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Interview
Titelthema AWO
Titelthema 3
Im Interview: Christoph Matschie
Im Interview: Christoph Matschie
Interview
2009 ist das Jahr zahlreicher Wahlen. Auf die Europaund
Kommunalwahlen im Juni folgen die Landtags -
wahlen und im September die Bundestagswahlen. AWO
informativ hat mit dem SPD-Landesvorsitzenden und
Spitzenkandidaten Christoph Matschie gesprochen.
AWO informativ: Altersarmut und Kinderarmut sind große
Probleme, besonders in den neuen Bundesländern. Unser
Sterntalerfonds für bedürftige Kinder oder unser Kinder -
sozial kaufhaus wirken wie ein Tropfen auf den heißen Stein.
Was wird die Regierungspartei SPD tun, um die Schere
zwischen Arm und Reich zu schließen?
Christoph Matschie: Vielen Menschen mussten in letzten
Jahren mit niedrigem Verdienst und langer Arbeitslosigkeit
leben. Deshalb müssen die Renten Ost und West angeglichen
und die Zeiten langer Arbeitslosigkeit bei der Rente
deutlich höher angerechnet werden. Für Geringverdiener
wollen wir die Rente nach Mindesteinkommen ermöglichen.
Das hat die SPD im Bundeswahlprogramm festgeschrieben.
Außerdem brauchen wir einen gesetzlichen Mindest -
lohn. Denn ein besserer Verdienst führt zur Steigerung der
Rentenansprüche. Dass mehr als 60.000 Thüringer Kinder
von Armut betroffen sind, ist eine bittere Tatsache. Der wichtigste
Ansatz sind Einkommensteigerungen für die Eltern.
Dazu braucht es Unterstützung für die Gewerkschaft ebenso
wie einen gesetzlichen Mindestlohn. Weitere Vorschläge
wie dem Essenfonds und der Kinderpauschale hat die
CDU-Landesregierung immer wieder abgebügelt. Die CDU-
Sozialministerin belässt es bei bloßen Ankündigungen. Wir
werden nach der Landtagswahl sicherstellen, dass bedürftige
Kinder eine warme Mahlzeit in den Kindergärten und
Schulen bekommen.
AWO informativ: Thüringen sieht sich zunehmend mit den
demografischen Herausforderungen in der Pflege und in
der Betreuung von Menschen mit Demenz konfrontiert.
Was will die SPD in diesem Bereich tun?
Christoph Matschie: Wir wollen, dass auch pflegebedürf -
tige Menschen möglichst lange im gewohnten Umfeld bleiben
können, deshalb werden ambulante Angebote eine
wachsende Rolle spielen. Stationäre Pflege muss in hoher
Qualität gesichert bleiben. Für Demenzkranke hat die SPD
deutliche Verbesserungen durchgesetzt. Wir wollen ein flächendeckendes
Netz an Pflegestützpunkten aufbauen.
Pflegebedürftigen und deren Angehörigen soll eine wohn-
ortnahe Anlaufstelle zur Verfügung stehen. Die Beratung
muss kompetent sein und neutral bleiben. Dies wird durch
unabhängige Pflegestützpunkte geboten. Aber auch die
Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals müssen verbessert
werden.
Für die Pflegeleistung selbst muss ausreichend Zeit bleiben
– im Sinne der zu pflegenden Menschen, aber auch der
Pflegerinnen und Pfleger. Wenn wir unnötige Bürokratie ab -
bauen und die Arbeitsbedingungen verbessern, profitieren
nicht nur die Pflegebedürftigen, auch die Pflegeberufe werden
attraktiver.
AWO informativ: Welche Ziele verfolgt die SPD, um jungen
Menschen in Thüringen eine Perspektive für Ausbildung
und Beruf zu bieten, die den Freistaat attraktiv macht? Viele
möchten ja Thüringen gar nicht verlassen?
Christoph Matschie: Der Abwanderung aus Thüringen
wollen wir attraktive Ausbildungs- und Studienbedingungen,
neue Arbeitsplätze und gute Löhne entgegensetzen. Wir
wollen, dass junge Menschen eine Perspektive in Thüringen
haben. Sie sollen in ihrer Heimat gern und gut leben und
eine Familie gründen können.
Gute Bildung, solide Berufsausbildung und ein Studien ab -
schluss sind der sicherste Weg zu einem anspruchsvollen
Arbeitsplatz. Wir wollen die duale Ausbildung mit bundesweit
anerkannten Abschlüssen als wesentlichen Bereich der
Berufsausbildung ausbauen und in ihrer Qualität verbessern.
Berufsorientierung und Berufswahlvorbereitung sollen
konsequent an allen Thüringer Schulen angeboten werden.
Die Zugänge zu beruflicher Bildung und Ausbildung für leis -
tungsschwächere Jugendliche werden wir durch Förder -
ange bote gezielt verbessern. Jeder Jugendliche soll einen
Ausbildungsplatz erhalten.
Wir sorgen dafür, dass für ein Studium keine Gebühren er -
hoben werden, auch kein Verwaltungskostenbeitrag. Die
jun gen Menschen sollen an attraktiven Hochschulen unabhängig
vom Geldbeutel ihrer Eltern studieren können. Wir
setzen uns für einen jährlichen Inflationsausgleich des
BAföG ein. Die Studienplatzkapazität in Thüringen wollen
wir trotz deutlich sinkender eigener Abiturientenzahlen er -
hal ten und mit attraktiven Studienbedingungen Studierende
aus anderen Ländern anwerben.
AWO informativ: Ein abschließender Aspekt: Was wird die
SPD tun, um rechtsextremistischen Tendenzen und Demo -
kra tie-Entfernung, gerade bei Jugendlichen, entgegen
zutreten? Was halten Sie zum Beispiel von der Senkung
des Wahlalters, um junge Menschen an der gesellschaftspolitischen
Meinungsbildung stärker teilhaben zu lassen?
Christoph Matschie: Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und
Antisemitismus dürfen unser Land nicht vergiften. Wir wollen
eine Null-Toleranz-Strategie durchsetzen und haben
dem Landtag ein Landesprogramm gegen Rechts extre mis -
mus vorgelegt. Gemeinsam mit allen Akteuren des öffentlichen
Lebens wollen wir verhindern, dass sich Extremisten
beispielsweise in Sport- und Feuerwehrvereine, Verbände
oder Betriebsräte einschleichen.
Junge Menschen sollen sich in die Gesellschaft einbringen
und mitbestimmen können, deshalb ist auch die Senkung
des Wahlalters ab 16 bei Kommunalwahlen bereits in vielen
Bundesländern umgesetzt. Das ist für uns auch in Thürin -
gen denkbar.
Wir setzen uns für ein stärkeres Mitspracherecht Jugend -
licher ein und haben deshalb durchgesetzt, dass Jugend -
liche ab 14 Jahre über einen Einwohnerantrag ihre Vor -
stellungen in die Kommunalparlamente einbringen können.
Das Gefühl, keinerlei Einfluss auf das politische Geschehen
zu haben, ist zu weit verbreitet. Daher ist politische Bildung
notwendiger denn je, wir werden sie stärker fördern.
Um die Mitbestimmungsrechte für die Bürger insgesamt zu
stärken, haben wir mit Erfolg das Gesetz des Volksbe geh -
rens "Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen" und damit
bessere Bedingungen für Bürgerentscheide durchgesetzt.
AWO informativ: Herr Matschie, vielen Dank für das Inter -
view. Die AWO Thüringen wünscht Ihnen viel Kraft und
Erfolg in den kommenden Monaten.
Christoph
Matschie