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gen hat? Integrationsdiskurse und Integrationsregime
Integration und Gouvernementalität
Nehmen wir das Foucault’sche Konzept der Gouvernementalität als Analysefolie, wird das Integrationsgeschäft
deutlicher. Gouvernementalität bezeichnet eine Regierungskunst, deren Machttechniken weit über den Herrschaftsbereich
des Staates hinausreichen. Sie wird gebildet aus Institutionen und Verfahren, die es ermöglichen,
eine Macht auszuüben, welche die Bevölkerung zur Zielscheibe hat. Die Bevölkerung, ihre Arbeitskraft, ihre Lebensformen,
ihr Konsum, ihre Vorlieben und ihr Wachstum werden hier zum Gegenstand von Intervention und regulierender
Kontrollen (vergleiche Foucault 2000). Damit zielt sie auf alle Teile der Gesellschaft von der Wirtschaft
bis zur Wissenschaft, von der Familie bis zur Religion. Es lässt sich damit zeigen, wie die Regierung ihre
Macht entfaltet, ohne dabei nur auf die Androhung von Strafe zu rekurrieren, und wie die Bevölkerung sich formen
lässt, ohne dass sie bemerkt, in welcher Art und Weise sie gelenkt wird. Die Macht der Regierung wird mithin
nicht auf staatliche Gewalt reduziert. Im Gegenteil, gerade die Prozesse der Normalisierung und die darin ein -
gebetteten Disziplinierungstechniken werden berücksichtigt.
Unter einer solchen Perspektive können Integrationsregime beschrieben werden als ein Bündel (sozial-)politischer
Maßnahmen, welche für die hiervon Regierten ein beständiges Mehr an Ausschluss und Kontrolle bedeuten. Integrationspolitik
kann dann als „Normalisierungs- und Disziplinierungsregime“ beschrieben werden, das all jenes,
welches sich nicht in eine Vorstellung des „Normalen“ und mithin „Richtigen“ fügen lässt, ausschließt und/oder
marginalisiert. So wird verständlich, warum der zunehmenden Exkludierung von Eingewanderten eine Akkumulation
von Integrationsforderungen gegenüber steht, die über sich verschärfende staatliche Kontrollregime erzwungen
werden. Wer beispielsweise keine Garantie erhält, auf Dauer in einem Land leben zu dürfen, kann sich schwer
eine Zukunft in diesem vorstellen. Eine Integration von Menschen, die etwa nur über eine Duldung verfügen, ist
damit unmöglich. Die sozialen Folgen hiervon sind gravierender, als es auf den ersten Blick scheinen mag: Menschen,
die nur auf Zeit in einem Land leben dürfen, unterziehen sich verständlicherweise nur mit Mühen den geforderten
Integrationsmaßnahmen. Warum sich assimilieren, wenn der Aufenthalt morgen schon gewaltsam beendet
werden kann – ist eine Duldung doch offiziell nur eine „Aufschiebung der Abschiebung“. Die sogenannte
„Härtefallregelung“ hat hier nur wenig zur Verbesserung der sozialen Lage beigetragen. Doch auch das im Zusammenhang
mit der Arbeitsmigration bis Mitte der 1980er-Jahre noch gültige Rotationsverfahren und die nach wie
vor bei der Vergabe von Aufenthaltstiteln sehr restriktiv vorgehenden Ausländerbehörden haben hier Unrühmliches
geleistet.
Für die meisten Migrant(inn)en bietet die eigene Community auch deswegen einen Raum der „Sicherheit“. Die
Diffamierung schwer erarbeiteter sozialer Netze als „Parallelgesellschaften“ erscheint hier als ein gewaltsamer
Diskurs, der dazu führt, dass auch gut funktionierende Selbstorganisationen – die viel dazu beigetragen haben,
eingewanderte Menschen zu unterstützen und ihnen die notwendigen Informationen zukommen zu lassen, die ihnen
die weithin interkulturell verschlossenen staatlichen Institutionen vorenthalten haben – diskreditiert werden.
Gleichzeitig ist innerhalb der Communitys die (Re-)Konstruktion sogenannter „Traditionen“ zum bestimmenden
Faktor geraten. Die Soziologin Ursula Apitzsch spricht in diesem Zusammenhang von „Traditionsbildung“ und
macht darauf aufmerksam, dass „Tradition offenbar sehr viel mehr mit ‚invention’ zu tun hat als mit ‚Altem’ und
‚Hergebrachtem’“ (Apitzsch 1999, S. 11). Communitys konstituieren sich in der Migration neu und geben sich dafür
Regeln, die vor allem die Aufgabe übernehmen, die Abgrenzung von der Mehrheit nun selbst zu steuern, das
heißt, Handlungsmacht zu entwickeln. In den dabei entstehenden Räumen ist Platz für eine Vielfalt politischer Positionierungen,
die nur eines gemeinsam haben: Sie sind eben neu und nicht althergebracht. Unter dieser Prämisse
können auch die unter-schiedlichen geschlechtsspezifischen Alltagspraxen untersucht werden (vergleiche Castro
Varela und Dhawan 2006).
Die Integrationsforderungen der Regierung übersehen diese Konstituierungsprozesse und naturalisieren und homogenisieren
stattdessen nicht nur die heterogenen Migrationskollektive, sondern beschreiben auch Integration lediglich
als einen linear fortschreitenden Prozess, der keine Brüche, keine Widersprüche zu benennen zulässt. Darüber
hinaus unterlaufen die staatlichen Maßnahmen selbst immer wieder die postulierten Integrationsziele. So ist
es vollkommen unverständlich, warum das Zuwanderungsgesetz kurz vor dem Zweiten Integrationsgipfel im Juli
2007 verschärft wurde. Das Gesetz legt nun das Mindestalter für den Nachzug von Ehepartner(inne)n auf 18 Jahre
fest und verlangt zumindest einfache Deutschkenntnisse des nachkommenden Partners oder der Partnerin. Ausgenommen
sind bemerkenswerterweise Eingewanderte aus Staaten wie den USA, Japan und Australien, von denen
es heißt, dass sie „wenig Integrationsbedarf“ hätten. Wer die Werte des Grundgesetzes missachtet, kann künftig
ausgewiesen werden. Außerdem wurden einige Visaregelungen aus angeblichen Sicherheitsgründen verschärft.
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