 (Verlängerung der
Laufzeit) sowie der Anmerkung, dass in den nächsten Jahren der Neubau eines
Feuerwehrzeughauses für die Freiwillige Feuerwehr Dorf Leopoldschlag geplant ist.
Bürgermeister Hubert KOLLER erläutert die Beweggründe für die aufgezeigten
Bemerkungen.
Der gegenständliche Prüfungsbericht über die Einschau in die Gebarung der Marktgemeinde
Leopoldschlag wird zur Kenntnis genommen.
Nach der Behandlung im Gemeinderat wird der Prüfungsbericht durch die Landesregierung
im Internet veröffentlicht. Der Bürgermeister hat die auf Grund des Überprüfungsergebnisses
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getroffenen Maßnahmen innerhalb von drei Monaten der Landesregierung bzw. der
Bezirkshauptmannschaft mitzuteilen.
4. Kassenführer der Marktgemeinde Leopoldschlag.-Bestellung
Berichterstattung: Gemeinderat Stefan Baresch
Gemäß § 89 Oö. Gemeindeordnung 1990 obliegt die Führung der Kassengeschäfte in der
Gemeinde dem vom Gemeinderat zu bestellenden Kassenführer. Steht ein geeigneter
Gemeindebediensteter zur Verfügung, so ist dieser mit der Aufgabe zu betrauen.
Grundsätzlich sind die Buchhaltungs- und Kassengeschäfte von verschiedenen Bediensteten
wahrzunehmen.
Der bisherige Kassenführer Erich Maurer ist am 1. April in den Ruhestand getreten. Bereits
mit Wirkung 23. Jänner 2012 hat Gemeindebediensteter Hubert Hölzl die Aufgabe in
Vertretung übernommen (Übergabeprotokoll vom 19. Jänner 2012).
Antrag:
Gemeinderat Stefan Baresch stellt den Antrag, Amtsleiter Hubert Hölzl zum Kassenführer
der Marktgemeinde Leopoldschlag zu bestellen.
Debatte: Keine
Abstimmung und Beschluss:
Antrag einstimmig angenommen. Abstimmung erfolgt durch Handzeichen.
5. Leopoldschlager Straße (L1481), Katasterschlussvermessung.-Abschreibung eines
Teilgrundstückes vom öffentlichen Gut der Gemeinde
Berichterstattung: Gemeinderat Norbert Affenzeller
Nach Abschluss der Bauarbeiten an der Leopoldschlager Straße, Baulos Edlbach, km 0,00
bis km 1,00, liegt nun die Katasterschlussvermessung, GZ 1481-10a/10 vom 10.01.2012,
vor. Diese sieht vor, dass das Teilgrundstück-Nr. 12 mit 16 m2 von der Parzelle-Nr. 2484/2
(Güterweg Pramhöf) abgetrennt und der Parzelle-Nr. 2541 (Leopoldschlager Straße)
zugeschrieben wird. Gemäß der oö. Gemeindeordnung muss bei Ab- und Zuschreibung vom
bzw. zum öffentlichen Gut ein Beschluss des Gemeinderates vorliegen.
Antrag:
Gemeinderat Norbert Affenzeller stellt an den Gemeinderat der Marktgemeinde
Leopoldschlag den Antrag, das im Vermessungsplan, GZ 1481-10a/10 vom 10.01.2012, als
Nr. 12 bezeichnete Teilgrundstück vom öffentlichen Gut der Marktgemeinde Leopolschlag
(Parzelle-Nr. 2484/2, KG Hiltschen, EZ 227) abzuschreiben und der Parzelle-Nr. 2541, KG
Hiltschen, EZ 205, kostenlos zuzuschreiben. Die Aufhebung aus dem Gemeingebrauch der
Marktgemeinde Leopoldschlag wird bestätigt.
Debatte: Keine
Abstimmung und Beschluss:
Antrag einstimmig angenommen. Abstimmung erfolgt durch Handzeichen.
6. Abwasserbeseitigungsanlage Leopoldschlag - Erweiterung Siedlung
„Prammerfeld“.-Vergabe der Planungsarbeiten
Berichterstattung: Gemeinderat Gerhard Fleischanderl
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In der Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Leopoldschlag vom 12. Mai 2011
wurde die Flächenwidmung für das Siedlungserweiterung „Prammerfeld“ beschlossen. In der
Zwischenzeit hat Ortsplaner DI Max Mandl ein Erschließungskonzept erstellt. In der ersten
Phase sind neun Bauparzellen in der Größe zwischen 830 m2 und 1.038 m2 vorgesehen.
Die verkehrstechnische Aufschließung erfolgt über die Parzellen-Nr. 298/3 und 297/1, beide
KG Leopoldschlag. Als nächster Schritt ist die Planung und Projektierung der notwendigen
Abwasserbeseitigungsanlage (Erweiterung des Kanalnetzes) vorgesehen.
Der Einbau der Abwasserbeseitigungsanlage ist in der neu zu errichtenden Siedlungsstraße
vorgesehen. Das Projekt umfasst ca. 250 m Schmutzwasserkanäle, ca. 250 m
Regenwasserkanäle sowie ca. 180 m Hausanschlüsse.
Umfang der Arbeiten:
Projektierung: Vorentwurf, Entwurf, Einreichung, Details, baureife Planung bzw. Erstellen der
Ausführungsunterlagen zum Teil, Oberleitung und Koordination in der Planungsphase. Die
Planungsphase ist mit der wasserrechtlichen Bewilligung des Projektes abgeschlossen,
einschließlich Erstellen der Förderunterlagen und Teilnahme an Veranstaltungen.
Bauleitung (Bauausführungsphase): Erstellen der Ausschreibungsunterlagen, baureife
Planung bzw. Erstellen der Ausführungsunterlagen zum Teil, Oberleitung in der
Bauausführungsphase, örtliche Bauleitung, technische und kaufmännische Bauaufsicht.
Die Bauleitungsphase umfasst daher alle Arbeiten von der Ausschreibung bis zur Abnahme
einschließlich Erstellen der Unterlagen für die wasserrechtliche und technische (finanzielle)
Kollaudierung mit Teilnahme an den Verhandlungen.
Die Aufgliederung der Arbeiten entspricht dem Ziviltechnikervertrag für Ingenieurleistungen
im geförderten Siedlungswasserbau.
Seitens des Zivilingenieursbüros DI Eitler & Partner, ZiviltechnikergmbH, Niederreithstraße
43, 4020 Linz, liegt ein Honorarangebot vom 24. April 2012 in Form eines
Ziviltechnikerwerkvertrages vor. In diesem Mustervertrag sind bereits alle Details enthalten
und müssen daher im Angebot nicht zusätzlich angeführt werden.
Die Höhe des vorläufigen Honorars inklusive sämtlicher Nebenkosten (exkl. Umsatzsteuer):
Planungsphase: ca. EUR 5.340,--
Bauleitung: ca. EUR 9.120,--
Vermessungskostenpauschale: EUR 300,--
Baustellenkoordination (Pauschale): EUR 300,--
Fahrkosten für Baustellenbesuch: EUR 40,-- / Fahrt
Ausführungs- und Bestandsvermessung: EUR 0,60 pro Laufmeter
Die Abrechnung der Leistungen erfolgt nach dem tatsächlich erbrachten Umfang.
Antrag:
Gemeinderat Gerhard Fleischanderl stellt den Antrag, mit dem Zivilingenieurbüro DI Eitler &
Partner, ZiviltechnikergmbH, 4020 Linz, den vorliegenden Ziviltechnikervertrag für
Ingenieurleistungen im geförderten Siedlungswasserbau (Planungsphase und
Bauausführungsphase) gemäß dem Honorarangebot vom 24. April 2012 für den Bau der
Abwasserbeseitigungsanlage „Erweiterung Markt Südwest“ (Siedlungserweiterung
Prammerfeld) abzuschließen.
Debatte:
Gemeinderat Leopold PAMMER begrüßt jede Initiative für die Erschließung der Siedlung
„Prammerfeld“.
Abstimmung und Beschluss:
Antrag einstimmig angenommen. Abstimmung erfolgt durch Handzeichen.
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7. Mandatsverlust von Leopoldine Rudlstorfer (SPÖ).-Nachbesetzung in den
Ausschüssen
Berichterstattung: Gemeinderat Franz Stöcklegger
Leopoldine Rudlstorfer hat mit Wirkung 16. Februar 2012 ihr Gemeinderatsmandat verloren
(Grund: Wegzug aus der Gemeinde). Aufgrund dieses Mandatsverlustes wurde das
bisherige Ersatzmitglied Steffen Broda, Brunnfeld 15, auf das freigewordene Mandat der
SPÖ berufen.
Antrag:
Gemeinderat Franz Stöcklegger stellt den Antrag den gemäß ordnungsgemäß eingebrachten
Wahlvorschlag vom 9. Mai 2012 der SPÖ-Gemeindefraktion auf Grund des
Mandatsverlustes folgende Nachbesetzungen in den Ausschüssen der Gemeinde und auf
freigewordene Mandate in Organen außerhalb der Gemeinde zu genehmigen.
a) Ausschüsse der Gemeinde:
Prüfungsausschuss:
Obmann: Franz Stöcklegger (bisher Ersatzmitglied)
Ersatzmitglied: Steffen Broda
Ausschuss für örtliche Umwelt- und Energiefragen sowie für Integrationsangelegenheiten:
Ersatzmitglied: Franz Stöcklegger
Pesonalbeirat:
Ersatzmitglied: Steffen Broda
b) Organe außerhalb der Gemeinde:
INKOBA (Gemeindeverband interkommunale Betriebsansiedelung):
Ersatzmitglied: Steffen Broda
Abstimmung und Beschluss:
a) Fraktionswahl: Antrag einstimmig angenommen. Abstimmung erfolgt durch Handzeichen.
b) Gemeinderat gesamt: Antrag einstimmig angenommen. Abstimmung erfolgt durch
Handzeichen.
8. Projekt „Lifteinbau beim Haus Marktplatz 2 (Erreichbarkeit Arztordination)“.-
Finanzierungsplan
Berichterstattung: Gemeinderätin Anita Gstöttenmayr
Der Ausschuss für Bau- und Straßenbauangelegenheiten sowie Angelegenheiten der
örtlichen Raumordnung hat sich in der Sitzung am 28. April 2010 mit der Thematik
„Öffentliche Gebäude – barrierefrei“ befasst. Es wurde beschlossen, im Gebäude Marktplatz
2 eine Liftanlage im Bereich des Hintereinganges einzubauen. Im Voranschlag für das Jahr
2011 wurde das Projekt als außerordentliches Vorhaben aufgenommen.
Die geschätzten Baukosten betragen EUR 95.800,--. Die Finanzierung des Bauvorhabens
erfolgt vorrangig durch Rücklagen aus den Mieteinnahmen der gemeindeeigenen Gebäude.
Antrag:
Gemeinderätin Anita Gstöttenmayr stellt an den Gemeinderat der Marktgemeinde
Leopoldschlag den Antrag, folgenden Finanzierungsplan für das Projekt „Haus Marktplatz Nr.
2 – Lifteinbau (für die Arztordination-Erreichbarkeit)“ im Sinne des Schreibens des Amtes der
oö. Landesregierung, AZ: IKD(Gem)-311072/309-2012-Rei, vom 2. Februar 2012 zu
beschließen:
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Bezeichnung der
Finanzierungsmittel
bis 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Gesamt in
EURO
Rücklagen 29.500 29.500
Anteilsbetrag o. H. –
Überschüsse aus
Mieteinnahmen.
19.200 47.100 66.300
Summe in EURO 29.500 19.200 47.100 0 0 0 0 95.800
Debatte:
Gemeinderat Franz STÖCKLEGGER fragt nach, ob nicht die leerstehenden Räumlichkeiten
bei der Grenzpolizeiinspektion Leopoldschlag als Ordinationsräume geeignet wären.
Bürgermeister Hubert KOLLER erklärt dazu, dass dieser Umzug eine zusätzliche
Leerstehung am Marktplatz bedeuten würde. Auch bei der Grenzpolizeiinspektion wären
Umbaumaßnahmen notwendig. Die geplanten Kosten für den Einbau eines Personenliftes
beinhalten auch Sanierungsmaßnamen am Objekt (Beseitigung von Rissschäden, Abbruch
des angebauten Öltankraums, Errichtung eines barrierefreien Zugangs auf der
Marktplatzseite).
Abstimmung und Beschluss:
Antrag einstimmig angenommen. Abstimmung erfolgt durch Handzeichen.
9. Flächenwidmungsplan-Änderung-Nr. 16 „Hochreiter“.-Grundsatzbeschluss
Berichterstattung: Gemeinderat Gerhard Fleischanderl
Das Gebäude Leitmannsdorf 7 ist im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der
Marktgemeinde Leopoldschlag als Sternchenbau (Bestehende Wohngebäude im Grünland)
ausgewiesen. Die dazugehörige Parzelle-Nr. 467, KG Hiltschen, mit 951 m2 ist unter der
laufenden Nummer 6 im Verzeichnis (Anhang zum Flächenwidmungsplan) angeführt.
Grundsätzlich umfassen Sternchenbauten ein Areal von max. 1.000 m2.
Die Besitzer Walter und Romana Hochreiter beabsichtigen nun anstelle der bewilligten
Garage eine Doppelgarage zu errichten. Zur Durchführung dieser Baumaßnahme muss von
den Grundnachbarn Preinfalk eine Grundstücksfläche im Ausmaß von ca. 108 m2 angekauft
werden. Durch diesen Grundstückskauf wird die zum Sternchenbau gehörige Parzelle größer
als 1.000 m2. Es ist daher eine Änderung des Flächenwidmungsplanes notwendig, d.h. die
Ausweisung für den gegenständlichen Sternchenbau ist auf das geplante Grundausmaß
auszuweiten.
In Vorgesprächen mit den zuständigen Stellen (Büro DI Max Mandl, Ortsplaner, sowie DI
Friedrich Katzensteiner, Amt der oö. Landesregierung) wurde eine positive Erledigung des
Ansuchens signalisiert.
Antrag:
a) Gemeinderat Gerhard Fleischanderl stellt an den Gemeinderat der Markgemeinde
Leopoldschlag den Antrag, der vorliegenden Flächenwidmungsplan-Änderung-Nr. 16
„Hochreiter“ grundsätzlich zuzustimmen. Das Verfahren im Sinne des Oö.
Raumordnungsgesetzes soll eingeleitet werden.
b) Die anfallenden Kosten für die Planerstellung sind antragsgemäß vom Antragsteller zu
ersetzen.
Abstimmung und Beschluss:
Antrag einstimmig angenommen. Abstimmung erfolgt durch Handzeichen.
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10. Allfälliges
Bürgermeister Hubert KOLLER:
a) Grenzübergang Wullowitz: Bericht über den derzeitigen Stand der Dinge
b) Amtsleitung: Die aufsichtsbehördliche Genehmigung des Landes Oberösterreich liegt vor
c) Projekt „HELIOS“: In Leopoldschlag werden derzeit die Photovoltaikanlagen auf den
öffentlichen Gebäuden montiert.
d) Die Kleinprojekteförderung für den Aufbau einer Gemeindepartnerschaft mit der
tschechischen Gemeinde Plana nad Luznice ist genehmigt.
e) AWG Mardetschlag: Die Baufirma NSB aus Windhaag bei Freistadt hat den Zuschlag
erhalten.
f) Am 25. Mai 2012 wird die Leopoldschlager Tracht im Natura 2000 – Grünes Band
Europa Informationsbüro offiziell vorgestellt.
g) Firmung: Seitens der Organisatoren wurde ein Lob an alle mitwirkenden Vereine
ausgesporchen.
h) Bei der Volksschule Leopoldschlag wird vom Elternverein ein Spielplatz errichtet.
i) Straßenbeleuchtung: Am 3. Mai 2012 hat am Gemeindeamt ein Gespräch mit Herrn
Wolfgang Wagner (Elektro Pachner) bezüglich weitere Vorgangsweise stattgefunden.
Geplant ist, aus den bestehenden drei zusammenhängenden Systemen einen weiteren
vierten Kreis herauszutrennen (Bereich Badeteich).
j) Badeteich Leopoldschlag: Die Fichtenhecke wurde aufgrund des schlechten Zustandes
entfernt. Für das Jahr 2012 ist vorerst einmal ein 80 cm hoher Zaun vorgesehen. 2013 ist
eventuell eine neue Bepflanzung vorgesehen.
k) Beim Tennisplatz wird der Lagerplatz geräumt und neu bepflanzt.
l) Nordwaldkammweg: Die neue Streckenführung über Leopoldschlag wurde eröffnet.
Gemeinderat Franz STÖCKLEGGER:
Wer bezahlt die Betriebskosten bei den leerstehenden Wohnungen in der Wohnanlage Am
Mühlbach.
Bürgermeister Huber KOLLER: Die Kosten sind Angelegenheit der GWB.
Gemeinderat Leopold PAMMER:
a) Windpark Leopoldschlag: Es fehlen noch immer detaillierte Informationen, wie es zur
Ablehnung im Windmasterplan gekommen ist.
Gemeinderat Steffen BRODA: Umweltanwalt DI Dr. Martin Donat ist ein Gegner der
Windkraft.
b) Grenzüberschreitendes Reitwegenetz: Es gibt Befürchtungen, dass die Brücke in
Hammern durch die Pferde beschädigt wird.
c) Die Brücke in Stiegersdorf sollte längere Zeit aufgestellt werden.
d) Mit der Nachbargemeinde Dolni Dvoriste (Unterhaid) sollte ebenfalls eine Partnerschaft
angestrebt werden.
e) Die Gemeinderatsprotokolle sollen auf der Homepage der Gemeinde zum Download
bereit stehen.
f) Problem „alte Schule“: Welche Verwendung ist für das Gebäude geplant?
Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht
mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um 21.55 Uhr.
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Vorsitzender Schriftführer
Die nicht genehmigte Verhandlungsschrift wird am _____________ jeder im Gemeinderat
vertretenen Fraktion mit dem Hinweis, dass es sich nicht um die genehmigte Fassung der
Verhandlungsschrift handelt, übermittelt.
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Den Mitgliedern und Ersatzmitgliedern des Gemeinderats, die an der Sitzung teilgenommen
haben, steht es frei, gegen den Inhalt der Verhandlungsschrift mündlich oder schriftlich
spätestens in der Sitzung des Gemeinderats, in der die Verhandlungsschrift letztmalig
aufliegt, Einwendungen zu erheben.
Genehmigung der Verhandlungsschrift:
Der Vorsitzende beurkundet hiermit, dass gegen die vorliegende Verhandlungsschrift Lfd.Nr
vom in der Sitzung am keine/folgende Einwendungen erhoben wurden.
Mit der Beisetzung des Genehmigungs-Vermerks bzw. mit dem Beschluss über die
Einwendungen gilt die Verhandlungsschrift als genehmigt.
Mit nachfolgender Unterfertigung vom Vorsitzenden und von je einem Mitglied der im
Gemeinderat vertretenen Fraktionen gilt die Verhandlungsschrift als genehmigt und das
ordnungsgemäße Zustandekommen der Verhandlungsschrift wird bestätigt.
Leopoldschlag, am
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Vorsitzender (ÖVP)
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(SPÖ)
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(FPÖ)
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(GRÜNE)
Die genehmigte Verhandlungsschrift wird am jeder im Gemeinderat vertretenen
Fraktion mit dem Hinweis, dass es sich um die genehmigte Fassung der Verhandlungsschrift
handelt, übermittelt.
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